Disput

Bienvenue à Paris

Die Europäische Linke beriet in Berlin. Zu den Ergebnissen

Von Oliver Schröder

Am 8. und 9. Januar 2010 tagten der Vorstand der Europäischen Linken (EL) und der Rat der Parteivorsitzenden in Berlin. Obschon das sehr winterliche Wetter die An- und Abreise des einen oder anderen verzögerte, so konnte DIE LINKE als gastgebende Partei doch mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter der 34 EL-Parteien begrüßen.

Im Vordergrund stand die Verständigung über die gegenwärtige Situation der politischen Linken in Europa und der Austausch über die gravierendsten Probleme wie die nun immer brutaler auf die Realwirtschaft durchschlagende globale Finanzkrise oder der Kampf gegen Hunger, Armut und Klimakollaps.

Formal wichtigste Entscheidung des Wochenendes ist die Einberufung des dritten Kongresses der Europäischen Linken für die erste Dezemberwoche nach Paris. Zu den konkreten inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen für den Kongress, bei dem die Kommunistische Partei Frankreichs als Gastgeber fungieren wird, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt. Bis Dezember wird der Bundesausschuss entscheiden müssen, welche zwölf Parteimitglieder DIE LINKE in Paris vertreten sollen.

Es bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe für die EL, kohärente Ansätze für einen wirksamen Eingriff in die öffentlichen Debatten zu entwickeln und umzusetzen. In diesem Sinne hat die EL eine Reihe von Aktionen und inhaltlichen Schwerpunkten für 2010 beschlossen. Zu ihnen zählen die Veranstaltung eines Europäischen Tages der Gesundheit und der sozialen Dienste am 27. Februar in Barcelona und der Austausch mit Kräften der lateinamerikanischen Linken während des 4. Treffens »Alternativen Verbinden«. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus ist für die EL ein weiterer Schwerpunkt – es wird 2010 mehrere Aktionen geben. Den 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus wird die EL durch eine Demonstration und eine Konferenz in Österreich würdigen. Der fortwährend aktualisierte Arbeitsplan der EL kann auf den Websites der LINKEN und der EL abgerufen werden.

Die EL versteht sich als Kraft, die gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Vertretern der Zivilgesellschaft für eine sozialere und friedlichere Welt eintritt, und so ist die Einladung von ExpertInnen und PartnerInnen zu den Beratungen der Parteigremien Usus geworden. In Berlin durfte die EL mit Francois Houtard eine ganz besondere Persönlichkeit begrüßen – der belgische Soziologe und Theologe engagiert sich seit Jahrzehnten für den globalen Süden und gehört zu den entschiedensten Kritikern der kapitalistischen Globalisierung. Für das von ihm und Samir Amin geleitete Weltforum für Alternativen (www.forumdesalternatives.org) plädierte Francois Houtard für die effektive Verknüpfung theoretischen Denkens mit praktischen Forderungen und Aktionen. Nur so könnten sich die Menschen zum Beispiel mit der Weltsozialforum-Bewegung identifizieren und die Defensive gegenüber dem kapitalistischen System überwunden werden. Wichtig sei hierbei, dass keine Kultur, Religion oder Gruppe ausgeschlossen bleibe, dass man Pluralität lebe.

Einen wichtigen Teil der Beratung nahm die Diskussion zum Krieg in Afghanistan ein. Die EL betont in ihrem Aufruf die Notwenigkeit zur Entwicklung und Durchsetzung einer Friedensstrategie und fordert die Beendigung des Krieges. Diese und weitere politische Resolutionen sind im Internet abrufbar.

Auf Einladung gaben Vertreter und Vertreterinnen der kurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie), die sich als Nachfolgerin der jüngst verbotenen DTP konstituierte, einen Überblick zur Situation in der Türkei. Die EL unterstützt die BDP in ihrem friedlichen Kampf für die demokratische Lösung der Kurdenfrage.

Nach den vielen intensiven Stunden in den schönen Tagungsräumlichkeiten von ver.di Berlin-Brandenburg (an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!) waren die Teilnehmer/innen glücklich, am 10. Januar in das Berliner Winterwunderland einzutauchen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ehren. Speziell für unsere Genossinnen und Genossen von osteuropäischen EL-Parteien ist dies immer wieder ein positives und Mut machendes Ereignis, da viele Regierungen mittels Gummiparagrafen und antikommunistischer Gesetze eine Identitätspflege zunehmend erschweren.