Disput

Eine neue Erzählung von links

Nicht gegen, sondern für Demokratie und Freiheit. Einige Vorschläge zur Diskussion

Von Katja Kipping

In den ersten Jahren nach ihrer Gründung hat sich DIE LINKE organisatorisch neu aufgestellt und viele Wahlkämpfe erfolgreich geführt. Was nun ansteht, ist die inhaltliche NeuBEgründung linker Politik im 21. Jahrhundert. Dazu möchte ich im Folgenden auch mit Hinblick auf die Programmdiskussion einige Vorschläge unterbreiten.

Eine LINKE der Demokratie und Selbstbestimmung

DIE LINKE versteht sich ausdrücklich als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie muss aber ebenso die Partei der Freiheitsrechte und der Demokratie werden. Linke Skeptiker/innen des Freiheitsbegriffs wenden unter Berufung auf Bertolt Brecht gern ein: Was nützt es dem Hungernden, wenn er seine Meinung sagen kann? Gegenfrage: Was nützt es dem Gefolterten, wenn die Henkersmahlzeit besonders üppig ausfällt?

Das Bild des Hungernden, dem es nichts nützt, seine Meinung sagen zu dürfen, ist irreführend: Die Möglichkeiten, erfolgreich gegen Hunger zu kämpfen, sind in einer freiheitlichen Gesellschaft größer. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Kampf für Umverteilung von oben nach unten sind hingegen in einer Gesellschaft, in der Regimegegner/innen mit Repressionen rechnen müssen, deutlich schlechter. Wenn heute Konzerne beispielsweise China als Paradies betrachten, dann liegt das eben auch daran, dass die Menschen dort keine Freiheitsrechte genießen, die es ihnen erlauben würden, humane Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Auch in Deutschland ist aktuell zu beobachten, wie die Einschränkung von Grundrechten und die Einschränkung von sozialen Rechten Hand in Hand gehen. Vor einiger Zeit gerieten die Discounter Lidl und Schlecker in die negativen Schlagzeilen. Grund dafür war, dass diese Unternehmen ihre Beschäftigten heimlich mit Videokameras ausgespitzelt hatten, und das bis in den Umkleidekabinen. Und diese Firmen traten nicht allein das Freiheitsrecht auf informelle Selbstbestimmung mit Füßen. In vielen Filialen dieser Unternehmen wurde bisher die Gründung eines Betriebsrates erfolgreich verhindert und damit die Möglichkeit der Beschäftigten, für bessere Löhne und bessere Arbeitszeiten zu streiten, beeinträchtigt. Hier zeigt sich beispielhaft, wie stark die Kämpfe um Freiheitsrechte und um soziale Rechte zusammengehören.

Verfügungsgewalt über Produktionsverhältnisse sowie das eigene Leben

Zur NeuBEgründung linker Politik gehört meiner Meinung nach, zukünftig gleichberechtigt sowohl um die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel als auch um die Verfügungsgewalt über das eigene Leben zu streiten. Zur Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen gehört natürlich die Eigentumsfrage. Doch ich betrachte das weniger als eine Frage des formal juristischen Eigentumstitels. Vielmehr geht es darum, dass die Beschäftigten mitbestimmen, was und wie produziert wird. Zur Verfügungsgewalt über das eigene Leben gehört die freie Wahl des Berufs und der Tätigkeit, der man nachgeht, gehört die Mitbestimmung über die Arbeitszeit, gehört die Freiheit, den Wohnort zu wechseln und über den eigenen Körper selbst zu entscheiden.

Eine LINKE der Transformation

Wer über eine neue LINKE spricht, muss sich auch Gedanken darüber machen, wie sie ihre Ziele umsetzen soll. Der Streit zwischen Reform und Revolution ist alt. Im Versuch, diesen Konflikt zu beheben, fällt gelegentlich der Begriff Transformation – eine Denkfigur, die allein schon wegen ihres spröden Klanges abschreckend wirkt und eher an staubiges Knäckebrot erinnert als an eine fetzige Losung. Die Fans der Revolution beäugen diesen Begriff misstrauisch in der Sorge, dahinter verstecke sich womöglich doch nur die reformistische Anpassung. Die Reformer/innen tun sich ähnlich schwer mit einer erweiterten Perspektive.

Doch die Denkfigur Transformation hat es verdient, dass man sich gründlicher mir ihr beschäftigt. Meiner Meinung nach trägt sie einen Doppelcharakter. Zum einen wird sie durch eine widerständige Grundhaltung charakterisiert. Die Verhältnisse werden grundlegend hinterfragt und dabei gibt es keine Scheu vor Widerständen. Allerdings gehört zum Wesen dieser Grundhaltung der hohe Stellenwert der Frage nach der demokratischen Legitimation der angestrebten Gesellschaftsveränderungen. Zum anderen steht Transformation für die strategische Grundsatzentscheidung, die unterschiedlichen Zeithorizonte, die jeweils dem Reform- und dem Revolutionskonzept zugrunde liegen, zusammenzuführen. Es geht also um die Verknüpfung kurzfristig erreichbarer Reformschritte mit langfristig angestrebten, grundlegenden Veränderungen.

Auf der Suche nach treffenden Beschreibungen für Transformation wurde ich in dem Buch »Unterhaltungen über den Sozialismus nach seinem Verschwinden« fündig. »Die Erfahrung lehrt«, so Wolfgang Fritz Haug, »dass der reformistische Kampf zur perspektivlosen Anpassung verkommt, wenn er seinen utopischen Horizont aus dem Blick verliert.« Nahziele, so sein Fazit, »brauchen Fernziele zur Orientierung.« Umgekehrt brauchen diese Fernziele auch Stützpunkte in der Gegenwart. Wenn das Fernziel am anderen Flussufer liegt, muss man irgendwann anfangen, einen Brückenkopf Richtung Zukunft zu bauen.

Transformationsprojekt bedingungsloses Grundeinkommen

Sich auf dem strategischen Weg der Transformation einzulassen bedeutet auch, sich der Debatte um konkrete Transformationsprojekte zu stellen. Für mich hat kein Projekt so sehr das Potenzial dazu wie das bedingungslose Grundeinkommen. Dieses sollte zumindest ein Leben jenseits der Armut ermöglichen und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit ausgezahlt werden. Die Einführung des Grundeinkommens würde die Menschen von Existenzangst befreien. Insofern ist es erst einmal ein Ansatz, welcher die Lebenssituation im Hier und Heute verbessert. Darüber hinaus greift das Grundeinkommen eine entscheidende Voraussetzung der kapitalistischen Ausbeutung an – namentlich die Abhängigkeit derjenigen, die nicht über Produktionsmittel verfügen und nur ihre Ware Arbeitskraft anzubieten haben. Damit ist es auch ein revolutionäres Projekt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diejenigen, die nur ihre Arbeitskraft zum Anbieten haben, zwar nicht völlig aus dieser Abhängigkeit befreien. Aber es würde sie in eine deutlich bessere Verhandlungsposition versetzen. Sie wären nicht mehr zwingend auf den sofortigen Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. So eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Mitbestimmung, für das Erstreiten ökologischer Standards und höherer Löhne oder besserer Arbeitszeiten. Ein Grundeinkommen erleichtert auch die Gründung von Genossenschaften oder anderen Formen der freien Assoziation und kann damit die Voraussetzung für eine allmähliche Vergesellschaftung bieten. Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass mit der Einführung des Grundeinkommens der Kapitalismus überwunden wird. Aber in einer Gesellschaft, in der ein Grundeinkommen erstritten wurde, sind die Voraussetzungen für eine grundlegende Transformation der Gesellschaft auf demokratische Art und Weise deutlich besser.

Letztlich geht es dabei auch – und dies ist mein Vorschlag für die anstehende Programmdiskussion – um eines der Anliegen der Französischen Revolution. Gefragt ist der »Citoyen«, der Staatsbürger also, der im Geist der Aufklärung lebt, die »Citoyenne«, die Staatsbürgerin, die aktiv am öffentlichen Leben teilnimmt. Der Citoyen bzw. die Citoyenne sind stolz, Träger und Trägerin der erkämpften Freiheitsrechte zu sein. Diese starke Bezugnahme auf Freiheit kennt der deutsche Begriff des »Bürgers« nicht, erst recht nicht der duckmäuserische Privatbürger der neuen Bürgerlichkeit. Doch die Wiederentdeckung und Weiterentwicklung des »Citoyen« als Leitbild könnte eine zentrale Mission der Linken im 21. Jahrhundert darstellen. Die Zeit war längst reif für eine Partei, die sich dem radikaldemokratischen Aufbruch verpflichtet fühlt. Eine neue Erzählung von links steht an – nicht gegen, sondern für Demokratie und Freiheit.

Katja Kipping ist stellvertretende Parteivorsitzende.

katja.kipping@die-linke.de