Disput

Nicht mit angezogener Handbremse

Armutsbekämpfung ist Teil eines komplexen Kampfes zur Veränderung der Welt

Interview mit der Europaabgeordneten Gabi Zimmer

 

Die Europäische Kommission hat 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 ausgerufen. Was erwartest du davon?

Ich erwarte, dass die öffentliche Aufmerksamkeit stärker als bisher auf einen gesellschaftlichen Skandal gerichtet wird und die Forderungen und Vorschläge zur Armutsbekämpfung ernsthaft wahrgenommen werden. Die Regierenden in der Europäischen Union glauben allerdings, dass sie das Jahr mit angezogener Handbremse überstehen: Statt gemeinsame Ziele und Strategien zu entwickeln, um Armut wirksam zu bekämpfen, setzen sie vor allem auf eine Werbekampagne. Dabei sollte es endlich darum gehen, die Lebenssituation von 80 Millionen in Armut lebenden Menschen, darunter 19 Millionen Kinder, in der EU erheblich zu verbessern.

 

Wie könnte sich wirklich etwas ändern? Ist es überhaupt möglich, lediglich innerhalb der EU die Zahl der in Armut lebenden Menschen drastisch zu senken?

Nein, ganz und gar nicht. Die EU hat ja mit ihrer Strategie der globalen Konkurrenz wesentlich zur Spaltung zwischen Arm und Reich in der Welt beigetragen. Armutsbekämpfung ist demzufolge Bestandteil eines komplexen Kampfes zur Veränderung der Welt und nicht einfach eine Aufgabe für sogenannte Gutmenschen. Armut kann aber auch nicht lediglich regional oder im nationalen Rahmen beseitigt werden. Das hat auch die Linke in Europa noch längst nicht verinnerlicht.

Das Europäische Jahr gegen Armut ist deshalb eine wichtige Gelegenheit, um die regionalen, europäischen und globalen Kämpfe, Initiativen und Aktionen miteinander zu verbinden. Es ist wichtig, dass wir als Linke in Europa dazu beitragen, den globalen Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel gleichzeitig als Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die Durchsetzung der globalen Entwicklungsziele (Millennium Development Goal) zu führen. Zum Klimagipfel in Stockholm sind viele NGO (nichtstaatliche Organisationen) und global vernetzte Bewegungen mit Initiativen aktiv geworden.

Ich hoffe, dass wir die Chance politisch nutzen können, unsere Vorschläge für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, soziale und Freiheitsrechte, für Solidarität in der Gesellschaft in die Debatte um eine neue Zukunfts-und Nachhaltigkeitsstrategie der EU einfließen zu lassen. Die Lissabonner Strategie läuft 2010 aus. Wir sollten alles dafür tun, die Regierenden nicht wieder hinter geschlossenen Türen die entscheidenden Weichen für die Entwicklung der EU und hinsichtlich ihres globalen Agierens stellen zu lassen.

Das Europäische Netzwerk gegen Armut (EAPN) und Solidar haben zusammen mit europäischen entwicklungspolitischen und umweltpolitischen Bewegungen in der »Spring Alliance« (einem Netzwerk von Mitgliedern aus allen Teilen der Zivilgesellschaft) ihre Forderungen für eine neue EU-Strategie formuliert. Diese stellen aus meiner Sicht auch für uns Linke in Europa eine gute Handlungsbasis dar. Mich bewegt dabei vor allem die Frage, welchen Beitrag wir zur Mobilisierung der Menschen im Kampf gegen Armut leisten können, ob es gelingt, den globalen Aktionstag gegen Armut am 17. Oktober 2010 mit den vielfältig geplanten Protesten, Europäischen Märschen gegen Arbeitslosigkeit und Armut, dem Weltfrauenmarsch usw. zu verbinden.

 

Was fordert die Fraktion der europäischen Linken (GUE/NGL) im EU-Parlament, um soziale Ausgrenzung zu beenden?

Natürlich wollen wir zum einen die Veränderung der Ausgangslage, um das Armutsthema überhaupt zu einem gesellschaftlichen und politischen Schwerpunkt der Europäischen Union machen zu können – also die Veränderung der EU-Strategie an sich. Gleichzeitig fordern wir verbindliche Schritte der EU und der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Armut in den entsprechenden Richtlinien (Gesetzen) und Mitteilungen.

Bisher erklärte Kommissionspräsident Barroso, dass dem die Interessen der Mitgliedstaaten entgegenständen. Sozialpolitik ist auch nach dem Lissabonner Vertrag eben keine Gemeinschaftspolitik. Aus diesem Grund wurde die sogenannte OMK – die Offene Methode der Koordinierung – entwickelt, die vor allem auf den Erfahrungsaustausch orientiert. Damit dieses Instrument aber kein zahnloser Tiger wie bisher bleibt, müssen Kriterien und Indikatoren entwickelt werden, die mess- und abrechenbar sind. Die 2008 vom Europaparlament – eine Initiative unserer Fraktion – bereits geforderte Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Staaten auf Basis von mindestens 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne und von Mindesteinkommen in Höhe von mindestens 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen sind aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Als GUE/NGL werden wir alles tun, um diese Forderung trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament zu verteidigen.

Ich selbst setze mir in diesem Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung die folgenden Arbeitsschwerpunkte:

  • Armut von Kindern und Jugendlichen

  • Obdachlosigkeit

  • Armut und soziale Ausgrenzung von Migranten und Migrantinnen sowie Angehörigen ethnischer Minderheiten.

Neben allen strategischen Überlegungen brauchen wir sehr konkrete Vorschläge, wie denn Armut bekämpft werden kann. Ich schlage der Delegation der LINKEN und meiner Fraktion im Europaparlament deshalb vor, dass wir die Debatte um die Frage, worin denn eigentlich soziale Mindeststandards bestehen, wie sie auf europäischer Ebene definiert werden können, vorantreiben und dazu parlamentarische Initiativen in enger Kooperation mit Wissenschaftlern und sozialen Bewegungen entwickeln. Wir haben zwar in der EU die Mindestgröße von Bananen festgelegt, wir haben Sicherheitsstandards für Autogurte und vieles mehr entwickelt, aber die Frage, was Menschen konkret brauchen, um in Würde leben zu können, die steht außerhalb der EU-Debatte.

Selbst in Deutschland beziehen sich die sozialen Mindeststandards vorwiegend auf Arbeit und Beschäftigung. Um aber zum Beispiel die Grundversorgung auch in Armut lebender Menschen mit Strom, Wasser, Gas zu sichern, müssen Mindeststandards definiert sein. Das Gleiche gilt für die Debatte um das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen EU-weit gültige Mindeststandards, die im Rahmen der nationalen Gesetzgebungen, der nationalen sozialen Sicherungssysteme eigenständig umzusetzen und öffentlich abzurechnen wären. Da hätte ich dann auch nichts gegen einen Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten – einen Wettbewerb um die besten Sozialstandards, einen Wettbewerb, bei dem die Menschen gewinnen ...

Ein solcher Wettbewerb könnte sich auch auf den kostenlosen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (medizinische Versorgung, Bildung – von der Kinderkrippe bis zur Universität –, ÖPNV, etc.) beziehen, vor allem für besonders gefährdete Gruppen wie zum Beispiel für Kinder aus alleinerziehenden Familien, für Migrantinnen und Migranten, für Angehörige ethnischer Minderheiten, die heute noch einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sind.

 

Was steht noch auf eurer Agenda zur Armutsbekämpfung?

Der Kampf um die europäische Arbeitszeitrichtlinie bleibt uns erhalten. Wir haben immer wieder als Linke auf den engen Zusammenhang zwischen Erhöhung der wöchentlichen bzw. Lebensarbeitszeit und dem Anwachsen von Armut aufmerksam gemacht. Nachdem in der letzten Legislatur die Mehrheit des EP sich den Vorstellungen von Rat und Kommission verweigert hat, die Höchstarbeitszeiten heraufzusetzen, versuchen Letztere jetzt, bei den Transportunternehmen Tür und Tor für das Aufweichen von Arbeitszeitbegrenzungen zu öffnen. Unsere Fraktion hält offenbar als einzige geschlossen dagegen. Thomas Händel vertritt unsere Fraktion in den Verhandlungen mit großem Engagement.

Entgegen dem vorherrschenden Trend zur Liberalisierung der Arbeitszeiten bleiben wir bei unserer Forderung nach Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf maximal 40 Stunden, ohne Ausnahme. Die Mitgliedsstaaten dürfen ihr Ziel nicht erreichen, die wöchentlichen Arbeitszeiten zu verlängern, denn Niedriglöhne und lange Arbeitszeiten sind zwei Seiten derselben Medaille.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Situation von Minderheiten in der EU, unter anderem Roma und Menschen ohne gültige Papiere. Wir fordern Programme für den sozialen Einschluss der Roma in der EU und die Legalisierung und soziale Einbindung der acht Millionen Menschen, die hier ohne Papiere leben. Schnellstens müssen europaweite Regelungen für eine gesicherte medizinische Versorgung gefunden werden.

 

Habt ihr als Linksfraktion im Europaparlament bereits Aktivitäten zum Europäischen Jahr 2010 gestartet?

Ja. Als Auftakt zur sozialen Mobilisierung für das Jahr 2010 haben wir die Konferenz »Stand Up Against Poverty Now!« im November 2009 organisiert, zusammen mit den Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit. Die Teilnehmerliste reichte von den europäischen Netzwerken EAPN, Solidar, Eurochild und ENAR über Gewerkschafter aus der gesamten EU und der Türkei bis zu Attac und dem Weltmarsch der Frauen. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, unsere Aktionen für das Jahr 2010 zu vernetzen und zu koordinieren.

Jetzt geht es darum, besonders unsere Aktivitäten in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 als Teil der alljährlichen, weltweiten UN-Kampagne zur Erreichung der UN-Millenniumsziele »Stand Up. Take Action. End Poverty Now!« einzuordnen. Der Höhepunkt soll der 17. Oktober 2010 sein.

Gleichzeitig richten wir unsere Überlegungen auch auf die Zeit nach 2010. Die Vorstellung von Kommission, Rat und Mitgliedsländern »Mit dem Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung haben wir unsere Pflicht und Schuldigkeit getan« werden wir nicht durchgehen lassen.

Interview: Florian Müller