Disput

»... uns selbst aktivieren«

Zum Platz der LINKEN. Aus Reaktionen auf den Brief des Parteivorstandes an die Mitgliedschaft

DISPUT veröffentlicht auf diesen Seiten weitere Auszüge aus Wortmeldungen der Basis zum Brief des Parteivorstandes vom 17. Oktober 2009.

 

Wir haben über euren Brief in einer Mitgliederversammlung diskutiert (...) Der in Brandenburg von der SPD und unserer Partei beschlossene Koalitionsvertrag regt uns zu Überlegungen an, die diskutiert werden sollten. Es geht um Lehren für kommende Landtagswahlen, auch in unserem Bundesland. Wir bleiben bei unserer Position, Koalitionen weder grundsätzlich abzulehnen noch sie um jeden Preis zu schließen. Wer Koalitionen will, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen. Koalitionen in einem Bundesland werden in Verantwortung der Landesparteiorganisationen verhandelt und entschieden.

Unsere Brandenburger Genossen haben mit dem Koalitionsvertrag viel erreicht. Uns bewegt jedoch die Frage, kann ein Landesverband in einem Koalitionsvertrag etwas festschreiben, was aus unserer Sicht nicht in seiner alleinigen Verantwortung liegt. Es geht um Feststellungen oder Entscheidungen, die im Gegensatz zur Politik der Gesamtpartei stehen und auf Parteitagen oder durch den Parteivorstand beschlossen wurden. Das betrifft zum Beispiel das im Koalitionsvertrag nachdrückliche Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon.

Auch die folgende Formulierung wirft die Frage nach der Zuständigkeit eines Landesverbandes der Partei auf: »... die Arbeit der 1989 wiedergegründeten, zuvor von der SED seit 1946 unterdrückten und verfolgten Sozialdemokratie (hat) zur positiven Entwicklung unseres Landes entscheidend beigetragen«. In den »Programmatischen Eckpunkten« heißt es zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und der BRD: DIE LINKE wendet sich »gegen Pauschalisierungen ... und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen.« Die Wertung im Koalitionsvertrag, die auch durch andere vertreten wird, entspricht nach unserer Auffassung nicht den »Programmatischen Eckpunkten«, die auf dem Gründungsparteitag beschlossen wurden, und sie steht im Widerspruch zu unseren Erkenntnissen und persönlichen Erfahrungen. Auch in unserem Land wurden einige sozialdemokratische Genossen, die Gegner der Vereinigung von SPD und KPD waren, unzulässig verfolgt. Mit der Herausbildung der Partei neuen Typus und der damit verbundenen Abwertung sozialdemokratischer Traditionen durch den Vorwurf des Sozialdemokratismus wurden auch Mitglieder der SPD aus Verantwortung verdrängt. In dieser Zeit änderte sich die Zusammensetzung der SED. Viele sind erst nach dem April 1946 Mitglied der SED geworden. Die Mehrheit der Mitglieder der SPD ging jedoch überzeugt den Weg in die SED, darunter bekannte sozialdemokratische Funktionäre wie Carl Moltmann, Wilhelm Höcker, Xaver Karl, Luise und Franz Höppner, die zum Teil bis zum Lebensende in leitendenden Funktionen wirkten.

Die Frage nach der Kompetenz eines Landesverbandes entsteht auch mit der Zustimmung der Brandenburger Genossen, die Braunkohlengewinnung im Tagebau fortzusetzen. Im Wahlprogramm der Partei in Brandenburg wurde das Gegenteil gefordert, auch im Energiekonzept der Gesamtpartei geht es um erneuerbare Energie. Ähnliche Probleme ergeben sich auch aus Festlegungen über einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Das Ringen um eine Koalition ist ein äußerst komplizierter Prozess, und der Teufel steckt im Detail. Die Glaubhaftigkeit und das eigenständige Profil muss jedoch gestärkt werden. In dem nötigen Streben nach Zusammenarbeit mit der SPD sollte es um Gemeinsamkeiten gehen, ohne die Unterschiede außer Acht zu lassen. Das stärkt notwendige Klärungsprozesse auch in der SPD.

In diesem Zusammenhang bewegt uns eine weitere Frage: Sollten nicht auch unterschiedliche Auffassungen der Partner, zum Beispiel zu geschichtlichen Ereignissen, in dem Koalitionsvertrag Eingang finden?

Ein gründlich diskutiertes Programm der Partei ist dringend nötig. Die »Eckpunkte« wurden diskutiert. Ein Entwurf für ein neues Programm ist erforderlich, aber warum sollten nicht Beiträge zur Diskussion – zum Beispiel von den Mitgliedern der Programmkommission – öffentlich gemacht werden?

Unsere volle Unterstützung findet die Forderung im Brief: »Die politische Praxis erfordert gemeinsame geistige Grundlagen, Qualifizierung und Bildungsarbeit sind angesagt.« Nach unserer Erfahrung birgt die ständige Forderung nach mehr Pragmatismus und Realpolitik die Gefahr in sich, politische Bildung zu vernachlässigen. Das Lesen und der nötige Meinungsaustausch werden unterschätzt. Die Programmdiskussion kann die politische Diskussion befördern. Gute Erfahrungen haben wir mit öffentlichen Veranstaltungen im Stadtteil zu bestimmten Themen mit kompetenten Referenten sowie mit der Teilnahme an Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in unserer Stadt monatlich stattfinden, gemacht.

Hans Wandt, Schwerin

Um den politischen Einfluss der Partei zu verstärken, müssen wir uns selbst aktivieren. In unserer Basisorganisation besteht ein echtes Bedürfnis nach regelmäßigen Zusammenkünften und nach Gedankenaustausch. Wichtige Themen mit entsprechend qualifizierten Referenten sollten jedoch in der Regel in einem größeren Rahmen behandelt werden, wie das bei uns in der KULTSchule Sewanstraße auf Initiative von Sprecherräten praktiziert wird.

Wir sind dennoch der Meinung, dass BO unseres Schlages (mit einem sehr hohen Altersdurchschnitt) nicht für jedwedes Mitglied die politische Heimat abgeben können. Deshalb erscheint es uns wichtig zu sein, die Möglichkeiten weiter zu entwickeln, in denen sich Genossen entsprechend ihren unterschiedlichen Interessen, Fähigkeiten und Möglichkeiten in unserer Partei organisatorisch verankern können.

Die Vereinigung mit der WASG ist von all unseren Genossen und Genossinnen begrüßt worden. Für unsere praktische Parteiarbeit hat sich allerdings dadurch nichts verändert. Wir könnten uns gegenseitige Kontakte – möglichst vieler BO – zwischen Basisorganisationen oder Sprecherratskreisen etc. aus Ost und West vorstellen. Wir bitten deshalb zur praktischen Verwirklichung ein Mitglied des Bundestages aus den westlichen Ländern, uns eine BO aus seinem Bereich zu benennen. Wir könnten bis zu fünf Genossen Senioren zum Beispiel anlässlich der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar einladen. Dann wären ein Berlin-Bummel und ein Gespräch mit Erfahrungsaustausch sowie eine Übernachtung möglich.

Weiter würden wir begrüßen, wenn zum Beispiel in der KULTSchule Sewanstraße öfter Genossen aus den westlichen Bundesländern als Referenten oder Gesprächspartner auftreten würden.

Unser Einfluss auf die Jugend sollte unbedingt verstärkt werden. Hier sehen wir zunächst nur über zentrale Netzwerke entsprechende Möglichkeiten. Was können wir tun, um frustrierte »linke« Jugendliche zu bewegen, dass sie ihren Protest in wirksamen, gesellschaftlich akzeptierten Formen zum Ausdruck bringen? Dieses Potenzial sollten wir für uns interessieren. Auf Stadtbezirks-und Landesebene könnten Bildungs- und Begegnungsmöglichkeiten (auch zwischen den Generationen) angeboten werden.

Unsere BO versucht durch Hinweise, Stellungnahmen und Forderungen Einfluss auf die Politik unserer Partei zu nehmen. Zumeist haben wir Antwort erhalten. Informationen an die Leitungen sollten aber öfter erfolgen. Ob dazu ein Schema entwickelt werden sollte, wissen wir nicht. Einmal im Jahr könnte aber ein Resümee gezogen werden. Bei aktuellem Anlass muss natürlich sofort reagiert werden.

Die Mitgliedschaft könnte attraktiver werden, wenn zum Beispiel bei einem Umzug entweder nach Ummeldung der Genossen im Stadtbezirksvorstand oder nach »automatischer« Ummeldung durch die Kreise die neue BO unverzüglich informiert wird, damit die Aufnahme in der neuen BO in würdiger Form erfolgen kann. Bei uns wurde erst viel später, und zwar per Zufall, bekannt, dass wir zwei neue Genossen haben. Die BO sollten verpflichtet werden, den übergeordneten Vorständen Wohnungswechsel mit neuen Adressen zu melden.

Die hervorragenden Bildungsangebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Hellen Panke, unserer Lichtenberger Sonntagsgespräche müssen besser genutzt werden. Wir fordern in fast jeder Mitgliederversammlung zur Teilnahme auf, aber nur wenige gehen hin.

Ein Mitglied hat einer Genossin, die Hartz IV-Empfängerin ist, ein ND-Geschenkabo gespendet. Das sollte Schule machen, soweit die Voraussetzungen bestehen.

(...) Überhaupt widerspricht es unserem Verständnis von Parteidisziplin, wenn – was nicht selten geschieht – führende Funktionäre unserer Partei ihre Standpunkte (nicht selten Privatmeinungen) über bürgerliche Medien in die Öffentlichkeit transportieren.

BO 59/1, Berlin-Lichtenberg

Der Brief des Parteivorstandes bewegt mich, denn bei mir schlägt auch links das Herz und man kann einfach nicht mit den Dingen zufrieden sein, die aktuell und auch in den Jahren vorher in der Gesellschaft von Politik und Staat dem Otto Normalbürger verordnet werden oder verordnet worden sind. Viele Menschen sind schon verzweifelt, haben jedes Vertrauen zu Politik und Staat verloren, die Gesellschaft wird von Lobbygruppen aufrechterhalten. Für die immer weniger werdenden Jugendlichen und jungen Menschen gibt es leider kaum noch Perspektiven trotz einer alternden Gesellschaft, auch die Parteien veralten, da das Interesse für Politik immer weniger wird und junge Leute kaum Chancen haben (bekommen).

Ich gehöre zu den jungen Menschen, die als Erwachsene unter 25 Jahren nicht einmal ALG 2 beantragen und erhalten können, ohne Einkommen dastehen, arbeitswillig sind, mobil sind, sich auch für Politik interessieren, mitmischen wollen. (...)

DIE LINKE muss zeigen, dass sie mehr macht und bewegt als andere. DIE LINKE muss die beste Opposition auf allen Ebenen sein oder als Beteiligte in Regierungen mehr für die einfachen Menschen bewegen und durchsetzen. Ehrlichkeit und Konsequenz sind da gefragt.

DIE LINKE beschäftigt sich zu oft mit sich selber nach außen. Besonders in den Spitzenfunktionen, da scheint viel Kraft zu verpuffen. LINKE-Politiker müssen mehr Flagge zeigen, dort, wo es besonders schlecht aussieht, was Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit betrifft.

DIE LINKE muss mehr Jugendliche und junge Menschen anziehen, einbeziehen, interessieren, auch machbare Perspektiven gegebenenfalls deutschlandweit aufzeigen.

LINKE-Politiker sollten offensiver, kritischer, auch selbstkritischer auftreten, sich mehr engagieren, auch unbequemer einbringen von Kommunen bis zum Land/Bund.

Wichtig ist die Frage, junge oder jung gebliebene Leute für DIE LINKE zu gewinnen, Leute, die unzufrieden sind mit den gesellschaftlichen Erscheinungen, mit Arbeitslosigkeit, die ohne Leistungsbezug sind, die über Jahre von staatlichen Stellen bitter enttäuscht sind.

Manuel Mergel, Lübz

Euren Brief an die Mitglieder vom Oktober will ich mal so beantworten: Wie kommt ihr auf solche Fragen? Der Impetus ist schon sehr bewegend.

Gerade weil die Genossinnen und Genossen der Partei eine mannigfaltige Lebenserfahrung haben, muss die Pluralität der Partei auch weiterhin erhalten bleiben. Das Kriterium der Anerkennung als Mitglied der LINKEN, in welcher Form/Formation auch immer, kann nur seine Anerkennung des Friedens als oberste Priorität sein. Dazu gehört die Beantwortung der Eigentumsfrage im Marx’schen Sinn.

Zu 2.: Das wäre sicherlich einfacher zu postulieren, wenn es uns gelänge, als europäische Linke aufzutreten, die vom Atlantik bis zum Ural/Mittelmeer die gleichen Probleme hat. Darum wäre meines Erachtens eine Kampagne zur Vertiefung des europäischen Bewusstseins bei den Mitgliedern der LINKEN sinnvoll, die aber keine Kampagne bleiben darf.

Wir kämen weiter, wenn die Mitglieder als Mitglieder behandelt würden, nicht nach ihrer »Schubfach«zugehörigkeit. In diesem Sinne wünsche ich uns eine erfolgreiche Programmdebatte.

Harald Zieseniß, Waren