Disput

»Wir haben eine Riesenchance«

Über Widerspruchsgeist, konkrete Bedürfnisse, die Gründung der WASG – und über Fragen, die diskutiert werden müssen. Ein Gespräch mit Klaus Ernst

Im Mai 2010 wählt Nordrhein-Westfalen den Landtag, womit sich historisch ein Kreis schließt. Denn vor fünf Jahren, am 22. Mai 2005, trat in NRW die WASG erstmals zu einer Wahl an, sie erreichte 181.988 Stimmen (2,2 Prozent; die PDS: 0,9 Prozent), und nur Tage darauf trafen sich Vertreter von WASG und PDS das erste Mal, und es begann die einzigartige Entwicklung bis hin zur Gründung der LINKEN.

Mir kommt das noch ganz frisch vor.

Lass uns zunächst weiter zurückgehen. Wenn man sich deine Biografie anschaut, kann man zu dem Urteil gelangen, du hast immer gegen etwas aufbegehrt – und wenn du gegen etwas aufbegehrt hast, dann mit großer Konsequenz. Mit 15 bist du zu Hause ausgezogen ... Warum eigentlich?

Ich hab mich mit meinem Stiefvater nicht verstanden. Ich hab eine Lehre begonnen und bin in ein Lehrlingswohnheim gezogen. Dort war ich derjenige, der am frühesten aufstehen musste: Die anderen lernten in einer Bank, ich machte eine Lehre als Elektromechaniker. Nach drei Monaten half mir meine Mutter, ein möbliertes Zimmer zu finden. Das Lehrlingsgeld waren so 110 Mark.

Als Lehrling, so ist zu lesen, hast du dich mit der Betriebsleitung angelegt.

Obwohl es eine der besten Ausbildungsfirmen war, ließen sie uns schnell spüren, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Wir wurden oft herablassend behandelt. Ich ließ mir das nicht gefallen und habe eine Jugendgruppe gegründet. Wir wurden ja als Lehrlinge immer beurteilt. Da haben wir gesagt, jetzt drehen wir den Spieß mal um, jetzt beurteilen wir mal die Ausbilder. Wir haben so viele Leute mobilisiert, dass die Ausbildungsleitung dann mit uns verhandeln musste.

Das war eine Jugendgruppe in der Gewerkschaft?

Nein, das war eine eigenständige Jugendgruppe. Aber das ging nicht sehr lange. Ich bin dann schnell in meinem Betrieb zum Jugendvertreter gewählt worden.

Der Jugendsekretär der IG Metall kümmerte sich darum, dass wir gewerkschaftlich geschult wurden. Als wir vom Lehrgang wiederkamen, haben wir fast alle Auszubildenden gewerkschaftlich organisiert: 300. Das war für eine Elektronikfirma sehr viel. Später wurde ich dann in den Betriebsrat gewählt. In der IG Metall wurde ich Vorsitzender des Ortsjugendausschusses und der DGB-Jugend in München.

Meine erste Rede hielt ich vor 2.000 Leuten im Betrieb zu einem Firmenjubiläum. Für die Beschäftigten gab’s zu dem Anlass bei Weitem weniger Geld, als die erwartet hatten. Gleichzeitig wurde den Brotzeitfrauen – das waren Frauen, die vom Wagen aus im Betrieb Brötchen verkauft haben – gekündigt, es würde sich nicht mehr rentieren. Auf der Betriebsversammlung habe ich das kritisiert: Während die Beschäftigten nach vielen Jahren in der Firma genauso dran sind wie vorher, haben die Eigentümer einige Milliönchen auf ihrem Konto. Aber das langt ihnen noch nicht; das, was die Brotzeitfrauen kosten, wollen sie auch noch einsacken. – Das schlug da ein wie eine Bombe. Das freut mich jetzt noch, wenn ich mich daran erinnere.

Wo rührt dein Widerspruchsgeist her? Und: Was stand dazu in deinem Schulzeugnis?

Ich habe die Mittelschule abgebrochen, als ich von zu Hause weg bin. Mit guten Lehrern kam ich gut aus, mit weniger guten weniger gut. Ich konnte es nicht aushalten, wenn ich das Gefühl hatte, ungerecht behandelt zu werden. Das konnte ich auch nicht aushalten, wenn es bei anderen war.

In der Ausbildung wurde mal mein Nachbar so runter geputzt, dass er geheult hat. Da hat es dann gekracht, da bin ich zum Chef: Was ist hier eigentlich los? So etwas mag ich nicht. Bis heute nicht.

Ich hab da begriffen, dass man sich alleine nicht vernünftig wehren kann, dass man sich zusammentun muss. Und zu der Zeit, mit 16, 17, lernte ich Leute kennen, die für meinen Weg wichtig wurden. Die kamen aus der Studentenbewegung. Mit denen habe ich viel diskutiert. Diese Gespräche haben mich politisch weitergebracht.

Nach meiner Ausbildung wollte man mich nicht übernehmen. Woanders gab es ähnliche Fälle. Die IG Metall machte dann bundesweit eine Aktion: Von den Kollegen gewählt, von den Bossen gefeuert. Und im Ergebnis der Aktion habe ich meinen Job behalten. Außerdem wurde das Betriebsverfassungsgesetz geändert, der Paragraf 78a kam hinzu. Da hab ich gespürt, dass man gemeinsam was bewirken kann, und zwar auf der Straße mit möglichst vielen. Das war für mich wichtig.

Was war eigentlich dein erster Berufswunsch?

Ich hatte anfangs keinen konkreten Berufswunsch. Ich wollte was mit Technik machen.

Wie kamst du zur SPD?

Ich habe immer gedacht: Die Veränderungen in der Gesellschaft müssen aus dem Betrieb heraus erfolgen. Eine Veränderung im Betrieb ohne starke Gewerkschaften ist nicht möglich. Innerhalb der Gewerkschaft war es damals fast selbstverständlich, auch zur SPD zu gehen. Damals war klar: Wenn du in der Gewerkschaft oder in der Gesellschaft was nach vorn bewegen willst, dann musst du in der SPD sein.

1972 – ich war noch Lehrling – habe ich Wahlkampf für Willy Brandt gemacht. Es war diese Aufbruchstimmung damals, die mich mitgerissen hat. Ich war aber immer mehr Gewerkschafter als Sozialdemokrat. Bis heute.

Wir müssen in die »Neuzeit« springen, sonst sprengt das Gespräch den Rahmen des Heftes: Eure Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hängt mit der Agenda 2010 und mit der SPD zusammen.

1998 wollten wir einen politischen Wechsel nach 16 Jahren Kohl. Wir bekamen eine neue Regierung, aber keine andere Politik. Ich erinnere mich: Renate Schmidt hatte in Schweinfurt erklärt, in der Steuerpolitik müsse umgesteuert werden. Aber einer der ersten Akte von Rot-Grün war, dass sie die Abfindungen von Arbeitnehmern höher besteuerten.

Der erste richtige Knall war dann die Steuerpolitik. Der Spitzensteuersatz wurde dramatisch gesenkt. Der nächste Knall war die Riester-Rente, die Privatisierung der Rente. Das war im Jahr 2000. In Schweinfurt haben wir dagegen Arbeitsniederlegungen organisiert. Leider blieben wir bundesweit fast die einzigen aus dem Gewerkschaftslager, die sich gewehrt haben. Die Rente zu privatisieren war ein Paradigmenwechsel, es war für viele eine Katastrophe. Ich wurde in den Betrieben angesprochen, wofür ich denn Werbung gemacht hätte ’98. Was sich Rot-Grün erlaubt hat, hätte Schwarz-Gelb nicht gewagt. Gewerkschaften und SPD wären dagegen Sturm gelaufen. Aber jetzt war die SPD praktisch zum Lager der politischen Gegner übergelaufen.

Nicht nur ich fühlte mich betrogen. Bei der Rentenreform 2000 hatte ich das erste Mal die Idee einer neuen Partei. Es gab einen Artikel in der »Süddeutschen«, und alle haben mich ausgelacht. Bis auf einen Ortsverein der SPD, der wollte sofort mitmachen. Doch das war zu früh, viel zu früh.

Wann war's höchste Zeit?

Der Höhepunkt war Schröders und Steinmeiers Agenda 2010, die die SPD fast widerstandslos hingenommen hat. Das Ziel der Hartz-Gesetze ist nicht nur das Quälen der Menschen, sondern das Senken der Löhne. Und dafür ist Hartz ein Vehikel, weil die Menschen so viel Angst haben vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV, dass sie bereit sind, immer niedrigere Löhne zu akzeptieren. Das geschieht ja auch heute.

Das war der letzte Anlass, dass Gewerkschaftssekretäre wie Günther Schachner, Thomas Händel, Peter Vetter, Anny Heike, Gerd Lobodda und ich sagten, es geht nicht mehr mit der SPD, in der wir alle Mitglied waren. Der profilierte linke Ökonom Herbert Schui hat uns sofort unterstützt. Das Ergebnis unserer Debatten war im März 2004 der Aufruf für die Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Unsere Forderung war, dass die SPD ihre Politik ändert. Wir haben angekündigt, eine wählbare Alternative zu gründen, wenn sie das nicht tut. Eine erste Mail dazu verschickten Thomas Händel und ich. Der Aufruf wurde dann an Freunde und Gewerkschaftsbevollmächtigte, die wir kannten, versandt.

Hattet ihr die feste Absicht, eine Partei zu gründen, oder sollte dies der letzte mögliche Schritt sein?

Ein Teil von uns sieben hat noch dran geglaubt, dass sich die SPD verändert, der andere Teil hat nicht daran geglaubt und ist davon ausgegangen, dass es in eine Partei münden wird.

Du gehörtest zu welchem Teil?

Ich hab nie geglaubt, dass wir die SPD verändern können.

Aber wir wollten möglichst viele mitnehmen. Ich musste an die Gewerkschafter denken; die waren sauer über die SPD, aber viele wollten noch keine andere Partei. Manche von denen, die mich von der Parteibildung abhalten wollten, sind heute Mitglied der LINKEN.

Wie groß war die Sorge, plötzlich ziemlich allein dazustehen, weil vielleicht andere der Mut verlässt?

Ich war mir sicher, dass das klappt. Aber dann ist Folgendes passiert: Wir wollten eigentlich eine bundesweite Initiative. Doch die Presse bekam zu früh Wind davon, wir machten kurzfristig eine Pressekonferenz mit 150 Journalisten. Als alles bekannt wurde, sind wir ganz schnell aus der SPD ausgeschlossen worden.

Unser Büro hatten wir in Fürth. Plötzlich trafen all die Solidaritätserklärungen und Initiativen ein. Das führte dazu, dass Thomas Händels Privat-Fax, auf dem die unterschriebenen Rücksendungen eingingen, durchgebrannt ist.

Wer ist auf den Namen der Initiative gekommen?

Da sind wir gemeinsam drauf gekommen. Wir haben uns gesagt: Arbeit und soziale Gerechtigkeit, das sind die Themen, die die Leute diskutieren und die die SPD nicht mehr besetzt. Die wollten und wollen wir bis heute besetzen. Es bringt ja nichts, nur über abstrakte Visionen zu reden. Die Leute haben auch heute konkrete Bedürfnisse und Interessen. Ein 75-jähriger Rentner ist vielleicht für den Sozialismus, aber er weiß nicht, ob er ihn noch erlebt. Deshalb ist er zwischenzeitlich auch für mehr Rente und für einen ordentlichen Job für die Enkel. Wir wollten möglichst konkret sein im Hier und Jetzt und dafür die Menschen gewinnen.

Unser Ziel war der Antritt bei der Bundestagswahl 2006. Für den Weg dahin gab es unterschiedliche Linien. Meine Linie war, eine Plattform für all die Menschen zu bilden, die sich von der Sozialdemokratie und den Grünen nicht mehr vertreten fühlten. Andere wollten auch alle zerstreuten Linken sammeln. Wir waren uns damals sogar einig, uns nicht als links zu bezeichnen. Wir wollten uns über ganz konkrete Inhalte definieren. Denn viele, die uns recht gaben, fühlten sich nicht als Linke. Das ist noch heute so. Meine These lautet, dass bei unserem alten Wahlziel – 10 plus X – das X umso größer wird, je mehr von diesen Leuten uns wählen. Wenn wir eine gesamtdeutsche Volkspartei werden wollen, brauchen wir die und sie müssen sich von uns vertreten fühlen.

Wie habt ihr die PDS gesehen, spielte sie in euren Überlegungen eine Rolle?

Die spielte anfangs keine große Rolle. Wir waren uns sicher: Die würden im Westen nie was hinkriegen. In Schweinfurt gab’s drei oder vier Leute, in größeren Städten ein paar mehr. Im Osten sah’s natürlich anders aus. Deswegen war meine allererste Idee: Die PDS im Osten als Volkspartei und wir im Westen machen eine Fraktionsgemeinschaft. Das geht aber wahlrechtlich nicht. Eine Partei muss mehr als fünf Prozent der Stimmen aller Wähler in der Bundesrepublik haben. Dieser Weg war versperrt. Also war klar: Es muss eine eigene Partei sein.

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 wollten wir nicht unbedingt antreten, weil unser Ziel die Bundestagswahl 2006 war und wir eigentlich zu wenig Geld hatten, um beide Wahlkämpfe zu bestehen. Aber das war dann in NRW nicht vermittelbar. Wir haben damals praktisch unser ganzes Geld in den NRW-Wahlkampf gesteckt.

Im NRW-Wahlkampf hat euch Oskar Lafontaine unterstützt. Wie kam es dazu?

Oskar Lafontaine kannte ich von einer Veranstaltung in Schweinfurt vor der Parteigründung. Nachdem unser Projekt bekannt war, rief ich ihn an, ob er mitmacht. Und er hat zurückgerufen.

Es gab die Absprache, dass Oskar uns in NRW unterstützt, doch bis zur Wahl abwartet. Er hat dann nach der Wahl erklärt, uns zu unterstützen, wenn sich PDS und WASG zusammentun. Oskar hat dann für die Bundestagswahl den entscheidenden Schub gebracht.

Wart ihr mit dem NRW-Wahlergebnis zufrieden?

Manche hatten vorher gleich an einen Durchmarsch in den Landtag geglaubt, ich fand die 2,2 Prozent recht akzeptabel.

Nach Schröders Neuwahl-Entscheidung kamen wir unter unwahrscheinlichen Druck. Nach vielen Debatten entschieden wir uns, offizielle Gespräche mit der PDS über einen möglichen gemeinsamen Wahlantritt aufzunehmen. Nach großer Kritik stimmten die WASG-Kreisvorsitzenden zu. Denn die PDS war nicht das, was die WASG wollte. Die WASG war alles andere als eine sozialistische Partei. Dennoch wollten wir eine Kooperation mit der PDS versuchen, um im Bundestag eine starke Opposition zu gewährleisten. Wir haben verhandelt, und es kam zu den verschiedenen Kooperationsabkommen.

Welche Eindrücke hattest du von deinen GesprächspartnerInnen von der PDS?

Wir haben ausschließlich mit Leuten aus dem Osten verhandelt. Das waren spannende Leute mit ihrer eigenen Geschichte, und man konnte mit ihnen klarkommen. Trotzdem blieben natürlich die Vorbehalte gegen die PDS im Westen. Deswegen war ja für den Antritt bei der Bundestagswahl die Frage des Namens ein Riesenproblem. Das wäre nie unter PDS gelaufen. Dann sind wir auf die Idee gekommen, dass sich die PDS in Linkspartei.PDS umbenennt und dass im Westen der Zusatz PDS weggelassen wird. Bloß in Bayern hat der Landesverband der PDS gegen die eigene Beschlusslage gehandelt und uns bei der Wahl als Linkspartei.PDS angemeldet. Das hätte fast das ganze Ding zum Scheitern gebracht.

Bei den Verhandlungen war aus meiner Sicht besonders wichtig: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als gehe es um eine Westausdehnung der PDS – dann hätte es nicht geklappt. Das gilt bis heute. Wir sind im Osten viel homogener und im Westen absolut heterogen. Wir haben das mit den Kooperationsabkommen versucht auszugleichen. Inhaltlich strittige Fragen waren die Frauenquote, die Trennung von Amt und Mandat, die Beitragsregelung. Das sind ja alles noch aktuelle Themen.

In der WASG gab es nicht geringen Widerstand gegen einen Fusionskurs. Aus welchen Gründen?

Teile der WASG wollten die Fusion absolut nicht. Die einen, weil sie darin die Aufgabe unseres Projektes sahen, das ja breiter angelegt war als die PDS. Eine andere Gruppe, weil sie meinte, dass das die Übernahme durch die PDS bedeutet.

Nur mit ganz knapper Mehrheit wurde auf dem entscheidenden Parteitag für die Fusion gestimmt. In zwei Urabstimmungen wurde diese Linie aber mit großer Mehrheit bestätigt.

Was ist geblieben von den Ansprüchen des WASG-Projektes, was muss noch geklärt werden?

Wir haben erreicht, dass sich alle Parteien wieder um Sozialpolitik kümmern. Und auch die Friedenspolitik. Es gibt wieder eine Opposition. Es werden wieder Alternativen diskutiert. Alle anderen Parteien bewegen sich. Das ist ein Riesenerfolg. Es war richtig, das mit der PDS zu machen. Auch weil die Frage vor der Bundestagswahl 2005 stand, was passiert, wenn keiner reinkommt. Dann hätten wir ein Parlament ohne Opposition gehabt.

Ich bin heute davon überzeugt, dass es der WASG ohne das fehlende Geld nicht möglich gewesen wäre, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Dazu kommt, dass im Osten der Aufbau der WASG genauso wenig gelungen ist wie der PDS der Aufbau im Westen.

Noch haben wir eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten. Die Gründungsdokumente der LINKEN lassen vieles offen. Wir müssen aufpassen: Die WASG war nie eine sozialistische Partei! Viele aus der ehemaligen WASG fragen: Sind wir jetzt Sozialisten? Was ist denn demokratischer Sozialismus? Wo fängt er an, wo hört er auf? Ist es die Verstaatlichung des Bäckers, oder genügen die Stromnetze? Wir wollen den Bankensektor vergesellschaften. Aber wollen wir auch die Verstaatlichung von Daimler oder Opel? Was machen wir mit denen, die alle unsere Forderungen teilen – von der Rente mit 65 bis zum Abzug aus Afghanistan –, aber sich nicht als Sozialisten fühlen?

Darüber müssen wir diskutieren.

Ja, aber wir müssen das so diskutieren, dass wir alle mitnehmen, sonst ist es wieder die alte PDS, die im Westen nie angekommen ist und die im Osten absolut pragmatisch ist. Jetzt steht die Frage: Wird es wirklich eine neue Partei, oder wird es wieder eine ideologisch ausgerichtete Partei, die im Westen abschreckt? Die eigentliche Herausforderung ist, ob wir das schaffen. Denn aus meiner Sicht ist das überhaupt noch nicht in trockenen Tüchern. Das sieht man an verschiedenen Konflikten. Wir haben unheimlich viel hingekriegt, wir haben eine Riesenchance, aber jetzt kommt es darauf an, dass man das Ding mit Vernunft weiterführt.

Du bist nach wie vor 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. Wie gerne?

Sehr gerne. Aus einem einfachen Grund: Ein linkes Projekt ohne Zugang zu den Gewerkschaften ist unmöglich. Die Unterstützung der organisierten Arbeitnehmer macht uns stark. Das Bündnis mit den Gewerkschaften verspricht Erfolg.

Nicht die vielen kleinen und kleinsten Gruppen haben Ergebnisse erreicht, sondern wir: langjährige Gewerkschafter, die sich nie ausgegrenzt, sondern immer stark gefühlt und selbstbewusst gehandelt haben.

Wie hast du dich verändert in den vergangenen fünf Jahren?

Für viele von uns war das wichtigste Motiv sich zu engagieren, die Lebensverhältnisse der Menschen real zu verändern. Die wollten sich zum Beispiel nicht mit der Geschichte der DDR oder mit Stasi-Fällen auseinandersetzen – aber jetzt müssen sie es. Plötzlich muss ich zum Beispiel ein Interview zur Stasi machen, da hab ich natürlich keine Lust drauf. Aber ich mache es, um unser Projekt zu stabilisieren. In diesen Fragen bin ich nun mal glaubwürdiger als Frau Merkel, die in der FDJ war, als ich noch SPD-Mitglied war.

Und ich bin ernüchtert über den parlamentarischen Ablauf. In den Debatten geht es nicht um die besten Lösungen, sondern um die Diffamierung des politischen Gegners.

Wie viel Zeit man da vertut! In der gleichen Zeit kannst du als Gewerkschafter Vereinbarungen treffen, die den Menschen wirklich helfen.

Ich habe auch gemerkt, dass es in der Partei nicht jedem um die Änderung der Verhältnisse in der Welt geht, sondern um seine eigenen Einkommensverhältnisse, da geht’s manchem um einen Platz am warmen Ofen. Und darum, wie oft er in der Zeitung steht. Das hat mich desillusioniert.

Gewisse Eitelkeiten unterstellt man doch von vornherein Politikern?

Ich bin erst mit 50 in die Politik und hatte das nie vor. Ich war und bin Bevollmächtigter der IG Metall, und das mit gutem Erfolg. Ich hab eine wunderschöne Alm (ohne Strom!) und kann mir auch das eine oder andere leisten. Deswegen war meine Eitelkeit relativ begrenzt. Wir haben, als wir die Wahlalternative gründeten, gewusst, dass das unsere Gewerkschaftskarriere nicht befördern wird, weil wir uns in Widerspruch zu diesem SPD-dominierten Gewerkschaftsapparat stellen. Bei uns war das nicht Eitelkeit.

Inzwischen hab ich aber ein dickeres Fell gegen Verrücktheiten in dieser Partei. Aber aus der Haut fahre ich immer noch manchmal.

Was war denn für dich das Schönste in diesen fünf Jahren?

Als wir die Fusion hinbekommen haben, was äußerst kompliziert war, das war schon ein Erlebnis. Wenn man auf ein großes Ziel hin arbeitet und es klappt, das ist schon gewaltig.

Du bist für einen kernigen Spruch immer gut. Für einen politischen Witz bestimmt auch ...

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Gespräch: Stefan Richter