Disput

Auf dem Weg zu Mitglied 1.300

Gestärkt durch die Wahlergebnisse 2009, steht DIE LINKE in Schleswig-Holstein in diesem Jahr vor großen Herausforderungen

Von Björn Radke und Cornelia Möhring

Auch in Schleswig-Holstein sind wir gestärkt in und durch die Wahlkämpfe gegangen. Mit dem Schwung der grandiosen Ergebnisse im Saarland und in Thüringen im Rücken sind wir mit fünf (eventuell auf sechs korrigiert) Abgeordneten in das Landeshaus in Kiel eingezogen. Wir konnten zudem viele neue Mitglieder in unserer Partei begrüßen und sind auf dem Weg zu Mitglied 1.300.

Die Schleswig-Holsteiner/innen haben bei der Landtagswahl beiden Parteien der schwarz-roten Koalition die Rote Karte gezeigt. Die vorzeitige Aufkündigung der Koalition und die Ankündigung einer schwarz-gelben Zukunft haben der CDU nicht den erhofften Zuspruch gebracht. Im Gegenteil: Die CDU musste einen Verlust von 9,1 Prozentpunkten hinnehmen. Mit 31,5 Prozent hat sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Schleswig-Holstein erzielt. Viele ihrer Wähler/innen sind zur FDP übergelaufen und brachten dort einen Zuwachs um 6,6 Prozentpunkte.

Für die SPD hat es sich nicht ausgezahlt, gemeinsam mit der CDU ein rigides Sparprogramm im öffentlichen Dienst durchzuziehen, eine marode Landesbank mit Steuermitteln zu stützen und in der Bildungspolitik halbherzige Reformen anzuschieben, die das dreigliedrige Schulsystem zementieren. Ihr Wahlresultat ist schlichtweg katastrophal. Geradezu erdrutschartig hat sie über 13,3 Prozentpunkte gegenüber 2005 verloren und mit 25,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1950 erzielt.

DIE LINKE wurde mit sechs Prozent auf Anhieb in den Landtag gewählt. Allerdings lag dieses Ergebnis zwei Prozent unter dem der Bundestagswahl. Gut 30.000 Stimmen weniger zeigen, dass die Partei die wachsende Zustimmung auch dem Bundestrend zu verdanken hat. Der sehr kurze Zeitraum für die Konsolidierung des Landesverbandes mit dem Image eines »zerstrittenen sektiererischen Haufens« zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft, die in den Medien verbreiteten Meldungen über Querelen innerhalb der Partei sowie medienwirksam inszenierte Austritte drei Tage vor der Wahl haben sicher einige davon abgehalten, auch für den Landtag DIE LINKE zu wählen.

Mit einem massiven Sparprogramm will Schwarz-Gelb der Krise begegnen. So ist unter anderem die Streichung von 5.600 Stellen im öffentlichen Dienst angekündigt. Suggeriert wird trotzdem, es gäbe ein Programm, die »Finanzkrise überwinden und die Vertrauenskrise bewältigen« zu können.

Dagegen musste Ende 2009 die Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur eingestehen, »dass die schwierige konjunkturelle Lage in Schleswig-Holstein – wenn auch im bundesweiten Vergleich noch immer unterproportional – Spuren hinterlässt. Seit Mitte des Jahres steigt die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum jeweiligen Monat des Vorjahres.« Gegenüber dem Dezember 2008 hat sich die Arbeitslosenzahl um 4.000 oder 3,8 Prozent erhöht. Sie liegt nun bei 108.000, das ist eine Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Der Verweis auf die neu geschaffenen Arbeitsplätze in den Bereichen Erziehung und Gesundheitswesen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie weit unter dem Niveau eines lebensgerechten Lohns liegen. Durch die Folgen der Wirtschaftskrise sind 21.500 Beschäftigte in Kurzarbeit und müssen befürchten, im Verlauf des Jahres ihren Job zu verlieren. Festzuhalten ist: Die soziale Spaltung hat sich in Schleswig-Holstein in den vergangenen zwei Jahren verfestigt:

- 9,6 Prozent der Bevölkerung sind gegenwärtig auf Sozialleistungen angewiesen.

- Armut trotz Arbeit greift weiter um sich. Die Zahl der »Aufstocker« liegt aktuell bei 487.700 Beschäftigten.

- Bedrückend ist auch die Zahl der Rentner/innen (27.300), die Grundsicherungsleistungen beziehen, weil sie von ihrer Rente allein nicht leben können.

- Völlig inakzeptabel ist die Zahl der Kinder in Armut (66.500). (alle Daten von Dezember 2009)

Nach der jüngsten Steuerschätzung wird das Land von 2009 bis 2013 rund vier Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als ursprünglich geplant. Noch härter sind die Einnahmeverluste bei den Kommunen. Sie müssen in diesem Jahr weitere Mindereinnahmen von 60 Millionen Euro verkraften. Das verschärft deren Lage so dramatisch, dass die Grundversorgung von Teilen der Bevölkerung angesichts der vorgesehenen Streichungen kaum noch aufrechterhalten werden kann.

Angesichts solcher Umstände aber dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt zu haben – ohne verbindliche Entlastungszusagen durch den Bund – und selbst ein massives Sparprogramm vor allem im öffentlichen Sektor aufzulegen, zeigt die Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Koalition.

Zusätzlich wird das Land durch die HSH Nordbank belastet. Weitere Verluste in Milliardenhöhe sind wahrscheinlich. Die Kreditvergabe für die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein wird sich weiter erheblich verschlechtern. Allmählich dämmert es auch den Regierungsparteien, dass die HSH Nordbank vor dem Abgrund steht. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: »Jetzt geht es darum, alles zu unternehmen, das Vermögen des Landes zu sichern und zu retten.«

Schon im April 2009 hatte DIE LINKE mit einer landesweiten Aktion deutlich Position bezogen: »Die Entscheidung des Landtages, weitere Steuergelder in die HSH zu pumpen, läuft auf eine Verschleuderung öffentlicher Mittel hinaus. Stattdessen schlägt DIE LINKE vor, dieses Geld in Hamburg und Schleswig-Holstein für ein wirksames Antikrisen- und Strukturprogramm einzusetzen, mit dem Zehntausende von Arbeitsplätzen erhalten und geschaffen werden können. Den Versuch durch CDU/SPD/GRÜNE/FDP, den Eignern von Wertpapieren mit öffentlichen Mitteln generell ihre Verluste abzunehmen, lehnt DIE LINKE weiterhin ab! (…) Darüber hinaus sind alle Forderungen nach Teilöffnungen der Sparkassen für private Investoren zurückzuweisen. Über neue Formen gesellschaftlicher Kontrolle muss nachgedacht werden.« (Vorschläge für ein Antikrisenprogramm für Schleswig-Holstein, Mai 2009)

DIE LINKE Schleswig-Holstein bleibt dabei: Aus der Krise kann man sich nicht raussparen. Haushaltsdefizite müssen über Kredite finanziert werden. Durch eine andere Steuerpolitik im Bund können die Einnahmen strukturell verbessert werden. Ergänzend kann im Land eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die bei den überflüssigen Projekten umschichtet.

DIE LINKE im Land fordert darüber hinaus ein staatliches Zukunftsprogramm zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte sollen die Infrastruktur und Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Bildung und Gesundheit sowie Klima- und Küstenschutz sein. Damit könnten tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft unterstützende Maßnahmen getroffen werden. Wir sind uns allerdings auch klar darüber, dass es dafür entsprechende Umverteilungsmaßnahmen auf Bundesebene geben muss und nur ein breites Bündnis mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften einen wirklichen Politikwechsel entfalten kann. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und Umweltverbänden wollen wir dafür kämpfen.

Die Voraussetzungen für eine weitere organisationspolitische Stärkung der LINKEN in Schleswig-Holstein sind vorhanden. Das Jahr 2008 und die erste Hälfte 2009 galten dem strukturierten Aufbau der Partei und der Vorbereitung des Superwahljahres. Die Vorstandsarbeit wurde politisch entwickelt, die Kommission politische Bildung ins Leben gerufen, die Zusammenarbeit der Kommunalfraktionen mit einer regelmäßigen Fraktionskonferenz professionalisiert und intensiviert und eine funktionierende Landesgeschäftsstelle aufgebaut. Die Landesarbeitsgemeinschaften konstituieren sich zur Zeit inhaltlich und personell neu, um dann gemeinsam mit dem Landesrat und den Vorständen die politischen Schwerpunkte voranzubringen. Mit einer Landesmitgliederversammlung im November, an der besonders viele neue Mitglieder aktiv teilgenommen haben, wurden die ersten Schritte getan. (Dokumentation der Landesmitgliederversammlung: www.linke-sh.de )

Die Mitgliederentwicklung ist insgesamt positiv. Die meisten neuen Mitglieder finden von alleine ihren Weg in die Partei. Sie treten über das Internet bei oder wenden sich aus eigener Initiative an die Kreisverbände oder die Landesgeschäftsstelle. Das zeigt zugleich unser Potenzial, das wir in diesem Jahr verstärkt nutzen wollen. Es gibt keinen Grund, Freundinnen und Freunde, Sympathisierende, Kolleginnen und Kollegen, Wählerinnen und Wähler ... nicht zu fragen, ob sie DIE LINKE auch durch eine Mitgliedschaft unterstützen möchten.

Björn Radke und Cornelia Möhring sind Landessprecher und Landessprecherin.

DIE LINKE.Schleswig-Holstein, Sophienblatt 19, 24103 Kiel, Telefon: 0431 – 737701,
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