Disput

Durchhalten in der Diaspora

Ein Bericht aus dem Ortsverband Leonberg (Baden-Württemberg)

Von Ronald Borkowski

Das Wirkungsfeld des Ortsverbandes Leonberg liegt vor den Toren Stuttgarts im Landkreis Böblingen. Der Landkreis südwestlich der Landeshauptstadt hat etwa 370.000 Einwohnerinnen und Einwohner und zeichnet sich durch eine starke Industrie- und Exportorientierung aus. Hier liegen das Entwicklungszentrum von Porsche und einer der bedeutendsten Daimler-Standorte. Ähnliches gilt für bekannte IT-Unternehmen. Viele weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln nach Stuttgart. Die Arbeitslosigkeit war und ist hier stets am unteren Ende der deutschen Statistik zu finden. Die Strukturdebatten in der Automobilindustrie und die aktuelle Weltwirtschaftskrise haben diese Gewissheit erstmalig angekratzt. Dennoch fühlt sich die gut bezahlte Daimler-Kernbelegschaft bisher kaum besonders der LINKEN verbunden. Das trifft eher auf die weniger privilegierten Leih-, Zeit- und Zulieferarbeiterinnen und -arbeiter zu.

Der Kreisverband

Das Gebiet des Kreisverbandes Böblingen der LINKEN deckt sich etwa mit dem Bundestagswahlkreis 260 sowie den baden-württembergischen Landtagswahlkreisen 5 und 6. Hier erringt die CDU regelmäßig direkt die Mandate; die FDP ist an vielen Stellen stärker als die SPD. DIE LINKE erreichte bei der Landtagswahl 2006 – wie bei der Bundestagswahl 2005 – nur etwa drei Prozent der Stimmen.

Vor Gründung des Kreisverbandes Mitte des Jahres 2007 gab es bereits eine sehr gute Zusammenarbeit der örtlichen Linkspartei.PDS und der WASG bei den beiden Wahlen. Davor existierte viele Jahre eine PDS-Basisgruppe Böblingen.

Der Ortsverband

Im Norden des Landkreises ist der LINKE-Ortsverband Leonberg zu Hause. Das Zentrum Leonberg selbst hat 45.000 Einwohnerinnen und Einwohner, das gesamte Gebiet des Ortsverbandes etwa 100.000.

Erst Anfang 2008 wurde der Ortsverband zusammen mit drei weiteren Ortsverbänden im vorher nicht untergliederten Kreisverband gebildet, in erster Linie mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni 2009. Jeder der neuen Ortsverbände hatte damals etwa fünfzehn bis zwanzig Mitglieder: mehrheitlich ehemalige WASG-Mitglieder, von ihnen 75 Prozent Männer, relativ viele Rentner/innen, Gewerkschafter/innen und Hartz-IV-Betroffene mit einem geschätzten Durchschnittsalter von 50 bis 55 Jahren. Nur wenige verfügten über Erfahrungen in aktiver Parteiarbeit.

Im Laufe des Jahres 2008 wurde der Routinebetrieb des Ortsverbandes nach und nach aufgenommen und eine Satzung beschlossen. Zur regelmäßigen internen Kommunikation existiert ein monatlicher »Linker Stammtisch«. Seine Besatzung – oft nur fünf Genossinnen und Genossen – ist gleichzeitig die verlässliche Kernmannschaft des Ortsverbandes, wenn es um die praktische Arbeit geht. Auch Vorstandsfunktionen wurden hier oft ersatzweise erfüllt, weil sich die Gewinnung eines kontinuierlich arbeitenden Vorstandes als unerwartet schwierig erwies. Der erste Sprecher trat nach einem halben Jahr aus persönlichen Gründen zurück, zwei neue Vorstandsmitglieder verzogen. Zwischen den beiden Wahlen 2009 wurde der Vorstand vervollständigt – leider ohne Frauen –, und er hat bis heute durchgehalten.

Als inhaltliches Angebot auch nach außen veranstalteten wir etwa vierteljährlich Diskussionsabende mit Gastreferenten. Damit wurden aber meist nur wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht, die nicht schon bekannt waren. Der »Sendekanal« der Partei stellt sich bisher allgemein als problematisch dar. Die Presselandschaft wird hier von einer Lokalausgabe der konservativen Stuttgarter Zeitung beherrscht, die über Veranstaltungen der LINKEN offensichtlich ungern berichtet und sie auch nicht ankündigt. Anzeigen sind teuer, die Nutzung der kommunalen Verkündungsblätter ist nur sehr eingeschränkt möglich. So bleibt als Ankündigungsform allein die eigenhändige Plakatierung übrig – gegen Bezahlung städtischer Gebühren.

Ab Ende 2008 konzentrierten wir alle Kräfte auf die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen (Regionalversammlung, Kreistag, Gemeinderäte). Dafür mussten nicht nur Kandidaten gefunden, sondern auch noch die verlangten Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern eingeholt werden.

Die Regionalwahl ließ sich in beiderlei Hinsicht relativ unproblematisch sicherstellen. Die Beschaffung von 500 Unterschriften für die Kreistagswahl erforderte dagegen große Anstrengungen der Aktiven, gelang aber in neun von zehn Wahlkreisen, so dass DIE LINKE nahezu flächendeckend kandidieren konnte. Die Aufstellung von 35 Gemeinderatslisten war dagegen personell unmöglich und versprach selbst ohne 5%-Klausel wenig Erfolg (eine Kandidatur gab es allein in Sindelfingen).

Während des heißen Wahlkampfes im Mai und Juni 2009 halfen in Leonberg dann doch genügend aktive Hände (etwa jedes zweite Mitglied und ein paar SympathisantInnen), um überall zu plakatieren, an Schwerpunkten Infomaterialien an die Haushalte zu verteilen und in jedem Ort ein oder zwei Infostände auf den Märkten durchzuführen. Aus ostdeutscher Parteiperspektive mag das etwas bescheiden klingen, aus hiesiger kommen aber auf einen Wahlhelfer rund fünftausend Wähler-Haushalte!

Nach den Kommunal- und Europawahlen wurden die Leonberger Ergebnisse Wahlbezirk für Wahlbezirk ausgewertet und im Bundestagswahlkampf die knappen Kräfte stärker auf besonders lohnende Wahlbezirke konzentriert. Doch auch wenn er mit eingespielten Abläufen und ohne Unterschriftensammlung verhältnismäßig einfach zu bewältigen war, so zehrte der Bundestagswahlkampf insgesamt an den Kräften. Das gemeinsame Wahlplakate-Kleistern war ohne Zweifel immer ein bedeutendes Gemeinschaftserlebnis.

Bei allen Wahlen konnten die Resultate im Vergleich zur Vorwahl etwa verdoppelt werden. Die kommunalen Ergebnisse liegen um zwei Prozent, die deutlich besseren Resultate bei der Bundestagswahl liegen um sechs Prozent: in Leonberg, Weil der Stadt, Renningen und im gesamten Landkreis Böblingen. In Sindelfingen zog ein Stadtrat der LINKEN in den Gemeinderat ein, im Kreistag ist unsere Partei durch einen Kreisrat vertreten, und nach längerem Zittern zog auch der örtliche Bundestagskandidat Richard Pitterle (über Platz 6 der Landesliste) in den Bundestag. Die erhoffte Eintrittswelle an neuen Mitgliedern blieb allerdings bis jetzt leider aus.

Wie sich die weitere Arbeit entwickelt, ist in Umrissen zu erkennen. Die Möglichkeiten zur öffentlichen Darstellung haben sicherlich zugenommen. Doch ein Problem liegt deutlich auf der Hand: Bundestagsmandat, Landesausschuss, Kreisvorsitz, Kreistag, Gemeinderat Sindelfingen und Ortsvorsitz Leonberg lasten auf nur zwei Personen! Großen Bedarf gibt es bei der gemeinsamen inhaltlichen Debatte, die bisher neben dem Wahlkampf zu kurz kam. Ansonsten muss die Zeit bis zu den Landtagswahlen für die Partei sicherlich unter dem Motto stehen: »Mehr werden – besser werden!«. Ende März 2011 gilt es dann, die 5%-Hürde vor dem Landtag auch im schwarzen Baden-Württemberg zu meistern.

Dr. Ronald Borkowski ist Kreisrat und Sprecher der LINKEN im Ortsverband Leonberg.

ronald.borkowski@linke-bb.de