Disput

Umverteilen steht ganz oben

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Zum »Hammer« Programm der LINKEN: Original sozial – konsequent solidarisch

Von Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann

Es gab lange Debatten auf dem Parteitag der LINKE. Nordrhein-Westfalen in Hamm (7./8. November 2009), aber eines blieb unumstritten: Wir wollen einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen, radikal und realistisch. Wir wollen, dass endlich wieder im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht wird. Nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen sollen an erster Stelle stehen.

Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Flächen-Bundesland. NRW ist wie kaum ein anderes Bundesland von Industrie und Arbeit geprägt und daher von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. Ob Opel, Arcandor oder Quelle: In den Betrieben in NRW geht es um tausende Beschäftigte und ihre Familien. Dabei treffen die Auswirkungen der Krise das Ruhrgebiet besonders hart. Die Erwerbslosigkeit ist in einzelnen Revierstädten doppelt so hoch wie die durchschnittliche Erwerbslosigkeit in NRW. Aber auch der ländliche Raum leidet unter den Auswirkungen der Krise, denn häufig sind Betriebe Hauptarbeitgeber einer ganzen Region.

DIE LINKE fordert einen radikalen Kurswechsel für NRW. Wir bestimmen unsere politischen Ziele für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 aus dem Anspruch, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen ändern zu wollen. Unsere Alternative ist der demokratische Sozialismus, also eine Gesellschaft, die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, nachhaltig und demokratisch geregelt werden. Wir fordern einen sofortigen Politikwechsel, der eine völlig neue Richtung bei der Vermögensverteilung, beim Demokratieausbau, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas einschlägt.

Umverteilen ist eine der zentralen Forderungen im Landtagswahlprogramm. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Ohne Umverteilung von oben nach unten ist dies nicht möglich. Gerechte Löhne, eine bessere Versorgung im Alter und die Abschaffung der Hartz-Gesetze sowie die Verkürzung der Arbeitszeit sind dabei Kernelemente, um Arbeit und Reichtum umzuverteilen. Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für NRW und die Wiederaufnahme der staatlichen Förderung unabhängiger Erwerbslosenzentren stehen in diesem Zusammenhang auf unserer landespolitischen Agenda.

Daneben spielt für uns die finanzielle Stärkung der Kommunen eine wichtige Rolle. Viele Kommunen in NRW sind mittlerweile in akuter Finanznot, jede sechste hat die Entscheidungsfreiheit über ihre Ausgaben verloren. Was NRW braucht, ist eine umfassende Gemeindefinanzreform, die sich am Bedarf der Kommunen orientiert. Für die hoch verschuldeten Kommunen in den Regionen mit einem tief greifenden Strukturwandel muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden.

Ein – auch von den Medien viel beachteter – Kernpunkt des Programms zur Landtagswahl ist die Forderung nach einem sozialen und ökologischen Umbau Nordrhein-Westfalens. Doch angesichts der Entwicklungen in Umwelt und Klima, angesichts wachsender Armut auf der Welt, muss dem kapitalistischen Raubbau ein Ende gesetzt werden. Neben dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP NRW), das auf einem Sonderparteitag am 27. Februar 2010 ausführlich beraten wird, ist die Forderung nach dezentralen und kommunalen Energieversorgungsstrukturen für uns ein weiterer zentraler Punkt unseres Wahlprogramms. Die Energiekonzerne in NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert werden.

Bildung ist keine Ware, das steht für DIE LINKE fest. Unsere Positionen zur Bildungspolitik in NRW sind durchdacht, detailliert und durchsetzbar. Wir fordern Bildung ohne Gebühren oder Beiträge – von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur Fort- und Weiterbildung. Wir fordern »Eine Schule für Alle« bis zur zehnten Klasse, inklusive Lehr- und Lernmittelfreiheit und kostenlosem, gesundem Schulessen für alle Kinder. Wir wollen die betriebliche Ausbildung stärken und in gute Ausbildung statt in Warteschleifen investieren. Wir wollen das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz zurücknehmen und einen Studienreformprozess einleiten, um gemeinsam mit den Studierenden in NRW Reformmöglichkeiten und Studienabschlüsse entwickeln.

NRW ist ein Einwanderungsland, in dem 4,3 Millionen Menschen nicht-deutscher Herkunft leben, fast die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Die herrschende Politik duldet nur Migrantinnen und Migranten, die einen unmittelbaren ökonomischen Nutzen für die Wirtschaft haben. Flüchtlinge, die politisch verfolgt und/oder Opfer der zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung sind, werden ihrer elementaren Rechte wie des Rechts auf Asyl, auf Freizügigkeit, Arbeit und Gesundheitsversorgung beraubt. Sie werden in Sammellagern einquartiert oder gar nicht mehr ins Land gelassen. DIE LINKE. NRW steht dagegen für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Dazu gehören eine umfassende, gerechte und aktive Integrationsarbeit auf der landespolitischen Ebene, ein umfassendes Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen und ein wirkliches Recht auf Asyl.

Für DIE LINKE. NRW ist engagierte Frauenpolitik vor allem Menschenrechts- und Sozialpolitik, denn sie wirkt in allen Lebensbereichen. Kaum eine andere Bewegung hat in der Vergangenheit so vehement Kritik an den herrschenden Verhältnissen geübt wie die Frauenbewegung. Sie hat immer in dem Bewusstsein agiert, dass das Private von jeher politisch ist. Die rund 800 Organisationen und Initiativen in NRW brauchen die notwendigen Mittel für ihre Arbeit für und mit Frauen und Mädchen. Die Tagesfinanzierung als Eigenbeteiligung in den Frauenhäusern muss abgeschafft und eine solide Finanzierungen sichergestellt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine völlige Neubewertung und Umdeutung von Arbeit und Zeitverfügung, damit alle Menschen in den vier Bereichen tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern: Arbeiten in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik und im Bereich der individuellen Selbstentfaltung und Weiterentwicklung.

Und nicht zuletzt ist der Einsatz für den Frieden und für ein friedliches Zusammenleben, in NRW und außerhalb, für uns Kernelement des Wahlprogramms. Gemeinsam mit der antifaschistischen Bewegung, gemeinsam mit engagierten Menschen und den Gewerkschaften bekämpfen wir die Neonazis, wo immer sie sich zeigen. Egal ob autonome Nationalisten unsere eigenen Genossinnen und Genossen bedrohen, ob rechtspopulistische Parteien gegen Minarette und die hier lebenden Muslime wettern, DIE LINKE. NRW stellt sich gemeinsam mit anderen quer.

Darüber hinaus sind wir gegen jegliche Kriegsbeteiligung und für Abrüstung und werden das auch auf der landespolitischen Ebene immer wieder deutlich machen.

DIE LINKE. NRW steht für einen Politikwechsel und grundlegende Alternativen. Erforderlich dafür ist Druck aus der Gesellschaft, aus Vereinen, Verbänden, Betrieben und Verwaltungen, Gewerkschaften, aus den sozialen Bewegungen. Die Menschen sollen sich aktiv einmischen. DIE LINKE wird auch im Landtag offen sein für den Protest und die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihrer Gewerkschaften, der Erwerbslosen und ihrer Initiativen, der Globalisierungskritiker/innen, der Menschen mit Behinderungen, der Frauenbewegung, der Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Kultur, der Migrantinnen und Migranten. Nur im Zusammenspiel mit außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament Erfolg haben. Der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen wird von der LINKEN auch parlamentarisch unterstützt. DIE LINKE. NRW wird sich jedoch an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

Bärbel Beuermann, stellvertretende Landessprecherin, und Landessprecher Wolfgang Zimmermann führen die Landesliste der LINKEN für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 an.

www.dielinke-nrw.de