Disput

»Wahlkreisbüro« im Widerstandsdorf

Die hessische Landtagsfraktion will den Interessen der sozial Schwachen Gehör verschaffen. Ein Zwischenstand

Von Janine Wissler und Willi van Ooyen

Zwei Legislaturperioden ist DIE LINKE im Hessischen Landtag vertreten, wobei die erste ebenso kurz wie außergewöhnlich war. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatte Roland Kochs CDU zwölf Prozent und damit die Mehrheit im Landtag verloren. DIE LINKE zog mit 5,1 Prozent denkbar knapp erstmals in den Landtag ein, und damit gab es eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP. Die »hessischen Verhältnisse« währten über ein halbes Jahr, Koch blieb geschäftsführender Ministerpräsident und im Landtag gab es wechselnde Mehrheiten.

DIE LINKE wollte Roland Koch abwählen, und wir erklärten uns bereit, eine rot-grüne Regierung zu unterstützen, wobei unsere Mindestbedingungen waren, dass es keinen weiteren Sozial- und Personalabbau und keine weiteren Privatisierungen geben darf. Aber dazu kam es nicht. Nachdem am 3. November, nur einen Tag vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin, insgesamt vier Mitglieder der SPD-Fraktion ihrer Kandidatin spektakulär die Unterstützung entzogen, kam es zur Auflösung des Landtages und zu Neuwahlen.

Mit sechs Abgeordneten sind wir jetzt zum zweiten Mal die kleinste Fraktion im Hessischen Landtag. Eine Menge Arbeit angesichts von 55 Wahlkreisen, 14 Ausschüssen und dem Anspruch, die außerparlamentarischen Bewegungen in Hessen zu stärken. Was haben wir erreicht in den fast zwei Jahren seit der ersten Hessen-Wahl?

Die erste Legislaturperiode war geprägt von den Auseinandersetzungen der geschäftsführenden Landesregierung mit der parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKE. Gleich in der zweiten Plenarsitzung fand ein Antrag der LINKEN eine parlamentarische Mehrheit: Der Landtag schloss sich mit seiner Mehrheit unserer Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge an. Leider half es nichts, die Landesregierung weigerte sich, diesen Beschluss umzusetzen.

DIE LINKE hat sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Landtag eingesetzt. Einer der ersten Anträge, die wir in den Landtag einbrachten, war daher die Forderung an die Landesregierung, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehrt, aus der die Koch-Regierung ausgetreten war. Trotz parlamentarischer Mehrheit setzte die Landesregierung auch diesen Beschluss nicht um.

Ein großer Erfolg war, dass Hessen als erstes Bundesland die Studiengebühren wieder abgeschafft hat. Daran war DIE LINKE im Landtag wie auch außerparlamentarisch beteiligt. Entscheidend für den Erfolg aber waren die hartnäckigen Proteste der Studierenden und deren Unterstützung durch die Bevölkerung. 80.000 Unterschriften für die Abschaffung der Studiengebühren wurden im Rahmen einer Volksklage gesammelt.

Hütte im Kelsterbacher Wald

Seit Jahrzehnten ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Thema in Hessen. Anfang der 80er Jahre gab es harte Auseinandersetzungen um die Startbahn West. Seit zehn Jahren wehrt sich die Region gegen den erneuten Ausbau, für den der angrenzende Kelsterbacher Wald gerodet werden musste. Aktivisten hatten dort ein Hüttendorf errichtet, um die Rodung zu verhindern. Als LINKE-Fraktion unterstützten wir das Widerstandsdorf, spendeten Verpflegung und Geld und errichteten schließlich vor Ort ein »Wahlkreisbüro« in Form einer eigenen Hütte. Zu deren Einweihung luden wir an einem Sonntag alle Aktiven und eine Band in den Wald.

CDU und FDP im Landtag brachten daraufhin zunächst einen Antrag ein, der uns als Anstifter von Rechtsbruch und Gewalt brandmarken sollte. Schließlich bezichtigten sie uns wegen der zwei mal zwei Meter großen Hütte, die wir im Baumarkt erstanden hatten, der Verfassungsfeindlichkeit. Und zu guter Letzt wurde unsere Protesthütte zum Gegenstand einer Regierungserklärung des Innenministers. Dem Hüttendorf wurde auf diese Weise mehr Öffentlichkeit eingeräumt, als wir gehofft hatten, auch wenn der Ausbau des Flughafens und die Rodung des Waldes nicht verhindert werden konnten.

CDU und FDP haben von Anfang an sehr gereizt auf unsere Initiativen im Parlament wie außerhalb reagiert. Landtagsdebatten beschäftigten sich auf Antrag der CDU mit Themen wie dem »Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates vor den revolutionären Zielen der Linkspartei«. 90 Jahre nach ihrem gewaltsamen Tod wurden sogar Rosa Luxemburg und ihre Ermordung zum Thema einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde im Landtag.

Um uns zu dämonisieren, fuhr die CDU schweres Geschütz auf. Die Angriffe und ihre abstrusen Beschuldigungen halfen uns letztlich, diese Auseinandersetzungen dafür zu nutzten, unsere Positionen und unser Profil auch in Abgrenzung von den anderen Oppositionsfraktionen zu präsentieren. Gerade bei bundespolitischen Themen wie Steuerpolitik, Hartz IV, Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder Privatisierung der Bahn wurden die Differenzen zu SPD und Grünen im Landtag deutlich.

Auch in der Opel-Frage waren wir die einzige Fraktion, die die Bereitstellung von Landesmitteln nicht in blindem Vertrauen beschließen wollte, sondern an Bedingungen wie den Erhalt aller Standorte und Arbeitsplätze knüpfte. Das hat uns Kritik eingebracht, sich aber im Nachhinein als Möglichkeit herausgestellt, politisch gestaltend den Prozess zu begleiten.

Die CDU stolperte derweil immer wieder über ihre eigenen Fehler und Vergehen. Der hessische Landesverband machte vor zehn Jahren von sich reden, als herauskam, dass er das Zentrum des Schwarze-Kassen-Skandals war. Seit Ende 2009 arbeiten wir daran, einen Skandal aufzuarbeiten, der sich daran anschloss: Mehrere Frankfurter Steuerfahnder, die sich auf die Verfolgung großer Steuersünder und Bankkunden spezialisiert hatten, wurden vor einigen Jahren mit psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entlassen, die ihnen »pathologisches Querulantentum« bescheinigten. Ihre gesamte Abteilung wurde komplett aufgelöst. Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar reagierten jahrelang nicht auf die Beschwerden der zwangspensionierten Beamten. Die hessische Ärztekammer hat den zuständigen Psychiater wegen dieser Gutachten mittlerweile zu einer Geldbuße verurteilt. Und ein anderer Fall belegt, dass die hessischen Konservativen sich zwar gern als harte Vertreter einer »Law and Order«-Linie präsentieren, ihre Klientel und Großverdiener aber gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze protegieren. Eine Richterin des hessischen Staatsgerichtshofs ist mit einem Rechtsanwalt verheiratet, der jahrelang in der Immobilien- und Finanzbranche fragwürdige und riskante Geschäfte tätigte. Nun laufen seine Geschäfte nicht mehr, und es stellt sich heraus, dass das zuständige Finanzamt von seiner Lage erst jetzt erfährt. Denn es hat mehrere Jahre lang darauf verzichtet, von ihm eine Steuererklärung einzufordern, und seine Einkommensangaben fraglos akzeptiert.

Auf bundespolitischer Ebene richtet die Hessen-CDU ebenfalls Schaden an; jüngst spielte Koch eine unrühmliche Rolle bei der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs. Die hessische CDU ist als der »Stahlhelmverband« bekannt. Rechtskonservative und rassistische Positionen gehören zu ihrem Repertoire. Zur Bundestagswahl 2009 trat sie mit einer Landesliste an, auf der Franz-Josef Jung, Erika Steinbach und Heinz Riesenhuber die ersten drei Plätze belegten.

Auch für die Zukunft sehen wir Weg und Ziel unserer Arbeit darin, den Belangen und Interessen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen auf der politischen Bühne Gehör zu verschaffen. Wir werden uns weiter in unterschiedlicher Form in die Auseinandersetzungen um eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft einbringen. Wir wollen soziale Bewegungen stärken, deshalb machen wir regelmäßig »Fraktion vor Ort«-Veranstaltungen in ganz Hessen, wo wir uns bei Bürgerinitiativen und lokalen Bündnissen über ihre Anliegen informieren, damit wir diese in den Landtag einbringen können. Wir waren beispielsweise bei den Milchbauern, den Kohlekraftgegnern und im Abschiebegefängnis.

Bei betrieblichen Auseinandersetzungen oder beim Bildungsstreik versuchen wir, die Forderungen und die Proteste auch direkt in den Landtag zu bringen. Das hat uns schon nach der kurzen Zeit, die wir als LINKE in Hessen präsent sind, Vertrauen und Zuspruch vonseiten der Gewerkschaften und der anderen sozialen Bewegungen gesichert.

Janine Wissler und Willi van Ooyen sind Vorsitzende und Vorsitzender der hessischen Landtagsfraktion der LINKEN.

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden, Telefon: 0611 - 350 60 90,
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