Disput

Wir haben nach vorne zu schauen

Aus der Rede von Gregor Gysi beim politischen Jahresauftakt der Bundestagsfraktion am 11. Januar in Berlin

Ich wünsche euch allen ein wirklich sehr gutes Jahr 2010. Und damit meine ich zunächst einmal: Ich wünsche euch Gesundheit – die geht immer vor –, dann wünsche ich euch allen privates Glück – wenn ihr nämlich privat unglücklich seid, könnt ihr auch politisch nicht erfolgreich sein. Und dann wünsche ich euch allen politische Erfolge – soweit ihr mit mir übereinstimmt.

Mit der letzten Einschränkung mache ich auf ein Problem aufmerksam, das uns gegenwärtig sehr beschäftigt. Ich meine das gar nicht nur positiv, sondern auch ironisch. Ich möchte euch gleichzeitig herzliche Grüße von Oskar Lafontaine übermitteln, den ich vor Kurzem besucht habe. Wir haben ein sehr schönes langes Gespräch gehabt. Ich freue mich, dass es ihm gesundheitlich besser geht, aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Und jeder, der denkt, dass er auf eine kleine Personalie oder andere Dinge wartet, irrt sich komplett. Oskar Lafontaine ist vieles, aber nicht kleinkariert. Seine Entscheidung hängt ausschließlich davon ab, ob er das Ganze gesundheitlich verkraftet. Aus der Politik ist er sowieso nicht zu verdrängen. Das möchte ich auch allen Vertreterinnen und Vertretern der Medien sagen. Keine falschen Hoffnungen! Er bleibt ja mindestens in der Landespolitik. Wenn es jemanden gibt, der auch aus der Landespolitik heraus permanent Bundespolitik machen kann, dann Oskar Lafontaine. Aber ich hoffe, dass er auch funktional in der Bundespolitik bleibt – im Bundestag, beim Parteivorstand. Ich habe diesbezüglich länger gesprochen als er, weil ich bessere Argumente hatte. Aber letztlich muss ich akzeptieren: Die Gesundheit geht vor. Es wird nicht mehr allzu lange dauern und dann werden wir seine Entscheidung erfahren. Und wenn wir sie erfahren haben, werden wir mit beiden Varianten umgehen müssen. Wir können uns nicht zurückfallen lassen. Auf gar keinen Fall. Wir haben nach vorne zu schauen und auch nach vorne zu gehen. (...)

Im Jahre 2009 waren wir erfolgreich. Darauf hat Lothar (Bisky) hingewiesen. Wir hatten ein sehr gutes Bundestagswahlergebnis. Ich glaube, das hing damit zusammen, dass wir Themen gefunden haben, die der Bedürfnis- und Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger entsprachen. Hätten wir auf falsche Themen gesetzt, hätten wir uns mit Dingen beschäftigt, die die Leute gar nicht unmittelbar interessiert hätten, wären wir bei Wahlen auch nicht erfolgreich gewesen. Das ist deshalb so wichtig, weil es einige bei uns immer gibt, die denken, sie beschließen die Themen. Und sie denken sogar, sie können beschließen, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger zu interessieren haben. Aber sie interessieren sich für diese Beschlüsse nicht. Es sind immer die Realitäten, die die Menschen bewegen. Deshalb müssen wir nach den Themen suchen, die die Menschen tatsächlich bewegen und nicht von denen wir uns wün­schen, dass sie sie bewegen mögen. Das können wir zwar immer gerne zusätzlich versuchen, aber die eigentlichen Themen, die sie bewegen, müssen unser Maßstab sein.

Das Zweite ist: Wir haben bestimmte Themen doch nicht erst im Wahlkampf besetzt, sondern vier Jahre lang von 2005 bis 2009 – immer wieder, parlamentarisch und außerparlamentarisch. Deshalb waren wir in diesen Themen glaubwürdig. Hätten wir erst im August 2009 angefangen, diese Themen zu besetzen, hätten wir gar keine Chance gehabt. Das erlebt doch jetzt die SPD, wenn sie einfach einmal eine Position um 180 Grad dreht. Damit wirst du doch nicht glaubwürdig. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesbezüglich durch Kontinuität Glaubwürdigkeit erlangen.

Drittens: Wir haben in unserer Partei tragfähige Kompromisse dort erreicht, wo wir sie brauchten, weil es eben unterschiedliche Auffassungen gab. Ich erinnere an unseren Parteitag im Juni (2009) in Berlin. Ich erinnere daran, wie alle Medien davon überzeugt waren, dass wir Ideologieschlachten erleben werden, so dass wir ohne jede Chance diesen Parteitag wieder verlassen. Ich erinnere daran, dass es eine Führung gab, die sich dann ausnahmsweise einmal vorher Gedanken gemacht hat, Gespräche organisiert hat und zwar mit Ost und West, mit allen Strömungen usw. bis wir Kompromisse gefunden haben und gesagt haben: Ja, mit diesen Kompromissen können wir doch in den Wahlkampf ziehen. Das ist übrigens nicht undemokratisch. Das ist auch nicht verantwortungslos, sondern ganz im Gegenteil das einzige, was Verantwortung ausmacht: sich selber nicht so wahnsinnig wichtig zu nehmen, sondern in erster Linie an die Bürgerinnen und Bürger im Lande zu denken. (...)

Wir brauchen einen Spürsinn für Relevanzen. Wir brauchen einen Blick für die wesentlichen Konfliktlagen in der Gesellschaft, für verletzte Gerechtigkeit und Würde. Wir brauchen einen Wahlkampf und Wahlprogramme, die Bedeutung für die Leute haben – nicht in der ersten Linie für uns. Wir müssen wiederum lernen, Konflikte in produktiver Weise – auch innere Konflikte – zu behandeln und zu lösen. Ich sage es ganz klar: Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden. Ich finde dieses Klima unerträglich. Ich werde mich daran nie beteiligen.

Unsere gegenwärtigen Probleme haben bekanntlich mit einem Artikel begonnen – und ich sage das hier auch so offen, obwohl ich ihn sehr mag: Da war der Bundesgeschäftsführer gegenüber einem Vorsitzenden nicht loyal. Und das hat Folgen, weil dann das Vertrauensverhältnis in der engeren Führung beschädigt ist. Das war das Erste. Ihr könnt alle davon ausgehen, dass wir das alle mitbekommen haben. Da wir das alle mitbekommen haben – wir sind ja auch nicht dämlich –, haben wir natürlich darüber nachgedacht, wie wir das Problem wieder lösen. Nun gab es aber – ich gebe das hier mal ganz genau an – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion und von Bundestagsabgeordneten, die fürchteten, dass wir das doch nicht mitbekommen haben, und meinten, sie müssten nun eine Erklärung formulieren, aber diese nicht an uns schicken, um zu sagen: »Falls ihr es nicht mitbekommen habt, wir wollten euch auf dieses und jenes hinweisen«, sondern es natürlich veröffentlichen, damit es alle mitbekommen. Ich weiß nicht, ob die Abgeordneten, deren Mitarbeiter es waren, davon wussten. Wenn sie davon wussten, sage ich ihnen hier auch ganz klar – ich habe heute die Absicht, mich zwischen alle Stühle zu setzen –, dann finde ich das ein bisschen feige; sagt es selbst, schickt nicht eure Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Als Anwalt füge ich hinzu: Wenn es so war.

Aber gut, nun war es veröffentlicht und die dachten: Da haben wir doch einen schönen Punkt gesetzt. Jetzt kommen natürlich meine sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden und sagen: »So geht es nun nicht«, weil sie sich an etwas erinnern, was man nicht vergessen darf, und zwar selbst die, die Dietmar Bartsch nicht leiden können, dürfen nie vergessen, dass das dennoch stimmt: Er hat sich riesige Verdienste erworben um die Entwicklung unserer Partei.

Ich mache es ganz kurz: Er wurde Bundesschatzmeister zu einer Zeit, als sein Vorgänger gerade in Untersuchungshaft saß. Schon vergessen? Aber ich nicht. Und er hat die ganze Situation hervorragend gemeistert. Er war und ist auch ein sehr guter Bundesgeschäftsführer. Er war auch ein guter Wahlkampfleiter etc. Ich kann das alles aufzählen, das ist gar nicht nötig. Also, die sechs Vorsitzenden meinten, daran noch einmal erinnern zu müssen mit einer wiederum zu veröffentlichenden Erklärung – nicht etwa mit einem Brief. Was sie, glaube ich, nicht eingeschätzt haben, ist, dass daraufhin eine Telefonkonferenz der zehn Landessprecherinnen und Landessprecher und Landesvorsitzenden West begann und man nun darüber nachdachte, wie man doch darauf antwortet. Da kam keine gemeinsame Erklärung heraus, sondern Briefe an mich als Unzuständigen. Das Letztere finde ich sehr gut. Ich werde sie auch nicht zurückschicken, da ich mich gerne in Dinge einmische, die mich nichts angehen. Aber abgesehen davon, sage ich auch, mit welchem Problem das Ganze zusammenhängt. Es hängt natürlich damit zusammen, dass wir im Augenblick ein Vakuum haben. Einer unserer Vorsitzenden sitzt in Europa und der andere war krank. Da drängeln sich zu viele herein. Dann besteht natürlich eine gewisse Hoffnung, dass ich vielleicht das eine oder andere noch ausgleichen könnte. Deshalb verstehe ich dann auch, dass man an mich schreibt. Dass man an mich schreibt, ist auch harmlos. Ich lese das alles artig, denke darüber nach etc. Das ist alles versprochen. Das Problem ist, dass es dann eben zum Teil öffentlich wird. Dann hat Lothar einmal ein klares Wort gesprochen. Daraufhin meinten natürlich meine sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden, dass sie sich dazu auch noch einmal öffentlich erklären müssen. Das haben sie dann auch gemacht. Nun können die Landesvorsitzenden West darüber beraten, wie sie als Nächstes reagieren. Und dann machen wir wieder eine Sitzung der sechs Landesvorsitzenden Ost und die geben wieder eine Erklärung ab. Das ist eine dolle Kiste, die uns da eingefallen ist. Ich möchte bloß daran erinnern, als das Ganze anfing, hat ja keiner damit gerechnet, dass es so endet. Vielleicht sollten wir einmal lernen, bevor wir A sagen, darüber nachzudenken, dass auch B, C und D folgen. Vielleicht sollten wir das einmal lernen.

Jetzt kommen zwei weitere Dinge. Anfangen tut immer der Erste, dann kommt der Zweite – ich habe das alles in der Reihenfolge geschildert –, dann kommt der Dritte, usw. Das ist mir schon ganz klar. Hätte Dietmar Bartsch seinen Fehler nicht begangen, wäre das Ganze nicht gekommen. Hätte es nicht als Erstes die Erklärung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben, weil sie sich hätten denken können, dass wir vielleicht selber darüber nachdenken, wie wir das Ganze lösen, hätte es die Erklärung der Ostdeutschen nicht gegeben. Hätte es diese Erklärung nicht gegeben, hätte ... – Soll ich es noch einmal machen? Es ist doch wohl deutlich geworden, wie das Ganze eskaliert und was wir eigentlich zu vermeiden haben. (...)

Wisst ihr was, Genossinnen und Genossen, ich glaube, dahinter steht ein Wunsch, den ich überhaupt nicht teile: Es gibt bei einigen Genossinnen und Genossen in den alten Bundesländern die Vorstellung – sie werden es nicht so denken, sie werden es nicht so fühlen, sie werden es nicht so sagen, aber im Kern steckt es dahinter –, dass doch die östlichen Landesverbände ihnen beizutreten haben. Sie sollen eigentlich so werden, wie sie schon sind. Und es gibt im Osten – ich habe doch gesagt, ich setze mich heute zwischen alle Stühle – nicht wenige, die denken: Wir brauchen einmal den umgekehrten Vorgang. Der Westen hat beizutreten und hat so zu werden, wie wir schon sind.

Ich möchte euch bloß eins ganz klar sagen: Weder für den einen noch für den anderen Beitritt stehe ich zur Verfügung. Ich will eine Vereinigung – nichts anderes. Ich will nicht, dass die PDS über die WASG siegt. Und ich will nicht, dass die WASG über die PDS siegt. Ich will etwas Neues. Etwas Neues, das heißt DIE LINKE, wo der Unterschied Ost – West nicht relevant ist. (...)

Ich sage euch noch etwas: Vereinigung verträgt weder Besserwisserei noch Wichtigtuerei. Das sind auch verbreitete Erscheinungen in allen Parteien – leider auch bei uns. Vereinigung ist aber nicht Gleichmacherei. Das geht auch gar nicht. Das ist auch gar nicht hinzubekommen. Sondern wir haben natürlich Unterschiede zwischen den Landesverbänden Ost und West. Es bringt auch gar nichts, diese zu leugnen. Also zum Beispiel die Herkunft und soziale Verankerung der Mitglieder ist sehr unterschiedlich. Das liegt zum Beispiel daran, dass im Osten die Eliten abgewickelt wurden. Dadurch sind natürlich aus den früheren Eliten zur PDS mehr gekommen, als aus den bestehenden Eliten in den alten Bundesländern zur WASG gegangen sind. Das kann man sich doch ausrechnen. Die Ostdeutschen kommen mit der Erfahrung eines politisch und ökonomisch gescheiterten Staatssozialismus. Die Westdeutschen kommen mit der Erfahrung eines immer ungerechter werdenden Kapitalismus, mit der Erfahrung, dass es mit dieser Struktur nicht funktioniert. Das sind aber unterschiedliche Erfahrungen, die auch zu unterschiedlichen Reaktionen auf bestimmte Erscheinungen in der Gesellschaft führten. Ich will doch nicht mehr, als dass wir uns, jede und jeder, sich immer wieder überlegen, dass wir Verständnis für die anderen entwickeln – nicht, dass wir so werden, wie die anderen sind. Aber wenn man kein Verständnis entwickelt, dann möchte man sich auch nicht vereinigen. Dann will man nur Recht haben. Das ist aber viel zu wenig. Damit lösen wir unsere Probleme nicht.

Natürlich gibt es unterschiedliche politische Traditionen. Nicht wenige Mitglieder in den alten Bundesländern sind bestimmten Gruppen beigetreten in früherer Zeit in dem Wissen, dass sie sich damit an den Rand der Gesellschaft stellen. Viele im Osten kamen aus der SED. Sie waren sozusagen Mitglieder der Machtstaatspartei und wurden ausgegrenzt. Das war doch nicht ihre Entscheidung. Sie haben doch nicht gesagt: »Ich möchte jetzt gern an den Rand der Gesellschaft«, sondern da wurden sie hingestellt. Das ist ein riesiger Unterschied. Es gibt eine unterschiedliche Kultur und unterschiedliche Problemlagen. Die Fraktionen in den Landtagen haben ganz unterschiedliche Stärken. Im Westen gibt es eine Betonung, eine Artikulation der politischen Interessen, auch solcher, die von der SPD aufgeben worden sind. Im Osten sind wir eine Volkspartei. Neben der Artikulation klassischer linker Themen tritt die Artikulation der sogenannten Ostinteressen und die Zuständigkeit für alle Fragen. Wenn du aber für alle Fragen zuständig bist, verhältst du dich anders. (...)

Deshalb sage ich ist die spannende Frage: Wie kommen wir zur Vereinigung? Nun habe ich gesagt, erstens müssten wir lernen, endlich einmal ein Zentrum zu organisieren in unserer Partei. Es ist zu klein. Es ist nicht organisiert. Es ist nicht erkenntlich. Ich bin auch das Zentrum nicht gern fast allein. Also, wir müssen uns Gedanken machen: Wie bekommt man so etwas hin? Das ist nicht so leicht, weil sich andere Dinge leichter organisieren lassen als ein Zentrum. Aber wir müssen uns darum Gedanken machen. (...)

Das Letzte, das Vierte, was uns strukturell gelingen muss, ist die Bundestagsfraktion. Wenn wir in der Bundestagsfraktion keine Vereinigung hinbekommen, kann es in der Partei überhaupt nicht gelingen. Wenn es aber in der Bundestagsfraktion gelingt, dann haben wir auch gute Chancen in der Partei. Und deshalb muss es dort gelingen. Die haben ihre Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist: Wir müssen immer gemeinsam Politik vertreten. Der Nachteil ist: Wir bestimmen nicht die Tagesordnung allein, sondern andere mit. Deshalb zwingen sie uns, zu Fragen Stellung zu nehmen, zu denen wir noch gar nicht Stellung nehmen wollen. Wo wir noch sagen: Wir brauchen noch zwei Jahre Basisdemokratie, und die Union sagt: Tut uns leid, wir setzen es trotzdem auf die Tagesordnung. Dann müssen wir uns am Dienstag verständigen, was wir am Donnerstag dazu sagen. Das ist manchmal unangenehm, aber wir haben keine andere Chance. Diese Tatsache müssen wir endlich nutzen, um zu sagen: Es gibt eine Fülle von Gemeinsamkeiten aller Mitglieder der Partei DIE LINKE, und die stellen wir in den Vordergrund. Das Trennende behandeln wir auch, aber wir vergessen nicht unsere Gemeinsamkeiten. Die machen wir deutlich. (...)

Wir haben eine riesige Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Wir werden das packen – ich bin davon überzeugt. Die Hoffnungen einiger, dass wir in Auflösung sind, sind Quatsch. Und ich sage es hier auch ganz klar: Unser Parteivorstand ist weder die »junge Welt« noch das »Neue Deutschland«, geschweige denn der »Spiegel« oder »Stern online«. Wir sind unsere Partei!

Und deshalb sage ich euch zum Schluss: Diese Gesellschaft braucht innerhalb und außerhalb der Parlamente eine starke LINKE. Wir sollten endlich lernen, uns nicht regelmäßig dann zu beschädigen, wenn es andere nicht können. Medien taugen nicht für innerparteiliche Auseinandersetzungen. Denunziationen sind immer von Übel. Wir haben eine Verantwortung – hier in Deutschland und in Europa. Ich erwarte von uns allen einen aktiven politischen Kampf, eine aktive politische Auseinandersetzung. Überlegen, wie wir unseren Einfluss erhöhen können. Ich erwarte von uns allen, dass wir innerhalb unserer Partei aufhören, besserwisserisch, wichtigtuerisch und eben gar denunziatorisch zu sein. Dass jede und jeder bereit ist, einen Beitrag zur Vereinigung zu leisten, das heißt nicht nur andere ändern will, sondern auch sich selbst. Das klingt leicht, ist aber eher schwierig. Wir stehen aber in der Verantwortung, täglich einen höheren Beitrag zu leisten, dass diese und andere Gesellschaften friedlicher, sozial gerechter, nachhaltig ökologischer, gleichberechtigter, das heißt auch feministischer, rechtsstaatlicher, demokratischer und auf dieser Basis endlich wirklich frei werden. Wir sind eine demokratisch sozialistische Partei und sollten lernen, uns auch so zu benehmen.

Die Rede wurde redaktionell stark gekürzt