Disput

Wohin gehst du, LINKE?

Wir schulden das Beispiel einer LINKEN, die sich weder durch das System korrumpieren lässt, noch im Kampf die repressiven Züge ihrer Gegner annimmt

Von Ulrich Maurer

11,9 Prozent bei der Bundestagswahl haben wir gewonnen. Wir sind 78.000 Mitglieder. Die Mitgliederzahl im Osten haben wir gehalten und im Westen seit der Gründung mehr als verdoppelt – die Mitgliedsbeiträge sind im Westen immer noch zu niedrig, aber gesteigert. An zwei Landesregierungen sind wir maßgeblich beteiligt, selbst von den ärgsten politischen und medialen Gegnern werden wir als dauerhaftes Phänomen zähneknirschend akzeptiert. 22 Prozent der Deutschen, das sind neun Millionen Frauen und Männer, können sich vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Gefragt, was sie von uns erwarten, sagen sie, wir sollen anders sein als die anderen: wirklich sozial, wirklich gerecht, wirklich friedliebend. Wir sollen den Finanzmarktkapitalismus überwinden, das Hartz-System beseitigen, aus Afghanistan abziehen, wir sollen die Klimakatastrophe stoppen und endlich wieder von oben nach unten umverteilen. Und sie sagen, wir sollen regieren, möglichst schnell und möglichst überall, um das alles durchzusetzen.

Sie wollen von uns die Quadratur des Kreises. Sie sind ungeduldig, und viele von ihnen sind wütend. Sie fühlen den Zynismus der Mächtigen in der Krise, und sie fühlen ihre eigene Ohnmacht. Sie leben in einer Gesellschaft, deren ökonomisch herrschende »Eliten« die Wertorientierung – selbst die bürgerliche – aufgekündigt haben, in einer Gesellschaft, die sich über viele Jahre entsolidarisiert hat und entstaatlicht wurde, und sie beginnen zu glauben, dass jeder sich selbst der Nächste ist.

Ihre Anfälligkeit für Rassismus und der Hass auf Minderheiten wächst; sie haben gleichzeitig erkannt, wer ihnen die Krise eingebrockt hat, und lehnen das kapitalistische System zunehmend ab.

Sie sind janusköpfig, denn sie sind uninformiert; das Wissen um politische und ökonomische Zusammenhänge ist auf einem historischen Tiefpunkt. Die Anhänger des ach so schwäbischen VFB Stuttgart, die sich Ultras nennen, haben nach dem Spiel gegen Bochum randaliert, wurden gewalttätig und haben dazu »Scheiß-Vorstand«, »Scheiß-Millionäre«, »Scheiß-Daimler« und »Scheiß-Regierung« gebrüllt.

Fakt ist: Die Krise wird zunehmen, die Verzweiflung wird zunehmen, die Ohnmacht wird zunehmen und die Wut.

Und DIE LINKE? Auch sie ist janusköpfig. Und das hat Ursachen. Die Partei weiß um ihre Pluralität. Sie scheint in Wahlkämpfen oder wenn sie von außen massiv bedroht wird auch zu wissen, dass man diese vielen Kulturen, Existenzformen und Biografien bündeln muss auf die Selbstvergewisserung des Gemeinsamen. Sie hat damit großen Erfolg in kurzer Zeit gehabt. Aber sie ist noch ganz am Anfang. Das System ist bestenfalls verbal in Frage gestellt, aber noch nicht einmal an seinen machtpolitischen Rändern tangiert oder gar verändert. Wir haben den Ohnmächtigen und denen, die nach Gerechtigkeit dürsten, eine vage Hoffnung gegeben, mehr nicht. Und doch scheint der Erfolg bei der Bundestagswahl einige und leider auch einige Wichtige zu verleiten, ihre Kraft und Fantasie, aber auch ihre Fähigkeit zum Intrigantentum und die Lust am persönlichen Fortkommen auf den Kampf um die Partei statt auf den Kampf für die Partei zu konzentrieren.

Die Partei als Beute, als Plattform im Strömungsnetzwerk organisierter Karrieren? Es ist schon schwer zu verstehen, warum sich die SPD solchen Strukturen bis zur Selbstvernichtung ausgeliefert hat. Warum sie den neoliberalen Medien erlaubt hat, zu entscheiden, wer sie und wohin führen soll. Warum sie es zugelassen hat, dass man mit Hilfe gegnerischer Gazetten den innerparteilichen Gegner bekämpft, die Privatsphäre zur politischen Waffe oder zum politischen Angriffsziel wird. Aber DIE LINKE jetzt auch noch?!

Man kann nicht auf den Straßen und Plätzen Solidarität predigen und die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Mitteln führen, die nicht mal in einer halbwegs funktionierenden Fußballmannschaft zulässig sind.

Wollen manche Funktionäre im Osten sich wirklich damit zufrieden geben, als Repräsentanten einer leidlich gelittenen Regionalpartei in den Nischen des Systems ihr bescheidenes Auskommen zu finden? Wollen manche im Westen alles Erreichte und alle Hoffnung dafür aufgeben, endlich wieder das Wohlgefühl der heimeligen Sekte zu erleben?

Es mag ja Bewegungsgründe geben angesichts erlebter demokratisch zentralistischer Staatlichkeit in der DDR, in das andere Extrem der Verherrlichung von Antistaatlichkeit zu verfallen, erzwungene Massenaufmärsche gegen links-libertären Privatismus einzutauschen. Es mag Beweggründe geben, aus lauter Angst, von der Macht korrumpiert zu werden, lieber ein Leben in wohliger Ohnmacht zu führen. Vielleicht ist es für manche angenehmer, mit zwanzig anderen das Wissen um die alleinige Wahrheit zu teilen als mit zehntausend anderen den Zweifel.

Angesichts dessen ist es von immenser Wichtigkeit, sich auf unsere Kerninhalte zu besinnen und auf das, was uns einigt und zu gemeinsamen Aktionen befähigt.

Was uns eint, ist die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die gezielte massenweise Tötung von Menschen bei Kundus ist nicht nur eine Fehlentscheidung von Militärs und ihrer politischen Führung. Sie liegt in der Eigenlogik des Krieges an sich und sie ist deshalb auch maßgeblich von denen zu verantworten, die unser Land an diesem Krieg beteiligt haben.

Was uns eint, ist der Kampf gegen die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, die Umverteilung von unten nach oben, die zunehmende Ausbeutung der Menschen über Niedriglöhne und Leiharbeit, das Hartz-System und die damit verbundene Armut von Frauen und Kindern.

Was uns eint, ist das Wissen, dass der Kampf für Gerechtigkeit untrennbar mit Demokratisierung aller Lebensbereiche verbunden ist, dass die Umwelt nicht in einem System von Kapitalmärkten bewahrt werden kann, das auf Wachstumswetten basiert.

Was uns eint, ist das Streben nach kostenfreier Bildung und Erziehung, das Wissen darum, dass es in einer Gesellschaft krasser Unterschiede bei Einkommen und Vermögen keine Chancengleichheit geben kann.

Wir mögen uns in der beginnenden Programmdebatte deshalb die Köpfe heiß reden darüber, wie der demokratische Sozialismus aussieht, aber vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass der Weg dahin nur über die Zurückgewinnung des Demokratischen, des Öffentlichen und des Solidarischen führen kann. Konkret: Je mehr es uns gelingt, Profitlogik aus immer mehr gesellschaftlichen Bereichen zu verdrängen und das Primat der Werte durchzusetzen, desto humaner wird diese Gesellschaft.

Rekommunalisierung, Belebung und Ausweitung genossenschaftlicher Ansätze, Unterstützung jeder Form von Selbstorganisation, die nicht der Gewinnerzielung dient, Verstärkung von Staatlichkeit bei gleichzeitiger Verbesserung demokratischer Kontrolle und Abbau von Überwachungs- und Obrigkeitssystemen, die Verbindung von Individualität und Solidarität, demokratische Gesetzlichkeit statt vermeintlicher Individualrechte auf Bereicherung zu Lasten der anderen – das könnte die Identität der LINKEN beschreiben.

Gerade wegen unserer Geschichte schulden wir den Menschen diesen Versuch. Wir schulden das Beispiel einer LINKEN, die sich weder durch das System korrumpieren lässt, noch im Kampf die repressiven oder gewalttätigen Züge ihrer Gegner annimmt.

ulrich-maurer@die-linke.de