Disput

Mehr als eine Debatte um Formalien

Zur Arbeit der Satzungskommission

Von Halina Wawzyniak

Am 21. September 2008 wählte der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE die Mitglieder der Satzungskommission. Diese hat mit der Sitzung am 21. November 2008 angefangen zu arbeiten und zu diskutieren. Die ersten Ergebnisse unserer Arbeit sind auf den Internetseiten unserer Partei nachzulesen unter: www.die-linke.de/partei/weitere_strukturen/gewaehlte_gremien/satzungskommission/informationen/

Die Arbeit an der Satzung ist mehr als eine Debatte um vermeintliche Formalien und Regularien, geht es doch bei der Satzungsdebatte um die Grundlage unserer Arbeit in der Partei. Nicht umsonst wird die Satzung gern als kleine Verfassung bezeichnet. Die ersten Vorschläge der Satzungskommission haben es in sich, wurden aber bedauerlicherweise bislang kaum zur Kenntnis genommen.

Die Satzungskommission schlägt zum Beispiel vor, dass die Mitgliedschaft nach sechs Wochen erst dann wirksam werden soll, wenn das (potenzielle) Parteimitglied bis dahin seine satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt hat. Die Möglichkeit, per Kreisparteitagsbeschluss die Mitgliedschaft vor Ablauf der sechs Wochen-Frist zu ermöglichen, soll gestrichen werden. Auch das Problem des Kreisverbands-Hoppings soll angegangen werden – ein Wechsel von Kreisverband zu Kreisverband soll erst nach sechs Wochen möglich sein. Interessant dürfte auch der Vorschlag sein, bei Nichtzahlung von Mandatsträgerbeiträgen so zu verfahren wie bei der Nichtzahlung von Parteibeiträgen. Die Satzungskommission schlägt weiterhin vor, dass Grundlage der Berechnung des Delegiertenschlüssels für den Bundesparteitag nur die Anzahl der beitragszahlenden (und der von der Beitragszahlung befreiten) Mitglieder sein soll.

Nach Rückmeldung aus der Basis soll in einer zweiten Runde – voraussichtlich ab September 2010 – von der Kommission ein Vorschlag erarbeitet werden, welcher dann natürlich nochmals zur Diskussion gestellt wird. Dies betrifft beispielsweise die Fragen, ob jedes Mitglied einen Antrag an den Bundesparteitag stellen kann und ob es etwa ausgeschlossen sein soll, Gastmitglieder als Parteitagsdelegierte zu wählen. Oder ob aus Zusammenschlüssen zukünftig nur noch Parteitagsdelegierte mit beratender Stimme gewählt werden dürfen und ob die Wahrnehmung von Mitgliederrechten von einer satzungsgemäßen Beitragszahlung abhängig gemacht werden soll.

Sollte die Satzungskommission einem bislang schon an den Parteitag eingereichten Antrag nicht entsprochen haben, dann steht es der Antragstellerin/dem Antragsteller natürlich frei, den Änderungsantrag zum satzungsändernden Parteitag nochmals zu stellen, um Mehrheiten dafür zu suchen bzw. zu finden. Denn auch die Kommission wird nicht immer den Stein der Weisen gefunden haben.

Die aufgezählten Fragen sind lediglich ein kleiner Ausschnitt aus der Debatte. Die Satzungskommission wird nach der Sommerpause in die zweite Runde eintreten. Daraus sollen dann ganz konkrete Änderungsvorschläge für unsere Bundessatzung erwachsen. Wir fordern die Mitglieder auf, sich einzumischen und Vorschläge, Kritiken und Anmerkungen zu machen. Jetzt ist noch die Zeit für eine umfassende Debatte. Eine Debatte, die uns alle angeht. Wir werden vermutlich im nächsten Jahr unsere Satzung grundlegend ändern.

Ende 2010/Anfang 2011 will die Kommission Vorschläge für eine überarbeitete Satzung, Finanzordnung, Schiedsordnung und Wahlordnung vorlegen. Also, liebe Genossinnen und Genossen, mischt euch ein und schreibt uns eure Anmerkungen und Vorschläge! Ihr müsst schließlich mit der Satzung und den verschiedenen Ordnungen leben.

Halina Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied der Satzungskommission.