Disput

Unser Projekt kommt voran

Interview mit Cayo Lara, Vorsitzender der Izquierda Unida (IU – Vereinigte Linke), Spanien

Zu Beginn bitte einige Worte zur Krise. Was bedeutet die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise für Spanien, welches sind die konkreten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die arbeitenden Menschen?

Wir durchleben hier genau genommen zwei Krisen. Erstens, wie alle anderen Länder auch, eine tiefe Krise des internationalen Finanzsystems. Und zweitens eine hausgemachte Krise, weil unsere Wirtschaft sich einseitig auf die Immobilienwirtschaft, das Bauwesen und die Spekulation gestützt hat. Vor allem deshalb gibt es in der Folge bei uns eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Durchschnitt der EU. Die Folgen der Krise in Spanien sind ein hohes Defizit in den öffentlichen Haushalten sowie 4,6 Millionen Arbeitslose, von denen eine Million keinerlei staatliche Unterstützung erhalten und unter den Bedingungen einer gescheiterten Wirtschaft überleben müssen.

180.000 Familien haben in diesem Jahr ihr Haus verloren oder werden es noch verlieren, weil sie die Kredite nicht länger bedienen können. Das ist die Schuld von Immobilienspekulanten; diese Häuser waren nicht abgesichert und wurden auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt der Spekulanten gehandelt. In den vergangenen Jahren wurden in Spanien nur fünf von hundert Wohnungen oder Häusern im sozialen Wohnungsbau errichtet, der Rest dagegen auf dem von der Spekulation beherrschten freien Wohnungsmarkt. Die Menschen haben sehr hohe Preise bezahlt, die Banken haben daran prächtig verdient, und wenn jetzt die Arbeitslosigkeit kommt, können die Hypotheken nicht mehr beglichen werden und die Wohnungen oder Häuser gehen verloren. Neue Schätzungen gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren zehn Prozent der spanischen Familien ihre Wohnungen verlieren werden, weil sie die Kredite nicht länger zurückzahlen können.

Dazu kommen die Folgen für all die Firmen, die im Wohnungsbau und generell im Bauwesen tätig waren und die jetzt vor großen Problemen stehen. Auch sie werden von der Regierung allein gelassen.

Aufgrund der Krise verfügt die Regierung über weniger Haushaltsmittel. Folglich steigt die öffentliche Verschuldung, die bisher nicht so hoch war. Die Lösungen, die seitens der Regierung angestrebt werden, sind nicht zielführend. In Spanien beträgt beispielsweise der durchschnittliche Prozentsatz des Steuerbetrugs rund 25 Prozent. Vor allem Großbetriebe und Spekulanten kommen ihrer Steuerpflicht gegenüber dem Staat nicht nach. Wir meinen: Durch die Überwindung dieses sehr hohen Maßes an Steuerbetrug und durch eine Steuerreform, die diejenigen, die mehr verdienen, verstärkt zu Kasse bittet, ließe sich das Haushaltsdefizit spürbar mildern. Also nicht durch harte Sozialkürzungen, durch Lohneinschnitte bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Sektor, durch Rentenkürzungen, durch sogenannte Sparmaßnahmen.

Das ist die soziale Realität der Krise in Spanien. Es könnte einen linken Ausweg aus der Krise geben, die Regierung hat sich jedoch im Moment total dem europäischen Finanzkapital ausgeliefert. Es gibt eine Art »Geiselnahme« der Demokratie durch die Kräfte des Finanzsektors und des Marktes.

Was bedeutet die europaweite Krise für die europäische Linke hinsichtlich der Notwendigkeit eines geeinten, koordinierten und solidarischen Handelns?

Ich glaube, dass dies ist eine Alternative von vitaler Bedeutung für uns und für Europa ist. Umso mehr als wir heute eine starke Vorherrschaft konservativer Parteien haben und auch ein Wiederaufleben äußerst fremdenfeindlicher Parteien zu verzeichnen ist. Solidarität und Einheit sind daher sehr wichtig. Wir orientieren uns an dem Projekt eurer Partei DIE LINKE, wir beziehen uns darauf, weil wir sehen, dass es zur nachhaltigen Verwurzelung der linken Kräfte in der Gesellschaft führt, zur Entwicklung einer Alternative gegenüber der in Europa mittlerweile weitgehend inexistenten Sozialdemokratie, die sich die Postulate des konservativen Neoliberalismus zu eigen gemacht hat.

Die Alternative muss darin bestehen, die Bande der Solidarität zwischen den Parteien der europäischen Linken noch enger zu knüpfen. Die Angriffe sind global, folglich muss auch die Abwehr global erfolgen. Wir müssen unsere Beziehungen weiter intensivieren, müssen die Strategien des Kampfes in den einzelnen Ländern genauer kennen, Erfahrungen austauschen und gemeinsame Antworten geben. Der Beweis dafür, dass unser Kampf global sein muss, zeigt sich darin, dass es in Italien und Frankreich Streiks gibt, dass es in Griechenland welche gab und dass es in Spanien ebenfalls zu Streiks kommen wird. Wir sehen uns also einem globalen Angriff ausgesetzt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, die Gewerkschaften zu unterstützen, weil versucht wird, historische Errungenschaften der Gewerkschaften zu beseitigen.

Genosse Lara, zur Izquierda Unida: Warum die Notwendigkeit einer Neugründung? Bedeutet dies, die Izquierda Unida, so wie wir sie kennen, ist gescheitert?

Nein, keinesfalls. Die Izquierda Unida hat in den letzten Jahren eine schwierige Phase durchlaufen, die unter anderem auch durch innere Kämpfe gekennzeichnet war. Es ging um zwei unterschiedliche Organisationsmodelle, letztendlich um zwei unterschiedliche Projekte. Aber nach den letzten Wahlen, als die Wähler uns abgestraft haben und wir nur einen Stimmenanteil von 3,77 Prozent erreichen konnten, haben wir einen Kongress einberufen und dort beschlossen, so könne es nicht weitergehen, wir dürfen die Linke nicht spalten. Das ist jetzt eineinhalb Jahre her, und wir haben hart gearbeitet. Wir sind wieder gewachsen, und die Umfragen geben uns jetzt einen doppelt so hohen Stimmenanteil wie bei den letzten Wahlen. Das heißt, unser Projekt kommt voran.

Ein weiterer Beschluss war die Neugründung der Izquierda Unida. Das bedeutet, die Tür für alle gesellschaftlichen Schichten zu öffnen, zu den Gewerkschaften, Verbänden, Kollektiven, Plattformen, die bereit sind, den Gedanken für eine Alternative zum Neoliberalismus aufzugreifen, für eine Alternative zur Partido Popular (PP) und zur PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei). Diese Alternative müssen wir mit der IU als Kern schaffen, mit der stärksten Kraft der Linken, über die wir zurzeit in Spanien verfügen. Und um diesen Kern herum müssen wir weiter wachsen und uns verbreitern, um schließlich einen kraftvollen alternativen Pol entstehen zu lassen, der auch andere linken Parteien einschließt. In Spanien gibt es mehrere kleinere linke Parteien, und wir müssen die Mechanismen dafür schaffen, dass diese Parteien zu uns kommen, in Bündnisse innerhalb der IU eintreten.

Izquierda Unida ist ja keine politische Partei, sie ist eine politische und soziale Bewegung, der verschiedene Organisationen angehören. Wir wollen diese politische und soziale Bewegung weiter verbreitern. Wir wollen erreichen, dass sich weitere Kräfte unserem Bündnis anschließen und sich um unsere Vorschläge für ein Programm und ein strategisches Projekt gruppieren, das wir in naher Zukunft beraten und beschließen werden. Dies wird zur Herausbildung einer Alternative zur Sozialdemokratie führen, die es ja de facto in Spanien bereits nicht mehr gibt, da die PSOE praktisch ihr sozialdemokratisches Gedankengut aufgegeben hat, ähnlich wie in anderen Ländern Europas. Deshalb müssen wir jetzt eine Alternative schaffen, die wir den Sozialismus des 21. Jahrhunderts nennen. Auf diesem Weg haben wir eine ähnliche Agenda und ähnliche Wegmarken wie viele andere kommunistische Parteien Europas, aber auch wie andere Parteien, beispielsweise DIE LINKE, die für uns ein sehr wichtiges Modell darstellt.

Welche nächsten Schritte wird es geben, wie wird der Prozess der Neugründung ablaufen?

Es wird kein Ende dieses Prozesses der Neugründung geben, keinen finalen Schritt. Es wird ein permanentes Weitergehen auf diesem Weg geben, um weitere Organisationen für dieses Projekt zu gewinnen. Es wird ein anhaltender Prozess sein, bei dem es darum geht, die Linke zu verbreitern. Am Ziel unseres Prozesses wird der Sozialismus des 21. Jahrhunderts stehen; das heißt wir haben eine sehr langen Weg vor uns. Das ist keine Sache von Tagen, keine Sache, wo man etwas beschließt und schon kurze Zeit später am Ziel ist.

Aber es sind doch schon konkrete Termine genannt worden, zum Beispiel für einen Programm-Kongress.

Ja, voraussichtlich nächstes Jahr werden wir weitere solchen Foren wie heute durchführen, und 2012 gibt es einen erneuten Kongress unserer Organisation, gemeinsam mit allen Kräften, die sich bis dahin entschlossen haben, mit uns gemeinsam voranzuschreiten. Aber es wird keinen Schlusspunkt geben. Und so wie die Republikanische Linke um Aufnahme ersucht hat, wird es sicher die eine oder andere Organisation geben, die sich uns anschließt. Unser Ziel ist es jedenfalls, weiter zu wachsen, Breite zu gewinnen. Und wir wollen die enttäuschte Basis der PSOE auffangen, weil diese Menschen über ihre Partei sehr verärgert sind. Wir können dort sehr wichtige Stimmen gewinnen, viel Vertrauen erwerben. Wir müssen versuchen, diese Menschen an unsere Alternative heranzuführen. Aber auch die Kräfte der klassischen, traditionellen Linken sind wichtig für unser linkes, alternatives Projekt.

Was bedeutet der Prozess der Neugründung der IU für die europäische Linke und für die EL?

Es ist für die europäische Linke wichtig, zu erkennen, dass wir hier in der Lage sind, ein antikapitalistisches Projekt zu entwickeln, ein Projekt des Kampfes gegen den Neoliberalismus, ein klares und konkretes Projekt. Ein Projekt des Widerstandes gegen den Neoliberalismus der konservativen und auch der sozialdemokratischen Parteien in der EU. Wir können hier ein Beispiel setzten.

Wenn unser Vorhaben gelingt, kann das ein Beispiel für andere linke Parteien in Europa sein, die noch nicht mit ihnen nahe stehenden Parteien im Gespräch sind, die noch keine Vereinbarungen mit anderen sozialen Organisationen getroffen haben.

Und was kann DIE LINKE zu eurer Unterstützung tun?

Ich glaube, die Unterstützung muss vor allem in der Vermittlung der Erfahrungen bestehen, wie dies ja bereits geschieht: Welche Initiativen kommen gut in der Bevölkerung an? Was habt ihr getan, um die Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber den kommunistischen Parteien abzubauen, wie seid ihr dieses Thema angegangen?

Ich sage immer: Der Staatssozialismus im Osten, der sogenannte real existierende Sozialismus, ist zusammengefallen, die Mauer ist gefallen, aber wir sind von den Trümmern verschüttet worden. Wir hatten bereits nicht mehr an dieses Projekt geglaubt, aber jetzt hat der Kapitalismus den gesamten Planeten unter seiner Herrschaft. Was wir jetzt von euch gebrauchen können, sind eure Ratschläge, eure Erfahrungen, wie es gelungen ist, das Projekt eurer Partei DIE LINKE in die deutsche Gesellschaft hineinzutragen. Es ist für uns sehr wichtig, das zu verstehen, damit wir diese Ideen auch hier anwenden können. Das ist es, womit Ihr uns helfen könnt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Dietmar Schulz