Disput

Moderne Sklaverei

Kolumne

Von Anny Heike

Leiharbeit war in den vergangenen Jahren die Wachstumsbranche auf dem Arbeitsmarkt. In den letzten zehn Jahren verdreifachte sich die Zahl der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen auf rund 800.000. Wesentliches leistete dabei die unter Rot/Grün vorgenommene Deregulierung: Jede zeitliche Beschränkung für die Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern wurde abgeschafft. Tarifverträge durften das Prinzip »Equal Pay« (Entgeltgleichheit für gleiche Arbeit) unterschreiten – von einer »christlichen« Pseudogewerkschaft sofort genutzt. Dem konnten auch die DGB-Gewerkschaften nicht entgegenwirken. Die Entgelte liegen bis zu 50 Prozent unter dem, was Festangestellte für die gleiche Arbeit bekommen. Aufgehoben wurden die zeitliche Befristung von Leiharbeitsverhältnissen und das Verbot, wegen Beendigung der Entleihung auch das Arbeitsverhältnis im Verleihbetrieb zu kündigen (Synchronisationsverbot).

Eine »Brücke in reguläre Beschäftigung« sollte das schaffen. Der sogenannte Klebeeffekt ist aber ausgeblieben – laut Untersuchungen sind nur ca. zehn Prozent der Beschäftigten in dauerhafte Arbeitsverhältnisse übernommen worden. Stammarbeitsplätze wurden in billigere Leiharbeitsplätze verwandelt.

In wenigen Jahren wurde daraus ein Instrument der strategischen Unternehmensführung. Spaltung der Belegschaften und intensive Konkurrenz der Beschäftigten, Druck auf Tariflöhne und Aushöhlung der Tarifverträge sowie die Verbuchung des Personalaufwands der Leiharbeit als Sachkosten und damit die Senkung der »Personalaufwandsquote« lieferten gleich mehrere Nutzeffekte für die sogenannte atmende Fabrik.

In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Leiharbeiter/innen die ersten Opfer. Bis Ende 2009 verloren über 200.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz – kein dauerhafter Wendepunkt. Die Erfahrungen dieses »Krisenpuffers« ist Wasser auf die Mühlen derer, sich dieses Instruments auch in Zukunft verstärkt zu bedienen. Die Leiharbeitsbranche erwartet einen Anstieg der Leiharbeit auf rund 1,3 Millionen bis 2012.

Dies macht einen verstärkten Anlauf gegen diese moderne Form der Sklavenhalterei notwendig. Leiharbeit muss strikt begrenzt und sozial gestaltet werden. Dazu gehören gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf, und eine zusätzliche Flexibilitätsvergütung. Die Überlassungshöchstdauer darf im selben Unternehmen drei Monate auf keinen Fall überschreiten. Die Betriebsräte müssen mehr über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht als Streikbrecher missbraucht werden. Sie dürfen nicht nur für die Dauer ihres Verleihs an ein bestimmtes Unternehmen beschäftigt werden. Leiharbeit darf nur dem eigentlichen Zweck, wie dem Abdecken von kurzfristigen Auftragsspitzen oder für den zeitweiligen Ersatz von überraschend ausgefallenen Belegschaftsangehörigen, dienen.

Andere europäische Staaten regeln Leiharbeit deutlich besser: In Österreich und den Niederlanden gilt Equal Pay durch Tarifvertrag. Frankreich und Österreich gewähren einen Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent. In den Niederlanden nehmen die Rechte der Beschäftigten mit wachsender Einsatzdauer zu. In Frankreich zahlen die Entleiher eine Zwangsabgabe für die Weiterbildung, und es gelten nur wenige, strikt begrenzte Gründe für den Einsatz von LeiharbeiterInnen.

Die europäische Leiharbeitsrichtlinie von 2008 erfordert nun die Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Bis November 2011 ist sie zwingend in nationales Recht zu überführen. Die europäische Richtlinie verbietet die Entleihung durch den Ringtausch von LeiharbeiterInnen auf verschiedenen Arbeitsplätzen im selben Unternehmen. Maßstab ist nach dieser Richtlinie der Arbeitsplatz – nicht der Arbeitnehmer. Sie lässt Leiharbeit »nur vorübergehend« zu. Nach einem Gutachten ist »vorübergehend« lediglich bei nicht vorhersehbaren, vorübergehenden Arbeitsaufgaben begründet. Damit dürfte auch die Umwandlung von Stammarbeitsplätzen in Leiharbeitsplätze zu Ende sein.

Das AÜG wird aber nicht von selbst besser. Wir kennen aus der Vergangenheit die Beharrungskräfte gegen bessere (europäische) Rechte. Wir lassen uns unsere guten Konkurrenzbedingungen doch nicht durch Europa kaputt machen, soll der ehemalige Arbeitsminister Riester in einem ähnlichen Fall formuliert haben – und er hatte Erfolg.

Ohne gesellschaftlichen Druck innerhalb und außerhalb der Parlamente wird das vermutlich erneut so enden.