Disput

20 Jahre Kampf gegen Sozialabbau

DIE LINKE im »grünen Herzen« Deutschlands

Von Knut Korschewsky

Die Gründung des Landesverbandes unserer Partei vor zwanzig Jahren hatte wesentlichen Anteil an der politisch-organisatorischen Entwicklung der LINKEN in Thüringen. Viele haben ihr diese Entwicklung nicht zugetraut. Heute ist DIE LINKE fester Bestandteil der Politik und des gesellschaftlichen Lebens im Land.

Nicht wenige hätten uns ausgelacht, wenn wir bei der Gründung des Landesverbandes am 30. Juni und 1. Juli 1990 gesagt hätten: »Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, den 20. Jahrestag unserer Partei feiern wir als Jahrestag der LINKEN, als Jahrestag einer wirklich gesamtdeutschen Partei, die in den neuen Ländern nahezu dreißig Prozent der Wählerinnen und Wähler erreicht und die im Westen in fast allen Landtagen vertreten ist.«

In der Realität sind wir in den östlichen Bundesländern mittlerweile eine Volkspartei geworden und in den westlichen Bundesländern auf einem guten Weg zur Volkspartei.

Dass das wahr geworden ist, haben wir dem hohen politischen Engagement und der Kraft und Ausdauer vieler ehrenamtlicher Genossinnen und Genossen in unserem Landesverband zu verdanken. Dafür sei an dieser Stelle Dank gesagt.

Dieter Strützel, der damalige Bezirksvorsitzende der PDS Gera, betonte zur Gründung des Landesverbandes: »Es muss uns gelingen, den Ring um die PDS zu sprengen.« Er hat Recht damit behalten. Die Öffnung der LINKEN in die Gesellschaft war und ist wesentlicher Bestandteil zur Erhöhung der Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Land.

Das wird gerade jetzt besonders deutlich, wo es darum geht, einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung zu schaffen, um den derzeitig Regierenden zu sagen: Nicht so weiter, nicht mit uns – es gibt Alternativen!

An dieses möglichst breite linke Zusammengehen in Deutschland haben Bürgerinnen und Bürger, die enttäuscht sind von der herrschenden Politik, eine hohe Erwartung. Dieser Erwartungshaltung müssen wir als LINKE gerecht werden.

Vieles hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren verändert, in der Gesellschaft, aber auch in unserer Partei. Aus den Protesten gegen die Hartz-IV-Gesetze ist DIE LINKE hervorgegangen – ein einmaliger Vorgang in der Parteiengeschichte, nicht ohne Hürden, aber alternativlos für eine Linke in Deutschland und in Thüringen.

Thüringer Industriestandorte sind von der Landkarte verschwunden, stellvertretend sei an das Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk in Suhl und an das Kaliwerk in Bischofferode erinnert. Staatlicher und genossenschaftlicher Handel sind liquidiert, dafür prägen Supermärkte das Bild. Die Angebote an Konsumgütern sind sprunghaft gestiegen, allerdings auch Mieten, Fahrpreise und Aufwendungen für Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport. Das Besuchen von Arbeits- und Sozialämtern ist heute für viele Menschen in Thüringen leider Tagesaufgabe, Normalität wird es jedoch für die meisten niemals. Der ganz alltägliche Daseinskampf, das Ausfahren der Ellenbogen zum Erlangen von Recht oder Vorteilen steht auf der Tagesordnung.

Wer erinnert sich nicht noch der Tage, als solche Worte wie aufrechter Gang, Selbstverwaltung, kompetente Leitung, ja selbst Revolution durch die Medien gegangen sind? Davon hört und sieht man schon lange nichts mehr. Viele Illusionen von damals sind verschwunden, die Realität hat uns eingeholt. Zwanzig Jahre Bundesrepublik Deutschland haben viele Bürgerinnen und Bürger in Thüringen nüchterner und zunehmend realistischer den neuen Abschnitt unserer Geschichte erleben lassen.

Aber auch unsere Partei hat sich in zwanzig Jahren verändert. Trotz aller Unkenrufe und Versuche, uns auf teilweise unsaubere Art und Weise von der politischen Landkarte verschwinden zu lassen, besteht die Partei mit ihrer differenzierten Geschichte mittlerweile zwanzig Jahre und hat in der politischen Landschaft in Thüringen einen festen Platz eingenommen. Das zeigen nicht zuletzt die bisher besten Wahlergebnisse im Jahr 2009 zu den Landtags- und Bundestagswahlen.

Wir konnten unseren zweiten Platz im Thüringer Parteiengefüge nicht nur halten, sondern mit 27,4 Prozent bei den Landtagswahlen weiter ausbauen. Die vorher so groß tönende SPD ist mit unter 20 Prozent der Wählerstimmen mittlerweile zu einer kleineren Partei in Thüringen geworden. Das hat etwas damit zu tun, dass es uns in den letzten Jahren zunehmend besser gelungen ist, politische Alternativen den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen. Erstmals bestand mit einer linken Mehrheit von LINKE, SPD und Grünen die Chance, die CDU in die Opposition zu schicken. Dieses Vorhaben ist leider an der Arroganz der SPD gescheitert. Einen erneuten Anlauf wird es 2014 geben.

Aus einem fast ausschließlichen Überlebenskampf in den 90er Jahren ist heute ein Kampf um politische Positionen im gesellschaftlichen System, ist das Ringen um Akzeptanz unter Bürgerinnen und Bürgern, aber auch ein Ringen um Positionen innerhalb der Partei geworden.

All das zeigt zugleich, dass DIE LINKE Bestandteil dieser Gesellschaft ist und nicht in einem luftleeren Raum lebt. In den nicht einfachen ersten Jahren war es immer ein Markenzeichen der PDS, dass wir in der Partei ein solidarisches Miteinander und das feste Ziehen an einem Strang möglichst in die gleiche Richtung gepflegt haben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es uns als LINKE heute gut tun würde, uns daran wieder öfter zu erinnern und dieses Markenzeichen zu bewahren. Streit war stets eine Auseinandersetzung in der Sache, die solidarische Suche nach dem richtigen Weg.

Der Thüringer Landesverband der LINKEN gliedert sich in 21 Kreis- und Stadtverbände mit insgesamt ca. 6.700 Mitgliedern. Leider ist es auch bei uns so, dass der Altersdurchschnitt sich bei weit über sechzig Jahren eingependelt hat. Daran hat der Parteibildungsprozess bis zum heutigen Tage nichts wesentlich geändert. Deshalb legen wir ein Hauptaugenmerk auf die Gewinnung neuer Mitglieder. Aber mit der Gewinnung ist es nicht getan. Mit ihr fängt die eigentliche Arbeit erst an. Das heißt, für die neuen Mitglieder »Mitmachmöglichkeiten« zu organisieren. Und genau da sind wir beim eigentlichen Problem. An diesen »Mitmachmöglichkeiten« hapert es oft. Hier müssen wir in der nächsten Zeit mehr investieren. All diejenigen, die heute zu einer Partei kommen, und dazu zählt unsere Partei eben auch, wollen sich aktiv an der politischen Arbeit beteiligen. Da reichen unsere Basisorganisationen – so wichtig sie sind – nicht aus. Junge und jüngere Menschen haben andere Vorstellungen und sicherlich andere Zeithorizonte, um sich zu beteiligen.

Dabei helfen können solche Kampagnen, wie sie in diesem Jahr in Thüringen gelaufen sind: das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik, die Kampagne gegen den Ausverkauf der Kommunen, die Kampagne gegen die klammen Kassen der Kommunen oder aber alle Aktivitäten gegen Rechtsextremismus wie der Widerstand in Dresden am 13. Februar oder am 1. Mai in Erfurt. Überall dort, wo konkrete politische Aktivitäten gefragt waren, versammelten sich viele neue Mitglieder unserer Partei bzw. konnten sogar weitere Mitglieder gewonnen werden.

Aber auch alle konkreten Aktivitäten mit unserem Partnerlandesverband Hessen – wie jüngst mit dem Friedensfest am Point Alpha bei Geisa als Gegenveranstaltung zur Verleihung des Point Alpha Preises »für herausragende Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas in Frieden und Freiheit« – helfen mit, uns als gesamtdeutsche Partei mit unseren unterschiedlichen Biografien und Erfahrungen kennenzulernen und gemeinsame politische Arbeit noch besser zu organisieren und zu koordinieren.

Unsere Thüringer LINKE hat in den vergangenen zwanzig Jahren häufig erlebt, wie schwierig es ist, in den westlichen Bundesländern Politik zu machen. Durch die gemeinsame politische Arbeit und durch die solidarische Hilfe in Bremen, Nürnberg, Frankfurt am Main und anderswo haben sich mittlerweile intensive partnerschaftliche Verbindungen herausgebildet, die heute nicht mehr wegzudenken sind und die dazu beitragen, DIE LINKE als gesamtdeutsche Partei weiter zu etablieren.

Heute, zwanzig Jahre nach der Gründung des Landesverbandes Thüringen der PDS bis zur LINKEN, stehen wir wieder einmal vor einer unserer größten Herausforderungen in der Geschichte. Wir stehen mitten in der Programmdiskussion, wir müssen neue Mitglieder gewinnen, wir müssen unsere Strukturen so gestalten, dass sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden, neue Medien stellen uns vor noch größere Herausforderungen, und wir müssen Ansprechpartner für die Belange der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Nur wenn uns dies gelingt, haben wir auch eine Chance, noch stärker als bisher für politische Veränderungen im Land zu streiten. Dafür muss und wird DIE LINKE in Thüringen alles geben, dessen bin ich mir sicher.

Knut Korschewsky ist Vorsitzender des Landesverbandes.