Disput

Aber bitte keinen Streit!?

Ohne Differenzen und neue Fragen ist ein lebendiges Parteileben nicht zu gestalten

Von Bernd Ihme

Kritisch soll die Debatte zum Entwurf des neuen Parteiprogramms geführt werden, sachlich und kulturvoll zugleich. Aber bitte keinen Streit, kein Gezänk. Dieser dauernde Streit zwischen Strömungen, Gruppierungen und einzelnen sollte endlich aufhören, möglichst erst gar nicht begonnen oder – wenn schon nicht vermieden – zumindest schnellstens beendet werden. Das Gemeinsame, das Verbindende gehöre hervorgehoben, damit einheitliches und geschlossenes Handeln überhaupt erst möglich wird. In einer intakten Partei sollte es harmonisch zugehen. So der immer wieder geäußerte Wunsch vieler Mitglieder in unseren Basisorganisationen.

DIE LINKE versteht sich als eine pluralistische Partei. In ihr haben sich Menschen mit vielfältigen und unterschiedlichen linken Auffassungen, zum Teil konträren Ansichten und Interessen zusammengefunden. Seit ihrer Gründung kamen viele neue Mitglieder dazu. Lassen sich da Auseinandersetzungen, Streit und Konflikte wirklich vermeiden? Seit der Entwurf des neuen Parteiprogramms im März 2010 veröffentlicht wurde, wird aus Basisorganisationen und von einzelnen Genossinnen und Genossen viel Zustimmung signalisiert. Aber auch kritische Einschätzungen wurden veröffentlicht und haben bei einigen für Verstimmung gesorgt. Wie können Genossinnen und Genossen mit wichtigen Funktionen in unserer Partei wie Katja Kipping, Birke Bull, Petra Pau, Jan Korte, Matthias Höhn und Klaus Lederer mit kritischen und streitbaren Einschätzungen in die Programmdebatte einsteigen? So vielfach geäußerte Meinungen. Sind Kritik und Aufruf zu streitbarer Auseinandersetzung wirklich von Übel?

Wir wollen doch eine intensive Debatte zum neuen Programmentwurf führen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn mehr als Einverständnis signalisiert wird. Die Mitglieder sind aufgefordert, sich gründlich mit den im Entwurf formulierten Zielen und Inhalten zu beschäftigen, die Positionen zu hinterfragen, zu prüfen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, bevor dem Programm endgültig zugestimmt wird. Das neue Programm soll gemeinsam erarbeitet und erstritten werden. Denn erst die Erfahrung, an der Bestimmung der politischen Ziele und möglichen Wege dahin selbst beteiligt zu sein, stärkt das Selbstbewusstsein, führt zum Identifizieren und letztlich zum Willen, das Programm im gemeinsamen Handeln umzusetzen.

DIE LINKE ist eine sich entwickelnde Partei mit steigenden Mitgliederzahlen. Damit wachsen Meinungsvielfalt und Unterschiedlichkeit der Ansichten, was unweigerlich zu Streit und Auseinandersetzungen führt. Und das ist auch gut so. Wir sollten Streit nicht scheuen, sondern bewusst eine kritische Auseinandersetzung anstreben. Die Vielfalt von Meinungen und Sichten in der Analyse der gesellschaftlichen Realität und zu den notwendigen Veränderungen sollten wir als Gewinn für den Lern- und Erkenntnisprozess ansehen, der die Mitglieder zu gemeinsamem Handeln zusammenführt. Ohne streitbare inhaltliche Debatten kann DIE LINKE kaum zu einer wirklich gesellschaftsverändernden Kraft werden. Erst in der Auseinandersetzung und im Streit kann immer wieder herausgefunden und herausgebildet werden, was linke Politik in einer jeweiligen gesellschaftspolitischen Situation bedeuten und leisten kann. Mit Streit und Konflikten gilt es in der LINKEN so umzugehen, dass eine lebendige Entwicklung der Partei gefördert und nicht dogmatische Enge und verordnete Geschlossenheit erreicht wird. Aber wir wissen auch, dass im Streiten ebenso ein enormes destruktives Potenzial enthalten ist, das gemeinsames Handeln blockieren und letztlich verhindern kann.

In der LINKEN muss man sich um die Schärfe von Streit und Auseinandersetzung keine Sorgen machen. Oft erleben wir jedoch, wie unversöhnlich, verletzend und abstoßend in unserer Partei über Personen und vertretene Positionen hergefallen wird. Deshalb ist es für zielstrebiges und erfolgreiches Streiten wichtig, von Anfang an die subjektive Überzeugung des anderen zu achten, auch wenn man sie nicht teilt. Aus einem Streit wollen wir gestärkt und nicht geschwächt hervorgehen. Es geht also um eine Kultur des politischen Streits in unserer Partei. Und zu dieser Kultur gehört, dass Streit und Auseinandersetzungen zu einem bestimmten Abschluss geführt werden. Das löst nicht alle Probleme, ermöglicht aber eine gemeinsame Arbeit zu ihrer Lösung. Wir sollten akzeptieren, dass Überzeugungen auch nebeneinander stehen bleiben können. Differenzen muss man aushalten können, denn ohne Differenzen und neue Fragen ist ein lebendiges Parteileben nicht zu gestalten. Am Ende jeden Streits muss die Mehrheitsentscheidung stehen, nach der dann alle handeln.

Man kann nicht über demokratischen Sozialismus diskutieren, wenn man damit nicht zugleich eine Erneuerung unserer politischen Kultur verbindet. DIE LINKE befindet sich in einem Lern- und Suchprozess, der mit Vorstellungen davon, sich im Besitz eines Wahrheitsmonopols über künftige Wege und das Gestalten der Gesellschaft zu wähnen, unvereinbar ist. Innerhalb der LINKEN vollzieht sich die Verarbeitung der gesellschaftlichen Realität nach wie vor recht widersprüchlich. Wir sind uns in unserer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben, einig. Aber wie wir zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beitragen wollen, dazu gibt es recht unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Handlungsvorschläge. Wir wollen demokratischen Sozialismus, aber was verstehen wir darunter und was ist damit in gegenwärtiger linker Politik anzufangen? Wir sind gegen patriarchale Strukturen, aber viele unserer Mitglieder können mit feministischen Politikansätzen wenig anfangen. Gute Arbeit und soziale Sicherheit sind Schwerpunkte unserer Politik. Sind wir uns aber auch der gravierenden Veränderungen im Charakter und Inhalt der Arbeit bewusst, die zu einer anderen Arbeits- und Lebensweise führen? Energie-, Klima- und Umweltkrise – mit den Auswirkungen sind wir tagtäglich konfrontiert. Wir erklären die Umweltfrage zu einer zentralen Achse linker Programmatik und Politik. Aber wie sehen unsere Antworten aus? Werden sie den kurzfristigen Herausforderungen und den langfristigen Dimensionen dieses Themas gerecht? DIE LINKE ist eine konsequente Friedenspartei. Wie realistisch sind ihre vorgeschlagenen Maßnahmen, um mehr Frieden und internationale Sicherheit in der Welt zu erreichen? Haben wir positive Vorstellungen und Alternativen zu den sich vollziehenden Globalisierungsprozessen? Fragen über Fragen, zu denen es schnelle und fertige Antworten wohl kaum geben kann. Kritische Sichten, verschiedene Ansätze und streitbare Auseinandersetzung sind angesagt.

Viele Mitglieder unserer Partei sehen ihre seit Langem geübte Verurteilung des Kapitalismus in der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Gesellschaftskrise voll und ganz bestätigt. Sie verweisen zu Recht auf die menschenfeindlichen ökonomischen und politischen Prozesse und klagen die mit ihnen verbundenen Verbrechen an. Sie fordern vor allem zu einem konsequent praktizierten Anti-Kapitalismus als Ausweg auf. Andere verweisen stärker auf die innere Widersprüchlichkeit von Entwicklungsprozessen, verbinden die Analyse der Bedrohungen mit der Suche nach Möglichkeiten und Wegen, um in einem transformatorischen Prozess den Kapitalismus zu überwinden. Sie versuchen dabei, die unterschiedlichen Erfahrungen der Menschen zu berücksichtigen, die in Individualisierungsprozessen, Vielfalt der Lebensstile, internationaler Arbeitsteilung und Begegnung der Kulturen, Fortschritten der Geschlechteremanzipation, Eigenverantwortung und ähnlichen Prozessen eben auch Chancen für eigene Lebensentwürfe sehen.

DIE LINKE braucht beide Herangehensweisen, und wir sollten die Auseinandersetzungen, die sich daraus ergeben, als notwendigen Bestandteil unserer Streitkultur betrachten und nicht die Frage zuspitzen, wer recht hat und wer nicht. Das Gegeneinander von »Reformern« und »wahren Revolutionären«, »Regierungssozialisten« und Regierungsskeptikern, »Gemäßigten« und »Radikalen«, Pragmatikern und ideologisch Standhaften lässt sich wohl kaum aus der Welt schaffen. Wir alle, aber vor allem die Führung der Partei, müssen lernen, damit produktiv umzugehen. Die in der LINKEN tief verwurzelte Unkultur wechselseitiger Unterstellungen, Beschuldigungen, Diffamierungen und Ausgrenzungen muss von Grund auf überwunden werden.

Suche nach neuen Antworten und damit verbundener Streit über unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten müssen in unserer politischen Kultur einen höheren Stellenwert bekommen. Streit wirkt eben nicht nur entzweiend, sondern auch zusammenführend. Es geht um Wechselwirkung. Streit bedeutet Aufeinander-Bezogensein. Er kann den inneren Zusammenhalt in der Partei stärken, gerade weil man sich im Vollzug über das Gemeinsame klar wird. Mehr denn je brauchen wir eine Kultur des Anhörens und Prüfens von Argumenten und Gegenargumenten, der Toleranz, einer einfühlsamen Sprache und des Lernens auch von Andersdenkenden.

Zum Streit gehören immer auch Kompromisse. Sie sind unumgänglich, um bei unterschiedlichen Positionen gemeinsam handeln zu können. Kompromisse bestehen nicht darin, dass man sich einfach in der Mitte trifft. Sie müssen aktiv gefunden werden. Es sind Lösungsformen, die Handeln ermöglichen. Der Kompromiss ist eine aktive Leistung. Wir sollten ihn deshalb nicht gering schätzen, sondern achten als wichtige Wegmarke für den gemeinsamen weiteren Weg.

Bereits August Bebel forderte einst zur Überwindung des Gegeneinanders von »unsozialistischen Praktikern und unpraktischen Sozialisten« in der Partei auf. Wer revolutionär verändern will, muss sich im Detail über Voraussetzungen und Möglichkeiten ebenso kompetent auskennen, wie pragmatisch orientierte Reformer in ihrem Handeln die Überwindung des Kapitalismus nicht aus dem Auge verlieren dürfen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Zu einer Erneuerung der politischen Streitkultur der LINKEN gehört, dass Diffamierungen, Unterstellungen, Beschimpfungen und Beleidigungen ausbleiben, unterschiedliche Standpunkte akzeptiert, Streitpunkte offen angesprochen und als normal akzeptiert werden. Diskussionen sind offene Prozesse und ihr Ziel kann nicht darin bestehen, Angleichung an »die einzige Wahrheit« zu erreichen, sondern einen Lernprozess zu realisieren. Konstruktive Streitkultur bedeutet offen und fair die Meinung sagen, ohne zu verletzen und Streit als normales Alltagsphänomen anzusehen. Produktiver Streit endet mit einer Einigung und nicht mit dem Sieg der einen über die anderen. Nach Beendigung des Streits ist die Beziehung zwischen den Konfliktpartnern nicht nachhaltig gestört, weil man gelernt hat, sich in die Denkweise und in die Empfindungen der Anderen einzufühlen.

Eine Programmdebatte so gestaltet und geführt wird mehr sein, als einen Programmtext, auf den man sich geeinigt hat, letztlich zu verabschieden. Sie wird zu einem Erlebnis werden, welches wesentliche Impulse für gemeinsames und erfolgreiches Handeln unserer Partei vermittelt.