Disput

Bereicherung durch Sparen

Vehemente Kritik kommt diesmal nicht nur von der LINKEN, von Sozialverbänden und Gewerkschaften

Von André Brie

Das »Sparpaket« der Bundesregierung ist zweifelsohne eine weitere Kampfansage an die sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten im Land und Fortsetzung der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in die überquellenden Taschen der reichen Vermögenden. In dieser Hinsicht spricht DIE LINKE zu Recht von der Gefährdung des sozialen Friedens.

Doch zwei Ergänzungen sind zu dieser Einschätzung nötig. Zum einen gibt es keinen sozialen Frieden, der gefährdet werden könnte, sondern seit vielen Jahren einen antisozialen Krieg gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Frauen, Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten, chronisch Kranke, Arbeitslose. Zum anderen dürfte die Erwartung von wirksamen Massenprotesten, sozialen Unruhen und Kämpfen in Deutschland nur bei größten und gemeinsamen Anstrengungen der politischen und sozialen Opposition realistisch sein, und auch das nur teilweise.

Ob sich jene, die einen relativ sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst und in prosperierenden Unternehmen haben, mit den sozial Schwächsten solidarisieren werden, ist nach allen Erfahrungen mehr als fraglich, obwohl sie jeden Grund dazu hätten. Und die Verlierer der neoliberalen Politik vergangener Jahrzehnte, die jetzt noch tiefer gestoßen werden sollen, haben kaum eigene soziale Organisationen und gesellschaftliche Widerstandsmacht. Der Parteienforscher Franz Walter hat sie in seinem jüngsten, jedem, der tiefgründiges Nachdenken mag, empfehlenswerten Buch »Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie« äußerst skeptisch, aber wohl realistisch beschrieben: »Eine neue Klasse entstand ..., ohne Bewusstsein, eigene Kollektivität und verbindende Interessen, ohne Gegenideologie und subversiven Aktionsdrang.«

Das ist neben dem Bestreben der Herrschenden, ihren Marktradikalismus und die Verteilung nach oben auch in der Krise fortzusetzen, auch ein besonders perverser Grund dafür, dass gerade sie erneut geopfert werden: Von ihnen wird kein Widerstand erwartet. Eine Gesellschaft und eine Politik aber, die auf gesellschaftliche Spaltung und Ausschluss gerichtet sind, zerstören ihre demokratischen Grundlagen, zu denen unabdingbar politische, soziale und kulturelle Gegenmacht ebenso wie kollektive politische Beteiligung gehören.

Vehemente Kritik kommt diesmal nicht nur von der LINKEN, von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch SPD und Grüne sind dabei und fordern Steuererhöhungen für die Reichen und große Erben, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Steuern auf die Börsenumsätze. Schön. Der SPD-Vorsitzende Gabriel will auch die Verantwortlichen für die Krise, er meint die Banken, Versicherungskonzerne, Fonds, zur Kasse bitten. Richtig. Da dieses Land keine grundsätzlich andere, keine sozial und ökologisch verantwortliche Politik bekommen wird, wenn nicht auch die Sozialdemokratie sich dafür ehrlich und konsequent einsetzt, dürfen diese Äußerungen nicht unterschätzt werden.

Allerdings sind auch dazu zwei Anmerkungen erforderlich. Erstens waren es maßgeblich SPD und Grüne (dankbar unterstützt von CDU/CSU und FDP), die in ihrer Regierungszeit den antisozialen Kurs, soziale Spaltung, Armut, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Bereicherung der Reichen verschärft hatten. Schon zu Beginn der sozialdemokratischen Regierungszeit 1999 (und damals wurden elf der damaligen fünfzehn EU-Mitgliedsländer sozialdemokratisch regiert) haben ausgerechnet frühere Ideologen der Marktliberalisierung, wie Paul Krugman oder George Soros, aber auch Helmut Schmidt und Ralf Dahrendorf warnend auf die sich abzeichnenden Gefahren hingewiesen, auch wenn sie die Hauptursache, die immer schamlosere Enteignung der Arbeitenden und Arbeitslosen und die Zusammenballung des gesellschaftlichen Reichtums in wenigen Händen ignorierten. Bei den Sozialdemokraten stießen sie auf taube Ohren. Neben den Verantwortlichen in der Finanzwirtschaft, bei den internationalen Konzernen und den Unternehmerverbänden, Herr Gabriel, gibt es auch die Verantwortlichen in der Politik, nicht zuletzt in der SPD und bei den Grünen!

Umdenken, das damit nicht transparent, offen und selbstkritisch umgeht, hat nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern läuft auch Gefahr, nicht nachhaltig, sondern nur auf parlamentarische Oppositionszeiten begrenzt zu sein und in Regierungszeiten wieder zur Kopie der jetzigen Regierung zu werden.

Unter eben diesem Gesichtspunkt möchte ich zweitens noch einmal Franz Walter zitieren: »Doch das Original mag den Nachahmer nicht ... Der kopierende gibt sich alle erdenkliche Mühe, wird oft sogar zum aggressiven Apologeten des Vorbildes ... der sozialdemokratische Kotau vor den Imperativen der Privatisierung, der finanzkapitalistischen Entgrenzungen, der Steuerbefreiung für Kapitalinvestoren in den Jahren 1999-2005 – er mag damit zu tun haben.«

Viel Arbeit also noch, Herr Gabriel, Herr Trittin.