Disput

Damit der Herbst heiß wird

Im Sommer müssen wir den Widerstand gegen das unsoziale Sparpaket organisieren

Von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin

CDU, CSU und FDP brauchten kein Jahr, um sich in einen Zustand zu versetzen, der jedem verantwortungsvollen Menschen in diesem Land die Haare zu Berge stehen lässt. Die schwarz-gelbe Regierung hat nichts vorzuweisen. Im Gegenteil: Inzwischen musste sie sogar bekennen, in den Monaten vor der NRW-Wahl auf Politik verzichtet zu haben. Peinlich auch die Vetternwirtschaft der Koalition, die mit der Steuersenkung für Hoteliers in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. Schwarze und Gelbe keilen sich mittlerweile öffentlich, wüste gegenseitige Beschimpfungen machen die Runde. Nach der Watsche für Rüttgers bei der NRW-Wahl laufen der Kanzlerin nach und nach die Köpfe weg. Die Wahl des Bundespräsidenten hat den Zustand der Koalition vollends an den Tag gebracht und war vor allem eins: eine veritable Schlappe für Angela Merkel.

Drängende Probleme allerdings bleiben seit Monaten ungelöst. Auf die Finanzmarktkrise gibt es keine Antwort. Die notwendige Regulierung des Finanzmarktes findet nicht statt. Gleichzeitig nimmt die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land immer weiter zu. Und auf diesem Gebiet ist die Regierung im Gegensatz zu anderen Bereichen außerordentlich aktiv. Nicht etwa durch Vorhaben des sozialen Ausgleichs, was in diesem reichen Land vernünftig wäre. Nein, stattdessen wird mit dem vorliegenden Kürzungspaket der Druck auf die sozial am meisten Ausgegrenzten weiter erhöht. Die härtesten Einschnitte des sogenannten Sparpakets finden im Bereich Arbeit und Soziales statt. Das vertieft die soziale Spaltung und ist in hohem Maße unverschämt und politisch verantwortungslos. Wer sich vor Augen hält, dass im Zuge der Finanzkrise in Deutschland und weltweit die Vermögen der Reichsten weiter gestiegen sind, und dass die Geldanlagen in sogenannten offshore-Gebieten (Wirtschafts- und Finanzzonen mit niedrigen Steuern und geringer Finanzmarktaufsicht) von 6,8 Billionen Dollar (2008) auf 7,4 Billionen Dollar (2009) angewachsen sind, kommt nicht umhin, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen: Schwarz-Gelb ist die Regierung der Vermögenden und des internationalen Finanzkasinos. Von Union und Liberalen muss daher erwartet werden, dass sie auch weiterhin ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit verschärfen und damit den sozialen Frieden in diesem Land in Frage stellen.

Als LINKE müssen wir deshalb den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Mit unseren eigenen Ansätzen, Konzepten und Ideen können und müssen wir zeigen, dass die Alternativen für eine gerechte Gesellschaft und soziale Sicherheit von uns kommen. Das vom Parteivorstand erarbeitete linke Gegenkonzept zum Kürzungspaket der Bundesregierung »Auswege aus der Krise« bündelt unsere Antworten auf die Politik der Bundesregierung. Es ist auch unser LINKE-Angebot an die Menschen in unserem Land zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise. Eine lang andauernde Sommerpause können wir uns deshalb nicht leisten. Denn so wichtig der Beschluss und das Konzept des Parteivorstandes sind, entscheidend bleibt, dass wir der Öffentlichkeit unsere Positionen auch deutlich vermitteln. Klar ist dabei, wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass unsere Konzepte in den Medien breit dargestellt werden. Das müssen wir schon selber machen! Im Beschluss des Parteivorstandes »Gerecht besteuern statt sozialer Kahlschlag – Bündnis für soziale Gerechtigkeit organisieren!« heißt es daher: »

DIE LINKE will dazu beitragen, dass das Programm des sozialen Kahlschlags und der sozialen Ungerechtigkeit von CDU/CSU und FDP verhindert wird. Deshalb treten wir dafür ein, ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu organisieren, in dem DIE LINKE ihre Kompetenz, ihre organisatorischen Möglichkeiten, aber auch ihre parlamentarischen Mittel einbringt. DIE LINKE will damit helfen, den Widerstand in den Betrieben zu organisieren. Dabei wird sie insbesondere die Gewerkschaften unterstützen, die ebenfalls das Kürzungspaket der Bundesregierung ablehnen. DIE LINKE wird gemeinsam in Aktionsbündnissen Protestkundgebungen unterstützen, die dazu beitragen, den Widerstand gegen das Kürzungspaket sichtbar zu machen. Mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit werden wir unsere Alternativen zu diesem Kürzungsprogramm deutlich machen. Alle regionalen Gliederungen der LINKEN sind aufgerufen, sich an solch regionalen Bündnissen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und anderen Parteien zu beteiligen oder sie zu initiieren.«

Wir kämpfen gegen ein Sparprogramm auf Kosten der Erwerbslosen. Wir kämpfen gegen die Vertiefung der sozialen Spaltung und gegen die ungerechte Verteilung der Lasten der Weltwirtschaftskrise. Statt der weiteren Umverteilung von unten nach oben fordert DIE LINKE unter anderem, umgehend eine Millionärssteuer einzuführen, die Steuerermäßigungen im Hotel- und Gaststättengewerbe zurückzunehmen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einzuführen.

Für uns alle bedeutet das in den kommenden Wochen und Monaten eine Menge Gespräche und Organisationsarbeit. Denn der Herbst wird nicht von alleine heiß! Gerade jetzt, da die Bundesregierung die Krise und ihre Folgen nutzen will, um ihre als durch die Realität widerlegten neoliberalen Politikvorstellungen umzusetzen, müssen wir den Druck hoch halten. Je mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter wir dafür gewinnen können, desto besser. Zugleich ist dies für uns eine gute Vorbereitung auf das Wahljahr 2011. Denn dann werden wir beweisen müssen, dass wir die Kraft für einen nächsten Schritt zur Veränderung der Verhältnisse haben. So mühsam dies möglicherweise sein mag, so notwendig ist es.