Disput

Eine richterliche Tätigkeit

Kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission

Von Hendrik Thome

Die Schiedskommissionen der Partei waren in den letzten zwei Jahren hoch belastet. Zugleich wird es immer schwerer, Kandidatinnen und Kandidaten für diese Gremien zu finden. Dieser Artikel kann vielleicht dazu beitragen, Abhilfe zu schaffen.

Alle Parteien haben Schiedsgerichte. Das Parteiengesetz schreibt das so vor. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, Sanktionen gegen parteischädigendes Verhalten zu verhängen und Wahlen und Beschlüsse auf ihr satzungsgemäßes Zustandekommen zu überprüfen und gegebenenfalls für unwirksam zu erklären.

Aus irgendeinem Grund heißen die Schiedsgerichte bei uns Kommissionen. Das änderte aber nichts daran, dass die Arbeit in einer Schiedskommission/Schiedsgericht eine richterliche Tätigkeit ist. Die Satzung stellt ihre schlichtende Funktion besonders heraus. Gütliche Einigungen bleiben aber eher die Ausnahme. Ein Grund dafür ist, dass der Verfahrensgegenstand für die Beteiligten nur begrenzt disponibel ist. Sie vertreten ja die Interessen der Partei oder zumindest einer Gruppe der Partei, die auf eine klare Entscheidung der Kommission in ihrem Sinne setzt.

Die Mitglieder der Schiedskommissionen müssen unabhängig sein. Formal dürfen sie keine politischen Ämter in der Partei ausüben. Die Unabhängigkeit kann auch eine Belastung sein, weil sie eine für Mitglieder einer Partei ungewöhnliche Eigenschaft erfordert: politische Zurückhaltung.

Die Bedeutung eines Schiedsgerichts für eine Partei kann sehr unterschiedlich sein. Im Idealzustand reicht sein bloßes Vorhandensein, um die Einhaltung der satzungsgemäßen Ordnung zu sichern. Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden in diesem Fall keineswegs bedauern, dass niemand ihre Tätigkeit in Anspruch nimmt, sondern sich darüber freuen, dass die Regeln der innerparteilichen Demokratie scheinbar intuitiv beherrscht werden und innerparteiliche Auseinandersetzungen politisch und nicht satzungsrechtlich ausgetragen werden.

DIE LINKE ist von diesem Idealzustand noch etwas entfernt. Sie sollte ihn aber anstreben. Die Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedern und den politischen Organen der Partei. Die Schiedskommissionen bekommen die Probleme zu sehen. Über die Entscheidung der einzelnen Streitigkeit hinaus können sie nur insoweit zu ihrer Lösung beitragen, als dass sie der Partei – immer wieder – ihre eigenen Regeln erklären und daran appellieren, dass sie auch eingehalten werden müssen.

Die Schiedsgerichtsbarkeit einer Partei kann eine wichtige Bedeutung bekommen, wenn sich hinter der Fassade einer demokratischen Ordnung Machtstrukturen etablieren, welche Entscheidungen in der Partei von oben nach unten durchsetzen, ohne dass die Mitglieder darauf wirksam Einfluss nehmen können. Erfahrungen dafür gibt es auch in nichtstalinistischen Parteien. Die Verfallserscheinungen der bürgerlichen Parteiendemokratie sind so augenfällig, dass der englische Soziologe Colin Crouch sie schon als ein System der Postdemokratie begreift. Die Anrufung eines Schiedsgerichts kann aber nur dann einen Beitrag zur Wiederaneignung der Demokratie leisten, wenn der Verstoß sich auch als eine Verletzung formaler satzungsrechtlicher Regeln feststellen lässt. Soweit ich weiß, ist die Agenda 2010 in der SPD formal demokratisch beschlossen worden. Gleichwohl war sie ein Erdbeben für die demokratische Kultur, von der sich auch eine linke Volkspartei nicht so leicht erholt. Schiedsgerichte können in der Regel nicht die politischen Grundüberzeugungen einer Partei vor der Preisgabe durch ihre Funktionäre retten. Das müssen die Mitglieder schon selber tun.

Die Demokratiedefizite anderer Parteien waren ein Impuls für die Gründung der LINKEN. Ihre Satzung stärkt die Mitwirkungsrechte der Basis. Eine Schutzmaßnahme vor postdemokratischen Zuständen ist es, besonders wichtige Fragen in direkter Demokratie von allen Mitgliedern entscheiden zu lassen.

Der erste Mitgliederentscheid nach der Gründung betraf die Frage der Zusammensetzung des geschäftsführenden Vorstandes. Die Satzungsänderung sollte den nach dem angekündigten Rückzug von Oskar Lafontaine zwischen den Landesverbänden und Strömungen der Partei ausgehandelten Wahlvorschlag auf dem Parteitag wählbar machen. Es war gut, dass dieser Mitgliederentscheid durchgeführt wurde und er zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Die Ergebnisse einer Verhandlungsdemokratie bedürfen zur Legitimation der Zustimmung durch direkte Beteiligung der Mitglieder.

Paradoxerweise musste sich die Schiedskommission auf Antrag von Mitgliedern damit befassen, ob der Mitgliederentscheid überhaupt durchgeführt werden dürfe. Der Antrag war nicht offensichtlich unbegründet, weil es bislang nicht die laut Satzung vorgesehene Ordnung gab, welche die Durchführung von Mitgliederentscheiden regelte. Im Ergebnis musste der Antrag erfolglos bleiben, weil der Demokratiegewinn durch die unmittelbare Mitgliederbeteiligung gegenüber den formalen Bedenken überwog.

Die hohe Zahl der Verfahren vor den Schiedskommissionen belegt, dass ihr in der Aufbauphase der Partei eine besondere Bedeutung zugekommen ist. Worin diese Bedeutung nun genau liegt, ist schwer zu sagen. Der demokratische Idealzustand ist noch lange nicht erreicht. Es gibt aber auch keine postdemokratischen Verfallserscheinungen. Die Bundesschiedskommission hat sich Mühe gegeben, durch eine demokratiefreundliche und praxisnahe Auslegung der Satzung diesem Zustand etwas näher zu kommen. Der Schiedskommission bot sich aber auch nicht das Bild einer völlig zerstrittenen, in Grabenkämpfe zwischen Ost und West, Fundis und Realos zersplitterten Partei, wie ein Spiegel-Redakteur es sich gerne zusammengereimt hätte. Selbst in den Landesverbänden mit besonders vielen Schiedsverfahren wurde erfolgreich politisch gearbeitet. Entscheidungen von größerer rechtlicher oder politischer Tragweite hat die Kommission im Internet veröffentlicht. Es sind eigentlich nur wenige. Die Arbeit wird durch die vielen kleinen Streitigkeiten bestimmt, die über die Grenzen einzelner Kreisverbände hinaus kaum Außenwirkung zeigen. Es muss eben jemand da sein, der sich darum kümmert. Und es sollten nicht nur die Schiedskommissionen sein.

Meiner Einschätzung nach liegen die häufigsten Ursachen der Konflikte weniger in politischen Differenzen, sondern im persönlichen Umgang der Mitglieder untereinander. Die Manieren der Mitglieder in anderen Parteien werden im Durchschnitt auch nicht besser sein, aber wir sind einfach aktiver. Mehr Vorsicht bei der Nutzung des Internets wäre sehr zu empfehlen. Es fehlt auch an einem geschulten Umgang mit Satzung und Wahlordnung. Wenn ein Kreisvorsitzender die Eintrittserklärungen über sechs Wochen in seinem Aktenkoffer herumschleppt, ohne sie zu melden, dann muss sich der Kreisverband nicht wundern, dass aufgrund einer besonders ausgefallenen Satzungsbestimmung auf einmal neue Mitglieder da sind, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Ein gelassenerer Umgang mit den kleinen Satzungsverstößen wäre auch wünschenswert.

Wenn zum Beispiel in einem Ortsverein bei 15 Anwesenden die Nachwahl der stellvertretenden Sprecherin mit handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln durchgeführt wird, die in einen Hut und nicht in eine verschlossene Wahlurne geworfen werden, muss das kein Fall für die Schiedskommission werden.

Überhaupt: Die Möglichkeit, eine Schiedskommission anzurufen, ist kein politisches Mitwirkungsrecht. Sie ist ein innerparteilicher Rechtsbehelf, der für alle Beteiligten viel Arbeit und Aufwand bedeutet und sie dadurch hindert, politisch aktiv zu sein. Schiedsverfahren sind unpolitisch. Es ist wie beim Fußball: Der Schiedsrichter kann der unterlegenen Mannschaft nicht zum Sieg verhelfen. Echten Einfluss auf den Spielverlauf nimmt er nur durch Fehlentscheidungen.

Hendrik Thome war Vorsitzender der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE von 2008 bis 2010.