Disput

Krise made in Germany

... und Merkel zwingt Europa nun zu Sparpaketen

Von Fabio De Masi

Bundeskanzlerin Merkel zwingt Deutschland in die Knie. Das Sparpaket der Bundesregierung mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist nicht nur ungerecht, es ist ökonomischer Wahnsinn. Die Wirtschaft wird abschmieren, die Staatsverschuldung wird steigen, nicht sinken.

Die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch Lohnverzicht, Steuersenkung für Reiche und Konzerne sowie die Privatisierung der Rente hat immer mehr Kapital auf die Finanzmärkte gespült, während die reale Wirtschaft im Koma lag.

Die Bevölkerung hat den Finanz-Tsunami mit Bankenrettung und Wirtschaftskrise bezahlt. Die Staatsverschuldung ist daher in ganz Europa stark gestiegen. Bei der Deutschen Bank knallen aber schon wieder die Korken. Sie machte im vergangenen Jahr einen Gewinn von fünf Milliarden Euro nach Steuern, vor allem mit Staatsanleihen. Das heißt: Ackermann & Co verdienen auch noch an den Schulden, die Staaten wegen ihrer kriminellen Finanzgeschäfte machen.

Statt die Finanzhaie und Profiteure zur Kasse zu bitten, soll die Bevölkerung die Krise bezahlen. Die Bundesregierung will fast 30 Milliarden Euro bei Arbeitslosen eintreiben. Sie kassiert etwa das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und ihren Kindern, während Ackermann im Kanzleramt Geburtstag feiert. Das ist Gift für die Konjunktur, weil Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens in die Geschäfte tragen. Die Finanzindustrie soll dagegen nur zwei Milliarden Euro bezahlen.

Das Sparpaket der Bundesregierung ist klug gemacht. Die Bundesregierung hat ihren Raubzug vor der Fußball-WM verkündet. Das Streichkonzert trifft Arbeitslose und Beamte. Die Mehrheit der Beschäftigten und die Rentner sind ausgenommen, damit sie nicht auf die Straße gehen. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen Merkels Rechnung, denn wer bei Arbeitslosen spart, zwingt die Menschen, jeden noch so schmutzig bezahlten Job anzunehmen.

Spekulanten attackieren Euro-Staaten und treiben die Zinsen für neue Kredite in die Höhe. Sie spekulieren auf Staatsbankrotte, etwa mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Dabei versichern sich Zocker gegen einen Bankrott von Staaten, auch wenn sie gar keine Staatsanleihen dieser Länder besitzen bzw. Kredite geben. Credit Default Swaps sind daher wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn – wenn es brennt, machen Brandstifter Kasse.

Die Party der Zocker dauert trotz Euro-Rettungspaketen an, weil sie wissen, dass Deutschland Europa weiter in die Krise treibt. Denn die wichtigste Ursache der Euro-Krise ist das deutsche Lohndumping. Die Lohnstückkosten (die Löhne im Verhältnis zur Produktivität) sind im Rest der Eurozone seit 2000 um 31 Prozent gestiegen, in Deutschland nur um sieben Prozent. Das Sparpaket wird die Arbeitslosigkeit erhöhen, die Reallöhne werden weiter fallen.

Die Euro-Partner haben kein nationales Geld mehr und können sich daher nicht durch eine Abwertung ihrer Währung gegen die Billiglohn-Konkurrenz aus Deutschland wehren. Daher haben deutsche Unternehmen immer mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als von dort eingekauft. Unsere EU-Partner mussten sich zunehmend bei uns verschulden. Die Euro-Krise ist daher keine Krise der Staatsverschuldung, sondern der Auslandsverschuldung.

Der Pleite-Kandidat Griechenland hat zwar mit 115 Prozent der Wirtschaftsleistung einen hohen Schuldenstand, aber Japan hat mit 198 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bisher keine ähnlichen Probleme. Denn Japan ist überwiegend bei den eigenen Bürgern und Unternehmen verschuldet, die es auch besteuern kann.

Griechenlands Staat ist nicht zu fett, er ist zu schwach. Griechenland hat seine Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP (Staatsquote) seit 2000 bis zur Krise dramatisch gesenkt, weit unter das deutsche Niveau. Allerdings hat Athen beim Steuerdumping in Europa kräftig mitgemacht. Die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen liegen mit 20 Prozent weit unter dem Euro-Durchschnitt von 27 Prozent.

Auch Deutschland ist eine Steueroase: Die effektiven Steuern auf Gewinne und Vermögen betragen 23 Prozent, in Frankreich sind es 39 und im Vereinigten Königreich 46 Prozent. Die EU-Kommission verlieh nur Schweden und Finnland Bestnoten für ihre öffentlichen Finanzen. Beide Staaten haben die höchsten Staatsquoten in Europa, aber zudem eine gesunde Steuerpolitik.

Auch Spanien hat Stress mit den Finanzmärkten, obwohl Madrid seinen Schuldenstand bis zur Wirtschaftskrise auf 25 Prozent des BIP verringerte. Allerdings haben sich die privaten Haushalte und Unternehmen in Spanien wegen der deutschen Billiglohn-Exporte stark verschuldet. Für diese Schulden haftet der Staat in der Krise: Die Steuereinnahmen brechen ein, Kredite werden faul, und der Staat muss mehr für die Konjunktur tun, da den privaten Haushalten das Wasser bis zum Hals steht.

 

Merkel gegen den Rest der Welt

Merkel zwingt ganz Europa nun zu Sparpaketen. Selbst US-Präsident Obama kritisiert, der Export-Vizweltmeister Deutschland müsse mehr für die Konjunktur tun. China etwa investierte in der Krise 14 Prozent seines BIP, Japan sechs Prozent, die verschuldeten USA sieben Prozent, Deutschland nur 2,5 Prozent.

DIE LINKE will ein Zukunftsprogramm über 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neue Jobs. Wir wollen Spekulanten entwaffnen und Finanzhaie und Millionäre zur Kasse bitten. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Finanzgeschäfte brächte 30 Milliarden Euro jährlich, eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro 80 Milliarden. Die Europäische Zentralbank soll Staaten außerdem ohne Umweg über private Banken Kredite gewähren, wie in den USA oder Japan. Wichtiger noch: DIE LINKE wird mit der Bevölkerung alles tun, die Regierung aus dem Amt zu jagen. Das ist der Weg aus der Krise.

Fabio De Masi ist Mitarbeiter des Chefvolkswirts der LINKEN im Bundestag, Michael Schlecht. Er betreibt einen EU-Blog unter fabiodemasi.blogspot.com