Disput

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Interview mit Thomas Kallay, erfolgreicher Kläger gegen Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht

Deine Familie hat gegen die niedrigen Regelleistungen bei Hartz IV bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt. Was hat dich dazu bewogen?
Hartz IV war und ist Unrecht. Das stellte ich damals fest und schrieb für meine Familie und mich unsere Klage und reichte sie ein.
Hartz IV ist ein bundesweites Unrecht auch deshalb, weil es nicht nur Menschen schuldlos total verarmt, sondern auch den Binnenmarkt und damit Arbeitsplätze und Unternehmen ruiniert, da durch Hartz IV ganz massiv die Binnenkaufkraft zerstört worden ist.

Was war konkret der Klagegegenstand?
Klagegegenstand waren die aufgrund absichtlich falscher Bemessung zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sowie die aus unserer Sicht nicht zulässige Anrechnung des Kindergeldes auf den Kinderregelsatz und einiges mehr. Ich bin 47 Jahre alt, gelernter Journalist und langzeiterwerbslos, arbeite aber seit 1999 ehrenamtlich in einer Erwerbsloseninitiative als Erwerbslosensozialarbeiter. Ich bin seit Jahren sozialrechtlich sachkundig und begann 2004, mein Wissen zu nutzen und gegen Hartz IV zu recherchieren.

In der Fachwelt wird das Urteil wegen seines deutlichen Bekenntnisses zum Existenz- und zum Teilhabeminimum als Grundrecht jeder und jedes Einzelnen und wegen der klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Verfahrens zur Bestimmung dieses Minimums begrüßt. Wie schätzt du selbst das Urteil ein?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 hat die Hartz-IV-Beziehenden sicherlich zumindest erst einmal davor bewahrt, hinsichtlich der Hartz-IV-Regelsätze und der Kosten der Unterkunft in derzeitige und künftige Sozialkürzungsorgien der Regierung Merkel hineinzugeraten. Das Gericht hat einige wichtige grundrechtliche Pflöcke eingeschlagen, die die Regierung, welcher Couleur auch immer, künftig nicht mehr umgehen können sollte.
Ansonsten aber hat sich das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Beachtung des Grundgesetzes unseres Landes keineswegs mit Ruhm bekleckert, sondern mit Ausreden und sich teils widersprechenden Argumenten im Urteil eine deutliche Beugung des Grundgesetzes zugunsten der Regierung vollbracht. Dies um die neoliberale Merkel-Regierung davor zu bewahren, das Unrecht Hartz-IV, zu dessen Einführung 2005 die damalige CDU/CSU/FDP-Opposition ja kräftig Beifall klatschte, gegenüber denen zu heilen, die durch Hartz IV rechtswidrig in die totale Verarmung getrieben worden sind. Mal abgesehen davon, dass man ihnen zuvor durch jahrzehntelange falsche Politik auch noch die Arbeitsplätze wegnahm.
Dem Bundesverfassungsgericht lagen zudem unter anderem auch zwei fachliche Stellungnahmen eines Diplom-Kaufmannes aus Osnabrück namens Rüdiger Böker vor, der darin den Schwindel der Regierung mit der Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder mathematisch unangreifbar bewies. Das Bundesverfassungsgericht hatte also alle Informationen, um gegenüber der Regierung im sozialen Interesse der Millionen von Hartz IV betroffenen Bürgerinnen und Bürger nebst deren Kindern energisch durchzugreifen und in sozialer Hinsicht für Ordnung zu sorgen. Was es aus politischen Gründen nicht tat.
Deshalb überlege ich, diese Sache vor den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Aber meine Familie möchte das nicht mehr, weil es zu viel Ärger gab in den sechs Jahren während des Verfahrens vom Sozialgericht übers Landessozialgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Lohnt es sich für betroffene Bürgerinnen und Bürger, politisch und juristisch gegen das Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV vorzugehen?
Ein glasklares Ja zu beidem. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Und wer sich nicht selbst wehren kann, findet überall Erwerbsloseninitiativen, die dabei helfen. Man muss sich eben mit anderen zusammentun, denn gemeinsam geht’s besser. DIE LINKE bietet zudem auch immer mehr Bürgerberatung an, wohin die Leute gehen können.

Vor und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte deine Familie mehrere Auseinandersetzungen mit der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Gregor Gysi intervenierte bei deiner ARGE, ich machte die Ministerin für Arbeit und Soziales auf eure Situation aufmerksam. Worum ging es bei den Auseinandersetzungen mit der ARGE?
Zunächst einmal danken meine Familie und ich herzlich sowohl Genossen Dr. Gregor Gysi, als auch dir, liebe Katja, und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für euer Eingreifen.
Die hiesige ARGE »Arbeitsförderung Werra Meißner« meint halt, wie andere solche Sozialbehörden woanders auch, sie müsse sich speziell an jenen reiben sowie diejenigen rechtswidrig fortwährend nötigen und bedrohen, die sich für sich selbst und andere sachkundig zur Wehr setzen. Zur Wehr setzen gegen den Irrsinn Hartz IV und gegen dessen Umsetzer, die zumeist nicht einmal die nötige rechtliche und soziale Sachkenntnis haben, um zu erkennen, wie oft sie sich falsch verhalten und geltendes Recht zum Nachteil unbescholtener Bürgerinnen und Bürger beugen. Seitens der Sozialbehörden versucht man seit vielen Jahren, also noch weit vor Hartz IV, uns rechtswidrig mit allerlei Dummheiten unter Druck zu setzen.

Du und deine Familie, ihr musstet mit der Androhung von Sanktionen, also von Leistungskürzungen der ohnehin zu niedrigen Sozialleistungen, leben. Wie bewertet ihr vor dem Hintergrund eurer Erfahrungen die Forderung der Partei DIE LINKE nach Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV?
Wie allseits bekannt ist, sind die Erwerbslosenzahlen extrem hoch und die dem entgegenstehenden Zahlen für freie Stellen extrem niedrig. Zumeist sind die freien Stellen auch sogenannte prekäre Arbeitsplätze, das heißt, dass zu wenig gezahlt wird, um davon, gegebenenfalls mit Familie, leben zu können. Es gibt also keine Arbeitsplätze mehr. Maßnahmen der Arbeitsgemeinschaften, an denen man teilnehmen soll, sind daher völlig sinnlos.
Mit welcher Berechtigung dürfen somit die Sozialbehörden die ohnehin verfassungsrechtlich zu niedrigen Regelsätze durch Sanktionen kürzen, wenn sich jemand zu Recht weigert, den Unsinn sinnloser Maßnahmen, veranlasst von ohnehin fachlich inkompetenten Sachbearbeitern, mitzumachen? Das Grundgesetz, das über aller Gesetzgebung in Deutschland steht, gibt unter diesen Umständen ohnehin kein Recht auf Sanktionierung her, ganz im Gegenteil.
Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Seit dem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 sind Sanktionen unzulässig, weil die derzeit aktuellen Regelsätze als unterstes Existenzminimum eingestuft wurden, das laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterschritten werden darf.
Und mit welcher Berechtigung wird der ökonomische Wahnsinn namens Hartz IV überhaupt fortgesetzt? Auch das gestattet das Grundgesetz nicht.
DIE LINKE hat also völlig recht damit, dass es bei Hartz IV keine Sanktionen mehr geben darf und dass Hartz IV weg muss. Dabei muss auch über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens weiter nachgedacht werden.

Wie habt ihr Sanktionen erlebt?
Tja, wenn im Monat vom Regelsatz mal eben 33 Euro fehlen, ist das so, als wenn jemand, der vielleicht 3.000 Euro netto monatlich verdient, plötzlich auf 900 Euro monatlich verzichten soll. Diese Rechnung stimmt zwar prozentual nicht, aber es fühlt sich eben so erdrückend an.
Meine Familie und ich haben nach Abzug aller Kosten (Miete, Nebenkosten, Heizung, Strom usw.) monatlich zu dritt etwas über 700 Euro zur Verfügung. Für alles: für Bekleidung, Lebensmittel, Reinigungsmittel, nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Schulsachen. Und wenn dann mal die Waschmaschine kaputt geht, sind die Geldsorgen gleich riesig.
Als ich am 20. Oktober 2009 vor den Bundesverfassungsrichtern stand – die Bilder sind überall im Internet –, bat ich um Entschuldigung dafür, dass ich in Weste, Poloshirt, Jeans und schwarzen Sportschuhen vor das hohe Gericht trat, und erläuterte, dass ich mir einen Anzug mit Hemd, Krawatte und ein paar ordentlichen Schuhen eben nicht leisten kann.
So erleben wir Hartz IV. Es ist verfassungswidrige Schikane an Menschen, denen man zuvor den Arbeitsplatz wegpolitisiert hat.

Thomas, deine Frau und du, ihr seid Ende Juni 2010 der Partei DIE LINKE beigetreten. Herzlichen Glückwunsch! Was wollt ihr in der LINKEN insbesondere voranbringen?
Danke für die Glückwünsche, wir freuen uns ehrlich, wieder dabei zu sein. Wir hatten vor einigen Jahren aus bestimmter Unkenntnis mit unserer Mitgliedschaft sehr gehadert und haben Zeit gebraucht, bestimmte Sachverhalte nachzuvollziehen und zu verinnerlichen. Das ist nun geschehen und wir sind voller Überzeugung wieder eingetreten.
Mein Anliegen ist die massive Verstärkung der direkten persönlichen Arbeit der Partei DIE LINKE und ihrer Gliederungen mit und für die Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland. Hier muss vor allem im Westen noch viel getan werden, und da würde ich als jemand, der viele Jahre Erfahrung mit Bürgerarbeit hat, gerne helfen.

Interview: Katja Kipping