Disput

Rechtsprechung des kalten Herzens

Mit der Entwertung von Arbeit ändert sich auch der Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Von Wolfgang Neškovic

Unsere Arbeitswelt gibt verstärkt Anlass zur Empörung. Angestellte arbeiten immer mehr Stunden für immer weniger Geld. Viele Vollzeitjobs reichen nicht oder kaum zum Leben. Jeder Vierte arbeitet inzwischen im Niedriglohnsektor.

Mit der Entwertung von Arbeit ändert sich auch der Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Druck am Arbeitsplatz steigt. Für Millionen Angestellte wird Arbeit zunehmend zur erniedrigenden Bürde, anstatt Teil eines würdevollen Alltags zu sein. Deutlich wird das an den Berichten über Bagatellkündigungen. Mehrere skandalöse Fälle wurden in den vergangenen Monaten bekannt. An ihrem Beispiel wird offensichtlich, welch unverfrorene Ungerechtigkeit kleinen ArbeitnehmerInnen heute widerfährt:

  • So ist es ungerecht, einer Kassiererin nach 31 Jahren zu kündigen, weil man sie verdächtigt, zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen zu haben.
  • Es ist ungerecht, eine Altenpflegerin auf die Straße zu setzen, weil sie Maultaschen mitnahm, die bereits für die Mülltonne bestimmt waren.
  • Es ist ungerecht, einem Bäcker fristlos zu kündigen, weil er einen Teelöffel Schafskäsepaste probiert hatte, nachdem Kunden über einen versalzenen Belag geklagt hatten.
  • Es ist ungerecht, einen Industriearbeiter zu entlassen, weil er sein Handy an der Firmensteckdose aufgeladen hatte. Schaden: 0,014 Cent.

Man mag diese Fälle kaum glauben. Doch es hat sie gegeben. Diesen ArbeitnehmerInnen wurde gekündigt. Für ihre Chefs waren Nichtigkeiten Vorwand genug, sie nach jahrelanger Beschäftigung zu feuern. Die Arbeitsgerichte haben diese Kündigungen bestätigt. Richter haben das Verhalten der Arbeitgeber als rechtens beurteilt. So wird das Recht, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen soll, zur Bedrohung für ihr Leben.

Dabei hat der Arbeitsplatz in unserer Gesellschaft eine herausragende Bedeutung. Er bildet die wirtschaftliche Existenzgrundlage für Arbeitnehmer/innen und – sofern der Lohn stimmt – ihre Familien. Alltagsleben und Lebensstil hängen direkt mit dem Job zusammen, ebenso wie gesellschaftliche Stellung und Selbstwertgefühl. All dies wird mit einer Kündigung gefährdet oder sogar zerstört.

Deshalb genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Sozialstaatsprinzip den Schutz unserer Verfassung. Demgegenüber steht allerdings das Interesse des Arbeitgebers, sein Eigentum zu schützen. Wenn Angestellte ihren Arbeitgeber vorsätzlich schädigen – wenn sie zum Beispiel stehlen –, gibt es die Möglichkeit zur Kündigung. Das ist im Grundsatz richtig.

Es war gesetzlich niemals beabsichtigt, jahrelange Beschäftigungsverhältnisse aus fadenscheinigen Gründen beenden zu können. Doch die deutschen Arbeitsgerichte verweigern sich der Abwägung zwischen dem Wohl des Arbeitnehmers und dem Wohl des Arbeitgebers. Nur so ist erklärbar, dass ein winziger Schaden für den Arbeitgeber der Lebenssicherheit des Arbeitnehmers überwiegt. Eine Bulette ist für die Richter mehr wert als die soziale Sicherheit des gefeuerten Arbeitnehmers.

Die Arbeitsrichter erklären das so: Wer unerlaubt eine Bulette isst, die dem Arbeitgeber gehört, zerstört nachhaltig das Vertrauen seines Chefs. Dieses Vertrauen könne man nicht wiederherstellen. Die Gerichte nehmen damit an, dass ein jahrelang gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in durch das Essen einer Bulette, die ohnehin für die Mülltonne bestimmt war, unrettbar verloren ist. Eine absurde, weltfremde Argumentation.

Dies wird beispielhaft durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg im Falle der Kassiererin Emmely belegt. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass mehrere Dinge zu ihren Gunsten sprechen: ein 31 Jahre unbeanstandetes Arbeitsverhältnis, ihr Alter und daher geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie der nicht nennenswerte Schaden in Höhe von 1,30 Euro. Danach wird dargelegt, warum das Vertrauen des Arbeitgebers unrettbar zerstört sei. Zwischen dem Schutz von Emmely und dem Schaden des Arbeitgebers wird nicht abgewogen – und dies obwohl das Missverhältnis zwischen Kündigung und Emmelys Vergehen offensichtlich ist.

Diese Rechtsprechung wird von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts mit trotziger Uneinsichtigkeit verteidigt. Ihr fehlt ganz offensichtlich das ganz normale Gefühl für Ungerechtigkeit. Denn in allen genannten Fällen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit krimineller Energie gegen den Arbeitgeber gehandelt, um diesen zu schädigen. Sie waren in der Regel schlicht sorglos und unbekümmert.

Eine Kündigung mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf den Arbeitnehmer und seine Existenz stellt eine unverhältnismäßige Reaktion auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers dar. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Eine Abmahnung hätte in solchen Fällen ausgereicht.

Die deutschen Richter sehen dies bisher anders. Deshalb hat DIE LINKE einen Gesetzesentwurf zu Bagatellkündigungen vorgelegt. Mit ihm sollen die Arbeitsgerichte an die gesetzgeberische Kandare genommen werden. Diese Rechtsprechung des kalten Herzens, der jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit abhanden gekommen ist, muss ihr Ende finden.

Konkret schlagen wir vor, dass Kündigungen dann unmöglich werden, wenn Arbeitnehmer/innen Gegenstände von geringem Wert entwenden. Das heißt beispielsweise, dass das Essen einer Bulette oder das Einstecken von zwei Pfandbons erst einmal zu einer Abmahnung führt. Damit wäre sichergestellt, dass Arbeitnehmer/innen wegen eines Bagatelldeliktes nicht unverhältnismäßig stark bestraft werden.

Damit wollen wir falsches Verhalten am Arbeitsplatz natürlich nicht entschuldigen. Aber es ist wichtig, dass Arbeitnehmer/innen nicht aus scheinheiligen Gründen in ihrer sozialen Sicherheit bedroht werden. Wir wollen es Arbeitgebern unmöglich machen, ihre Angestellten unter einem Vorwand zu feuern. Wir wollen, dass Respekt und Würde am Arbeitsplatz keine Fremdworte sind. Der Gesetzesentwurf der LINKEN ist hierzu ein wichtiger Schritt.

Wolfgang Neškovic ist rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.