Disput

Auf dem Weg in den Landtag

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Von Kathrin Senger-Schäfer und Alexander Ulrich

Der 27. September 2009 war ein guter Tag für den Landesverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz. Mit 9,4 Prozent wurde ein Ergebnis erzielt, das alle Erwartungen übertraf. Das bedeutete einen Zuwachs gegenüber der Bundestagswahl 2005 um 3,8 Prozent. Dabei reichen die Wahlergebnisse von 7,4 Prozent in den Wahlkreisen Ahrweiler und Mainz bis 14,2 Prozent im Wahlkreis Kaiserslautern. Im Landesergebnis lagen wir auf Augenhöhe mit Bündnis 90/Die Grünen (9,7 Prozent). Zum ersten Mal konnte DIE LINKE mit Kathrin Senger-Schäfer (Ludwigshafen), Katrin Werner (Trier) und Alexander Ulrich (Kaiserslautern) drei Mandatsträger/innen in den Deutschen Bundestag entsenden.

Von der Kommunal- und Europawahl zur Landtagswahl

Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 waren ein erster Schritt auf dem Weg in den rheinland-pfälzischen Landtag. Sie waren sehr wichtig für die Etablierung der Partei als gestaltende Kraft im gesamten politisch-demokratischen Prozess unseres Landes.

Besonders bestätigte sich die Arbeit der Landespartei durch die Ergebnisse in strukturschwachen Regionen und in den ehemals klassischen Arbeiterstädten wie Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken. In diesen drei Städten sowie in Mainz, Ludwigshafen und Trier zog DIE LINKE in Fraktionsstärke in die Stadträte ein. Auch bei der Wahl zum Bezirkstag der Pfalz konnte mit Stefanie Herrmann eine Kandidatin den erhofften Parlamentseinzug erreichen.

DIE LINKE als Partei des antifaschistischen Kampfes hat zusammen mit dem landesweit vernetzten Bündnis gegen Rechts dazu beigetragen, dass die rechten Parteien in Rheinland-Pfalz bei allen Wahlen weit hinter ihren Erwartungen zurückblieben.

Geschlossenheit macht stark

Die Landesliste zur Bundestagswahl wurde im April 2009 mit großer Einigkeit beschlossen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit deutlicher Mehrheit bestätigt, darunter Alexander Ulrich auf Platz eins der Landesliste mit 72,7 Prozent und Kathrin Senger-Schäfer auf Platz zwei mit 75,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Dem großen Zuspruch auf dem Aufstellungsparteitag folgte die große Zustimmung durch die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl. Mit ihrem Wahlergebnis erreichte DIE LINKE in Rheinland-Pfalz das zweitbeste Resultat unter den Landesverbänden in den westlichen Flächenländern, nach dem Saarland. Unser Dank gilt daher auch Oskar Lafontaine, der uns mehrfach tatkräftig in Rheinland-Pfalz unterstützte.

Die breite kommunale Verankerung und der Erfolg bei den Bundestagswahlen stimmen Mitglieder und Sympathisanten optimistisch für die Landtagswahlen im März 2011. Dies zeigt sich anhand gestiegener Mitgliederzahlen. Starke positive Effekte resultieren auch aus dem Landtagswahlerfolg der LINKEN im Saarland. Strahlkraft entwickelt außerdem der erwartete Einzug der LINKEN in den Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die Alleinregierung unseres Landesfürsten Kurt Beck stellt eine besondere Herausforderung für die Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz dar. Die SPD hat allerdings in unserem Bundesland sehr viel an Vertrauen verspielt. Die Menschen erkennen, dass auch eine Alleinregierung der SPD unter Kurt Beck keine sozial gerechtere Politik bedeutet. Mit ihrem undurchsichtigen Finanzgebaren bei den Geschäften um den Nürburgring, den verdeckten und offenen Subventionen für den Flughafen Hahn und dem massiven Durchdrücken des Hochmoselübergangs schwindet bei ihnen immer mehr die Hoffnung auf eine erneute Alleinregierung beziehungsweise eine Koalition mit der FDP. Zudem unterstützt die SPD in Rheinland-Pfalz noch immer die Agenda 2010, die Rente erst ab 67 und die Kriegseinsätze in Afghanistan. Auch ist der rheinland-pfälzische Innenminister bereit, neben Soldaten zusätzlich Polizisten nach Afghanistan zu entsenden. Das stößt bei der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz auf kein gutes Echo.

Trotz anderslautender Propaganda zeigen sich auch in der Migrationspolitik immer mehr Defizite, ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes jede/r siebte Einwohner/in und damit eine halbe Million Menschen armutsgefährdet. Ministerin Malu Dreyer bedauert das publikumswirksam auf Pressekonferenzen, verschweigt jedoch, dass die SPD mit ihrer Agenda 2010 wesentlich dazu beigetragen hat.

Laut Bund der Steuerzahler trägt jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes eine Staatsverschuldung von über 7.700 Euro. Die Staatsverschuldung des Landes wächst mit jeder Sekunde um 84 Euro, eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit dem Nürburgring und weiteren Prestigeprojekten steuert die Landesregierung auf eine Verschärfung der finanziellen Lage des Landes Rheinland-Pfalz zu.

Die CDU des Landes weist zwar mit der ehemaligen Weinkönigin Julia Klöckner eine medial- und publikumswirksame Spitzenkandidatin auf, steckt aber mit der Affäre Hebgen (hier geht es um angebliche Veruntreuung von Parteigeldern), der Affäre Billen (illegale Beschaffung von Informationen aus Polizeicomputern) und angeblichen Bordellbesuchen, die mit der Kreditkarte der Landtagsfraktion bezahlt wurden, gleich in mehreren Skandalen.

Das ist die Chance für die Partei DIE LINKE. Mit einem Landtagswahlprogramm, das unter anderem eine sozial gerechte Politik, eine konsequente Friedenspolitik, den Schutz unserer Umwelt und ein verstärktes Engagement gegen rechts beinhaltet, lässt sich der Einzug in den Mainzer Landtag realisieren. DIE LINKE wird sich ebenso für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel und gegen die amerikanischen Stützpunkte als Militärdrehscheiben für Kriege in aller Welt wenden. »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« – diese Forderung soll endlich Realität werden. DIE LINKE wird bürger/innennahe Politik vertreten und Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegungen im Mainzer Landtag werden. Über Migrationspolitik darf nicht länger nur geredet werden, DIE LINKE wird Lösungsvorschläge erarbeiten und in ihrer Landtagsarbeit umsetzen.

Kathrin Senger-Schäfer und Alexander Ulrich sind Landesvorsitzende der LINKEN.

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz, Rochusstraße 10-12, 55116 Mainz, Telefon: 6131 237 945

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