Disput

Der Wille zum Respekt

Antworten zum Beitrag von Klaus Dietrich (DISPUT 2/2010)

»Für DIE LINKE ist es Zeit, darüber nachzudenken, wer die Partei ist und was diese Partei verkörpert und darstellt! Wen nimmt man in der Öffentlichkeit aus dieser Partei wahr? Hört man das einfache Parteimitglied, das Parteivolk, oder wird nur eine kleine Minderheit mit besonders lauter Stimme wahrgenommen? Wer ist diese Partei? Sind es die fast 80.000 Mitglieder, oder sind es die Macher an der Spitze, die erst gar nicht die Basis einbeziehen?« Diese Fragen stellte Klaus Dietrich, Kreisvorsitzender der LINKEN Bautzen, seinem Offenen Brief, den DISPUT im Februarheft veröffentlichte, voran. DIE LINKE sei eine gute Marke. »Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen! Es gibt in einem einheitlichen Deutschland auch für DIE LINKE die Pflicht zur Einheit, trotz aller Unterschiedlichkeiten, die Menschen nun mal mit sich bringen.«

Klaus Dietrichs Gedanken bewegen offenkundig viele Genossinnen und Genossen. Hier Auszüge aus der Post.

Vielen Dank an Klaus Dietrich für diese offenen und sehr wahren Worte. DIE LINKE ist eine gute Marke, aber es gibt noch eine andere Gefahr für diese Marke außer einem fehlenden Bekenntnis zu den Zielen der Partei: interne Machtkämpfe! Und diese zweite Gefahr ist vielleicht sogar größer als die erste, denn sie ist oft nicht direkt als solche auszumachen. Wenn wir es aber zulassen, dass internes Gerangel um Macht und Pöstchen dazu führt, dass sich Menschen, die mit Leib und Seele hinter den linken Zielen und Bekenntnissen stehen, von der Partei verabschieden, dann verraten wir damit genauso die Marke. Denn in der Öffentlichkeit wird dies wahrgenommen als ein Auseinanderfallen der LINKEN. Hier müssen wir uns unterscheiden von den anderen Parteien, hier ist jeder aufgerufen, das gemeinsame Ziel vor persönliche Interessen und Bequemlichkeiten zu stellen. Denn wer das nicht tut, ist möglicherweise auch in der verkehrten Partei!
Klaus Negro, Haan

Den von Klaus Dietrich geäußerten Gedanken können wir – und sicher nicht nur wir – ohne Abstriche zustimmen. Sie widerspiegeln zutreffend das Denken und Wollen der Genossinnen und Genossen in den Basisorganisationen zu den vom Parteivorstand getroffenen Personalentscheidungen sowie zu den inhaltlichen Problemen der angelaufenen Programmdiskussion. Sie sind uns eine wertvolle Hilfe bei den zu treffenden Vorschlägen. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass DIE LINKE links bleibt. Besten Dank, lieber Klaus!
Werner Böhm, Basisorganisation Weinböhla

Lieber Klaus, ich habe deinen Artikel gelesen und teile – wie wohl die meisten Mitglieder und FreundInnen der LINKEN – deine Sorge um die Entwicklung der Partei, um ihre Außendarstellung, aber auch den inneren Zusammenhalt. Wenn ich an die Stelle des von dir gewählten Begriffs »Einheit« die Pflicht zu »Vielfalt und Solidarität« wählte, dann nicht um eine Gegenposition aufzubauen. Ich möchte versuchen, dir meinen Standpunkt zu erläutern, warum ich glaube, Einheit gelingt heute nur noch in solidarisch gelebter Vielfalt, ansonsten wirkt die Einheits-Forderung kontraproduktiv.
Zunächst möchte ich – ähnlich wie du – an den Anfang stellen, wo ich glaube, dass Übereinstimmung (wenn auch oft aus ganz unterschiedlichen Motiven und Weltanschauungen heraus) existiert:
1. Krieg darf kein Mittel der Außenpolitik sein. Den Kampf gegen den Terror kann man nicht mit Krieg gewinnen. Bundeswehr raus aus Afghanistan! Es eint uns der Wille, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf.
2. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss überwunden werden. Von Arbeit muss man leben können, gesetzliche Mindestlöhne! Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht dem Shareholder-Value. Menschen vor Profite! Wiedereinführung und Verteidigung der alten Rentenformel und Verteidigung der Solidarversicherung. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge muss rückgängig gemacht werden.
3. Die Demokratisierung der Demokratie, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Stasi 2.0. bei Lidl, Telekom und anderswo, Bürgerentscheide auf Bundesebene, Bürgerhaushalte und Transparenz, keine Parteienfinanzierung durch Konzerne. Und auch die Erkenntnis, dass es zwischen sozialen und demokratischen Rechten keine Über- oder Unterordnung geben darf.
Es eint uns auch, dass wir dieses profitorientierte Wirtschaftssystem überwinden und eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anstreben, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Wobei bei der Frage, wie sie heißt, wie sie strukturiert ist und was man davon heute bereits vorhersagen kann oder muss, schon eine große Kontroverse im Gange ist.
Wenn immer wieder zu Recht betont wird, dass ohne Oskar Lafontaine die neue LINKE nicht existieren würde, so heißt das für mich: Er ist Symbolfigur, dass ein anderer Zugang zur antikapitalistischen Transformation als der »alte, marxistische«, aus dem die PDS hervorging, dazu gestoßen ist. Es bildete sich ein Bündnis aus Reformisten und Revolutionären. Oder aus Kapitalismus-Erfahrenen und Staatssozialismus- und Stalinismus-Erfahrenen. Und was das Wichtigste war: Dieses Bündnis zog wieder neue Kräfte an, die weder das eine noch das andere verkörpern beziehungsweise sich nicht auf das eine oder das andere festlegen lassen wollen, die sowohl-als-auch denken. Ich selbst wäre nie in die PDS eingetreten, nie in die WASG. Erst als die Brücke Oskar-Gregor gebaut wurde, hatte ich das Gefühl, da pass ich rauf.
Ich finde, die Einheit der LINKEN kann nur (oder vor allem) wachsen im Handeln: im gemeinsamen Tätigwerden für den nächsten Infostand, die Tanz-in-den-Mai-Veranstaltung, den Kinoabend, das Pfingstzeltlager, in der Bündnisarbeit gegen Neonazis, der Vorbereitung auf das Auftreten bei der Sitzung des örtlichen Parlaments, aber auch im Einbeziehen bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlung: kultur- und anspruchsvoll, mit verteilten Rollen, mit modernen Medien, vielleicht einem kleinen Videoclip an die Wand gebeamt, mit einem Lied zum Schluss.
In so einer gemeinsamen Tätigkeit wächst Vertrauen, zwischen alt und neu, zwischen christlichen und atheistischen LINKEN, zwischen den Anhängern der Kommunistischen Plattform, des Forums Demokratischer Sozialismus, der Emanzipatorischen Linken, der Sozialistischen Linken, der Antikapitalistischen Linken und vor allem den 90 Prozent Mitgliedern, die sich nicht zu Strömungen zählen.
Deswegen ist für mich nicht die »Pflicht zur Einheit«, sondern der Wille zum gegenseitigen Respekt das, was uns jetzt vor allem nach vorne bringt. Auch die Programmdiskussion kann sehr schnell zum Stellungskrieg verkommen, wo ein Pamphlet das andere jagt und ideologische Grabenkämpfe neue Wunden reißen, wenn wir nicht wenigstens versuchen, in der/dem Anderen immer eine Bereicherung statt eine Bedrohung zu erkennen. Das verlangt nach meiner Auffassung viel mehr Toleranz zum Pluralismus.
Wenn ich in facebook oder linksaktiv.de die Diskussion verfolge, reibe ich mir oft die Augen, aus welchen für mich manchmal völlig unbekannten Gründen und manchmal auch kaum nach zu vollziehenden Gründen mensch Wähler/in, Mitglied und Aktivist/in der LINKEN werden kann. Ich versuche dann, mir die Frage zu stellen, wo ist die Gemeinsamkeit mit diesem Genossen, dieser Genossin, mit dieser Unterstützerin, diesem Unterstützer trotz aller Differenzen.
Es fällt uns allen offenbar viel einfacher, die Differenzen zur/zum Anderen zu benennen, als sich die Gemeinsamkeiten immer wieder konkret werden zu lassen. Auch das ist ein Grund, warum die gemeinsame Aktion so hilfreich ist, denn die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Hier kann der Altkommunist ebenso wie die spirituelle Linke erproben und erfahren, welche Forderungen, welches Argument uns zusammenbringt.
Unsere Partei ist (für die Masse der Anhänger/innen) nicht attraktiv, weil sie eine klare Parteilinie hat, von der kaum jemand abweicht. Ohne zu übersehen, dass es nach wie vor in der LINKEN nicht wenige gibt, die sich so eine Weltanschauungspartei und so eine Parteilinie wünschen, dürfen wir die viel größere Zahl nicht übersehen, die – wenn überhaupt – nur bereit sind, eine Partei zu unterstützen, wenn sie vielfältig, bunt, individualistisch ist, mit Minderheiten, Exoten, Paradiesvögeln.
Die Krise der Parteiendemokratie lässt sich auch auf den Nenner bringen, der in Deutschland sicher von 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird: »Freund-Feind-Parteifreund«. Wir sollten uns bemühen, im Umgang auch mit Anhängern der »anderen Gedankenströmung« innerhalb der Partei zu beweisen: Für uns gilt Artikel 1 des Grundgesetzes innerhalb und außerhalb der Partei als höchste Prämisse: Die Würde des Menschen ist un-an-tast-bar. Wenn wir dies nicht vorleben, ausstrahlen, bleibt uns der Zugang zu so vielen, die mitmachen würden, wenn wir uns hier deutlicher von den Alt-Parteien unterscheiden würden, verschlossen.
Also noch einmal: Ohne Kommunistische Plattform ist die Emanzipatorische Linke langweilig, ohne Forum Demokratischer Sozialismus bleibt die Sozialistische Linke eine Sekte, ohne Osten kein Westen, ohne Frauen keine Männer, ohne Alte keine Jungen, ohne die Schwulen keine Heteros usw. usf. Ilja Seifert hat auf dem Gründungsparteitag gesagt: Wir müssen uns mögen. Nicht nur mich und meine engsten Gesinnungsgenossen, sondern auch »die Anderen«, von der anderen Landes-/Geschlechter-/Strömungsseite. Dass das schwer ist, bleibt unbestritten. Wer könnte diese neue Art von Partei-Solidarität beweisen, wenn nicht die Sozialistinnen und Sozialisten. Che Guevara sagte einmal: Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. Lasst uns in unserem politischen Diskurs respektvoll und würdevoll miteinander umgehen! Wenigstens ein bisschen zärtlicher. Die rote Fahne und ihre humanistischen Werte, die Menschen, die sich geopfert haben vor uns, und jene, für die wir heute eintreten, sie alle hätten es verdient.
Mathis Oberhof
Mathis war früher in Rheinland-Pfalz Kreisvorsitzender der Linkspartei.PDS Rhein-Lahn-Kreis und lebt jetzt in Schildow bei Berlin.