Disput

Die Mitglieder haben das Wort

Basisvotum ist eine Bereicherung und keine Gefahr

Von Thomas Nord

In diesen Tagen werden die ersten Briefe für einen Mitgliederentscheid aus dem Karl-Liebknecht-Haus verschickt. Diesen Entscheid haben acht Landesverbände der LINKEN aus dem Osten und Westen beantragt. Das sind im einzelnen Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hamburg. Es ist die erste Initiative, die von Ost- und West-Landesverbänden gemeinsam in dieser Partei ergriffen wird. Die so genannten Frontverläufe zwischen Ost und West sind, wie man daran erkennen kann, bei Weitem nicht das, was stets behauptet wird und darüber hinaus überwindbar.

Notwendig geworden ist diese Initiative durch einige erwartete, aber vor allem auch durch unerwartete Entwicklungen. Wir haben durch die Ankündigung von Oskar Lafontaine, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, und durch die bekannte Tatsache, dass Lothar Bisky auch nicht mehr als Bundesvorsitzender antritt, eine neue Situation in der Partei. Dietmar Bartsch kandidiert nicht wieder als Bundesgeschäftsführer, Karl Holluba nicht mehr als Bundesschatzmeister. Das heißt, fast die gesamte Führung der Partei muss neu gewählt werden und dies in einer Situation, wo auf einen Wechsel in diesem Umfang niemand wirklich vorbereitet war und ist. Aus diesem Grund hat Gregor Gysi die Initiative ergriffen und mit Landesvorsitzenden einen Vorschlag erstritten, den der Bundesvorstand der Partei am 26. Januar 2010 unterstützt und auch als seinen Personalvorschlag den Mitgliedern und dem Bundesparteitag unterbreitet hat.

Der Vorschlag sieht zwei Parteivorsitzende, vier stellvertretende Parteivorsitzende, zwei GeschäftsführerInnen und zwei Mitglieder mit besonderen Aufgaben für die Parteibildung vor. Um den Personalvorschlag wählbar zu machen, ist eine Änderung der Satzung notwendig. Es ist bekannt und durch Stellungnahmen deutlich geworden, dass dieses Ergebnis einer Nachtberatung nicht unumstritten ist und eine Reihe von Diskussionen ausgelöst hat. Es gibt nicht nur Übereinstimmung hinsichtlich dieses Vorschlages, sondern eine ganze Reihe von Differenzen.

Diese Differenzen beziehen sich aber nicht in allererster Linie auf die Personen, obwohl auch das der Fall ist. Kritik verbindet sich für nicht wenige mit den vorgeschlagenen Strukturen, die auf dem kommenden Bundesparteitag geändert werden müssen, damit der Personalvorschlag wählbar sein kann. Da es zu der Frage, ob diese Strukturveränderungen dauerhaft sein oder nur zeitweilig Bestand haben sollen, differenzierte Auffassungen gibt, glauben die Antragstellenden, dass sämtliche Mitglieder darüber entscheiden sollen, in welcher Form und für welchen Zeitraum diese Strukturveränderungsvorschläge in Kraft gesetzt werden. Es geht hier nicht nur um Personen, es geht um den weiteren Weg der Partei.

Auf diesem Weg haben wir erneut einen Übergang zu gestalten. Der bisherige Parteineubildungsprozess unter der Führung von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi war sehr erfolgreich. Aber es war doch in allererster Linie ein Prozess der durch die führenden Persönlichkeiten der Partei geprägt wurde. Die jetzige Situation lässt die Fortsetzung dieses Weges nicht mehr zu. Daher denke ich, ist es notwendig, den Übergang so zu gestalten, dass auch die Gremien, die Mitglieder und die Landesverbände wieder stärker in die politische Willensbildung einbezogen werden. Es geht darum, vor dem Bundesparteitag eine Situation zu schaffen, in der die zu wählenden Personen sicher sind, dass die Funktionen, für die sie kandidieren, auch tatsächlich real gewählt werden können. Außerdem sollte er noch vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen Klarheit schaffen und ausgezählt sein. Der letzte Tag zur Einsendung der Briefe ist der 23. April 2010 um 18.00 Uhr.

Das ist – so glaube ich – für alle Mitglieder von Wichtigkeit, für die Parteitagsdelegierten, aber natürlich auch für die betroffenen Personen selbst. Deswegen haben wir Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Caren Lay, Werner Dreibus, Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer von Anfang an in die Meinungsbildung einbezogen, bevor wir diesen Mitgliederentscheid initiiert haben. Die Mitgliederbefragung geschieht in Übereinstimmung mit ihnen. Ein Basisvotum ist eine Bereicherung und keine Gefahr, hat Gesine Lötzsch gesagt. Ich denke auch, gerade in einer schwierigen Situation ist die Meinung der Mitglieder von besonderer Bedeutung. Deshalb bitte ich alle Mitglieder der Partei um die Teilnahme an der Mitgliederbefragung.

Thomas Nord ist Vorsitzender der LINKEN in Brandenburg.