Disput

Hinterzimmer waren gestern

Zum Brief des Parteivorstandes an die Mitglieder

Der Parteivorstand hatte am 17. Oktober 2009 in einem Brief die Basis der Partei nach ihren Erwartungen, Ansprüchen und Vorschlägen gefragt. Hier zwei weitere Auszüge aus Wortmeldungen zum Vorstandsbrief.

Ich vermisse parteiintern die Möglichkeit, neue Ideen und konkrete Visionen an- sowie auszusprechen. Die Arbeit in meinem Ortsverein gestaltet sich zunehmend schwieriger und unergiebig für mich, da ich die zu sehr lokal orientierten Anliegen und Interessen (ich bin nicht von dort) kaum mittragen kann und mir die ausschließlich darüber geführten Diskussionen als bisweilen arg eingeschränkt erscheinen.
Mich interessiert viel eher, in Kontakt mit Menschen in und außerhalb der Partei zu treten, mit denen sich deren Probleme, Vorstellungen und Ziele über reine Parteigrenzen hinaus basisorientierter diskutieren lässt. Über diese Diskussionen ließe sich vor allem ein der Partei und den Menschen dienlicher, wichtiger Input erzielen. Diese Maßnahme wäre hilfreich für die Zukunft der LINKEN und äußerst notwendig, um deren Ziele und Vorstellungen mit denen der aktiven und an einem Wandel interessierten Bevölkerung abzugleichen und in Einklang zu bringen.
Denn wie am Beispiel der SPD zu erkennen ist, kann eine abgehobene und immer basisfernere Parteispitze leicht die Interessen, Meinungen, die auch emotional gefärbten inhaltlichen Positionen und Belange ihrer Mitglieder ziemlich nachhaltig aus den Augen verlieren. Diese Mitglieder sind wichtige Teile der Bevölkerung, oft lokale Entscheidungsträger und Multiplikatoren.
Was beispielsweise mit der ehemals voller Elan, mutig und überzeugend angetretenen Partei und Bewegung der Grünen geschehen ist, kann nur allzu leicht das Schicksal einer einseitig und bisweilen noch abseits der Interessen der Bevölkerung agierenden Partei DIE LINKE werden.
Ich meine jedoch, dass DIE LINKE grundsätzlich über ein Potenzial verfügt, welches ihr ermöglichen wird, die Interessen weiter Teile unserer Bevölkerung zu vertreten. Diese Bevölkerung ist in vielen Bereichen unzufrieden mit ihrer Lebenssituation und mit den allgemeinen Verhältnissen im Lande. (...)
Viele Menschen in unserem Land kann man inzwischen über neue Medien erreichen. Man sollte in einer Organisation wie DIE LINKE zielgerichtet und zeitgemäß daran arbeiten, diese Möglichkeiten auszubauen. Denn konstruktive Parteiarbeit ist nicht mehr nur mit solider Basisarbeit in Hinterzimmern von Lokalen und Gastwirtschaften zu verwirklichen. In der heutigen Zeit weht ein anderer Wind.
Die Medienlandschaft ist erstaunlich vielseitig, benutzerfreundlich, offen und transparent geworden. (...)
Was der Partei DIE LINKE meiner Ansicht nach besonders dringend fehlt, ist ein erweiterbares und speziell konfiguriertes, jedoch ebenso öffentlich gehaltenes Diskussions-Forum im Internet. Eine Plattform, auf der konkret, ebenso visionär und bisweilen grundsätzlich diskutiert werden kann. Basisdemokratie aktiv zu erleben und befördern, ist in einer gut strukturierten Organisation wichtiger denn je. Auch DIE LINKE kann an Bedeutung einbüßen und eventuell ihre Ziele aus den Augen verlieren. Wenn sie jedoch die medialen Möglichkeiten der Zeit erkennt und zu Zwecken einsetzt, die es ihr ermöglichen, verstärkt als Sprachrohr der Unzufriedenen und sprachlos Gemachten aufzutreten, lässt sich eine breitere Öffentlichkeit gewinnen. Denn es sind die angeblichen Minderheiten, die überall im Land verstreut und isoliert darauf warten, einbezogen zu werden, um mit einem ansprechenden, offenen Partner aktiv Wege in Richtung zielgerichteter Gesellschaftsveränderung, wirtschaftlicher Modifikation sowie neuer Lebensweisen zu gehen.
Ein an politisch orientierter Diskussion ausgerichtetes Internet-Forum der LINKEN bietet diverse Möglichkeiten, sich auszutauschen, mit politisch Aktiven zu kommunizieren, deren Kommentare zu lesen, zu diskutieren und eventuell zu verstehen. Ein eigenes, gut strukturiertes und technisch relativ leicht aufzubauendes Internet-Forum würde zudem eine große Zahl politisch interessierter Menschen binden und auf seine nicht nur virtuelle(n) Seite(n) ziehen. Und es würde Menschen dadurch ermöglichen, konkreter und aktiv für gesellschaftlich relevante Veränderungen mitzuarbeiten.
Es gibt viele Möglichkeiten, Mitglieder und interessierte Menschen einzubinden. Texte können verfasst, Vorlagen ausgearbeitet werden, Textvorlagen könnten dort zur direkten Verteilung als PDF bereitliegen und vieles mehr.
Userforen könnten auf dieser Plattform der LINKEN öffentlich und eventuell nur mit Zugang für Parteimitglieder geschaffen werden. Eine kompetente Redaktion und Moderatoren könnten dort Diskussionen anstoßen und ermöglichen, die im Interesse einer breit gefächerten Meinungsbildung stehen würden. Ebenso könnten dort Diskussionen in Gang gesetzt werden, die auf öffentlichen Veranstaltungen kaum oder bestenfalls sehr eingeschränkt möglich wären.
Bernard Hebecker, Schriesheim, ist seit einigen Jahren Mitglied der LINKEN.

Das große Schlagwort »Wirtschaftsdemokratie« ist nicht nur ein Markenzeichen für Politik der LINKEN. Ich möchte damit die Frage aufwerfen, ob es wirklich Aufgabe und Potenzial der LINKEN ist, sich als die bessere Hälfte der SPD zu profilieren. Das soll keinesfalls bedeuten, sich von diesen inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD abzuwenden. Doch es bedeutet, dass aus meiner Sicht die Forderung nach Wirtschaftsdemokratie im Sinne von mehr direkter Demokratie und paritätischer Mitbestimmung der Beschäftigten, Verbraucher usw. keine ausreichende Profilierung der LINKEN darstellt, sofern man nicht die dafür nötigen Rahmenbedingungen konkretisiert beziehungsweise die nötigen Rahmenbedingungen vom Verständnis der SPD klar abgrenzt. Das betrifft vor allem die Rahmenbedingung »Verstaatlichung«. Genau dort liegt ein entscheidender Unterschied zwischen SPD und der LINKEN versteckt. Solang DIE LINKE sich nicht in der Lage sieht, ihre gesellschaftlichen Vorstellungen in der Hinsicht zu konkretisieren, wird sie sich nicht zu einer ernst genommenen politischen Alternative profilieren können!
In den »Programmatischen Eckpunkten« ist von der »Überwindung des Kapitalismus« die Rede. Allerdings wird mit keiner Silbe näher ausgeführt, wie das ablaufen und wohin das führen soll. Es muss doch klar sein, dass man damit Gerüchte befeuert, DIE LINKE wolle die DDR wieder errichten oder das Parteiensystem abschaffen, um ein totalitäres System zu errichten! Das mag für viele von Ihnen aus der Partei absurd klingen. Doch fragen Sie mal Leute auf der Straße, warum sie DIE LINKE nicht wählen. Da kommt nicht etwa die Antwort »Die Forderungen der LINKEN finde ich falsch«, sondern in den meisten Fällen ist eher zu hören: »Diese SED-Nachfolgepartei versteht unter Demokratie doch nichts anderes als die SED selbst, die den DDR-Sozialismus ja als ›demokratisches System‹ propagierte.«
Dem muss aus meiner Sicht dringend entgegengewirkt werden. DIE LINKE muss endlich konkretisieren, was sie unter demokratischem Sozialismus versteht, der sich, da stimmen sicherlich alle zu, klar vom System DDR unterscheidet. Nur muss man das auch den Menschen in Deutschland begreiflich machen! Woher es auch kommt – das Misstrauen ist in der Hinsicht einfach sehr groß.
Dabei stellen die bisherigen Positionen zur Wirtschaftsdemokratie keine vollständige Antwort auf die Frage dar, wie der demokratische Sozialismus aussehen soll. Die Positionen wären weitgehend auch mit dem bestehenden System vereinbar. Das jedoch ist Markenzeichen der SPD! Wenn DIE LINKE einfach nur den linken Rand der SPD auffüllt, wird sie gesichtsloser und unglaubwürdiger. Die entscheidenden Fragen, inwiefern man verstaatlichen will, inwiefern man den Kapitalismus nur bändigen oder gänzlich abschaffen will, bleiben offen. Das sind aber genau die Fragen, die das Volk interessiert und wo man eine Antwort beziehungsweise klare Position von der LINKEN erwartet. Genau dort misst man der LINKEN nämlich ihre Rolle, ihr Potenzial zu!
Kapitalismus und Wohlfahrtsstaat unter einen Hut zu bringen, das ist Ziel der SPD und teilweise der CDU. Demgegenüber stehen Linkspartei wie auch die FDP, indem beide Parteien tendenziell sagen, dass Kapitalismus und Wohlfahrt nicht miteinander vereinbar sind. Unterschiedlich ist die Schlussfolgerung daraus: Während die FDP den Wohlfahrtsstaat abschaffen will, um den Kapitalismus und individuelle Selbstvorsorge zu entfalten, will DIE LINKE den Kapitalismus abschaffen, um soziale Gerechtigkeit dauerhaft zu ermöglichen, ohne dass sich der Staat deshalb verschuldet.
Ich habe Sorgen, dass DIE LINKE zunehmend in ein Terrain abdriftet, wo sie von der Systemfrage abkehrt und auf den (übrigens sinkenden) SPD-Dampfer aufspringt, soziale Gerechtigkeit und Kapitalismus in einem System vereinen zu können. Ich halte das für ganz klar die falsche Ausrichtung. Übrig blieben Gesichtslosigkeit der Linkspartei und ein politisches Vakuum.
DIE LINKE spricht in ihren »Programmatischen Eckpunkten« von der nötigen Überwindung aller Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse, in denen soziale Ungerechtigkeit besteht. Weiterhin will man die »Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft beenden« und einen »alternativen Entwicklungsweg« beginnen. Soweit ich weiß, hat man sich konkret zumindest für eine Verstaatlichung des Bankensystems ausgesprochen. Das würde meines Erachtens aber zu nichts anderem als zu einem Staatskapitalismus führen. Der Wachstumszwang, dem sich alles unterordnet, würde nach wie vor bestehen. Um die »Vorherrschaft der Kapitalverwertung ... « zu beenden, gibt es nur einen Weg: den konsequenten Schlussstrich unter das System der verzinsten Geldwirtschaft. Ich halte es a) für müßig und b) für unehrlich, sich mit möglichen Mischungssystemen aus Sozialismus und Kapitalismus aufzuhalten. Entweder, man ordnet sich dem Wachstumsmotor »Zinssystem« unter und leidet unter dem Problem der »Geldverklumpung« mit all seinen problematischen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, oder man schafft das Zinssystem ab! Ein Zwischending kann es aus meiner Sicht nicht geben. Dieser Zusammenhang ist vielen nicht unbekannt und stößt meines Wissens auch in Unternehmerkreisen auf prinzipielle Zustimmung. Doch gibt es keine Partei, die das Problem anpackt – ich sehe da ein erhebliches Potenzial für DIE LINKE, wenn sie sich klar gegen das Zinssystem aussprechen würde (als generelles Ziel). Keine andere große Partei könnte sich solch eine Zielstellung leisten. DIE LINKE sollte ihre Chance der Unabhängigkeit vom Einfluss des Großkapitals nutzen, um dort konkret zu werden, wo andere Parteien schweigen müssen.
Das wäre die zentrale Forderung/Idee, die ich in der LINKEN zur Diskussion stellen möchte. (...)
Die Idee ist also insofern radikal, als dass sie unser Finanzsystem, die Art der Geldflüsse und unsere Auffassung von Privateigentum grundlegend verändert und die Demokratie massiv stärkt. Inkonsequent hingegen ist die politische Ausrichtung – es wird völlig offen gelassen, ob das System einen schwachen Sozialstaat und starke Wirtschaftsverbände hat, oder ob die wirtschaftliche Entwicklung etwas langsamer ist und dafür soziale Gerechtigkeit im Vordergrund steht. Natürlich würde die Linkspartei dann weiterhin für letztere Variante einstehen und sich dem Volk zur Wahl anbieten. Allerdings muss man sehen, dass ein allzu großer Wandel zu mehr sozialer Gerechtigkeit noch nicht möglich ist, solange man intensive Handelsbeziehungen zu kapitalistischen Ländern pflegt. Infolge abnehmender Exportleistungen würde man sich dann bald verschulden. Man kann aber darauf hoffen, dass sich die Idee des zinsfreien Systems sehr bald über viele Länder verbreitet und zu einer großen Solidarität führt. Schließlich ist Deutschland nicht das einzige Land, dessen Volk über den unausweichlichen Wachstumszwang verärgert ist und den spürbaren Demokratieverlust mit Politikverdrossenheit quittiert.
Maximilian Blum, 22, studiert in Greifswald Biologie und ist seit Kurzem Mitglied der LINKEN. maximilian-blum@gmx.net

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