Disput

Links läuft gut in Berlin

Seit acht Jahren trägt DIE LINKE in Berlin Regierungsverantwortung

Von Udo Wolf

Seit acht Jahren tragen wir in Berlin Regierungsverantwortung. Und die Chancen stehen gut, dass DIE LINKE auch nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 die Geschicke der Stadt maßgeblich mit gestalten wird. Weshalb wir da so sicher sind? – Nun, nicht allein wegen der guten Umfragewerte, die uns seit Langem stabil bei um die 18 Prozent sehen.

Unsere Gewissheit hat viel mit dem zu tun, was wir in Berlin erreicht haben. Dass es uns gelungen ist, Schwerpunkte zu setzen, mit denen wir in den vergangenen Jahren in einer rot-roten Koalition erkennbarer geworden sind: bei Bildung, beim Umgang mit Menschen, die schon lange arbeitslos sind, oder auch, was die Unternehmen der Daseinsvorsorge betrifft.

Zugleich stehen wir vor der Herausforderung, deutlich zu machen, dass eine linke Stadtregierung für Berlin die bessere Lösung bleibt.

Unsere Fraktionsklausur Ende Februar war eine solche Gelegenheit. An drei Tagen haben wir knapp 60 Kilometer von Berlin entfernt, am brandenburgischen Döllnsee, alle beisammen gesessen: die Abgeordneten der Fraktion, unsere beiden Senatorinnen und unser Senator, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, unsere Bezirksbürgermeisterinnen, Bundestagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter des Landesvorstandes, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und – nicht zu vergessen – die Berliner Medien.

Letztere bescherten uns eine üppige Berichterstattung, die nicht nur beschrieb, wie konstruktiv und munter wir diskutiert hatten oder in der Mittagspause gejoggt sind. Die Öffentlichkeit erfuhr auch einiges über unsere Arbeit beim sozial-ökologischen Umbau der Stadt, über unsere Pläne für mehr staatlichen Einfluss auf die Unternehmen der Daseinsvorsorge und darüber, was möglich ist, um die Mieten in der Stadt sozialverträglich zu halten.

Bereits im Oktober 2009 hatten wir mit dem Papier »Mit sozialem Fortschritt aus der Krise« den Kurs und diese politischen Schwerpunkte für die Zeit bis 2011 und darüber hinaus definiert. Unsere Klausur nutzten wir, sie gemeinsam mit Ideen zu füllen und inhaltlich zu vertiefen.

Dass Rot-Rot in Berlin Vorreiter bei der Lösung sozialer Fragen sein kann, hatte Carola Bluhm, die im Herbst die Nachfolge von Heidi Knake-Werner als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales antrat, bereits vor zwei Jahren beschrieben. Und sie konstatierte auch, warum das so ist: Wir sind der Unterschied. – Dort, wo DIE LINKE mit der SPD regiert und weiß, was sie will, machen auch die Sozialdemokraten linkere Politik.

Und so geht Berlin inzwischen mit guten Beispielen voran: bei der Bildung, beim Mindestlohn und bei öffentlich geförderter Beschäftigung. Unser Berlinpass ermöglicht unbürokratisch Hartz IV-Empfangenden die Teilhabe am kulturellen Leben und Mobilität in der Stadt. Mit uns gibt es Konzepte im Kampf gegen Diskriminierung, gegen Rechtsextremismus und für mehr direkte Demokratie. Aber nicht nur das. Wir haben in den Haushaltsberatungen auch dafür Sorge getragen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für ihre Umsetzung zur Verfügung stehen.

Es läuft also gut für DIE LINKE, was sich darin widerspiegelt, dass mittlerweile auch in der Partei die Skepsis über unsere Regierungsbeteiligung deutlich gewichen ist. Jetzt kommen Anfragen aus anderen Landesverbänden, insbesondere aus dem Westen: Schickt uns doch mal was zur Gemeinschaftsschule, oder: Wir wollen einen Antrag ins Parlament einbringen, wie macht ihr das eigentlich mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor? Könntet ihr mal das Vergabegesetz schicken, oder: Gebt uns mal euer Integrationskonzept.

Was wir natürlich gerne tun, denn Integrationspolitik ist wichtig für die Zukunft der Stadt. Da sind wir froh, dass sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass Integrationsprobleme in erster Linie soziale Probleme sind und nicht ethnische.

Natürlich sind wir selbst nicht frei von Zweifeln, ob die von uns erarbeiteten Reformvorhaben, die angeschobenen Projekte auch nachhaltig sind und ob Weichenstellungen für weitere Themen gelingen. Mein Eindruck ist aber, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht nur wissen, welchen Anteil wir in unserer Koalition an der Lösung von Problemen in der Stadt haben, sondern dass sie das auch mehr und mehr zu schätzen wissen.

Das liegt auch daran, dass unsere Partei eine ihrer großen Stärken der Vergangenheit wieder stärker gepflegt hat: Durch die Arbeit in den Bezirken, den Kiezen, in und mit Verbänden und Gewerkschaften durch unsere Mitglieder werden wir wieder zur Kümmerer-Partei. Uns erzählen Leute, was schief läuft, wo Probleme sind, und sie erzählen uns das nicht in erster Linie als Anklage, sondern weil sie erwarten, dass wir uns kümmern.

Deshalb hat die Berliner Fraktion soziale Wohnungspolitik erneut zu einem wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht, für den sie ihre Kräfte bündelt, externen Sachverstand heranzieht und die stadtweite Debatte führt. Mietpreisentwicklungen sind neben einer sozialen Polarisierung der Gesellschaft zentrale Triebkräfte für Verdrängung und Ausgrenzung. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt und soziale Segregation verhindert wird. Mieten müssen bezahlbar sein, staatliche Förderungen gezielt bei Mietern ankommen und Kieze stabilisiert werden.

Leider ist vieles, was die Mietenpolitik betrifft, auf Landesebene alleine nicht zu regeln. Deshalb freuen wir uns, wenn wir im Bundestag und Bundesrat dabei Unterstützung erhalten.

Welche Auswirkungen es auf die Entwicklung der Mieten hat, beschäftigt uns aktuell auch bei der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes. Für uns ist der sozial-ökologische Umbau der Stadt ein zentrales Aufgabenfeld. Berlin als lebenswerte, zukunftsfähige Metropole braucht die enge Verzahnung von sozialer Verantwortung, qualitativem Wirtschaftswachstum und nachhaltigem Klimaschutz.

Das Klimaschutzgesetz, das wir noch im Jahr 2010 verabschieden wollen, soll zum Beispiel eines der größten Potenziale Berlins in Angriff nehmen: die Nutzung erneuerbarer Energien im umfangreichen Gebäudebestand der Stadt. Gemeinsam mit unserer Umweltsenatorin Katrin Lompscher wollen wir mit dem Gesetz den Rahmen für die stufenweise Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele Berlins abstecken. Dazu zählt, dass Wohnungen energetisch saniert werden, was den Mieterinnen und Mietern auf längere Sicht viel bringt, weil Betriebskosten gesenkt werden können. Aber: Die Gefahr ist eben auch da, dass Mieter verdrängt werden oder Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes den Besitzern von Eigenheimen zum Verhängnis werden, die oft nur die laufenden Kosten aufbringen können. Da sind wir gefordert.

Genauso wie bei dem Thema, das unser Landesvorsitzender Klaus Lederer und unser Wirtschaftssenator Harald Wolf maßgeblich voranbringen: die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Seit dem Berliner Bankenskandal wissen wir alle, dass öffentliche Unternehmen nicht automatisch besser arbeiten als private. Und spätestens seit der aktuellen Finanzkrise und dem S-Bahn-Chaos in Berlin sind wir bestätigt, dass private nicht automatisch besser wirtschaften als öffentliche. Es geht um die Frage des Umgangs, des Controllings, der Ziele. Wir finden, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehören. Und wir wollen, dass dort, wo vor unserer Regierungszeit privatisiert wurde, der Einfluss des Landes wieder ausgebaut wird.

Wie das geht, kann eine Fraktionsklausur natürlich nicht alles beantworten. Und auch der nächste Landesparteitag Ende April wird sich intensiv damit befassen müssen. Dass aber all diese Diskussionen jetzt bei den Grünen und auch bei der SPD in Berlin geführt werden, zeigt, dass wir die richtigen Themen angesprochen haben. Sie sind wichtig, damit sich Berlin als soziale Modellmetropole weiter entwickeln kann. Deshalb haben wir nicht nur das Zeug dazu – wir sehen uns auch in der Pflicht, über 2011 hinaus in dieser Stadt Regierungsverantwortung zu tragen.

Udo Wolf ist Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.linksfraktion-berlin.de