Disput

Viele Städte vor dem finanziellen Aus

Die Krise der Kommunalfinanzen untergräbt die Demokratie

Von Wolfgang Freye

Anfang Februar schlug der Deutsche Städtetag Alarm. Die Folgen der kapitalistischen Krise sind voll auf die Kommunen durchgeschlagen, 2010 wird sich die Lage weiter verschärfen. Die langjährigen strukturellen Finanzprobleme, die Umverteilung von den Kommunen zu Bund und Land, machen immer mehr Städte handlungsunfähig, so dass viele vor dem finanziellen Kollaps stehen. Der Anfang Februar veröffentlichte Jahresbericht des Deutschen Städtetages belegt diese Aussagen und spricht zu Recht von der schwersten Finanzkrise der Kommunen seit dem Kriegsende.

Nach einem positiven Finanzierungssaldo aller Kommen (ohne Stadtstaaten) von plus 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 geht der Bericht für 2009 von einem Finanzierungsdefizit von minus 4,45 Milliarden Euro aus, für 2010 sogar von minus 12,05 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die in diesen Zahlen nicht erfassten kurzfristigen Kassenkredite rasant gestiegen. Sie lagen 2009 bei 33,8 Milliarden Euro und stiegen allein in den ersten drei Quartalen 2009 um vier Milliarden Euro. Damit werden fast zwanzig Prozent der Ausgaben der Kommunen durch Kassenkredite gedeckt.

Eine der wesentlichen Ursachen dieser Entwicklung ist der Einbruch bei der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, der Gewerbesteuer. Sie sank – abzüglich der vom Bund kassierten Gewerbesteuerumlage – 2008 um 17,4 Prozent auf 25,75 Milliarden Euro im Jahr 2009. Für 2010 erwartet der Deutsche Städtetag einen weiteren Einbruch um 4,3 Prozent. Dieser Einbruch ist nicht nur der Krise geschuldet, vielmehr sind nach den Berechnungen des Städtetages rund 900 Millionen Euro dieser Gewerbesteuer-Rückgänge ein direktes Ergebnis der Unternehmenssteuerreform. Insgesamt sanken schon 2009 die Steuereinnahmen der Städte um 7,7 Milliarden Euro. Neben der Gewerbesteuer ist der größte Minusposten der Einkommensteueranteil der Gemeinden.

Bei den Ausgaben haben die Sozialausgaben der Städte die höchste Steigerungsrate. Sie werden in diesem Jahr den Rekordwert von 41,6 Milliarden Euro erreichen, doppelt so viel wie Anfang der 90er Jahre. Das vorgebliche Ziel, die Kommunen bei den Sozialausgaben mit Hartz IV zu entlasten, ist längst widerlegt. Im Gegenteil: Die noch von Schwarz-Rot im Bundestag beschlossene Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft auf 23,5 Prozent macht deutlich, dass der Bund immer mehr Ausgaben auf die Kommunen abwälzt. Insgesamt erwarten die Städte dadurch einen Anstieg der Kosten der Unterkunft auf elf Milliarden Euro, 27 Prozent mehr als bei Einführung von Hartz IV.

Dass die Investitionen der Kommunen 2009 und 2010 trotzdem steigen, ist allein dem Konjunkturpaket II geschuldet. Allerdings steht dem Anstieg der investiven Zuweisungen an die Kommunen um drei Milliarden Euro (2010) ein Rückgang der laufenden Zuweisungen von 1,5 Milliarden Euro entgegen. Der Investitionsstau der Kommunen wird ohnehin auf 30 Milliarden Euro geschätzt, so dass die zusätzlichen Gelder nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein waren.

Angesichts dieser Situation wehrt sich der Deutsche Städtetag vehement gegen weitere Steuersenkungen sowie gegen die Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft. Er hat von Anfang an einen Ausgleich für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU/CSU und FDP gefordert, das allein Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro bringen wird. Der Städtetag fordert eine Stabilisierung der Gewerbesteuer und Maßnahmen der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen.

 

NRW-Städte in der »Vergeblichkeitsfalle«

Dabei ist die Verteilung der kommunalen Finanzprobleme extrem ungleich. Das wird schon an einer Zahl deutlich: Mehr als die Hälfte der kommunalen Kassenkredite, nämlich 17 Milliarden Euro, entfallen auf Städte in Nordrhein-Westfalen. Eine interessante Studie des DGB-Bezirks NRW kam bereits vor einem Jahr zu dem Schluss, dass »... insbesondere die Gemeinden betroffen (sind), die einen Strukturwandel erlebt haben. Allen voran die Kohlerückzugsgebiete ... Allen diesen Gebieten ist gemeinsam:

  1. Ein Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
  2. Ein Rückgang der Bevölkerung ...
  3. Ein gleichzeitig überproportionaler Anstieg von Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialleistungen ...
  4. Infolgedessen eine stark ansteigende Verschuldung, die in der Regel zu einem strukturellen Defizit führt.
  5. Dies mündet in der Vergeblichkeitsfalle und führt zu völlig ungleichen Lebensbedingungen in armen und reichen Gemeinden ...

In einigen Kommunen kommen noch weitere Faktoren hinzu, die kommunal nicht beeinflussbar sind ...«

Die Stadt Duisburg konnte zuletzt 1992 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Seit 2003 unterliegt Duisburg dem Nothaushaltsrecht. Die Stadt verlor in fünfzehn Jahren bis 2007 insgesamt 43.000 Einwohner und damit Steueranteile und Landeszuweisungen. Gleichzeitig ging die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 32.000 Personen mehr als doppelt so stark zurück. Selbst in den für Thyssen-Krupp, dem größten Duisburger Konzern, profitablen Jahren vor dem Kriseneinbruch gelang es der Stadt nicht, aus den roten Zahlen zu kommen, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen von 2003 bis 2007 um 167 Prozent stiegen.

Um die Dimensionen deutlich zu machen: Während der kommunale Finanzierungssaldo im guten Jahr 2007 in den Flächenländern insgesamt bei plus 112 Euro pro Einwohner lag, lag er in NRW insgesamt bei nur plus 39 Euro pro Einwohner. Betrachtet man das Ruhrgebiet allein, lag der kommunale Finanzierungssaldo mit minus 99 Euro pro Kopf am untersten Ende der Skala. 2008 betrug der negative Finanzierungssaldo der Ruhrgebietskommunen minus 612 Milliarden Euro. Und dieser Saldo bezieht sich auf die laufenden Ausgaben, die Verschuldung selbst beträgt ein Vielfaches.

Klar ist: Aus dieser Situation kommen die betroffenen Städte allein nicht mehr heraus. Der DGB fordert deshalb neben einer grundlegenden Gemeindefinanzreform Entschuldungsfonds, durch den die Gemeinden von Zinslasten und der Tilgung der Altschulden entlastet werden sollen, ein Teil der Altschulden soll von der NRW-Bank übernommen werden. Diese Entlastung soll die notwendige Liquidität freimachen, um durch die Senkung struktureller Haushaltsdefizite Investitionen zu ermöglichen und Beschäftigung zu sichern.

DIE LINKE. NRW unterstützt diese Forderung. Eine Konferenz des Aktionsbündnisses »Raus aus den Schulden«, zu dem sich 19 Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land zusammengeschlossen haben, bekräftigte sie am 19. Februar 2010 ebenfalls. Wer erwartet hatte, dass Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU), der nachmittags an der Konferenz teilnahm, sie unterstützen würde, sah sich jedoch bitter enttäuscht. Linssen rief die Kommunen zu erhöhten Sparanstrengungen auf. Auf diesem Wege würden die Städte des Aktionsbündnisses noch nicht einmal dann aus den Schulden kommen, wenn sie sämtliche freiwilligen Leistungen streichen würden. Die Städte Hagen, Marl und Waltrop im Ruhrgebiet waren bereits mehrere Jahre unter Zwangsverwaltung durch die von den Bezirksregierungen als Kommunalaufsicht eingesetzten »Sparkommissare«. Nach kurzer Entspannung sind sie inzwischen wieder überschuldet.

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Schon längst bedroht die kommunale Finanzkrise die im Grundgesetz zugesicherte Selbstverwaltung und damit die Demokratie. Die annähernd 200 Kommunen in NRW, die 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen können, können nicht mehr frei entscheiden. Vor allem die überschuldeten Kommunen, deren Eigenkapital aufgezehrt ist, erhalten von der Kommunalaufsicht harte Auflagen. Die von oben, vom Land eingesetzten Regierungspräsidenten können die demokratischen Entscheidungen der gewählten Vertreter in den Räten außer Kraft setzen beziehungsweise ihnen diktieren, was sie dürfen und was nicht. 2009 waren fünf Städte in NRW überschuldet, bis 2013 werden es voraussichtlich 40 sein. Allein im Ruhrgebiet droht dieses Schicksal 19 Kommunen, jeder dritten Stadt.

In Oberhausen gab es im letzten Jahr heftige Auseinandersetzungen um die Auflage, keine Azubis mehr einzustellen. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten dagegen, der Regierungspräsident musste schließlich etwa die Hälfte der sonst üblichen Anzahl an Auszubildenden genehmigen. In Solingen und Essen hat die Düsseldorfer Bezirksregierung schon im Voraus einen kompletten Ausgaben- und Investitionsstopp verhängt, obwohl der Haushalt 2010 noch nicht einmal im Entwurf vorliegt und Essen nach derzeitigen Prognosen erst 2013 überschuldet sein wird. Erlaubt sind nur noch Pflichtausgaben und vertraglich gebundene Ausgaben, alle freiwilligen Leistungen sind zu überprüfen.

Vorhersehbar sind in den Kommunen harte Kämpfe um Kürzungen. In Wuppertal, einer 300.000-Einwohner-Stadt, soll das Theater geschlossen werden. Dagegen haben kürzlich mehrere Tausend Kulturschaffende aus ganz NRW protestiert. Essen diskutiert unter dem Stichwort »Anpassung der Infrastruktur« die Schließung von Sportanlagen, Bädern und die Verlagerung des Zentralen Städtischen Jugendzentrums. Aber Sportanlagen, Bäder oder Stadtteilbüchereien, Spielplätze und Kindergärten sind nicht nur Einrichtungen der Daseinsvorsorge, sondern ebenso wie die Theater Kommunikationsräume. Das kulturelle Kapital der Stadt ist hochgradig gefährdet – wenn die Kommunen nicht gestärkt werden, rechtlich und finanziell. DIE LINKE. NRW fordert das in ihrem Landtagswahlprogramm.

Wolfgang Freye ist Ratsmitglied in Essen und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr.