Disput

Banken gehören in öffentliche Hand!

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

DIE LINKE wolle »alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude«, warnte jüngst SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch die SPD-Spitzenkandidatin aus NRW, Hannelore Kraft, schwafelte im Deutschlandfunk, dass die Verstaatlichung der Banken kein guter Weg sei. Gabriels blamabler Currywurst-Vergleich zeigt den desolaten Zustand seiner Partei, die offenbar nicht mal mehr gewillt ist, den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz zu verteidigen, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Die Umsetzung der im Grundgesetz festgelegten Sozialisierungsmöglichkeit wird einzig von der LINKEN gefordert. Insbesondere die Überführung der Banken in die öffentliche Hand und die Beendigung ihres renditefixierten Geschäftsgebarens hat bisher nur DIE LINKE auf ihre Fahnen geschrieben. Alle anderen Bundestagsfraktionen lehnen diese Forderung strikt ab und beschränken sich auf kosmetische Regulierungen des Bankensystems. Dass aber allein Regulierungen keineswegs ausreichend sind, hat vor allem der Finanzcrash zutage gebracht, denn Regulierungen hat es bereits vor der schweren Krise gegeben.

Mit der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde die Bankenaufsicht staatlichen Behörden überantwortet. Den Banken werden Vorschriften hinsichtlich ihres Eigenkapitals gesetzt, sie haben Offenlegungspflichten etwa über eingegangene Risiken zu erfüllen und ihnen werden Mindestvorgaben bezüglich ihrer Liquiditätsreserven gemacht. Der Staat hat also durchaus hier und da in das Bankensystem regulierend eingegriffen, wenngleich die herrschende Politik den Banken spekulative und renditeträchtige Geschäfte fatalerweise ermöglichte.

Die Überwachung der Banken sollte dazu dienen, übermäßige Kreditexpansion und maßlosen Spekulationsrausch zu verhindern, sie sollte bestimmte Grenzen setzen. Letztlich hat sich aber genau das ereignet, was unterbunden werden sollte. Die Bankenüberwachung hat nicht zuletzt deshalb versagt, weil die Banken – zum Teil mit Unterstützung der Politik – immer wieder Tricks und Hintertürchen finden, den Regulierungsvorschriften aus dem Wege zu gehen. Die aktuellen Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit kriminellen Praktiken der Banken belegen dies: Mutmaßlicher Insiderhandel mit Giftpapieren, Verwicklungen bei Steuerfluchthilfen und umstrittene Derivat-Geschäfte sind derzeit im Blick der Justiz. Dass die Banken Regeln missachten, verwundert kaum, denn wo üppige Boni und Profite reizen, wird es stets Versuche geben, die vom Staat geschaffenen Regeln zu umgehen.

Dies bedeutet nun keinesfalls, dass schärfere Regelwerke überflüssig seien. Forderungen nach Besteuerung von Finanztransaktionen und Kapitaleinkommen, Verbot von Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften, Beseitigung von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Schließung von Steueroasen und weitere die Finanzmärkte regulierende Maßnahmen bleiben richtig. Sie reichen allerdings nicht aus, um die Geld-Industrie unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre die Volkswirtschaft ruinierenden Praktiken zu beenden. Notwendig ist die Überführung der privaten Finanzinstitute in die öffentliche Hand.

Wie gefährlich die Macht der Banken ist, zeigt sich gerade bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Hunderte Milliarden Euro flossen in Bankenrettungen und Konjunkturpakete. Zahlen werden die Kosten hierfür nicht die Banken. Diese haben die Regierung damit erpresst, dass eine zu starke Beteiligung der Banken an den Krisenkosten die Kreditvergabe an die Wirtschaft behindere. Ergebnis dieser Erpressung ist, dass die Besteuerung von Finanztransaktionen verhindert wurde, das renditegetriebene Geschäftsgebaren der Privatbanken unangetastet bleibt und last but not least die Banken nur schlappe 1,2 Milliarden Euro jährlich zahlen sollen, die aber weder für die Finanzierung bisheriger Krisenkosten gedacht sind, noch ausreichen werden, um die Lasten künftiger Krisen zu stemmen. Schon jetzt ist damit klar: Die Kosten gegenwärtiger und künftiger Krisen sollen der Bevölkerung aufgebürdet werden. Die Banken haben sich somit in den entscheidenden Fragen durchgesetzt.

Privatbanken zu verstaatlichen, demokratisch zu kontrollieren und deren Geschäftspraxis auf das Gemeinwohl auszurichten, stellen deshalb wesentliche Forderungen des kürzlich veröffentlichten Programmentwurfs der LINKEN dar. Nur auf diese Weise lässt sich das Erpressungspotenzial der Banken eindämmen und überwinden, den dringend nötigen zinsgünstigen Kreditfluss zugunsten kleiner Unternehmen gewährleisten, das profitgetriebene Treiben der Banken endlich beenden und die Volkswirtschaft in stabile Bahnen bringen.