Disput

Die Partei vereinen – im Dialog

Von Caren Lay und Werner Dreibus

Die doppelte Besetzung der Bundesgeschäftsführung – eine ungewöhnliche Idee in einer ungewöhnlichen Zeit

Als LINKE stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Wir wollen die Politik der sozialen Spaltung überwinden, die den Sozialstaat ruiniert, individuelle Freiheiten beschneidet und auf Krieg als Mittel der Außenpolitik setzt. Und wir wollen die Vereinigung der Partei erfolgreich abschließen.

Das Land verändern wir, indem sich unsere vielen aktiven Mitglieder engagiert in Bund, Ländern und Kommunen einmischen. Eine geeinte LINKE schaffen wir, indem wir unsere Gemeinsamkeiten stärken.

Es ist die zentrale Aufgabe der Bundesgeschäftsführung, für eine aktive und geeinte Partei die materiellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen.

Unser Maßstab ist die Veränderung der Welt. Deshalb muss DIE LINKE mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Organisationen und sozialen Bewegungen das Gemeinsame suchen. Nur gemeinsam verändern wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und schaffen so die Voraussetzung für soziale, ökologische und friedliche Alternativen.

Wir wollen die Parteientwicklung voranbringen. Die Vereinigung der unterschiedlichen politischen Kulturen zu einem gemeinsamen Politikverständnis, ein gemeinsam getragenes Grundsatzprogramm, die Integration neuer Mitglieder und der Aufbau einer vergleichbaren Organisationskraft und Mitgliederstärke in den Ländern gehören dazu. Die Entwicklung von Kampagnenfähigkeit und anderes mehr stehen auf der Liste der zu erledigenden Arbeiten.

Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Karl-Liebknecht-Haus stehen wir für eine moderne Geschäftsführung und wollen den Parteigliederungen als Unterstützer und Dienstleister zur Verfügung stehen. Wir stehen für ein demokratisches Führungs- und Politikverständnis, das auf Partizipation und Transparenz und innerparteiliche Demokratie setzt. Ein autoritäres und zentralistisches Partei- und Politikverständnis wird es mit uns nicht geben.

Gemeinsame Verantwortung, klare Aufgabenteilung

Verteilen wir die anstehenden Aufgaben auf mehrere Schultern, können wir uns umso intensiver um ihre Bewältigung kümmern. Deshalb wollen wir gemeinsam die Bundesgeschäftsführung ausüben.

Unsere unterschiedlichen Biografien und unsere Verankerung in einem Ost- und einem westdeutschen Landesverband sind von Vorteil, wenn wir Lösungen finden müssen, die die gesamte Partei mitnehmen.

Unsere Aufgabenteilung wird sich nicht an Landesgrenzen, sondern an Aufgaben orientieren. Sie wird eindeutig und für alle transparent sein. Die Verantwortung für das Ganze tragen wir gemeinsam. Das ist die Basis funktionierender Doppelspitzen. Das haben nicht nur Oskar und Lothar gezeigt, sondern auch Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow in ihrer Kooperation bei Parteiaufbau, Wahlkampforganisation und Gestaltung der Vereinigung.

 

Stark ist die Partei, wenn ihre Mitglieder es sind

Unsere Partei ist in der Gesellschaft über aktive Mitglieder verankert. DIE LINKE setzt auf das Engagement ihrer Mitglieder – und nicht auf Spenden von Unternehmen. Diese Stärke wollen wir ausbauen. Drei Schritte sind dazu notwendig: neue Mitglieder gewinnen, Mitglieder stärken, aktiv in gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen.

Neue Mitglieder werden an der Basis gewonnen, am Infostand, im Wahlkampf, in Betrieben, auf Demonstrationen. Deshalb müssen wir die Aktiven vor Ort unterstützen: mit Materialien, Tipps zur erfolgreichen Ansprache verschiedener Bevölkerungsgruppen, Beratung zur Einbindung von Neumitgliedern in die Partei.

Stark sind unsere Mitglieder, wenn sie aktiv in politische Auseinandersetzungen eingreifen können. Der Schlüssel dazu ist die politische Bildung. Deshalb wollen wir spezifische Bildungsangebote für Neumitglieder, Wahlkämpfende, Kreisvorsitzende und junge Menschen sowie Frauen entwickeln.

Neben dem alltäglichen Engagement vor Ort wird sich DIE LINKE immer wieder auf bestimmte Themen konzentrieren, um politische Blockaden aufzubrechen und gesellschaftliche Reformprojekte voranzubringen. Mit unserer Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn haben wir bewiesen, dass das möglich ist. Die nächste große Kampagne wird die Gesundheitskampagne sein. Eine erfolgreiche Kampagne erfordert eine gute Vorbereitung. Das fängt bei der Abstimmung zwischen Bundespartei, Landes- und Kreisverbänden an, führt über die Schulung von Aktiven und die Unterstützung lokaler Bündnisse bis hin zum Austausch über erfolgreiche Aktionsformen.

Das Zusammenwachsen der Partei ist noch in vollem Gange. Die Vereinigung zu vollenden ist eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre. Unser Ziel ist eine starke LINKE, die ihre Pluralität produktiv nutzt. Statt unsere Unterschiede zu kultivieren, wollen wir für ein stabiles Zentrum wirken. Notwendig dazu ist der Dialog zwischen Ost und West, zwischen den Strömungen sowie zwischen regierenden und opponierenden Landesverbänden. Hierzu wollen wir Gelegenheiten schaffen: Regionalforen, Online-Plattformen, Ratschläge etc. Zu unseren Aufgaben gehört auch, regelmäßig über den Stand politischer Debatten und des Parteiaufbaus zu informieren. Die Meinungsbildung in der Partei soll eine breitere Basis erhalten. Die innerparteiliche Demokratie ist uns dabei Maßstab und Ziel zugleich.

Insbesondere der Programmdebatte wollen wir einen breiten Raum einräumen. Die Diskussion des Programmentwurfs bietet die große Chance, ein gemeinsames Verständnis linker Politik auszubilden, eine demokratische Diskussionskultur zu pflegen und Verständnis für unterschiedliche Herangehensweisen zu entwickeln. Wir wollen die Debatte so organisieren, dass alle Mitglieder daran teilhaben können und auch Bündnispartner und externer Sachverstand einbezogen werden. Am Ende soll ein Programmentwurf stehen, der in einer Urabstimmung eine breite Mehrheit findet.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung von Frauen in der Partei. Für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern kann DIE LINKE noch glaubwürdiger eintreten, wenn sie Geschlechtergerechtigkeit in der eigenen Partei weiter verwirklicht. Deshalb wollen wir in allen Fragen des Parteiaufbaus auf Durchsetzung der Geschlechterdemokratie dringen. Dazu gehört unter anderem, den Anteil von Frauen in Parteigremien und die Anzahl der Mandatsträgerinnen zu erhöhen, Bildungsangebote für Frauen zu erweitern und die Vereinbarkeit von parteipolitischer Arbeit einerseits sowie Beruf und Familie andererseits zu verbessern.

Gutes tun – und darüber reden

Eine gute Öffentlichkeitsarbeit ist für DIE LINKE essenziell, da wir nicht immer von einer angemessenen Berücksichtigung unserer Inhalte in den Medien ausgehen können. Daher wollen wir auf den bisherigen guten Ansätzen aufbauen sowie neue Formate ausprobieren. Dazu zählen die Entwicklung einer zielgruppenspezifischen Öffentlichkeitsarbeit, die Erprobung neuer Online-Aktivitäten und eine Mitgliederzeitung.

Diese Aufzählung unsere Vorhaben ist nicht vollständig, sie kann es auch gar nicht sein. Denn dazu brauchen wir weitere Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen im Karl-Liebknecht-Haus und natürlich mit der im Mai zu wählenden neuen Parteiführung.

Sicher ist aber jetzt schon, dass auf die Bundesgeschäftsführung eine ungewöhnliche Aufgabe zukommt: Das gesellschaftspolitische Klima hat sich mit der schwarz-gelben Regierung deutlich verschlechtert, weitere Sozialkürzungen, das Abwälzen der Krisenkosten auf abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, die Einführung einer unsozialen Kopfpauschale, die Weiterführung des Afghanistan-Krieges und anderes zeichnen sich ab. Noch stärker als zuvor ist die Stimme der LINKEN in Deutschland nötig. Gleichzeitig stehen wir mitten in der Vereinigung der LINKEN, organisatorisch und programmatisch. Beide Aufgaben müssen im Einklang miteinander bewältig werden. Zugleich sind unterschiedliche politische Kulturen und Erfahrungen zu berücksichtigen und miteinander zu vermitteln. Deshalb sehen wir in der doppelten Besetzung der Bundesgeschäftsführung einen zwar ungewöhnlichen, aber richtigen Vorschlag.

Mehr dazu im Arbeitsprogramm: tinyurl.com/lay-dreibus