Disput

Eine kollektive Führung sein

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vor dem Bundesparteitag in Rostock

DISPUT hatte euch vor Kurzem umfangreich interviewt (1/2010 und 3/2010), und Gesine hatte ausdrücklich betont, ihr seid noch nicht gewählt als Vorsitzende, ihr seid derzeit Kandidatin und Kandidat für den Parteivorsitz – und nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Als Kandidaten seid ihr in diesen Wochen sehr ausgiebig unterwegs in Orts-, Kreis- und Landesverbänden. Auf welche Resonanz stoßt ihr?

Gesine Lötzsch: Die allgemeine Erfahrung ist durchweg positiv, die Menschen freuen sich und sind sehr interessiert an unseren Positionen. Sie sind natürlich auch sehr interessiert daran zu erfahren, wie die Situation der Partei in anderen Bundesländern ist. Aber auch daran, wie die Presse auf uns reagiert; eine ihrer Standardfragen ist, was wir ändern wollen, ob wir vollständig neue Ziele verfolgen. Und da sind die Mitglieder sehr zufrieden, wenn wir sagen, wir wollen die Ziele, mit denen wir zur Bundestagswahl angetreten sind – Hartz IV abschaffen, gesetzlichen Mindestlohn einführen, Rente nicht erst ab 67, Bundeswehr raus aus Afghanistan! –, beibehalten.

Klaus Ernst: Den Menschen, die uns begegnen und die an dem einen oder anderen noch Vorbehalte haben, zum Beispiel an der Frage des Zustandekommens dieses Personaltableaus, erklären wir, warum das so war. Da wird klar, dass es dazu wirklich keine Alternative gab – nicht zu den Personen, es gibt immer zu den Personen Alternativen –, aber es gab keine Alternative dazu, das alles in einer Nacht in einem Vorschlag zu bündeln. Die Argumente, die wir vorbringen, sind durchaus überzeugend.
Was mir noch auffällt: Die Leute, die uns noch nicht so gut kennen, die ihre Meinung eher aus den Medien beziehen, sind überrascht, wie wir auftreten: dass wir gemeinsam von dem Willen geprägt sind, das hinzukriegen, und dass es uns mit einem guten Umgang miteinander auch gelingt. Das wird, glaub ich, deutlich.

Ihr tretet gemeinsam auf, aber auch einzeln ...

Gesine Lötzsch: Das geht gar nicht anders. Wir müssen ja zum einen unseren übrigen Verpflichtungen nachkommen. Und zum anderen soll es ja Arbeitsteilung sein und nicht Arbeitsverdichtung.

Wie soll sie denn aussehen, eure Arbeitsteilung?

Gesine Lötzsch: Wir werden es uns nicht in unterschiedlichen Schubkästen bequem machen. Wir werden alle wichtigen Fragen gemeinsam besprechen. Und vieles wird sich einfach nach den Erfordernissen zeigen. Wir vertreten beide die Gesamtpolitik und werden von Fall zu Fall entscheiden, wer gerade was macht.

Klaus Ernst: Wir werden keinen Weg wählen, dass ich beispielsweise ausschließlich zur Rente rede und Gesine zum Haushalt oder zum Osten, sondern wir wollen eine kollektive Führung sein, das heißt, dass wir die wichtigen Dinge, auch das, was wir in den Parteivorstand und die Partei einbringen, gemeinsam machen.

Welche Fragen werden euch immer wieder gestellt?

Klaus Ernst: Die Frage nach der Quotierung auch der Bundesgeschäftsführung. Wir weisen immer darauf hin, dass der Vorschlag ein Gesamtpaket und dass der Vorschlag für die Bundesgeschäftsführung ein Teil dieses Gesamtpaketes ist. Wir weisen auch darauf hin, dass die doppelte Besetzung keine Ausnahme ist: Die CDU hat einen Bundesgeschäftsführer und einen Generalsekretär, DIE LINKE hatte einen Wahlkampfleiter und einen Bundesgeschäftsführer. Und wir weisen gern darauf hin, dass wir in dieser komplizierten Partei, die sich vorgenommen hat, dass niemand den anderen dominiert – also der Westen nicht den Osten, aber auch der Osten nicht den Westen –, zurzeit so viel Arbeit haben, dass wir das zusammenführen wollen. Das bedeutet für Bundesgeschäftsführer eine Riesenaufgabe, und da sind zwei Personen voll ausgelastet.

 

Gesine Lötzsch: Wir wollen als Partei noch konsequenter Kampagnen organisieren, und die Verantwortung für die erfolgreiche Durchführung von Massen ergreifenden Kampagnen ist eine ganz wichtige Aufgabe für die Geschäftsführer. Inhaltlich neu und verstärkt werden uns Fragen zur Gesundheit gestellt: Wie wird die Finanzierung sein, wie werden die Versicherten herangezogen? Da geht es um die Kopfpauschale. Und da haben wir beide zugesagt, dass wir das nach dem Parteitag als wichtiges zentrales Thema vorantreiben werden.

Es fällt auf, dass es sich bei dem großen Personalvorschlag für Vorsitz, Stellvertreter/innen, Geschäftsführerin, Geschäftsführer und Schatzmeister ausschließlich um Abgeordnete handelt. Übernimmt die Bundestagsfraktion die Bundespartei?

Gesine Lötzsch: Das Prä hat selbstverständlich die Partei, und so steht es auch in der Satzung. Der Parteivorstand leitet die Partei, und die Fraktion ist ihr Bestandteil. Wichtig ist für uns aber auch, dass wir selbstverständlich unseren Einfluss in der Fraktion weiter geltend machen, wir sind schließlich gewählte Abgeordnete. Das Parteiamt ist ein Ehrenamt, das Abgeordnetenmandat haben wir vom Wähler erhalten.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitglieder des Parteivorstandes, die »mandatsfrei« sind, das heißt ihrer Berufstätigkeit nachgehen und völlig ehrenamtlich tätig sind, wirklich die Möglichkeit haben, am Parteivorstand so mitzuwirken, dass sie real entscheiden können.

Klaus Ernst: Es ist vollkommen richtig, dass nicht die Mehrheit im Parteivorstand mit einem Abgeordnetenmandat ausgestattet ist. Das wollen wir keinesfalls. Aber auch umgekehrt ist es wichtig, dass der Vorstand der Partei Einfluss auf die Fraktion hat. Das betrifft alle Fraktionen. Denn sonst gibt es das echte Problem, dass sich eine Fraktion sehr schnell von dem, was die Partei eigentlich möchte und beschließt, entfernen kann. So wollen wir, wenn wir gewählt werden, den Einfluss der Partei mit unserer Persönlichkeit, mit dem, was wir als Vorsitzende können, in den Fraktionsvorstand einbringen.

Lothar Bisky sagte in DISPUT 4/2010, dass der Partei »programmatische Jahre« bevorstünden. Welche Erfahrungen macht ihr: Wie soll die Programmdebatte laufen? Weitgehend selbstbewusst und selbstständig durch die Basis oder strukturiert begleitet durch den neuen Parteivorstand?

Gesine Lötzsch: Ich denke, man muss beides machen. Die Basis diskutiert ja schon heftig, aber die Geschäftsführer werden auch einen organisatorischen Rahmen bieten. Mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird es verschiedene Veranstaltungen geben. Wir müssen aufpassen, dass die Programmdiskussion keine geschlossene Veranstaltung wird, sondern dass wir auch viele Menschen, die nicht Mitglied unserer Partei sind, ermuntern, sich daran zu beteiligen. Zu wünschen ist, dass wir die Programmdiskussion nutzen können, um möglichst viele neue Mitglieder zu gewinnen.

Klaus Ernst: Das Wichtigste an der Programmdebatte ist die Debatte. Ich bin ein bissel traurig darüber, dass sich einige, auch führende, Genossinnen und Genossen geäußert hatten, bevor wir die Debatte überhaupt begonnen haben, und damit ein Stück weit präjudizieren, wie die Debatte läuft. Ich finde das sehr schade. Wir plädieren dafür, dass wir uns Zeit lassen, dass wir jetzt die Debatte führen, also dass wir gemeinsam mit den Mitgliedern, aber auch mit Menschen außerhalb der Partei die strittigen Punkte erörtern: die Frage des Eigentums, unseren Vorschlag nach Mitarbeiterbeteiligung, nach demokratischer Kontrolle der Banken, nach Vergesellschaftung, die Frage des politischen Streiks ...
Selbstverständlich werden wir uns in die Debatte einbringen. Ich weiß noch nicht, ob ich mit Gesine an jedem Punkt des Programms einer Meinung sein werde, aber wir wollen die Debatte führen. Und am Ende werden wir ein Programm haben, das wir beide – und da bin ich mir sicher – gut vertreten können.

Welche Rolle soll die Programmkommission künftig spielen?

Gesine Lötzsch: Die Programmkommission hat ein ordentliches Ergebnis vorgelegt. Dafür möchte ich der Kommission danken. Der neue Parteivorstand wird sich mit dem Entwurf des Parteiprogramms auseinandersetzen, den Prozess organisieren und die Mitgliederabstimmung Ende 2011 vorbereiten.

Oskar Lafontaine hat im DISPUT-Interview (4/2010) insbesondere auf die nötige Schärfung des Profils der Partei hingewiesen. Wie soll das passieren, sicherlich nicht durch hundert zusätzliche Presseerklärungen und fünfzig Aufrufe ...?

Klaus Ernst: Es geht um die Inhalte und um Schwerpunkte. Bei der Frage des Mindestlohnes waren wir beispielsweise sehr erfolgreich, aber wir haben den Mindestlohn noch nicht. Also heißt es, dass wir weiter an der Frage arbeiten müssen. Der zweite Punkt ist die Rente: Wir haben die Rente ab 67 jetzt im Parlament; wir sind die Partei, die die Wiederherstellung der alten Rentenformel fordert. Da müssen wir als Partei sehr erkennbar sein. Ein anderer Punkt: Wir sind die einzige Partei, die sagt, Hartz IV muss weg. Da müssen wir unser Profil schärfen, indem wir unsere Vorschläge mehr als bisher in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Partei hat – ein weiteres Beispiel – den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan propagiert, als uns im Parlament noch alles entgegenschlug, was es da an Gegensätzen gab. Inzwischen diskutieren alle über den Abzug.
Das sind die Punkte, die mit dem Programm zusammenhängen. Und wie gehen wir mit dem Fakt um, dass in dieser Gesellschaft immer mehr dem Profit unterworfen werden soll? Unsere Konsequenz daraus ist die Forderung nach Mitarbeiterbeteiligung. An diesen Punkten müssen wir unser Profil als Partei links der SPD schärfen und stärken.

Außer den Wahlen zu den Parteigremien – was erwartet ihr vom Rostocker Parteitag, was muss er leisten für die Entwicklung der Partei?

Gesine Lötzsch: Ich hoffe, dass es ein Parteitag sein wird, wo wir feiern können: den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das zu schaffen, ist das wichtigste Ziel bis Rostock, und davon wird auch der Parteitag ganz entscheidend geprägt sein. Wenn wir bei der Wahl, wovon wir ausgehen, wofür wir aber noch eine Menge zu tun haben, erfolgreich sind, wird die zentrale Botschaft sein: Die Partei ist eine feste Größe in diesem Land, sie wird gebraucht und gewollt; an Wahlerfolgen lässt sich ablesen, ob es in der Bevölkerung Zustimmung für die eigenen Forderungen gibt. DIE LINKE ist zwar eine neue Partei, eine junge Partei – gegründet erst am 16. Juni 2007, das kann man ja ab und zu in Erinnerung rufen –, aber der Einzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen würde noch einmal verdeutlichen, dass DIE LINKE ein Fels in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ist. Und dass die Ziele, die wir hier benannt haben, nicht einfach aus der Diskussion wegzudrücken sind.

Klaus Ernst: Das Signal aus Rostock muss auch sein, dass sich DIE LINKE nach dem Ende der Personaldebatte, verbunden mit einem kleinen Generationenwechsel, wieder vordergründig um die Inhalte kümmert. Ich hätte mir gewünscht, dass Oskar Lafontaine weiter macht. Weil er ein absoluter Ausnahmepolitiker ist, ist es für uns natürlich auch nicht leicht. Wir wissen, dass dieser Parteitag Vorsitzende wählt, die anders, als es Oskar Lafontaine konnte und gemacht hat, die Partei führen müssen: eher als kollektive Führung, als Doppelspitze, als Frau und Mann, und dass wir nicht den Oskar machen können. Wir müssen es selber machen, mit einem eigenen Stil. Aber ich bin frohen Mutes, dass uns das gelingen wird, weil die Umfragewerte stabil sind. Das heißt, dass wir eine stabile Basis haben, wir müssen nur konsequent bei unseren Positionen bleiben, wir dürfen da nicht wackeln.
Unsere Partei wird nur erfolgreich sein, wenn wir Zustimmung kriegen, wenn die Partei sagt, ja, jetzt beenden wir diese Personaldebatte, wir machen Politik miteinander und unterstützen diesen Vorstand. Ich möchte wirklich dafür werben. Egal wer da gewählt wird, das ist zweitrangig – erstrangig ist: Die Partei muss zusammenhalten. Ich hoffe, wir kriegen die Unterstützung der Partei, auch als Parteiführung, damit wir die Politik angehen können, denn deswegen sind wir da, wir sind kein Selbstzweck.

Gesine Lötzsch: Wichtig für unseren Arbeitsstil wird sein, dass wir die Arbeit unserer Genossinnen und Genossen stärker anerkennen, die ehrenamtliche Arbeit genauso wie die Arbeit in Kommunalvertretungen, die Ausübung von Mandaten. Sehr häufig sind Genossinnen und Genossen unterwegs und haben das Gefühl, dass das nicht ausreichend anerkannt wird. Es wäre wichtig, eine neue Anerkennungskultur zu entwickeln.

Eine vorerst letzte frage: Ihr seid jetzt seit Wochen intensiver miteinander im Gespräch als früher. Habt ihr neue Seiten aneinander entdeckt?

Klaus Ernst: Ja, dass Gesine lustig sein kann. Sie ist ja sehr exakt, sehr sachkundig, aber auch sehr witzig.

Gesine Lötzsch: Und Klaus kann auch Hochdeutsch sprechen.

Interview: Stefan Richter