Disput

Einheitlich schlecht?

Bildungsföderalismus zwischen Kooperationsverbot und Zentralabitur

Von Rosemarie Hein

Für Bildungspolitik sind allein die Länder zuständig. Fast allein. Nur in der beruflichen Bildung und in Teilen der Weiterbildung darf der Bund überhaupt noch mitreden. Die alleinige Zuständigkeit der Länder in Sachen Bildung, kurz gefasst mit dem Begriff Kooperationsverbot, ist erst 2006 im Grundgesetz verankert worden.

»Das Kooperationsverbot in der Bildung war ein Fehler!« So tönt es inzwischen seit der Bundestagswahl 2009 in allen Parteien im Bund und fast überall auch in den Ländern. Bildungsgipfel reihen sich wie Perlen auf einer Schnur, und manchmal – wie im Dezember 2009 – wird dabei gehandelt und gefeilscht, was das Zeug hält. Da werden Bildungsausgaben in Rechenpäckchen hin und her geschoben, bis die vorher schon ausgehandelte Summe stimmt.

Ich stelle mir vor, so würde der Matheunterricht in der Grundschule ablaufen. Aber könnte denn, wer so rechnen gelernt hat, im benachbarten Bundesland bestehen? Möglicherweise nicht, denn das Rechnen mit Variablen ist dort vielleicht erst viel später dran.

»Wir brauchen endlich ein Zentralabitur«, rufen nun Eltern und Lehrende, und die Kultusminister nehmen diesen Ruf auf, um vergleichbar zu machen, was nicht vergleichbar ist. Das Zentralabitur – also gleiche Matheaufgaben in der Abiturprüfung für alle bundesweit – erscheint nun als probates Mittel, dem Irrgarten gewachsener Vielfalt im föderalen Bildungssystem im Nachhinein noch eine Struktur zu geben. Eine Struktur, die es trotz bürokratischer Regelungswut nicht hat und deren Fehlen Eltern und Heranwachsende in ziemliche Nöte bringt, wenn der Arbeitsmarkt die viel beschworene Mobilität tatsächlich einfordert. Für Lernende heißt das dann womöglich andere Schulformen, andere Lehrende, andere Schulbücher und andere Lehrpläne. Mithin andere Anforderungen, und mensch muss sehen, wie er oder sie damit zurechtkommt. Für Förderung bleibt keine Zeit, jedenfalls nicht im knapp gestrickten Zeitbudget eines achtjährigen Gymnasiums. Auch in anderen Schulformen sind solche Umstiege schwierig. Individuelle Förderung, die hier nötig wäre, wenn man – wie zum Beispiel in Finnland Grundsatz – Lernende dort abholt, wo sie stehen, und nicht fordert, dass sie einfach so den veränderten Anforderungen im anderen Bundesland genügen. Darum fordern viele nun ein einheitliches Bildungssystem mit einheitlichen Lehrplänen und Schulbüchern und eben einheitlichen Abschlüssen.

Nur kann »einheitlich« auch einheitlich schlecht sein. Die Kultusministerkonferenz hat eine Einheitlichkeit vor vielen Jahren mit dem Hamburger Abkommen festgelegt. Dort steht, dass es in allen Ländern ein gegliedertes Schulsystem geben muss. Dieser Beschluss gilt bis heute. Alle Schulformen, die davon abweichen, wie die Gesamtschule, müssen spätestens von der 8. Klasse an auf unterschiedlichen Leistungsniveaus unterrichten, die dem gegliederten System entsprechen – das aber kommt einer Pervertierung der Gesamtschulidee gleich. Weiterhin gibt es Festlegungen für den Mindeststundenumfang in den wichtigsten Fächern und inzwischen für fast alle Fächer einheitliche Bildungsstandards. Die Krönung ist jedoch die Festlegung der einheitlichen Stundenzahl, die bis zum Abitur abzusitzen ist, wenn das Abitur schon in der Klasse 12 erworben werden soll. Dort, wo das Abitur mit dem dreizehnten Schuljahr erworben wird, kann man sowohl weniger Unterricht als mit zwölf Schuljahren oder aber auch deutlich mehr erteilt bekommen. Für das Abitur in der zwölften Klasse wurde aber einfach der Durchschnitt aller Westländer genommen. Das hat im Westen zu großen Protesten geführt. Wer Einheitlichkeit so versteht, wird das Problem nicht lösen.

Kann eine auf solchen bürokratischen Regelungen aufgebaute Einheitlichkeit überhaupt Ziel sein? Ich finde nicht. Wäre das der geeignete Weg, wäre auch nicht erklärbar, warum PISA- Studien zwischen ganz unterschiedlichen Bildungssystemen in Europa vergleichbar sind und warum Finnland mit wesentlich weniger zentralen Festlegungen auskommt und die Ergebnisse trotzdem besser sind als in Deutschland.

Das Problem in Deutschland ist nicht das föderale, sondern das vielgliedrige Schulsystem, das junge Menschen zunehmend ausgrenzt, in unterschiedliche Bildungsgänge einsortiert, die sich für die meisten als Sackgassen erweisen und eben nicht individuell fördert.

Nun versucht der Bund in Ermangelung weiter gehender Kompetenzen, Hilfsmittel zu konstruieren und nennt sie »Bildungspartnerschaften« oder »Bildungsgutscheine« und »Bildungssparen«. Durch Bildungspartnerschaften sollen private Anbieter benachteiligten Jugendlichen helfen und Nachhilfe und zusätzliche Förderung organisieren. Das klingt nur auf den ersten Blick gut, denn solche Placebo-Programme kaschieren nur, dass die öffentliche Schule ihrer Aufgabe, gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle zu sichern, schon lange nicht mehr nachkommen kann. Das hat auch, aber nicht nur, mit der Unterfinanzierung des Bildungssystems zu tun. Dem nun beikommen zu wollen, indem man privates Engagement stärker fördert, macht deutlich, wohin die Reise geht: hin zu mehr privater Finanzierung, hin zum Ausstieg aus öffentlich finanzierter Bildung als Teil der Daseinsvorsorge.

DIE LINKE erachtet andere Schritte für erforderlich: Wir brauchen bundesweit ein System von Gemeinschaftsschulen, die als Ganztagsschulen umfassende Bildung auf hohem Niveau für alle anbieten und in denen jede und jeder individuell umfassend gefördert wird. Ein solches Bildungssystem braucht kein Zentralabitur, aber gemeinsame Ziele, einen gemeinsamen Rahmen. Das gesamte Bildungssystem muss künftig auch finanziell eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Dass nur drei Prozent des Bundeshaushaltes, aber zwischen 20 und 35 Prozent der Länderhaushalte derzeit in die Bildung fließen, macht die Schieflage deutlich, in der wir uns befinden. Der Bund muss mehr in öffentliche Bildung investieren, aber er muss es auch können. Darum hat DIE LINKE im Bundestag als einen ersten Schritt die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung gefordert. Die ersten Signale aus der Bundesregierung zeigen, dass es durchaus Bereitschaft gibt, einen Schritt in diese Richtung zu gehen. Zeit wird's!

Rosemarie Hein ist Mitglied des Parteivorstandes.