Disput

Klare Ansage an SPD und CDU

Von kleinen Erfolgen und großen Vorhaben der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern

Von Kay Spieß

Seit der Umbenennung der PDS in DIE LINKE.PDS sind fast fünf und seit Gründung des Landesverbandes DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2007 nahezu drei Jahre vergangen. Zeit, um Bilanz zu ziehen, nach vorn zu schauen und vielleicht auch ein wenig zu träumen ...

Statt in eine von vielen Seiten prognostizierte »Schockstarre« zu verfallen, fanden sich die »Mütter und Väter« der ersten rot-roten Landesregierung nach der Landtagswahl 2006 schnell in ihrer Rolle in der Opposition zurecht.

Erfolg der direkten Mitbestimmung

Bereits im Oktober 2006 und somit nur einen Monat nach der Landtagswahl und dem erstmaligen Einzug der NPD in den Landtag initiierte die damalige Linkspartei.PDS die Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« zur Änderung der Landesverfassung.

Die PDS engagierte sich schon zu Regierungszeiten für Demokratie und Toleranz. Mit ihrem Landesprogramm gegen den Rechtsextremismus erwies sie sich als kompetente Partnerin im Kampf gegen rechtsextreme Kräfte. Innerhalb kürzester Zeit gelang es unter Mithilfe von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln – der Landtag musste sich also mit dem Anliegen beschäftigen.

Nach kleinen Textänderungen verständigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und LINKE im Oktober 2007 auf einen Artikel 18a (Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit), in dem es heißt: »Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.« Die Fraktionen beschlossen diese Verfassungsänderung.

Beeindruckt von diesem Erfolg der direkten Mitbestimmung, wuchs das Vorhaben, weiterhin über das Mittel Volksentscheid die SPD-CDU-Landesregierung zum Handeln zu zwingen.

Bereits 2008 war es soweit: Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern setzte sich die Partei für ein kostenfreies Mittagessen an den staatlichen Grundschulen des Landes ein. Per Volksinitiative forderte die LINKE den Landtag auf, bis zum Schuljahresbeginn 2008/2009 alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Schülerinnen und Schülern während der Schulzeit ein kostenfreies Mittagessen angeboten werden kann. Nach erfolgreicher Einbringung und monatelangen Streitigkeiten lehnte die Landesregierung den Vorschlag der LINKEN ab.

Seit Anfang März 2010 versucht nun Attac mit Unterstützung der LINKEN einen erneuten Anlauf. Per Volksinitiative fordern sie den Landtag auf, schnellstmöglich Regelungen zu schaffen, damit alle Kinder, die Schulen und Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern besuchen, kostenfrei eine vollwertige und ausgewogene Mittagsmahlzeit während der Schul- bzw. Betreuungszeit erhalten.

Zwar hat die Landes-SPD schon Ablehnung signalisiert, gleichzeitig aber in Aussicht gestellt, dass sie nach der Landtagswahl 2011 und einer weiteren Regierungsbeteiligung dem Vorhaben positiv gegenüberstünde. Verstehen kann das wohl nur ein Sozialdemokrat ...

Bekannt über die Grenzen des Landes hinaus: Kommunalpolitik der LINKEN

Überregionale Aufmerksamkeit errang DIE LINKE durch das Einreichen einer Klage gegen den geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Dieser Protest gegen das Bombodrom und auch die Beteiligung an der Volksinitiative gegen ein geplantes Steinkohlekraftwerk in Lubmin sorgten für überregionales Aufsehen. Die Landesregierung aus SPD und CDU hielt zwar an den Kraftwerksplänen fest, der Investor hingegen zog sich unverrichteter Dinge zurück.

Das Bombodrom wird bekanntlich nicht als Übungsplatz zum Bombenabwurf genutzt. Erfolge, die nicht nur den LINKEN zuzuschreiben sind, aber eben doch ein wenig.

Die kommunalpolitische Verankerung der LINKEN im Nordosten ist ein Grundstein für ihre Anerkennung innerhalb und außerhalb der Parlamente:

783 Kommunalvertreterinnen und -vertreter, sieben hauptamtliche und 42 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beweisen nahezu täglich, dass linke Politik realistisch umsetzbar ist. Und wenn in Mecklenburg-Vorpommern angeblich alles 50 Jahre später passieren soll, waren wir doch die ersten in der Bundesrepublik, die im Landkreis Ostvorpommern und auf der Insel Rügen rote Landrätinnen stellen konnten. Nach siebenjähriger Amtszeit wurden beide 2008 im ersten Wahlgang bestätigt – im Landkreis Demmin gewannen wir den nächsten Landratswahlkampf. Auch die erste Oberbürgermeisterin der LINKEN findet man seit 2008 hier im Land.

Von der kleinsten Gemeinde bis hin zur Landeshauptstadt übernehmen unsere Mitglieder und engagierte Unterstützerinnen und Unterstützer Verantwortung und repräsentieren somit DIE LINKE und ihre alternativen Politikangebote.

Schwer vorstellbar, wenn diese Multiplikatoren von heut auf morgen ihre Arbeit einstellen und den lieben Herrgott einen guten Mann sein lassen würden. Gleiches gilt für die über 5.600 Mitglieder, die dem Landesverband angehören. Fast 500 von ihnen fanden seit Gründung der LINKEN den Weg zu uns – vornehmlich jung, aktiv und ideenreich.

Zukunft gestalten – Erfolge schaffen mutige Ziele

Mit diesem »Pfund« in der Hinterhand und der Politik, die in den letzten Jahren maßgeblich von uns beeinflusst wurde, ist es schon fast »normal«, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg zu eilen. So gelang es uns 2009, die SPD sowohl bei der Europa- und der Kommunal- als auch bei der Bundestagswahl weit hinter uns zu lassen und den Abstand zur CDU fast zu schließen. Hinzu kommt der Gewinn des ersten Bundestagsdirektmandates für DIE LINKE im Norden.

Es ist eine klare Kampfansage an SPD und CDU: Lange vor der nächsten Landtagswahl einigte sich der Landesvorstand auf einen Spitzenkandidaten, der 2011 Ministerpräsident werden könnte. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Helmut Holter, wurde dann auf einem Parteitag im April 2010 mit 83 Prozent Zustimmung bestätigt.

Die Erfahrungen aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg nutzend, wollen wir es im nächsten Jahr wirklich schaffen: den ersten Ministerpräsidenten mit dem Mandat der LINKEN. Stellen wir uns einmal gemeinsam vor, es würde uns gelingen: DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern würde sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für nachhaltiges und zugleich Ressourcen schonendes Wirtschaften einsetzen. Markenzeichen wären demokratische Mitwirkung aller lokalen und regionalen Akteure sowie die Stärkung der regionalen Kompetenzen. Wirtschaftsförderung würde an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden. Wir würden offene regionale Wirtschaftskreisläufe, mehr Wertschöpfung und mehr Existenz sichernde, tariftreue Beschäftigung vor Ort unterstützen.

Der gleichberechtigte Zugang aller zu Kultur und Bildung würde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Vermittlung demokratischer Werte sichern. Wir hätten eine Schule für alle – eine Gemeinschaftsschule, die individuelle Förderung sichert, die ganztags Angebote unterbreitet. Eine Schule, die mehr Verantwortung für die Qualität übernimmt und weitreichende eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat.

Wir hätten den Rechtsanspruch auf eine ganztägige und schrittweise kostenfreie Kinderbetreuung in hoher Qualität eingeführt.

Bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten und zu schaffen, wäre für uns natürlicher Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb würden wir die Aufnahme des Rechtes auf Wohnen in die Landesverfassung angehen.

Das Land hätte eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.

Wir würden keine Region des Landes aufgeben, sondern uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land stark machen. Wir hätten alle Formen der direkten Demokratie sowie des bürgerschaftlichen Engagements gestärkt.

Mit uns gäbe es wirtschaftlich starke Kommunen, die die kommunale Selbstverwaltung leben und den Menschen die demokratische Teilhabe ermöglichen.

Wir hätten in der Haushaltspolitik neue Akzente gesetzt, wie eine Dezentralisierung des Mitteleinsatzes. Dort, wo die öffentliche Aufgabe angesiedelt wäre, würde die Entscheidungskompetenz über den Mitteleinsatz liegen.

Mit einer Innovationsoffensive könnten wir die Entwicklung neuer Produkte und Technologien und deren Überführung in die Produktion unterstützten.

Hochschulen und andere Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen erhielten die Möglichkeit, ihrer Rolle als erstrangiger Zukunftsfaktor für ein strukturschwaches Land wie unseres noch besser gerecht zu werden.

Wir würden Mecklenburg-Vorpommern zum Land der erneuerbaren Energien machen.

Über verbindliche Regelungen wäre in unserem Bundesland eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter normal.

Mecklenburg-Vorpommern wäre ein wirklich weltoffenes Land. Wir würden alle willkommen heißen, die hier leben und arbeiten wollen. Deshalb würden wir täglich auch gegen Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kämpfen. Rechtsextremistisches Gedankengut hätte auf unseren Straßen und Plätzen, in den Parlamenten nichts zu suchen.

Bei diesen Vorstellungen kann man es wohl kaum erwarten, dass endlich in Deutschland ein linker Regierungschef sein Amt antritt. Warum sollte das nicht ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein?!

Also, besucht uns im schönsten Bundesland der Republik, nutzt den Bundesparteitag oder euren Urlaub, um euch von unserer Arbeit und unserer Leidenschaft für linke Politik zu überzeugen!

Kay Spieß ist Landesgeschäftsführer der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern.