Disput

David und Goliath

Von einer Parlamentsreise nach Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah

Von Manfred Sohn

Einmal pro Legislaturperiode reist eine Delegation des Niedersächsischen Landtages nach Israel. Dieses Mal war – in der letzten Oktoberwoche 2010 – erstmals auch ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE dabei.

Die Teilnahme an dieser Reise war uns als Fraktion auch deshalb wichtig, weil spätestens der Überfall israelischer Streitkräfte auf die Gaza-Flotille gezeigt hat, dass die Situation im Nahen Osten, sobald sie die Titel-Schlagzeilen der hiesigen Medien erreicht, sofort tief in die Debatten unserer Partei einwirkt. Das betrifft nicht nur die Ebene des Parteivorstandes oder der Bundestagsfraktion, sondern jeden Landesverband, jeden Kreisverband, jede Landtagsfraktion und jede Kreistagsfraktion. Es schien uns daher notwendig, diese Möglichkeit zu nutzen, um vor Ort die verschiedenen Positionen kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.

Dieser Eindruck hat sich im Verlaufe der Reise bestätigt.

Das Programm, für das wir ohne Illusionen, nun der CDU/FDP-Mehrheit im Niedersächsischen Landtag die Feder führen zu können, bereits im Vorfeld aktiv Wünsche angemeldet hatten, schloss neben Gesprächen mit der deutschen Botschaft in Tel Aviv und dem Deutschen Vertretungsbüro in der israelisch besetzten West Bank sowie Vertretern des Außen- und Verteidigungsministeriums auch solche mit der Fatah und der Palästinensischen Volkspartei ein. Jenseits des Programms hat sich die Rosa Luxemburg Stiftung für Gespräche zur Verfügung gestellt, die zur Einschätzung der Lage vor Ort sehr wertvoll waren.

Dieser Bericht ist ein Plädoyer dafür, dass wir als Partei nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kreisebene versuchen sollten, möglichst viele persönliche Erfahrungen sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten – also der West Bank und (was dieser Delegation allerdings verwehrt war) dem Gaza-Streifen – zu sammeln. So viel Unsicherheit es in diesem Gebiet gibt, sicher ist: Das Thema und die Notwendigkeit, sich zu aktuellen Ereignissen konkret zu verhalten, wird uns in den kommenden Jahren immer wieder auf den Tisch gelegt werden. Dies ist eine der zentralen Konfliktregionen der Welt, und niemand – schon gar niemand aus Deutschland – wird sich dazu schulterzuckend verhalten können.

Zwei Begegnungen ragen für mich aus der Fülle der Eindrücke und Gespräche heraus.

Das ist zum einen der Besuch in Yad Vashem. Das ist der zentrale Ort des Gedenkens an die Shoa, die Vernichtung von sechs Millionen Juden – ein Drittel des jüdischen Volkes, das es damals auf der ganzen Welt gab – durch den deutschen Faschismus. Dieser Ort macht deutlich, dass es immer ein besonderes Verhältnis zwischen Israel und Deutschland geben wird. Alles andere ist unhistorisch. Wir haben die Verpflichtung, unseren Teil dazu beizutragen, dass sich ein solcher Völkermord nie wiederholt.

Beeindruckend war zweitens der Besuch im Büro von UN-Ocha, dem Zentrum für die »Koordination Humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten« der UNO. Israel hat in Umsetzung der Vereinbarungen von Oslo die West Bank in drei Zonen gegliedert: A und B, die sich in palästinensischer Verwaltung befinden, und eine Zone C, die vollständig von Israel kontrolliert wird, 60 Prozent der West Bank umfasst und auf der inzwischen rund eine halbe Million israelische Siedler leben. Wie auf einem Tigerfell sind die A- und B-Gebiete Einsprengsel, während nur in der C-Zone ein ungehinderter Verkehr von einem Punkt zum anderen möglich ist. Die in den Zonen A und B lebenden 2,5 Millionen Palästinenser können sich nur über die israelischen Kontrollposten von einem Gebiet zum anderen bewegen – oft noch nicht einmal zu ihren eigenen landwirtschaftlichen Flächen.

Dies markiert die Pole, zwischen denen sich unsere linke Politik gegenüber diesem Konflikt zu entwickeln hat. Dabei sind wir auf gutem Wege. Die Position, die unsere Bundestagsfraktion am 20. April 2010 zum Nahost-Konflikt ausgearbeitet hat, hat sich in allen Gesprächen vor Ort als außerordentlich nützlich und tragfähig erwiesen. Darin stellen wir fest: »Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein. Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch.«

Das Ziel der Zweistaatenlösung wird angesichts der Siedlungspolitik Israels schwer zu erreichen sein. Entscheidend wird sein, dass die Kräfte innerhalb Israels, die sich für eine solche Lösung einsetzen, gestärkt werden. Dies ist der Ansatzpunkt für unsere Aufgabe als deutsche Linke. Es gibt in Israel linke Kräfte, die gemeinsam mit Palästinensern daran arbeiten, dass dieser Konflikt friedlich gelöst wird. Das beinhaltet auch die Berücksichtigung der Sicht, dass gegenüber den Palästinensern das hochgerüstete Israel ein politischer und militärischer Goliath, gegenüber den arabischen Staaten objektiv aber ökonomisch und auch hinsichtlich der Bevölkerungszahl ein David, ein Zwerg, ist. Die Kräfte, die in Israel und Palästina für Völkerfreundschaft und Menschenrechte für alle zwischen dem Mittelmeer und dem Toten Meer lebenden fast zehn Millionen Menschen kämpfen, verdienen unsere Unterstützung. Wir sollten deshalb jede Gelegenheit nutzen, um zur israelischen Linken und zu den mit ihr verbündeten palästinensischen Organisationen Kontakt aufzunehmen und mit ihrer Hilfe unser Wissen um den Nahen Osten zu vertiefen.

Dr. Manfred Sohn ist einer der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag von Niedersachsen.