Disput

Den Protest in die Parlamente tragen

Für ein radikales hochschulpolitisches Profil der LINKEN

Von Almut Woller und Judith Benda

Als sozialistischer Akteur an bundesweit 45 Hochschulen streitet Die Linke.SDS für eine sozialistische Gesellschaft und bessere Studienbedingungen. Bei unseren Diskussionen über das künftige Parteiprogramm bezog sich die Mehrheit unserer Aktiven positiv auf den Entwurf als Ganzes, während die hochschulpolitischen Aspekte häufig bemängelt wurden – Die Bolognareform, Schlüsselauseinandersetzung im Hochschulbereich und wesentlicher Anknüpfungspunkt für Protestbewegungen, wird beispielsweise im Entwurf nicht erwähnt. Wir wollen hier Punkte ausführen, die ein Programm der LINKEN aus unserer Sicht aufgreifen muss, um für linke Studierende attraktiv zu sein.

Bologna als Herrschaftsprojekt: Ausgangspunkt für eine scharfe Analyse der Bolognareform ist ihre Einordnung als kapitalistisches Herrschaftsprojekt. Die Verkürzung der Studiendauer durch die Einführung des Bachelors bei gleichzeitiger Verknappung der Masterstudienplätze stellt de facto ein Sparpaket zugunsten von Staat und Wirtschaft dar: Die Ausbildungskosten werden gesenkt, und Sanktionsmechanismen sichern die Einhaltung der Regelstudienzeit. Von der Selektion beim Zugang zum Masterstudium etwa durch extrem hohe Zulassungshürden profitieren die Unternehmen, die an BachelorabsolventInnen deutlich niedrigere Einstiegsgehälter zahlen als früher an Magister und Diplomanden.

Bologna ist die konsequente Fortführung einer neoliberalen Hochschulpolitik, in der Studiengebühren und Exzellenzinitiative zur Reproduktion der oberen Schichten und zur Produktion billiger Arbeitskraft beitragen. Der steigende Einfluss der Wirtschaft auf die Bildung hat damit beunruhigende Ausmaße angenommen: Durch Mitwirkung an der Akkreditierung von Studiengängen und die stärkere Orientierung auf »employability« (Beschäftigungsfähigkeit) können Arbeitgebervertreter direkt auf den Aufbau und die Inhalte von Studiengängen einwirken. Je mehr sich der Staat aus der Finanzierung der Hochschule zurückzieht, desto stärker sind Forschung und auch Lehre auf Drittmittel angewiesen, um die sie untereinander konkurrieren müssen. Wenn Professuren und ganze Forschungsprogramme von Unternehmen gesponsert werden, steht die Hochschule als Ort der Wissens- und Ideologieproduktion in gefährlicher Abhängigkeit vom Kapital.

Entgegen dem Credo der etablierten hochschulpolitischen Akteure ist Bologna jedoch keineswegs ein alternativloser Prozess. Die Studierendenbewegungen in Europa forderten einhellig den Stopp des Prozesses, in Griechenland gelang es Studierenden tatsächlich durch anhaltenden Protest, die alten Abschlüsse zu behalten. Hier sollte DIE LINKE ansetzen und den Protest in die Parlamente tragen – als Partnerin der studentischen Bewegung auf der Straße. Ziel der LINKEN muss es sein, den Einfluss von Herrschafts- und Kapitalinteressen an der Hochschule zurückzudrängen und für ein Verständnis von Hochschule als Ort der Emanzipation, zugänglich für die breite Masse und frei von Verwertungsdruck, zu kämpfen. Dabei sind neben einer massiven Aufstockung der Bildungsausgaben folgende Forderungen wesentlich:

Master für alle! Kernstück der Bolognareform ist die Verkürzung der durchschnittlichen Studienzeit durch die Teilung des Studiums in Bachelor- und Masterstudium. Neben der gefährlichen Unterfinanzierung steht die systematische Entqualifizierung und Prekarisierung der AbsolventInnen im Zentrum der Kritik der Studierendenbewegung. Nur für eine Minderheit der Bachelorstudierenden werden Masterstudienplätze bereitgestellt – eine bewusste Verknappung von Bildungstiteln! Nicht wenige, die im Wettbewerb um diese Plätze verlieren, landen in Hartz IV oder prekärer Beschäftigung. Die Forderung nach dem Rechtsanspruch auf einen geeigneten Masterstudienplatz nach Abschluss des Bachelorstudiums ist zentral im Kampf gegen die Entqualifizierung und Abwertung des Studiums.

Studienhonorar: Zwei Drittel der Studierenden müssen zur Finanzierung ihres Studiums arbeiten. Das Bafög als Instrument sozialer Studienförderung wurde so stark abgebaut, dass heute gerade noch 16 Prozent der Studierenden unterstützt werden – nur ein winziger Teil bekommt den Höchstsatz. Insbesondere nach der Einführung von Studiengebühren deckt das Bafög nicht den Bedarf. Außerdem müssen sich die Bezieher/innen verschulden, was die Attraktivität eines Studiums deutlich mindert und die Prekarisierung nach dem Studium verstärkt. So wundert es nicht, dass der Anteil niedriger sozialer Schichten unter Studierenden seit Jahren auf geringem Niveau stagniert.

DIE LINKE steht zur Einheit von Forschung und Lehre. Das bedeutet auch, Studierende als Forschende zu begreifen, deren Arbeit ähnlich wie die von Auszubildenden einen gesellschaftlichen Nutzen erbringt. Daher haben sie Anspruch auf ein bedarfsdeckendes und elternunabhängiges Einkommen.

Bildungsföderalismus abschaffen: Das Kompetenzwirrwarr und die Zurückweisung von Verantwortung seitens der hochschulpolitischen Akteure in Bund, Ländern und Hochschulen versperren den Weg für positive Veränderungen. Im Bildungsstreik konnten Forderungen nicht zugespitzt adressiert werden, Verantwortung oder Zuständigkeit wurde wiederholt bestritten. Die föderale Organisation der Bildungspolitik lässt sich auch nicht vereinbaren mit der Forderung der LINKEN nach gleichen Lebensverhältnissen im ganzen Land, denn die Voraussetzungen für eine gute Hochschulpolitik sind nicht in allen Ländern gegeben. Die wichtigste Voraussetzung für gute Hochschulpolitik – die Bereitschaft zu hohen Bildungsausgaben – wird durch den Druck der Haushaltskonsolidierung in den Länder konterkariert. Der Bund muss mindestens die Finanzierung der Hochschulen sichern. Bildung und Forschung als Standortfaktoren und Wettbewerb zwischen Ländern und Hochschulen widersprechen den Zielen und Prinzipien der LINKEN zutiefst. Wir setzen uns ein für Solidarität statt Konkurrenzprinzip, für emanzipatorische Bildung statt Outputorientierung.

Almut Woller ist Geschäftsführerin des Studierendenverbandes DIE LINKE. SDS, Judith Benda ist Mitglied des Bundesvorstandes.