Disput

Nur »Nein« zu sagen, reicht nicht aus

DIE LINKE in der 14. Wahlperiode des Europaparlaments – ein kleines Resümee des ersten Jahres und ein Ausblick

Von Thomas Händel und Gabi Zimmer

Seit nun schon etwas mehr als einem Jahr arbeiten die acht Vertreter/innen der LINKEN als Teil der 35 Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.

Als im Juli 2009 das erste Mal die neuen Abgeordneten nach Brüssel kamen, war für sieben von ihnen so ziemlich alles neu: Außer Gabi Zimmer waren alle anderen erstmals in das Europaparlament gewählt worden. Einige brachten Erfahrungen als Bundestags- (Lothar Bisky) oder Landtagsabgeordnete (Cornelia Ernst) mit, anderen fehlte die parlamentarische Erfahrung bisher. Somit waren die ersten Wochen und Monate mit viel Strukturaufbau und Organisation gefüllt. Die Delegation musste sich zusammenfinden, ein gemeinsames Arbeitsprogramm entwickeln, Schwerpunkte identifizieren und selbst setzen. Ein (Lern-)Prozess, der allen viel abverlangte.

Ein erster Schwerpunkt ist das zu Ende gehende Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 – ein Thema, mit dem sich vor allem Gabi Zimmer, Jürgen Klute und Thomas Händel in die Debatte einbringen. Zweiter wichtiger Schwerpunkt ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die aufgrund der globalen Auswirkungen auch alle Abgeordneten und ihre Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen betrifft. Jürgen Klute und Thomas Händel streiten im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Sabine Lösing setzen sich für gerechten Welthandel und friedliche Konfliktlösungen ein, Sabine Wils kämpft für eine nachhaltige und ökologisch vertretbare Wirtschaftskonversion, und Cornelia Ernst tritt entschlossen gegen staatliche Überwachung und Repression gegenüber Minderheiten und MigrantInnen ein. Lothar Bisky gibt als Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL ein Gesicht in der Öffentlichkeit und sorgt dafür, dass die GUE/NGL als plurale linke Kraft in der europapolitischen Arena Gehör findet.

Nach Alternativen suchen

Brennpunkte in den zurückliegenden Monaten waren die neue EU-2020-Strategie, das SWIFT-Abkommen, die Finanzmarktregulierung, Handelsverträge und Globalisierungsfonds, der Klimawandel, der neue Europäische Auslandsdienst, neue beschäftigungspolitische Leitlinien, die Fahrzeiten von Fernfahrern, die Ausgrenzung der Roma und vieles andere mehr. Mit dem Lissabonvertrag kamen überdies neue Aufgaben und Herausforderungen für die Abgeordneten im Europaparlament hinzu. Der Vertrag hat das Parlament als einzige politische direkt gewählte Vertretung der Menschen mit neuen Instrumentarien ausgestattet. Die neuen Mitentscheidungsmöglichkeiten fordern auch uns heraus. Innerhalb des Rechtsrahmens müssen wir im parlamentarischen Verfahren nach Alternativen suchen – nur »Nein« zu sagen, reicht nicht aus, wenn wir dazu beitragen wollen, die Lebenssituationen von Menschen konkret zu verbessern. Und das, obwohl der Vertrag gerade nicht das soziale und ökologische Europa gestärkt hat.

Die Grundfreiheiten der EU sind nach wie vor gegenüber den Sozialschutzinteressen der Menschen prioritär. Die Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel wird verweigert. Der neoliberale, brutal auf kapitalistische Welt- und Binnenmarktkonkurrenz setzende Charakter des »gemeinsamen Marktes« wurde festgezurrt und die schrittweise Militarisierung der Außenpolitik festgeschrieben.

Bei vielen Themen zeigt sich die konservativ-liberale Mehrheit des Parlaments überdeutlich. Der GUE/NGL gelingt es aber immer wieder, Akzente an einigen wenigen Stellen zu setzen und die eine oder andere Abstimmung zu beeinflussen. Diese kleinen Erfolge sind umso wichtiger im Angesicht der harten Auseinandersetzungen des Europaparlaments mit den Mitgliedstaaten im Rat und mit der Kommission. Manchmal bilden sich erstaunliche Mehrheiten aus GUE/NGL, europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, um für Menschenrechte oder soziale Mindeststandards – oftmals gegen den Widerstand von Wirtschaft und Regierungen – zu streiten.

Enge Kooperation

Der Kampf für ein anderes Europa erfordert eine enge Kooperation mit europäischen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, ökologischen Initiativen – global und europäisch. Unsere Delegation hat sich beim Europäischen Sozialforum in Istanbul engagiert, wir beteiligten uns an den Protestaktionen des Europäischen Gewerkschaftsbundes, und wir werden auch zum Weltsozialforum in Dakar 2011 initiativ sein. Auch künftig wollen wir unseren Wählerinnen und Wählern erklären, wie europäische Politik tagtäglich auf die Menschen in Europa und der Welt wirkt. Wir kämpfen dafür, dass die Europäische Union sozial wird, ökologisch handelt, weltweit friedlich agiert und die demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen ermöglicht. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Um es zu verwirklichen, benötigen wir neue linke Mehrheiten – global, in ganz Europa. Gerade angesichts dieser Herausforderung ist die konföderale GUE/NGL ein nicht hoch genug zu bewertendes Projekt, das wir gemeinsam weiterentwickeln wollen.

Im September 2010 hat sich die Delegation eine neue Sprecherin und einen Sprecher gewählt, die gleichberechtigt die gemeinsame Arbeit koordinieren. Unser Ziel ist es, die Arbeitsprozesse noch besser abzustimmen, die GUE/NGL zu stärken und das Profil der Delegation als Verteidigerin des sozialen, demokratischen, ökologischen und friedenspolitischen Fortschritts weiter zu entwickeln. Mit den Erfahrungen des ersten Jahres geht es nun in eine weitere Runde der Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen im EP, mit Kommission und Rat. Derzeit arbeiten wie an dem Arbeitsprogramm für 2011, die ersten Schwerpunkte haben wir ausgemacht. Die Auseinandersetzungen um die Folgen der Krisen und der verfehlten Politik der vergangenen Jahre werden auch 2011 im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen.

Thomas Händel und Gabi Zimmer sind Sprecher und Sprecherin der Delegation der LINKEN in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne.