Disput

Oh, wie gut, dass niemand weiß …

NATO-Generalsekretär verhindert, dass Bundestagsabgeordnete Kenntnis von Dingen erhalten, die sie später beschließen sollen

Von Wolfgang Gehrcke

Schwer trage ich an der Last. Ich bin ein Geheimnisträger. Ich gehöre zu den auserwählten vierzehn Abgeordneten, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages den Entwurf des Neuen Strategischen Konzepts der NATO einsehen durften. NATO-Generalsekretär Rasmussen, ein Hardliner, hat das Papier als geheim einstufen lassen. So ergibt sich das »verrückte« Bild, dass der Bundestag zwar über das neue strategische Konzept diskutieren darf, auch soll und will, aber wissen dürfen die Abgeordneten nicht, wozu sie Stellung nehmen dürfen. NATO in Absurdistan. Und die Öffentlichkeit, die Bevölkerung, soll bestenfalls glauben dürfen, was in den Zeitungen steht. Zum Beispiel in der »Süddeutschen«. Aber woher weiß die »Süddeutsche«, was sie schreibt? Die Abgeordneten des Bundestages sollten im Chor singen »Oh, wie gut, dass niemand weiß …« – ein unwürdiges Theater! Von freien, frei gewählten Abgeordneten hält die NATO-Spitze wenig bis nichts.

Worum geht es bei den Debatten um das neue strategische Konzept der NATO? Halten wir gleich zu Anfang fest: DIE LINKE will, dass die NATO aufgelöst und durch eine europäische Sicherheitsarchitektur ersetzt wird, die militärische Bündnisse unnötig macht. Das nur zur Klarstellung, damit es kein Vertun gibt.

Der Krieg in Afghanistan soll unbedingt und mit allen Mitteln gewonnen werden. Massive Truppenaufstockungen, zurzeit sind ca. 130.000 Soldaten der NATO und ihrer Verbündeten in Afghanistan. Gezielte Tötung von »Aufständischen« sollen das Blatt wenden. Die Zeitschrift Cicero (Nr. 23) bringt es auf den Punkt: »Erfolg oder Misserfolg des amerikanischen Krieges in Afghanistan hängt jetzt vor allem vom Mittel der gezielten Tötung ab – also der Ermordung von Al-Quaida- und Talibanführern durch Geheimkommandos des Pentagons und der CIA.« Die NATO steuert eine Doppelstrategie an: massiver Militäreinsatz einerseits und andererseits geheime Verhandlungen mit den Warlords und Kriegsfürsten wie zum Beispiel Hekmatyar. Die NATO-Mitglieder sollen eingebunden werden, keiner geht allein raus. Die NATO will die Absetzbewegungen aus Afghanistan – Polen, Niederlande, Kanada haben ihren Rückzug angekündigt, Schweden streitet darum – stoppen. Der Schlüssel ist das Verhalten Deutschlands.

NATO-General Stéphane Abrial formuliert, obwohl der Einsatz in Afghanistan derzeit das Gros der Mittel binde, könne er, trotz aller wichtigen Lektionen aus dem Einsatz, nicht als alleinige Blaupause für künftige Einsätze dienen. Wieso darf der über etwas reden und schreiben, was doch geheim ist? Die NATO will zuständig sein für den Kampf gegen die Klima-Katastrophe, Wanderungs-, besser Fluchtbewegungen, die Sicherung der Handelswege, den Zugang zu Naturressourcen, für Maßnahmen bei Naturkatastrophen, für Computersicherheit und vieles mehr. Nur: Militär ist das schlechteste Mittel zur Lösung dieser Probleme. Sie können nur und ausschließlich zivil bekämpft und überwunden werden. Das erfordert Politik und kostet Geld. Geld, das von der NATO in gigantische Rüstungsprogramme investiert wird. Weit über eine Billion US-Dollar jährlich. Hingegen fließen lediglich 52 Milliarden in die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung.

Die NATO will ein Raketensystem in Europa installieren, angeblich gegen »Schurkenstaaten« wie den Iran und Nordkorea. Unsinn, wie schnell zu erkennen ist. Die NATO will Russland einbinden in ihre Planungen, in ihre Strategie. Die Ressourcen Russlands sind zu groß, um draußen zu bleiben. Das wollen nicht alle NATO-Mitglieder, die osteuropäischen grundsätzlich nicht. Und in Russland wird darüber gestritten, ob das von Präsident Medwedew vorgeschlagene Sicherheitssystem ein System der Kooperation mit der NATO oder eines für die Überwindung des Militärbündnisses NATO sein soll. Darüber muss öffentlich und transparent diskutiert werden.

Wir sollten nicht vergessen: Die NATO hat seit dem Ende des »Realsozialismus« zwei völkerrechtswidrige Kriege geführt. NATO-Mitgliedsländer waren zusätzlich in der Koalition der Willigen im Krieg gegen den Irak dabei. Mehr NATO, mehr USA, mehr Krieg. Die NATO hat nicht abgerüstet, sondern Aufrüstung befördert. Deutschland darf sich nicht weiter an der Interventionspolitik der NATO beteiligen. Das würde es möglich machen, nicht nur die Anzahl der Soldaten entschieden zu verringern, sondern auch die Bundeswehr strukturell nichtangriffsfähig zu machen. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Rückführung der Aufgaben der Bundeswehr auf die ihr im Grundgesetz zugewiesene Landesverteidigung. Deutschland wird von niemandem bedroht, und Hightech-Waffen sind gegen Terroranschläge untauglich. Verteidigungsminister zu Guttenberg jedoch betreibt keine Abrüstungspolitik, er will die Modernisierung von Waffen und besser ausgebildetes Personal für weltweite Einsätze durchsetzen.

Der nächste Abrüstungsschritt – in Richtung auch der Auflösung der NATO – ist die strikte und grundsätzliche Veränderung der NATO-Politik. Grundlage der NATO-Entscheidungen ist bisher das Konsensprinzip. Deutschland könnte zum Beispiel eine ganze Reihe von NATO-Einsätzen blockieren, indem es feststellt: Der Konsens ist nicht gegeben. Ebenfalls kann zu den möglichen Schritten eine grundsätzliche Änderung der Atomwaffenpolitik der NATO gehören. Unter anderem könnten atomwaffenfreie Zonen (Lateinamerika, Afrika, Naher Osten und Mitteleuropa) weiter vorangetrieben werden. Die NATO muss auf die Doktrin des atomaren Erstschlags verzichten, und auch taktische Atomwaffen sollten abgerüstet werden. Deshalb der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Um eine Abrüstung Russlands auf dem Gebiet taktischer Atomwaffen möglich zu machen, muss die NATO die konventionelle Überlegenheit in Europa vermindern. Es muss der Grundsatz gelten: Gleiche Sicherheit für alle. Und: Sicherheit gibt es nur miteinander, nicht gegeneinander.

Wolfgang Gehrcke ist Parteivorstandsmitglied und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.