Disput

Armut in Sachsen

Situation, Ursachen und Ausblick

Von Dietmar Pellmann

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag widmet dem Thema Armut seit Jahren große Aufmerksamkeit. Neben zahlreichen parlamentarischen Anträgen und Großen Anfragen führte sie bislang vier Armutskonferenzen an unterschiedlichen Orten und zu verschiedenen Teilaspekten durch.

Die Auftaktkonferenz fand vor drei Jahren in Borna statt und behandelte das Thema noch relativ allgemein. Im Januar 2009 ging es in Dresden speziell um Aspekte der Kinderarmut; wenige Monate später tagten wir in Leipzig zum Thema Altersarmut. Die jüngste Armutskonferenz widmete sich am 23. Oktober in Schneeberg dem Thema »Überwindung von Hartz IV als wichtigste Voraussetzung für Armutsbekämpfung«. Im nächsten Jahr wollen wir uns speziell den Auswirkungen von Armut auf die gesundheitliche Situation Betroffener zuwenden.

Natürlich wissen wir, dass Konferenzen oder die ihnen zugrunde liegenden Analysen noch keine Trendwende bewirken. Aber sie tragen dazu bei, dass dem gerade von den Regierenden in Sachsen nach wie vor verdrängten Thema mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, dass wir neue Bündnispartner für den Kampf gegen die Ausweitung von Armut gewinnen und lebensnahe Anregungen für unsere weiteren parlamentarischen Initiativen erhalten.

Die schwarz-gelbe Landesregierung Sachsens lässt nichts aus, um den Freistaat als das ostdeutsche Bundesland mit der besten Lebenslage für seine Bürgerinnen und Bürger zu feiern. Als Gipfel der Selbstüberschätzung war gar davon die Rede, dass Sachsen in spätestens zehn Jahren Geberland im Länderfinanzausgleich sein werde.

Die Realität jedoch sieht völlig anders aus. So liegt Sachsen bei wichtigen Indikatoren bestenfalls im Mittelfeld der neuen Bundesländer und weit hinter denen Westdeutschlands. Betrug die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote nach jüngsten Angaben für die Bundesrepublik 15,5 Prozent, so lag sie in Sachsen bei fast 20 Prozent. Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsgefährdungsquote sogar bei über 40 Prozent, und mehr als jedes vierte Kind unter 15 Jahren ist in Sachsen von Armut betroffen!

In den letzten Jahren, insbesondere seit Inkrafttreten von Hartz IV, haben sich in Sachsen regelrechte Armutsregionen herausgebildet. So ist Leipzig mit einer Armutsgefährdungsquote von 27 Prozent nicht nur die sächsische, sondern gar die Armutshauptstadt Deutschlands. Von den zehn sächsischen Landkreisen gelten Görlitz, Nordsachsen und der Erzgebirgskreis als Armutsregionen.

Die Ursachen für die fortschreitende Armut unterscheiden sich in Sachsen kaum von denen anderer ostdeutscher Bundesländer. Wie überall werden sie allerdings durch statistische Tricks vernebelt. So hat sich die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen seit Anfang 2005 kaum verringert und liegt in Sachsen nach wie vor bei ca. einer halben Million. Dabei sind noch nicht mal jene erfasst, die trotz Langzeitarbeitslosigkeit keine Leistungen erhalten, und jene, die vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in Rente gingen. Während es zur erstgenannten Gruppe kaum verlässliche statistische Daten gibt, sind nach wie vor mehr als vier Fünftel der Neurentner unter 65 Jahren und müssen teils beträchtliche Rentenabschläge in Kauf nehmen.

Hartz IV hat überdies zu einem immensen Anstieg an prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt und sich als Lohndumpingprogramm erwiesen. In Sachsen sind 15 Prozent der Arbeitenden nur marginal beschäftigt, ein wachsender Teil von ihnen muss zusätzlich Sozialhilfeleistungen beantragen. Die Zahl der sogenannten Aufstocker hat sich hier seit 2005 nahezu verdreifacht und liegt heute bei über 130.000, darunter 17.000 Selbstständige.

Nach wie vor hält die Abwanderung vorrangig junger Menschen aus Sachsen an. In den letzten fünf Jahren ist die sächsische Bevölkerung um 120.000 zurückgegangen. Seit 1989 hat Sachsen mehr als 800.000 Einwohner verloren. Das wiederum hat zwar zur »Entlastung« des Arbeitsmarktes beigetragen, zieht aber erhebliche demografische Langzeitwirkungen nach sich. So ist Sachsen schon heute mit einem Altersdurchschnitt von 46 Jahren das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung.

Landesregierung kontra Linksfraktion

Hinsichtlich der Haltung zu Armut und ihrer Bekämpfung sind die Positionen der sächsischen Staatsregierung und der Fraktion DIE LINKE völlig gegensätzlich. Während wir die strikte Ablehnung der vom Bundeskabinett am 20. Oktober verabschiedeten gesetzlichen Neuregelungen zu Hartz IV im Bundesrat fordern, hat die Landesregierung bereits uneingeschränkte Zustimmung signalisiert. Während wir die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV auf mindestens 420 Euro und einen eigenen Regelsatz für Kinder fordern, hält die Staatsregierung die läppischen fünf Euro Anhebung gar für eine Wohltat. Während wir seit Jahren die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in armutsfester Höhe fordern, verweigert sich die Staatsregierung mit dem abstrusen Argument, dass damit Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet würden. Während wir ein Landesbeschäftigungsprogramm zur Schaffung Existenz sichernder Arbeitsplätze vorschlagen, hält die Staatsregierung an der Ausweitung marginaler Beschäftigung fest und kappt gar Bundes-Förderprogramme wie den Kommunal-Kombi. Während wir jegliche Sozialkürzungen im Landeshaushalt ablehnen, legt die Staatsregierung mit ihrem Doppelhaushalt 2011/2012 ein regelrechtes Armutszementierungsprogramm vor und plant, den Sozialbereich um fast 13 Prozent einzudampfen, während sich die Kürzungen bei den Gesamtausgaben auf »nur« acht Prozent belaufen.

Dennoch bleibt die Hoffnung auf politische Veränderung. Seit Monaten wächst in Sachsen eine Protestwelle heran, in die sich immer mehr Interessenvertretungen einreihen, darunter auch solche, die bislang eher als regierungsnah galten.

Dr. Dietmar Pellmann ist stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Sozialpolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.