Disput

Ein Kompass für unsere Politik

Vom Programmkonvent in Hannover

Schlaff hingen die LINKE-Fahnen an großen Masten. Dieses Bild passte ganz und gar nicht zu der Lust am Zuhören und Mitdiskutieren, die am 7. November, einem Sonntag, im Congress Centrum in Hannover zu Hause war: Die Debatte der Partei um ihr neues Programm fand mit einer bundesweiten Veranstaltung, die anspruchsvoll Konvent genannt worden war, einen ersten Höhepunkt.

Etliche Hundert Mitglieder waren aus allen Ecken des Landes angereist – manche direkt von den Protesten im Wendland gegen die Atompolitik, manche von der DGB-Demonstration am Vortag in der niedersächsischen Hauptstadt, und wohl alle hatten sich in der einen oder anderen Weise am vielfältigen Widerstand gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre Folgen beteiligt.

Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und Landesvorsitzender Diether Dehm begrüßten sie denn auch mit dem Verweis auf die aktuellen Auseinandersetzungen in diesen Monaten und auf die programmatischen Herausforderungen, denen sich DIE LINKE für (viele) Jahre stellen muss.

Vier Reden folgten: gleich am Vormittag von den Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie am Nachmittag von den ehemaligen Vorsitzenden (und »Mitvätern« des Programmentwurfs) Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Im Folgenden einige stark gekürzte Auszüge aus ihren Beiträgen.

Gesine Lötzsch: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass wir uns wie die Kesselflicker um unseren Programmentwurf streiten. Dabei ist mein Eindruck, dass wir eine große Übereinstimmung in vielen Fragen haben und dass wir uns zu den restlichen fünf bis zehn Prozent so verständigen werden, dass wir im nächsten Jahr mit großer, großer Mehrheit dieses Programm beschließen können.

Jetzt ist aber schon klar: DIE LINKE ist und bleibt auf jeden Fall eine 100 Prozent solidarische Partei, eine 100 Prozent Gerechtigkeitspartei und eine 100 Prozent Friedenspartei!

Was wollen wir mit dem Programm eigentlich? Wollen wir mit dem Programm eine Pflicht erfüllen, die uns das Parteiengesetz auferlegt? Wollen wir mit dem Programm an der vordersten Front der Wissenschaft mitmischen und theoretische Durchbrüche erzielen? Wollen wir Grundsatzfragen, die die Linken seit Marx immer wieder diskutieren, neu formulieren, beantworten oder verwerfen? Oder wollen wir mit unserem Programm eine Diskussion in der Gesellschaft anstoßen, die unser Land grundsätzlich verändert? Ich meine Ja, das ist unsere Aufgabe. (...)

Wenn wir jetzt eine neue Gesellschaft entwerfen, dann ist das wie ein Hausbau, da muss man sich nicht vor der Grundsteinlegung darüber streiten, wo dann später im Korridor der Schlüsselhaken angebracht werden soll. Ich finde, es ist auch eine schwierige Kunst, die wir anstreben sollten, die richtigen Antworten zur richtigen Zeit zu geben.

Bei unserem Programm geht es um mehr als eine Selbstverständigung innerhalb unserer Partei. Es geht um die Erreichung ganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln! Und diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir unsere Programmdiskussion nicht als Interne begreifen, sondern wenn wir mit vielen Menschen außerhalb unserer Partei ins Gespräch kommen, mit Menschen, die nach Antworten suchen oder schon Antworten gefunden haben.

Und darum, möchte ich euch alle herzlich bitten, sollten wir uns nicht gegenseitig mit unseren Theoriegebäuden erschlagen. Wir müssen mit diesem Programm möglichst viele Menschen für eine bessere Gesellschaft begeistern. Das ist unsere Aufgabe. (...)

Wenn wir es schaffen, eine offene, demokratische und kulturvolle Partei zu sein, dann werden wir attraktiver für die Menschen, die mit Unbehagen feststellen, dass diese Gesellschaft durch die herrschende Politik immer weniger offen, immer weniger demokratisch und immer kulturloser wird. Das wäre eine große Gefahr für die neoliberalen Parteien in unserem Land, die nichts mehr fürchten als eine Partei, die offen, ehrlich, demokratisch und kulturvoll ist.

Darum sage ich auch: Wer unser Programm liest, der muss Freiheit einatmen und nicht Misstrauen. Wir müssen aufpassen, dass unser Programm nicht in einer Weise genutzt wird, dass sich alle gegen alles absichern wollen, weil sie sich gegenseitig nicht über den Weg trauen. Ich gehe zum Beispiel davon aus, dass jede Genossin und jeder Genosse, der in Koalitionsverhandlungen eintritt, dem Buchstaben und dem Geist dieses Programmes folgen wird. Wer meint, dass er in einem Programm, das zehn Jahre Gültigkeit haben soll, alle Lebenslagen, alle Krisen und Verwerfungen schon jetzt regeln kann, der unterschätzt die Eigendynamik der Politik. (...)

Um nicht klischeemäßig mit Marx zu enden, will ich noch einmal auf »Faust« verweisen, der abweichend von der Bibel sagte: »Am Anfang war die Tat«. Lasst uns also die Programmdiskussion mit ganz praktischer politischer Arbeit verbinden. Übrigens ist Goethes Faust das meist zitierte Werk der deutschen Literatur. Ich wünsche mir, dass wir im nächsten Jahr das meist zitierte Programm beschließen werden, weil es für viele Menschen so einleuchtend und überzeugend ist.

Klaus Ernst: Wenn wir vom demokratischen Sozialismus reden, dann dürfen wir das nicht so tun wie eine Gruppe Kunststudenten, die über die richtige Komposition eines Gemäldes und die richtige Farbauswahl spricht. Der demokratische Sozialismus ist kein Gemälde in einem Revolutionsmuseum, wir reden nicht von einem Zustand, sondern von einem Prozess, einem Kompass für unsere Politik. Dabei haben wir uns vier entscheidende Fragen zu stellen.

Die erste Frage ist die Verteilungsfrage: Wer bekommt das, was in unserem Land kollektiv von sehr vielen Menschen in Samstags-, in Sonntagsarbeit, unter unwürdigen Bedingungen produziert wird?

Die zweite Frage ist die Frage der Gerechtigkeit: Wie stellen wir uns den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts vor? Welche Rolle weisen wir ihm zu und wie gestalten wir seine Finanzierung, um eine Gesellschaft zu gestalten, in der niemand unter die Räder kommt. Ich meine vor allem auch die, die sich nicht an der Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Reichtums beteiligen können? Wir stellen uns einen Sozialstaat vor, in dem alle aufgefangen werden und niemand aus dem Netz fällt?

Die dritte Frage ist die Friedensfrage: Wie tragen wir dazu bei, Frieden zu schaffen und zu erhalten?

Und die vierte Frage ist die Frage der Demokratie: Wie schaffen wir es, dass die Menschen in unserem Land wieder die Herrschaft über politische und auch ökonomische Entscheidungen treffen können? Wie können wir dem Grundsatz »Alle Macht geht vom Volke aus« tatsächlich Geltung verschaffen? (...)

Wir sind für eine Erneuerung des Sozialstaats – manche unserer Gegner werfen uns Rückwärtsgewandtheit, zurück in die 70er Jahre, vor. Auch der eine oder andere in den eigenen Reihen plappert das aus meiner Sicht ungerechtfertigter Weise nach. Ich frage euch: Was war und ist schlecht daran, dass man mit seinem Lohn seine Familie – wen auch immer man dazu zählt – ernähren konnte? Und ich frage, was war schlecht daran, dass die Rente den Lebensstandard gesichert hat, dass es eine Bildungsoffensive gab, dass Schulen und Universitäten finanziert wurden anstatt Bundeswehreinsätze im Ausland? (...)

Wir sollten bezüglich des Sozialstaats auf drei Grundsätzen beharren:

  1. Der Sozialstaat ist eine Form der kollektiven Vorsorge, die der privaten Vorsorge hinsichtlich Zukunftssicherheit und Solidarität haushoch überlegen ist. Es bleibt dabei: Privatisierungen im sozialen Bereichen müssen unseren erbitterten Widerstand finden.
  2. Der Sozialstaat muss ein menschenwürdiges Leben sichern. Schutz der Menschenwürde als staatliche Aufgabe – das war eine Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Menschenwürde ist dabei nicht nur vor staatlichen Übergriffen zu schützen, sondern auch vor den Übergriffen wirtschaftlicher Macht oder den Folgen des Marktes.
  3. Stärker als bisher sollten wir programmatisch ein drittes Element betonen: das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wenn die einen aufgrund des Einkommens der Eltern ihre musikalischen Talente entfalten können, warum sollte dies anderen Kindern verwehrt bleiben? Hier kommen wir zu den Aufgaben öffentlicher Einrichtungen. (...)

Die Verteilungsfrage, die Gerechtigkeitsfrage, die Friedensfrage und die Demokratiefrage sind die Fragen, denen wir uns als LINKE stellen müssen. Unsere Programmdebatte soll kontrovers geführt werden. Inhaltliche Debatten haben Linken noch nie geschadet, wenn klar war, dass wir miteinander um die besten Lösungen für die Menschen streiten.

Unsere Programmdebatte ist keine Selbstbeschäftigung, sondern ein hervorragender Anlass, mit den Menschen über Politik zu diskutieren. Nutzen wir diese Chance, aber beherzigen wir immer einen Satz dabei, der ganz wichtig ist: Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sind. Und wir müssen ein Programm nicht über die Menschen, sondern mit den Menschen gemeinsam machen.

Lothar Bisky: (...) Deshalb gehört in den Mittelpunkt unserer politischen Vorschläge, dass die öffentlichen Räume wieder wachsen, in denen Antworten im Dialog gesucht und gefunden werden. Wir wollen

  • Vorfahrt für alternative, solidarische Wirtschafts- und Lebensformen,
  • Vorfahrt für Kommunale Selbstbestimmung und kommunales Eigentum, damit über die regionale Grundversorgung wieder verantwortungsvoll entschieden wird,
  • Vorfahrt für internationale Zusammenarbeit und Solidarität,
  • Vorfahrt für den Kampf gegen Unterdrückung von Menschen egal welchen Geschlechts, welcher Rasse und welcher Klasse.

Wir stehen dabei in der Tradition all jener, die den gesellschaftlichen Reichtum durch ihre Arbeit hervorbringen – die Kinder großziehen, Solaranlagen erfinden, Brötchen backen, den Nachbarn helfen, Geschichten erzählen und Ungerechtigkeit ablehnen.

Das gehört zu unserer gemeinsamen Identität in einer pluralen Linken. Indem wir den gemeinsamen Anspruch auf eine Befreiung von allen Herrschaftsstrukturen und für mehr Gerechtigkeit aufrechterhalten, stehen wir zwischen Geschichte und Zukunft der linken Bewegungen. (...)

Warum ist mir das Lernen aus alltäglichen Erfahrungen inmitten unserer Programmdebatte so wichtig? Unsere Programmdebatte wird – auch mit den Signalen hier aus Hannover – die Wahlkämpfe 2011 tangieren. Führen wir eine Programmdebatte mit Gewinn, dann gehören interessante Kontroversen dazu, die am Leben aller Menschen anknüpfen.

Glauben wir ernstlich, dass wir Menschen über die gefährliche Krisenhaftigkeit dieser Welt belehren müssen. Das weiß wohl jeder Erwerbslose besser als ich.

Ich gehe davon aus, dass andere selbst einen Kopf zum Denken haben. Ich diskutiere lieber, wo wir gemeinsam mit den Veränderungen mitten in unserem Alltag anfangen sollten.

Ein Programm muss uns doch letztlich den Rücken stärken, in die täglichen Auseinandersetzungen in die Kommune zu gehen oder im Europäischen Parlament – oft auch über die linke Fraktion hinaus –, um Verbündete für eine andere Krisenbewältigung zu suchen, als Merkel sie gerade durchziehen will. Ja, was sie, was Frau Merkel da treibt, finde ich wirklich gefährlich, und das spreche ich auch aus. Genauso wichtig ist es, dass wir dagegen wirkungsvoll etwas unternehmen, und das geht nur, wenn wir Mehrheiten von unserer Politik überzeugen.

In der Programmdebatte haben deshalb auch viele die Frage gestellt, wo wir den Rahmen sozialistischer politischer Interventionen setzen wollen?

Die Eigentumsfrage zu stellen und eine europäische Wirtschaftspolitik diskutieren zu wollen, geht nur mit einem radikalen Demokratieverständnis, das davon ausgeht, dass kleinste Veränderungen in den Kommunen, in der betrieblichen Mitbestimmung auch Veränderungen im globalen Sinne sein werden. (...)

Unsere Programmdebatte ist ganz klar eine Wertedebatte. Ich bin weder bereit, Freiheitsdebatten von Marktliberalen okkupieren zu lassen, noch lasse ich mir einreden, dass soziale Gleichheit destruktive Gleichmacherei sei. Gleichmacherisch erscheint mir eher ein Lebenskonzept, welches sich vor einer abstrakten Rendite verbeugt und all seinen Erfindungsgeist einem waghalsigen Profitprinzip verschreibt, statt kooperativ zu denken.

Vor einer Woche hat Robert Misik die These aufgestellt, dass der Kampf gegen globale Ungerechtigkeit deshalb so schwach ist, weil er sich nicht verständlich machen kann. Unter der frechen Überschrift: »Freiheit, Gleichheit, Streikheit« (»Freitag«, 28.10.2010) plädierte er für eine progressive Sprache der Linken. Mit seinem Werben für ein neues allgemeinverständliches Dreigestirn: »Kooperation, Kreativität und Gleichheit« verbindet er einen Versuch, daran zu erinnern, dass alle progressiven Kräfte in der Geschichte über ihre unmittelbaren Interessenlagen hinaus die Allgemeinheit angesprochen haben.

Oskar Lafontaine: Unser Grundsatzprogramm bestimmt unsere Verortung im Parteiensystem der Bundesrepublik, und wenn wir das so sagen, müssen wir ein paar Selbstverständlichkeiten wieder ansprechen. Wenn wir uns als fünfte Partei im Parteiensystem verorten, müssen wir davon überzeugt sein: Wenn es DIE LINKE jetzt noch nicht gäbe, müsste man sie erfinden, weil wir bisher nur neoliberale Parteien hatten und wir eine Partei brauchen, die diesen Konzepten wirklich etwas entgegenstellt.

Wir brauchen keine zweite CDU, da wird jeder zustimmen, wir brauchen auch keine zweite FDP, auch da wird jeder zustimmen. Wir brauchen aber auch keine zweite SPD, das muss auch in aller Klarheit gesagt werden. Und deshalb will ich einige Argumente der Kritiker an dieser Stelle aufgreifen. Ich habe gelesen, unser Hauptgegner sei nicht die SPD, das ist ja richtig, es war immer ein Missverständnis, das so zu interpretieren. Aber es muss klar sein: Unser Hauptgegner war die Gesetzgebung, die sich Hartz IV nennt. Und sie werden wir weiter bekämpfen.

Unser Hauptgegner ist eine Rentengesetzgebung, die millionenfache Armutsrenten programmiert. Wir werden da nicht nachlassen. Und wir werden das kritisieren – egal welche Partei für diese Gesetze Verantwortung trägt. Unser Hauptgegner ist auch die Zerstörung des Gesundheitssystems, wenn ihr so wollt, die sogenannten Zusatzbeiträge, die ja nichts anderes sind als eine einzige Kopfpauschale. Auch das muss man, den Sozialdemokraten beispielsweise, vorhalten, dass sie das mitgemacht haben.

Und natürlich müssen wir auch sagen: Die Sozialdemokratie ist ein potenzieller Bündnispartner. Ich sage es in aller Klarheit, aber es wird sich irgendwann mal an programmatischen Fragen klären, nur, auch das an die Adresse derjenigen, die sagen, der Hauptgegner ist nicht die SPD, wir müssen doch sehen, Hauptkonkurrenten im Parteiensystem für DIE LINKE sind SPD und Grüne, und deshalb müssen wir uns mit ihren Programmen und mit ihrer Politik auseinandersetzen. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. (...)

Die zweite Diskussion, die geführt worden ist, ist die Frage der Regierungsbeteiligung und die Frage, ob man denn Haltelinien formulieren kann. Man kann selbstverständlich darüber diskutieren, ob sie im Grundsatzprogramm stehen müssen, aber eines möchte ich doch sagen: Es gibt keine Partei, die keine Haltelinien hat. (...)

Und nun ist natürlich unser Programm fokussiert auf eine Frage, das ist die Eigentumsfrage, und diese Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Bewegung. (...) Und deshalb muss man die Grundsatzfrage aufwerfen: Was gehört aus welchen Gründen wem? Diese Frage ist in keiner Verfassung beantwortet. Sie reden alle vom Eigentum, aber nirgendwo ist definiert, was eigentlich Eigentum ist. Und da kann man anknüpfen an die liberale Gesellschaftstheorie, in der am Anfang klar die Aussage stand: Eigentum entsteht durch Arbeit. Und ich lade dazu ein, dass wir, DIE LINKE, die erste Partei sind, die hier in Deutschland klar sagt: Jawohl, Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht durch das Nichtstun oder Einheirat oder Erbschaft, oder was weiß ich, auch immer. Eigentum entsteht insbesondere in den großen Produktionsbetrieben durch Arbeit. Das ist die Grundlage unseres Ansatzes über die Eigentumsfrage.

Und deshalb geht es nicht darum, dass wir irgendjemanden enteignen wollen – wir wollen die permanente Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rückgängig machen. (...)

Wenn die Frage aufgeworfen wird, wie man gute Wahlergebnisse erreichen kann, dann gibt es eine ganz entscheidende Antwort. Die Antwort lautet: Man muss Vertrauen aufbauen. Und dieses Vertrauen ist verdammt schwer zu erwerben. Und gerade die Wählerinnen und Wähler der LINKEN sind besonders empfindlich, wenn es darum geht, ob Vertrauen eingebracht worden ist und ob dieses Vertrauen gerechtfertigt war, denn sie gehören gerade zu denen, die so oft enttäuscht worden sind, so oft ausgegrenzt worden sind, dass sie kaum noch in der Lage sind, Vertrauen aufzubringen. Und deshalb haben wir wie keine andere Partei die Aufgabe, Vertrauen aufzubauen und glaubwürdig zu sein. Glaubwürdig in unserem praktischen Handeln als politische Partei.

Wir haben vor einigen Jahren formuliert: DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung. Man müsste weiter formulieren: DIE LINKE ist eine demokratische, eine soziale und ökologische Erneuerungsbewegung. Und es ist unsere Aufgabe, durch glaubwürdige Politik diesen Prozess zu ermöglichen, auf den nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt wartet.

Nach Ernsts Ausführungen diskutierten auf dem Podium Ralf Krämer und Katja Kipping (unter anderem zum Begriff »Arbeit«), Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn (zur Eigentumsproblematik und zu Voraussetzungen für Regierungsbeteiligungen). In der anschließenden Aussprache, für die sich 50 gemeldet hatten, kamen 20 Genossinnen und Genossen zu Wort, jeweils drei Minuten. Die Themen ließen (fast) nichts aus: Berichte von drei Regionalkonferenzen und weiteren Basisveranstaltungen, die Forderung des Jugendverbandes nach stärkerer Einbeziehung, Friedenspolitik und »Grünhelme«, Selbstverwirklichung, Regierungsbeteiligungen, Eigentumsformen ...

Nach dem Mittags-Eintopf wurde die große Debatte in (etwas) kleineren Kreisen fortgesetzt. Zur Auswahl standen acht Foren, ihre Themen:

  • Woher wir kommen, wer wir sind: DIE LINKE und die Geschichte
  • Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation: In welcher Gesellschaft leben wir?
  • Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert: Eigentumsordnung und Wirtschaftsdemokratie
  • Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit: Leben und Arbeiten im 21. Jahrhundert
  • Demokratisierung der Gesellschaft: Wie wollen wir entscheiden?
  • Sozial-ökologischer Umbau: Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft?
  • Abrüstung und kollektive Sicherheit: Wie schaffen wir Frieden?
  • Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern?

Ein kurzer Rundgang, mehr ist nicht drin in den zwei Stunden, bestätigte: kurze Impulsreferate und jede Menge Wortmeldungen, kritisch und sachlich, mit dem Blick nach vorn. So soll es sein, auch künftig. Das gab nach den beiden Nachmittagsreden (Bisky, Lafontaine) Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus den Zuhörenden und Mitdiskutierenden mit auf den Heimweg – verbunden mit dem Hinweis, dass vor der Halle, neben den Fahnenmasten, ein Bus direkt zu den Widerständlern ins Wendland abfährt.