Disput

Ein Wendepunkt

Pierre Laurent, Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, war Gast auf dem Programmkonvent

Pierre, mit Bewunderung schauen wir in diesen Wochen nach Frankreich, wo Millionen von Arbeitern, SchülerInnen und Angestellten gegen die Rentenpläne von Staatspräsident Sarkozy auf die Straße gehen. Die Kommunistische Partei spielte dabei eine sehr wichtige Rolle. Für wie bedeutsam für die außerparlamentarische Bewegung schätzt du die Proteste ein?

Ein großer Teil der Bevölkerung, alle Generationen und alle Berufsbranchen engagierten sich gegen die Rentenreform. Trotz allen Manövrierens der Regierung verstärkte sich die Mehrheit gegen diese Rentenreform noch. Die Regierung konnte zwar das Gesetz durch das Parlament verabschieden lassen, aber in der Bevölkerung hat sie eine politische Niederlage erlitten. Die Mehrheit hat gesagt, wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, wie sie von der Regierung gestaltet wird; wir wollen, dass weiterhin die Werte der Solidarität und Gleichheit die Politik für den sozialen Schutz für Rentnerinnen und Rentner bestimmen. Dies bedeutet eine klare Absage an die Kürzungspolitik, die in Frankreich wie in anderen Ländern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgezwungen wird, um sie den Preis der Krise zahlen zu lassen.

Diese soziale Bewegung wird markante Spuren hinterlassen, sie ist ein Wendepunkt im politischen Leben des Landes.

Die linken Parteien in Frankreich kämpfen, gemeinsam mit den Gewerkschaften, relativ geschlossen gegen Sarkozys Pläne. Ein gutes Omen für die Präsidentschaftswahl 2012?

Alle linken Parteien haben diese soziale Bewegung unterstützt. Das eröffnet eine neue Periode, in der es tatsächlich denkbar ist, Sarkozy bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu besiegen. Derzeit gibt es innerhalb der verschiedenen Parteien viele Debatten über alternative Lösungen. Die Sozialistische Partei und die Grünen haben weiterhin zweideutige Antworten auf die Forderungen der Gewerkschaften. Die Herausforderung der Front de Gauche (Linksfront) ist, dass wir ein Programm erarbeiten, das auf diese Forderungen wirklich antwortet. Laut Umfragen wollen die meisten Franzosen Sarkozy loswerden, aber gleichzeitig zweifeln sie an der Fähigkeit der linken Parteien zu wirklich radikalen Alternativen.

Die Linksfront will der Motor eines neuen Bündnisses aller Kräfte sein, um wirklich auf die Forderungen und Erwartungen der Menschen Antworten zu geben.

Im Dezember wird die FKP in Paris Gastgeber des dritten Kongresses der Europäischen Linken sein. Welche Erwartungen verbindet die FKP mit diesem Ereignis?

Ich glaube, dass wir in Europa eine verstärkte Zusammenarbeit der transformativen fortschrittlichen Kräfte brauchen. Im Hinblick auf die reaktionäre Kürzungspolitik der Regierungen überall in Europa brauchen wir einen qualitativen Fortschritt in der Antwort auf diese Angriffe auf die Rechte der Lohnempfänger.

Wir wünschen uns sehr, dass auf diesem Kongress eine politische Initiative entsteht, die all diesen Bewegungen, die sich in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Deutschland entwickeln, eine politische alternative Stimme gibt. Dafür muss die Arbeit der Europäischen Linken wirksamer und nützlicher für alle Mitgliedsparteien werden. In dieser wichtigen Etappe der Europäischen Linken müssen die Gründungsparteien der EL eine besondere Rolle spielen – wir sind dafür bereit.

Welchen Eindruck hast du vom Programmkonvent der LINKEN?

Es ist für mich sehr interessant zu erleben, wie die inhaltliche Debatte für euer neues Parteiprogramm geführt wird, wie ihr ohne Hektik die verschiedenen Standpunkte diskutiert. Diese Debatten sind uns nicht fremd, wir haben sie auch. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir vielleicht zusammen die Schwierigkeiten überwinden können. In der Hinsicht lerne ich auch viel von euren Debatten.

Interview: Oliver Schröder