Disput

Erfolge und Herausforderungen

DIE LINKE in Berlin

Von Klaus Lederer, Landesvorsitzender

Vor gut einem Jahr erzielte DIE LINKE in Berlin mit 20,2 Prozent das beste jemals von ihr erreichte Bundestagswahlergebnis. Erstmals seit 1990 wurden wir damit zweitstärkste Partei in Berlin und hatten großen Anteil am sehr guten Gesamtergebnis von 11,9 Prozent auf Bundesebene. Wir haben erstmals in Berlin fünf Mandate, davon vier als Direktmandate in den Wahlkreisen, gewonnen. Mit Abstand wurde DIE LINKE im Ostteil Berlins stärkste Partei. Im Westteil schafften wir zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis. Der Jubel war groß, denn kaum jemand hatte uns das zugetraut.

Nur wenige Jahre zuvor, bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006, mussten wir mit deutlich schlechteren Zahlen zurechtkommen. Damals hatten uns die Wählerinnen und Wähler für die ersten fünf Jahre einer rot-roten Koalition in Berlin kein sonderlich befriedigendes Zeugnis ausgestellt.

Dass wir uns seinerzeit trotzdem entschlossen, uns nicht aus der Regierungsverantwortung zu stehlen und unsere Wunden auf den Oppositionsbänken zu lecken, war keine selbstverständliche Entscheidung. Ihr voraus gingen intensive Diskussionen in unserem Landesverband. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung, wieder Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, war, dass jede andere Regierungskonstellation den Sozialabbau forciert und die soziale Spaltung vorangetrieben hätte. Denn nur wenige Tage nach dem Wahltermin hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, Berlin befinde sich solange nicht in einer Haushaltsnotlage, solange die sozialen und kulturellen Strukturen trotz manch harter Einschnitte besser ausgestattet seien als in anderen Bundesländern und die Stadt darüber hinaus über öffentliche Unternehmen verfüge, die sie privatisieren könne.

Die Grünen, die sich der SPD als Koalitionspartner anboten, forderten, der Linie des Bundesverfassungsgerichtes zu folgen. Unsere Vorbedingungen für eine erneute Koalition zielten genau in die gegensätzliche Richtung. Keine weiteren Kürzungen, keine Privatisierungen bei der Daseinsvorsorge, keine Einführung von Studiengebühren. Stattdessen wollten wir einen Einstieg in das Projekt einer Gemeinschaftsschule für alle von der ersten Klasse bis zum Abitur, den Aufbau eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als Einstieg zur Überwindung von Hartz IV sowie die Sicherung der durch die CDU-geführte Bundesregierung bedrohten Projekte im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Letztlich gelang es, sich mit den Berliner Sozialdemokraten auf dieser Basis zu einigen.

Wichtig war für uns, dass die Fortführung der Koalition auf diesen Grundlagen im Landesverband auf breiter Basis getragen wurde. Voraussetzungen dafür waren eine offene und ehrliche Aussprache über die Fehler und Versäumnisse, die uns in der ersten Legislaturperiode unterlaufen waren, und die Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen. Das war nicht bequem, aber notwendig – und es zahlte sich aus. Wir haben nicht nur die Versprechen, die wir unseren Wählerinnen und Wählern gaben, gehalten. Wir sind in vielen Punkten sogar weit darüber hinaus gegangen.

Der erste Prüfstein lag unmittelbar vor uns. Aufgrund einer EU-Auflage waren wir gezwungen, die Landesbank Berlin, deren faktische Pleite einst das Ende der Großen Koalition in Berlin besiegelt hatte, zu veräußern. Es bestand die Befürchtung, dass hier erstmals in Deutschland ein privater Investor in den öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor eindringen könnte. Wider manche Erwartung, auch in den Reihen der eigenen Partei, gelang es, das zu verhindern. Stattdessen erhielt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband den Zuschlag. So wie hier hielten wir auch in den anderen Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge Wort und haben Privatisierungen ausgeschlossen. Ob das mit einer anderen Koalition gelungen wäre, ist angesichts des Wettbewerbsfetischismus der Grünen zumindest fraglich. Zumal sich erst in jüngster Zeit die öffentliche Stimmung wendete. Heute diskutieren wir in Berlin offen über Möglichkeiten der Rekommunalisierung im Wasser- und Energiebereich oder die Überführung der S-Bahn aus dem Bahnkonzern in die Hände der Stadt. Vor wenigen Jahren hätte man uns angesichts solcher Ideen als weltfremd und politikunfähig bezeichnet. Heute finden unsere Vorschläge dazu Beachtung und fordern andere heraus, ebenfalls darüber nachzudenken.

Eines der großen Themen in diesen Jahren war die Bildungspolitik. Neben unserem Modellprojekt Gemeinschaftsschule, das bei den Eltern zunehmend Anklang findet, haben wir die tiefgreifendste Schulreform in der jüngeren Geschichte der Stadt auf den Weg gebracht und das selektive dreigliedrige Schulsystem abgeschafft. Ab diesem Schuljahr steht jedem Kind, ob es nun ein Gymnasium besucht oder eine Sekundarschule, der Weg zum Abitur offen. Auch bei den Kitas gab es weitere Fortschritte. Stufenweise wurde die Beitragsfreiheit für deren Besuch eingeführt. Ab dem 1. Januar 2011 wird er für Kinder ab drei Jahren komplett beitragsfrei sein. Es gelang uns, was fast noch wichtiger ist, die Kitas zu Bildungseinrichtungen auszubauen und die Personalausstattung zu verbessern. Noch während der Koalitionsverhandlungen waren wir mit diesem Anliegen an der SPD gescheitert. Dann jedoch machte sich der Landeselternausschuss die von uns ausgeweiteten Möglichkeiten der direkten Demokratie zunutze und startete ein Volksbegehren, das bereits in der ersten Stufe eine derart breite Unterstützung fand, dass wir die SPD zum Nachgeben und zu einer Einigung mit den InitiatorInnen bewegen konnten. Einmal mehr zeigte sich hier, dass wir bei entsprechender gesellschaftlicher Unterstützung unsere Ziele auch gegen Widerstände durchsetzen können.

Das zeigte sich auch in vielen anderen Auseinandersetzungen. Die vielen größeren und kleineren Erfolge in dieser Legislaturperiode zu beschreiben, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Seien es nun der Erhalt der Ausführungsvorschriften Wohnen für Hartz-IV-Empfangende, die in Berlin anerkanntermaßen großzügig gestaltet sind, oder der Berlin-Pass und das Sozialticket, mit dem wir die Teilhabe von Menschen, die auf Hartz IV oder Grundrente angewiesen sind, am gesellschaftlichen Leben unterstützen. Oder der beständige zähe Kampf um die Stellen im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in dem Menschen zu existenzsichernden tariflichen, mindestens aber Mindestlohnbedingungen einer sinnvollen und auch für sie sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen. Auch um das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge, das die Auftragnehmer verpflichtet, in ihren Unternehmen Mindestlöhne zu zahlen, mussten wir ringen. Ebenso um die Einhaltung unseres Versprechens, in dieser Legislaturperiode eine Rückkehr des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder anzustreben und einen Stufenplan zur Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst an das bundesweite Niveau zu vereinbaren. Fast überall konnten wir uns am Ende durchsetzen. Manchmal mit der SPD an unserer Seite, nicht selten aber auch durch beharrlichen Druck auf unseren Koalitionspartner – im Zusammenspiel mit außerparlamentarischen Bündnispartnern.

Das war auch von großer Bedeutung, wenn es darum ging, restaurative Kampagnen der Konservativen zurückzuschlagen. Per Volksentscheid wollten sie die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof und die Abschaffung des gemeinsamen Ethik- zugunsten eines verpflichtenden Religionsunterrichts erzwingen. Dass beide Volksentscheide scheiterten, war breiten gesellschaftlichen Bündnissen zu verdanken, zu denen DIE LINKE maßgeblich mit beitrug.

Nicht nur hier, sondern auch bei vielen anderen Aktionen haben wir in Berlin unter Beweis gestellt, dass wir auch auf der Straße mobilisierungsfähig sind. Sei es bei Protesten gegen Naziaufmärsche in Berlin und anderswo oder gegen den G8-Gipfel in Rostock, ob bei Demonstrationen gegen sozialen Kahlschlag oder die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten – überall ist DIE LINKE Berlin beteiligt. Gerade hier in der Hauptstadt sind wir in dieser Hinsicht besonders gefordert. Da liegt es nahe, dass wir uns manches mal auch von unserer Bundespartei ein höheres Maß an Schwerpunktsetzung wünschen, denn bei der Vielzahl der von uns zu bewältigenden Aufgaben stoßen wir irgendwann auch an unsere Grenzen.

Das gilt gerade jetzt, da wir uns intensiv in der Vorbereitung auf die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr befinden. Diese Wahl wird uns noch einmal vor eine besondere Herausforderung stellen. Denn bei allen Erfolgen hat Berlin nach wie vor mit großen Problemen zu kämpfen. Die Auswirkungen der schwarz-gelben Politik, die sich vor allem gegen die sozial Benachteiligten richtet, bekommen wir angesichts einer nach wie vor angespannten Haushaltslage besonders zu spüren. Die vielleicht größte Herausforderung besteht darin, den Menschen in unserer Stadt die Chance auf gute Arbeit zu eröffnen. Da werden uns zwar in der jüngsten Vergangenheit gute Fortschritte bescheinigt, aber wir wissen selbst, dass das noch nicht ausreichend ist. Gelingt es uns jedoch, wie in den vergangenen Jahren, mit guten Vorschlägen zu überzeugen und dafür Bündnispartner zu gewinnen, ist mir vor der Zukunft keineswegs bange.