Disput

Love me, Gender!

Mit gutem Beispiel vorangehen und die politischen Forderungen innerparteilich umsetzen – zum Konzept für Geschlechtergerechtigkeit

Von Antje Schiwatschev

Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist die Annahme, wir hätten sie schon. Grethe Nestor, 2006

Frauen verdienen im Durchschnitt ein knappes Viertel weniger als Männer – bei gleicher Qualifikation. Im europäischen Vergleich ist Deutschland damit Schlusslicht bei der Gleichstellung. Obwohl Frauen und Männer gleiche Leistungsvoraussetzungen mitbringen, werden sie unterschiedlich behandelt. Im Ergebnis führen und entscheiden Frauen auch weit seltener mit in Unternehmen, Politik und Gesellschaft. Während 51 Prozent der Bevölkerung weiblich ist, sind Frauen beispielsweise in Parlamenten durchschnittlich nur zu einem Drittel vertreten. Deshalb ist Gleichstellungspolitik für DIE LINKE wichtig. Gleichstellungspolitik bedeutet die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen, Schutz der Frauen vor Diskriminierung und Gewalt sowie ein Leben für alle Menschen frei von einschränkenden Geschlechterrollen.

Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe. Alle Politikbereiche müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft werden. Eine Politik der Chancengleichheit, die nur auf gleiche Startbedingungen setzt, schafft alleine keine Gleichstellung. Gleichstellung kann man nicht an formalen Rechten messen, sondern am tatsächlichen Ergebnis. DIE LINKE beschränkt sich daher nicht darauf, den Zugang von Frauen und Männern zu Bildung, Ausbildung und Beruf gleich zu gestalten, sondern will bestehenden Benachteiligungen durch gezielte Maßnahmen aktiv entgegenwirken.

DIE LINKE setzt sich damit als ein Ziel, die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufzuheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können. DIE LINKE möchte mit gutem Beispiel vorangehen und die politischen Forderungen innerparteilich umsetzen. Dazu wurde auf Beschluss des Parteivorstandes vom 25. September 2009 ein Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN entworfen und zur Diskussion gestellt. Auf Beschluss des Bundesparteitages soll das Konzept Ende dieses Jahres im Parteivorstand verabschiedet und im nächsten Jahr auf dem Bundesparteitag bestätigt werden.

Das Konzept besteht aus drei Teilbereichen. Der erste Teil umfasst eine Analyse zur Mitgliederentwicklung, die Umsetzung der Quotierungsvorschrift auf allen Ebenen der Partei und der Fraktionen, die Geschlechterverteilung im hauptamtlichen Bereich der Partei und die Zusammensetzung der Wählerschaft. Dabei stellt sich heraus, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt fast gleichauf mit den Grünen den höchsten Frauenanteil an der Mitgliedschaft aller im Bundestag vertretenen Parteien haben, dieser jedoch rückläufig ist.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Quotierung innerhalb der Gremien der Partei. Ab Landesebene aufwärts wird die Quotierung in allen Gremien eingehalten, und unsere Bundestagsfraktion ist mit ca. 54 Prozent Frauenanteil vorbildlich. Unser gemeinsames Engagement gilt den Kreisvorständen. Die Situation dort stellt sich wesentlich schwieriger dar und fordert uns alle. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Sozialverhalten bzw. der Kultur innerhalb der LINKEN. Dazu gehören vor allem Sitzungskultur/ Kommunikationskultur, die Willkommenskultur und die Beteiligungsmöglichkeiten, die immer wieder negativ beurteilt werden.

Aus dieser Analyse heraus wurden in einem zweiten Teil Ziele formuliert, welche wir gemeinsam bis 2012 umsetzen wollen. Zur konkreten Umsetzung werden im dritten Teil konkrete Maßnahmen benannt.

In umfassenden Debatten auf allen Ebenen, wie in den Kreis- und Landesverbänden, im Bundesausschuss oder dem Gesamtbetriebsrat der LINKEN und nicht zuletzt auf der Bundesfrauenkonferenz im Oktober 2010 in Leipzig wurde das Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit begrüßt. Die Bundesfrauenkonferenz hat sich mit einer Resolution an den Parteivorstand gewandt: »Das Konzept beschreibt verschiedene Maßnahmen, um die Partei DIE LINKE zu einem attraktiven Ort für Frauen zu machen. Ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung unserer Zielstellungen ist die Einhaltung der satzungsgemäßen Quote, für deren Einhaltung mit guten Argumenten geworben wird. Wir wollen den Druck durch die Einrichtung von Gleichstellungsausschüssen erhöhen. Wir halten es für entscheidend, die Ressourcen für die Durchsetzung einer geschlechtergerechten Politikentwicklung innerhalb der Partei zu erhöhen. Dies betrifft die Politik- und Programmentwicklung, die politische Ansprache und die Kampagnenfähigkeit, die Wahlstrategien und strategische Schwerpunktsetzungen gleichermaßen. Es muss sich in all unseren Inhalten, der Präsentation der Partei und in den Diskussionen widerspiegeln.«

Es ist wichtig, inhaltlich zu diskutieren, und gleichermaßen ist es notwendig, Veränderung im alltäglichen Leben greifbar zu machen. Das Konzept wird sich nur umsetzen lassen, wenn wir es gemeinsam mit Leben füllen. Wir können dabei nur gewinnen.

Antje Schiwatschev ist Mitarbeiterin im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle.