Disput

Neuigkeiten vom Rückgrat

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der LINKEN trafen sich wieder zu den »Roten Rathausgesprächen«. DISPUT fragte nach

Von Stefan Richter

Im günstigen Fall soll man immer klüger aus dem Rathaus kommen, als man hineingegangen ist. Und weil wir das bei den Bürgermeistern und Dezernenten der LINKEN gern voraussetzen, treffen sie sich einmal im Jahr zu »Roten Rathausgesprächen« in Berlin, um über ihre Erfahrungen zu berichten. Dieses Jahr am 5. November.

Die vielen ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei in Ost und West stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz IV und gähnender Leere in den Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen. Parteivorsitzende Gesine Lötzsch beschrieb gute Kommunalpolitik als das Rückgrat der Partei: »Dort wo wir kommunalpolitisch fest verankert sind, dort werden wir immer wieder gewählt. Darauf könnt ihr stolz sein, dafür möchte ich euch im Namen der ganzen Partei danken. Für mich ist Kommunalpolitik Chefsache!«

Helmuth Markov, Finanzminister in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg (und Gemeindevertreter!), nannte als seine vordringliche Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das erfordere ein grundsätzlich anderes Herangehen in der Finanzpolitik, ein anderes Investitionsverständnis. Einerseits seien 1.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden, und andererseits sei im Straßenbau, bei Ortsumfahrungen und im Hochbau gekürzt sowie die Grunderwerbssteuer erhöht worden.

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin, sprach sich für ehrliche Antworten auf die Fragen aus, was sich die Kommune bei der Kassenlage leisten könne und was nicht: »Ich setze auf Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.«

DISPUT wollte von vier Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wissen, was ihnen unter den Nägeln brennt.

  • Petra Hort, Wanzleben-Börde (Sachsen-Anhalt, 15.600 Einwohner)
  • Simone Luedtke, Borna (Sachsen, 20.900 Einwohner)
  • Uwe Klett, Fredersdorf-Vogelsdorf (Brandenburg, 12.800 Einwohner)
  • Erkan Kocalar, Duisburg (ehrenamtlicher Bürgermeister, Nordrhein-Westfalen, 492.000 Einwohner)

Was war 2010 für eure Kommunen das Wichtigste?

Simone Luedtke: Die Fördermittelbescheide. In der Vergangenheit war da unter meinen Vorgängern leider sehr viel verpasst worden. Jetzt bekommen wir europäische Mittel (EFRE) in einer Höhe von insgesamt fast elf Millionen: für die Sanierung der Schwimmhalle, für soziale Projekte, fürs Geschäftsstraßenmanagement in der Innenstadt und auch für Projekte unseres Jugendparlamentes, das bei uns sehr gut arbeitet.

Uwe Klett: ... dass ich ein Klimaschutzkonzept für unsere Gemeinde – als erste Gemeinde im Landkreis – auf den Weg gebracht habe. Wir wollen die kommunalen Liegenschaften auf Vordermann bringen, zusammen mit Schülerinnen und Schülern, die an der Energieeinsparung teilhaben sollen. Die Hälfte der Einsparungen soll dann den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Zu reden ist auch über Mobilität. Ich habe die Idee, dass wir als Gemeinde in die Elektromobilität einsteigen könnten und nicht nur Benziner fahren lassen. Solche Dinge möchte ich gern in der nächsten Zeit verwirklichen. Das steht alles im Konzept, muss aber politisch abgesegnet werden, und das ist nicht so einfach.

Petra Hort: Die Gebietsreform in Sachsen-Anhalt. Sie führte auch zur Bürgermeister-Neuwahl. Ich wurde in der Stichwahl mit 77,6 Prozent wiedergewählt. Das gute Ergebnis hat mich überrascht, zumal ich starke Konkurrenten hatte.

Wanzleben war eine Stadt der Internationalen Bauausstellung. Wir hatten uns ein Familienthema ausgesucht: Familie in der Stadt und die Stadt als Familie. Im April veranstalteten wir dazu eine sehr gute internationale Fachtagung.

Erkan Kocalar: Sehr unglücklich war die Loveparade.

Gut war für DIE LINKE, dass mich der Stadtrat Ende 2009 zu einem der drei ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt hat. Gleichzeitig bin ich Mitglied des Rates der Stadt, wo ich bestimmte Aufgaben habe, und seit 1992 Betriebsrat bei ThyssenKruppSteel.

Ein gutes Resultat ist, dass wir mit SPD und Grünen, obwohl wir nicht in einem Bündnis sind, einen alternativen Haushalt durchbekommen haben. Man muss dazu wissen: Duisburg steht als eine von 40 Städten in NRW kurz vor der Pleite und unter Kommunal- und Finanzaufsicht, wir haben 2,7 Milliarden Euro Schulden. Da gibt es strenge Auflagen. Jeder kann sich vorstellen, wie es mit Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben (wie Jugend und Kultur), die eigentlich Pflichtaufgaben sein müssten, aussieht. Bis 2013 sollten dort 150 Millionen eingespart werden: durch Privatisierung der kommunalen Musikschulen, weniger Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen und Sportvereine, Personalreduzierung. Von mehr als 400 solchen Maßnahmen konnten wir 99 mit einem Volumen von 19 Millionen retten. Das hört sich vielleicht klein an, war aber ein großer Erfolg.

Wir haben die Umverteilung auf kommunaler Ebene gestartet. Dazu brauchten wir für diese 19 Millionen alternative Lösungen. Wir haben eine Kulturtaxe auf Hotelübernachtungen eingeführt und die Gewerbesteuer erhöht – Sechs Jahre lang hatte unser Fraktionsvorsitzender in der Haushaltsdebatte das immer wieder gefordert, nun endlich hat das auch die SPD begriffen. Möglich wurde das unter anderem durch die Protestaktionen, die wir unterstützt haben. Vor dem Rathaus fanden immer wieder Demonstrationen von Sportvereinen und Jugendeinrichtungen gegen die vom CDU-Oberbürgermeister geplanten Kürzungen statt. Auch durch den Druck der Proteste konnten wir SPD und Grüne mit unseren Positionen überzeugen.

Was gelang in diesem Jahr nicht?

Uwe Klett: Dass wir als Partei mit der neuen Verantwortung, die wir in Brandenburg auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene mit unseren starken Positionen haben, einen Dialog für die gemeinsam notwendigen Anstrengungen schaffen. Stattdessen macht jeder immer noch seinen Stiefel. Das müssen wir ändern.

Simone Luedtke: Die Christlich-Demokratische Union hat für sich festgestellt, dass sie ausschließlich Opposition ist, und genauso arbeitet sie. Das bedeutet, sie ist gegen alles und hat keine eigenen Vorschläge. Das macht das Leben natürlich schwerer. Dagegen arbeiten FDP, SPD und DIE LINKE als Stadträte sachlich sehr gut zusammen. Sie machen Verbesserungsvorschläge, das läuft gut. Die CDU ist bloß noch gegen alles. Das hat zwar keine ernsthaften Auswirkungen, weil wir sie überstimmen, ist aber insgesamt nicht schön und für die Außendarstellung der Stadt nicht hilfreich.

Petra Hort: Der Start nach der Gebietsreform Anfang 2010. Mehr Effektivität und Effizienz sollte sie bringen – diese Ziele sind in ganz weite Ferne gerückt, weil wir auf einen Schlag arm geworden sind und das Hauen und Stechen um das wenige Geld begonnen hat. Wir müssen die Nachgeburtswehen dieser Gebietsreform schultern. Zu klären sind viele Probleme: Wie verwalten wir gemeindeeigene Wohnungen? Wie geben wir den Ortsteilen das Gefühl, dass sie unter den neuen Bedingungen nicht unter die Räder kommen? Wie definieren wir die Schuleinzugsbereiche neu? Der Prozess wird noch viele Nerven kosten. Aber die ersten Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse liefen fundiert ab, was mir Mut macht.

Erkan Kocalar: Es gibt immer mehr Sozialprobleme, mehr Armut, mehr Tafeln, Bildungsprobleme, womit man sich unmittelbar in der Kommune beschäftigen muss.

Kommunalpolitiker werden allgemein vernachlässigt, dabei wachsen die Herausforderungen ständig. Ich nenne ein Problem: Wir wollen Hartz IV abschaffen, haben dafür aber noch nicht die politischen Mehrheiten. Wir können jedoch nicht warten, bis wir unsere Forderung durchgesetzt haben. Wir müssen vor Ort nach den besten Möglichkeiten für die Betroffenen suchen. Da sind die Kommunalpolitiker gefordert. Und es gibt da einiges, was ich als ehrenamtlicher Bürgermeister vorantreiben kann.

Was muss einen Bürgermeister von der LINKEN auszeichnen?

Petra Hort: Es klingt vielleicht banal, aber: Man muss Menschen mögen, egal welche unterschiedlichen Auffassungen es gibt, und man muss engagiert nach Lösungen suchen. Man darf sich nicht über andere erheben und sollte versuchen, so viele wie möglich ins Boot zu kriegen. Ein sonniges Gemüt sollte man allerdings auch haben.

Erkan Kocalar: Als ehrenamtlicher Bürgermeister vertrete ich den Oberbürgermeister auf vielen Veranstaltungen, in Schulen, Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen, was sehr wichtig ist. Außerdem halte ich Bürgersprechstunden ab, die offiziellen und oft zusätzliche, »inoffizielle«: zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt, zu Hartz IV, Sozialproblemen, querbeet. Ich engagiere mich stark in den sozialen Brennpunkten, versuche, gering Qualifizierte in Projekte zu vermitteln.

Simone Luedtke: Fachkompetenz. Man kann sich nicht hinstellen wie mancher CDU-Bürgermeister und lächeln, und das war’s dann. Wir müssen zeigen, dass wir fachlich wirklich was können. Als Frau sowieso, mit dem Parteibuch erst recht. Wir müssen ja auch gegen alle Vorwürfe und Vorurteile ankämpfen, dass wir nicht rechnen können usw.

Uwe Klett: Er muss den Dialog mit den Bürgern führen. Das ist das A und O. Er wird nicht alle Wünsche erfüllen können, aber er muss offen, transparent, ansprechbar sein. Das ist die erste Bürgerpflicht eines Bürgermeisters, erst recht, wenn er von der LINKEN ist.

Und er muss immer wieder versuchen, die soziale Frage zu stellen, was in Haushaltsnöten schwierig ist; er muss für die Kinder und die Kitas werben. Das ist alles nicht einfach, wenn es andere Bedürfnisse gibt. Doch dafür muss ein LINKER einstehen.

Was motiviert dich auf deinem täglichen Weg ins Rathaus?

Erkan Kocalar: Die sozialen Bewegungen und ihre Proteste, die außerparlamentarische Arbeit. Die Veränderungen, selbst wenn sie klein sind. Da sind mir die Stunden, die ich für Politik aufbringe, nicht zu schade. Glücklicherweise steht meine Familie hinter mir. Meine Frau sagt: Sobald wir mitbekommen, dass sich was verändert, haben wir auch Verständnis für deine Arbeit.

Als Gewerkschafter habe ich mitgewirkt für die 35-Stunden-Woche. Die habe ich nicht, es werden mindestens doppelt so viele.

Simone Luedtke: Mein Optimismus. Ich bin prinzipiell eine Optimistin, und das setze ich auch um.

Uwe Klett: Die schöne Luft, die ich von der S-Bahn bis zum Rathaus habe. Bevor ich über die Schwelle trete, bekomme ich von dem Ort wieder etwas mit, und das ist eigentlich wichtiger, als am Tisch zu sitzen.

Petra Hort: Ich spüre, dass die Räte an den schwierigen Aufgaben mitarbeiten wollen und dass die Verwaltung motiviert ist. Das Land hat ein Gesetz gemacht, legte die Prämissen fest und ließ die Kommunen damit allein: Schlagt euch mal mit Kommunalaufsichten und dem Landkreis rum! Daran sind wir als Kommune irgendwie erstarkt. Das motiviert mich.

Wie ist die Unterstützung durch Partei bzw. Fraktion?

Simone Luedtke: Die Unterstützung ist da, auch durch Bundestags- und Landtagsabgeordnete, ich kriege alle benötigten Informationen. Da kommen wir ganz gut zu Rande. Die Zusammenarbeit mit unseren Stadträten klappt wunderbar. Ein paar Schulungen wären allerdings noch besser. Die Alteingesessenen denken, sie können alles. Das stimmt leider nicht mehr, die Zeit rast so schnell.

Zu Fraktionssitzungen gehe ich selten. Bei einem neuen Thema mache ich einen Rundruf, damit sie auf dem aktuellen Stand sind. Das funktioniert ganz gut.

Uwe Klett: Ich sitze mit meinen Genossen zweimal im Monat zusammen und berate bestimmte Dinge. Das reicht jedoch nicht. DIE LINKE muss offen sein, Partner suchen, Themen setzen, andere einladen. Das ist schwierig, weil diese Art von politischer Kultur bisher nicht überall da ist. Nicht bei uns, und bei anderen schon gar nicht.

Partner erhoffe ich mir vor allem in der sogenannten Zivilgesellschaft, weil die Parteien trotz aller Parteizentriertheit zu klein sind. Wir brauchen den Dialog mit vielen, die gar nicht mehr in Parteien sind, vor allem mit der Elterngeneration, die oft in der Politik nicht mehr präsent ist. Wenn man an sie herankommt, erfährt man Herausforderungen, die sonst im normalen Tagesgeschehen der Gemeinde relativ wenig Beachtung finden.

Petra Hort: Ich spüre Unterstützung und versuche, zu jeder Fraktionssitzung zu gehen und Basisversammlungen aufzusuchen. Ich bin auch noch Mitglied im Kreisvorstand. Ein Problem ist, dass es mir bei der Terminflut immer schwerer fällt, andere Parteiveranstaltungen zu besuchen.

Anfangs bekam ich oft gesagt, als Bürgermeisterin der LINKEN musst du möglichst parteiübergreifend handeln – das habe ich auch bei meiner Amtseinführung so erklärt. Aber ich habe natürlich immer die Politik der LINKEN im Kopf. Ich möchte den Graben zwischen der Partei und meinem Amt nicht zu tief werden lassen. Da wo die Partei vor Ort ist, da bin ich auch.

Was nehmt ihr euch für 2011 vor?

Erkan Kocalar: Unsere Forderungen – mehr Mitbestimmung, bessere Arbeitsbedingungen, Abschaffung von Hartz IV, bessere Umweltpolitik usw. – müssen wir weiterhin klar ausdrücken. Und vor Ort müssen wir trotzdem auch für »kleine« Dinge arbeiten und versuchen, die Mehrheit zu überzeugen, wir müssen die außerparlamentarische Arbeit unterstützen, Druck ausüben.

Petra Hort: Die Kluft beginnt, wenn der Stadtrat Entscheidungen trifft, die nicht links sind, wenn beispielsweise die Schule geschlossen werden muss. Da bist du als Bürgermeisterin diejenige, die das mit der Verwaltung umsetzen soll. Die Stadträte können sich hinter ihrer Entscheidung verstecken – in den Bürgerversammlungen muss die Bürgermeisterin Rede und Antwort stehen. Da kriege ich manchmal das Grübeln.

Simone Luedtke: Weitere Fördermittel heranholen und weiter bauen, so dass wir die Stadt endlich nach vorn bringen. Wir haben uns für die Landesgartenschau 2015 beworben, da wollen wir Ende des Jahres den Zuschlag bekommen.

DIE LINKE muss mehr Druck in Berlin machen. Die Gesetzlage geht nicht, dass man den Kommunen immer mehr Aufgaben aufs Auge drückt. Ich denke nur an das Gesetz, dass wir ausreichend Krippenplätze ab 2013 bereitstellen müssen. Das schafft die Stadt Borna nicht. Denn das eine ist, eine Kinderkrippe zu bauen, das andere, sie zu unterhalten. Borna wird eine der von der LINKEN regierten Städte sein, die die Auflagen nicht erfüllt. Die Auseinandersetzungen zu diesem Thema werden wir führen müssen, ich verschulde die Stadt nicht.

Uwe Klett: Ich will endlich den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von 0 bis 3 Jahre in den nächsten zwei Jahren schaffen. Das kostet uns drei Millionen. Und das ist ein sehr schwieriger Prozess, weil er uns Gemeinden allein übergeholfen wird. Wir sind dazu verpflichtet, wir können den Leuten nicht zumuten zu sagen: Wir schaffen’s nicht, also klagt mal! Sie haben einen Rechtsanspruch, und jetzt müssen sich Länder, Kommunen und Bund endlich zusammenreißen. Sie können doch die Leute nicht veralbern. Wir sind Gott sei Dank in der guten Situation, dass wir Kinder haben und viele Eltern arbeiten wollen, und wir haben eine große Affinität, Kinder in die Kita zu bringen. 4.000 Einwohner pendeln jeden Tag nach Berlin. Viele würden nicht mehr pendeln, wenn sie keinen Kitaplatz bekommen.