Disput

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Eine Anhörung zur künftigen NATO-Strategie

Von Wolfgang Triebel

Am 6. Oktober 2010 lud der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer öffentlichen Ausschusssitzung ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: »Das neue strategische Konzept der NATO«. Zwei Besonderheiten der Sitzung sind hervorzuheben:

1. Seit zehn Jahren war es die erste Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zur NATO, als ob sie nicht zur Außenpolitik gehören würde.

2. Fünf Sachverständige sprachen und die Ausschussmitglieder für Auswärtiges und Verteidigung (sie waren dazu eingeladen) diskutierten über eine neue NATO-Strategie, deren Text keiner kannte: Die NATO-Oberen hätten das Dokument bis zur NATO-Tagung im November 2010 als »geheim« eingestuft. Der Ausschussvorsitzende, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte das zurückhaltend, die Vertreter der anderen Fraktionen verurteilten diesen unmöglichen Zustand wesentlich deutlicher. So würden Abgeordnete in Sachen zukünftiger Aufgaben der NATO handlungsunfähig gehalten, sagte Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE). Der Abgeordnete Christian Ströbele (Grüne) ergänzte, der Verteidigungsminister hätte Einsicht in den Text zugesagt, dann aber abgelehnt. Es lag Spannung in der Luft. (Am Ende der Sitzung teilte Herr Polenz mit, der Bundestag habe inzwischen ein Leseexemplar bekommen.)

Die geladenen Sachverständigen – Dr. Karl-Heinz Kamp (NATO Defense College in Rom), Dr. Matthias Dembinski (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung], Dr. Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin), Prof. Dr. Dr. Hans J. Gießmann (Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung Berlin) und Prof. Dr. Michael Brzoska (Institut Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg) – erwiesen sich als ausreichend kenntnisreich, um die ihnen vorgegebenen Fragen zu beantworten. Sie verwiesen auf die als inhaltliche Quellen für die neue NATO-Strategie anzunehmenden Papiere, primär auf den unter Führung von Madeleine Albright erarbeiteten Report »Group of Experts« (GOE-Report) vom Mai 2010. Sie nannte als Hauptbedrohungen der »freien Welt« einen Raketenangriff des Iran, Angriffe internationaler Terroristen und »Cyber-Angriffe« zur Destabilisierung infrastruktureller Leitsysteme. Frau Albrights außenpolitisches Denken ist hinreichend bekannt aus ihrer Zeit als Außenministerin (1997 bis 2001) unter US-Präsident Clinton sowie durch ihre Rolle bei der NATO-Osterweiterung, der Aggression gegen Jugoslawien und der »Erfindung« der »humanitären Intervention«. Jetzt leitet sie eine Firma zur Politik- und Strategieberatung.

Neben dem Albright-Report erinnerten die Sachverständigen auch an Aussagen von NATO-Generalsekretär Rasmussen. Er konferierte am 1. Oktober 2009 mit »Lloyd´s of London«, der führenden Versicherungsgesellschaft der Welt, über das strategische Konzept der NATO für das dritte Jahrtausend. Unabhängig von Differenzierungen in der Beschreibung von Bedrohungen und Risiken bei Albright und Rasmussen, die Sachverständigen stimmten ihnen in Grundzügen zu, weniger in Details, und bemängelten, dass wichtigere Probleme fehlen und Ursachen für Krisen und Bedrohungen nicht oder kaum erwähnt werden. Sehr vorsichtig äußerten sie sich zu Reformen in der NATO und was als künftige Kernaufgaben der NATO zu benennen wäre. Die Auflösung der NATO, weil die Motive für ihre Fortexistenz nicht mehr gegeben sind, hat niemand gefordert. Lediglich Prof. Gießmann sieht für die NATO in »der Verwandlung des Bündnisses in ein System kollektiver europäischer Sicherheit unter Einbeziehung aller OSZE-Mitgliedstaaten sowie weiterer interessierter Länder« eine Perspektive. Die von Albright, Rasmussen und anderen benannten Bedrohungen und Risiken darf man nicht ignorieren, aber sind sie die internationalen Hauptprobleme? Gehen von Klimawandel und Umweltveränderungen, von der Endlichkeit strategischer Rohstoffe, Rivalitäten zwischen Großmächten um den Zugang zu Energiequellen und anderen Ressourcen, von Hunger, Not und Krankheiten, das heißt der Zuspitzung globaler sozialer Probleme und immer weiterem Auseinanderdriften von arm und reich weltweit nicht viel größere Gefahren aus? In den Aussagen aller Gutachter findet sich Skepsis, ob die NATO, ein hochgerüstetes Militärbündnis, die geeigneten Instrumente besitzt, um auf diese »Bedrohungen« zu reagieren. Was die USA und/oder bzw. die NATO in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan nach ihren Invasionen hinterlassen haben, müsste jedem gesunden Menschenverstand zur Einsicht verholfen haben, mit militärischen Mitteln können heutige Probleme nicht mehr gelöst werden. Die Abschaffung der Atomwaffen und die Beendigung aller Rüstungen befürworteten die Sachverständigen. Prof. Brzoska nannte erschreckende Zahlen: Setzt man Verteidigungsausgaben, Rüstungsbeschaffungen und militärische Forschung und Entwicklung weltweit gleich 100, dann entfallen auf die NATO in dieser Reihe 65 Prozent (Europa 22 Prozent), 71 Prozent (Europa 23 Prozent) und 80 Prozent (Europa 25 Prozent). Etwa die Hälfte der NATO-Militärausgaben tragen die USA. Kein Wunder, dass ihr Wirtschaftssystem in die Krise geraten ist und fast die ganze Welt hineingezogen hat.

Hatte diese Tagung auch ohne Textkenntnis der neuen NATO-Strategie einen Nutzen? Ja! Die Sachverständigen gaben den Abgeordneten Anregungen zum Nachdenken und zur Vorbereitung auf die NATO-Tagung im November. Prof. Gießmann warf zudem die theoretisch anspruchsvolle These auf, es sei nachdenkenswert, ob die auch in der NATO erkannten und als potenzielle Bedrohungen bezeichneten Probleme nicht eher globale Risiken seien, die nicht allein die NATO betreffen, sondern schließlich die Menschheit als Ganzes oder zumindest bestimmte Regionen oder Kontinente. Wer dieser These zustimmt, der müsse sich erstens vor allem für die Stärkung der UNO einsetzen, zweitens die genannten Probleme weniger als Bedrohungen für Menschen sehen, sondern sie drittens als Krisen und damit Chancen für Menschen, Völker und Regierungen erkennen, die Zukunft antimilitaristisch umzugestalten.

Prof. Dr. Wolfgang Triebel ist aktiv in der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik Berlin.