Disput

Landesbeauftragter für Gartenschutz

Ein Rückblick nach Sprüchen

Von Karsten Neumann

»Landesbeauftragter für den Gartenschutz?« Mit dieser Frage nahm vor sechs Jahren ein Unternehmer bei einem etwas lauten IHK-Empfang meine Vorstellung als neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern erstaunt zur Kenntnis. Dies gab mir wie so oft in den folgenden Jahren die Gelegenheit, meine Funktion als vom Landtag gewählter Beauftragter für die Durchsetzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erklären. Denn dies ist das erste Missverständnis von Datenschutz: Es geht eben nicht um Daten oder gar nur um Computer, es geht um den Schutz der Daten von Menschen, also um den Schutz ihrer Freiheitsrechte. Auch wenn das Konzept des deutschen Datenschutzrechtes durch die Auseinandersetzungen um die 1983 geplante Volkszählung im Widerstand gegen die Datensammelwut des Staates entstanden ist, so ist es darauf nicht beschränkt. Heute sind es nicht mehr die großen öffentlichen Datensammlungen wie Meldedaten oder Steuerdaten, die die Gemüter bewegen, sondern auch die privaten Datensammlungen von Internetdiensten, Banken oder Versandhäusern, die den Datenschutz in die Schlagzeilen gebracht haben.

»Da kann man doch eh nichts mehr machen …«, meinen die meisten Bürgerinnen und Bürger und beschreiben damit sicher zu Recht ein wachsendes Ohnmachtsgefühl gegenüber immer mächtiger werdenden Technologien. Doch wie in der Politik, die den gesetzlichen Rahmen für eine datenschutzgerechte Technologieentwicklung schaffen kann, gilt auch hier: Technologien werden von Menschen gemacht, und Datenbanken werden von Menschen gefüllt: oft freiwillig und vertrauensselig.

»Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser« könnte der Ansatz lauten, den das Bundesverfassungsgericht »unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung« des Jahres 1983 wählte: Jedermann hat das verfassungsrechtlich verbürgte Recht, selbst zu bestimmen, wer was bei welcher Gelegenheit über ihn erfährt – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn der parlamentarische Gesetzgeber dieses Grundrecht einschränken will, dann darf er dies nur im überwiegenden Allgemeininteresse, also wenn das mit der Beschränkung verfolgte Interesse vieler schwerer wiegt als die Verfassungsgarantie für den Einzelnen. Es muss also ein normenklares Gesetz geben, das die Datenverarbeitung unter der Bedingung erlaubt, dass technische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen gegen einen möglichen Missbrauch dieser Daten getroffen wurden. Bundes- und Landtage haben viele solche Gesetze geschaffen: für Verfassungsschutz und Polizei ebenso wie für Jugendämter oder Auskunfteien.

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht für alle Unternehmen und Privatpersonen eine Aufsichtsbehörde vor, die die Einhaltung der Vorschriften überwachen soll. In Mecklenburg-Vorpommern ist dies der Landesdatenschutzbeauftragte, der damit sowohl alle Landes- und Kommunalbehörden als auch Unternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern überwacht. Dies sind rund 120.000 Unternehmen und ca. tausend Behörden, die durch mich und meine 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter »überwacht« werden.

»Eine Kontrolle alle 40.000 Jahre …«, meinten Unternehmen, um sich beruhigt zurücklehnen zu können. Diese Rechnung stimmt aber nur bedingt, denn kontrollieren kann jede Bürgerin und jeder Bürger, ob mit ihren Daten ordnungsgemäß umgegangen wird. Durch Auskunftsrechte und Informationspflichten hat es jeder von uns in der Hand, ob die »schwarzen Schafe« ungehindert weiterarbeiten können oder die zuständige Aufsichtsbehörde durch konkrete Hinweise einschreiten kann. Und so wird unsere Arbeit bestimmt durch Videoüberwachungsanlagen und Behördenforderungen nach Kontoauszügen, durch verlorene USB-Sticks mit tausenden Daten und rechtswidrige Auswertungen von Telefonverbindungsdaten durch Arbeitgeber in Unternehmen und Verwaltung.

»Ich habe nichts zu verbergen …«, glaubten auch alle Opfer von fishing-Attacken, mit deren Kreditkartendaten Kriminelle Rechnungen in ganz Europa bezahlten oder Geld abhoben. Und der Wissenschaftler Andrej H. wird bei der Benutzung seines Handys nicht geahnt haben, dass ihn der Umstand mal ins Gefängnis bringt, das Telefon nicht immer angeschaltet zu haben. Bei einer Telefonabhöraktion fiel den Beamten auf, dass er sich »konspirativ verhalten« würde, indem er das Handy nicht zu den Treffen mit Freunden mitnahm, wie es doch sonst «jeder« tut, »der nichts zu verbergen hat«.

Eine absurde Ausnahme? Nein, wie die Tätigkeitsberichte der 16 Landesdatenschutzbeauftragten und des Bundesdatenschutzbeauftragten jedes Jahr aufs Neue beweisen. So wurde eine Frau auf maskierte Männer aufmerksam, die sie bis nach Hause verfolgten und überwachten; sie wandte sich deswegen an mich. So unglaublich die Geschichte war, so stellte sie sich doch als wahr heraus: Die ARGE hatte einen privaten Sicherheitsdienst mit einer »verdeckten Beobachtung« beauftragt, um festzustellen, ob die Frau tatsächlich die beantragte Gehhilfe zur Fortbewegung braucht.

Oder ein junger Mann bewarb sich um einen Ausbildungsplatz und erfuhr auf diesem Wege, mal Tatverdächtiger einer Straftat gewesen zu sein, ohne dass dieser falsche Eintrag je gelöscht wurde. Mit einer solchen »Akte« hätte er nie zur Lufthansa gedurft, durch unsere Intervention schon.

Daten über Menschen können diese wesentlich in ihrer Freiheit hemmen, »aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden« (Bundesverfassungsgericht, Volkszählungsentscheidung). Dabei sind die Folgen staatlicher »Irrtümer« weit schwerwiegender als nur ein Stapel Werbung. Deshalb ist eine unabhängige Kontrolle durch den vom Parlament gewählten Datenschutzbeauftragten unverzichtbar. Ohne eine öffentliche Kontrolle durch kritische Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände ist diese Kontrolle jedoch wirkungslos. Erst die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht durch Liberale, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Sozialisten gegen die Vorratsdatenspeicherung beendete die »Lufthoheit des Innenministers über den Stammtischen«. Ja, niemand möchte Opfer eines Terroranschlages werden, aber keiner in der Sicherheit eines Gefängnisses leben. Ein »Recht auf Sicherheit« gibt es in der Verfassung aus guten Gründen nicht, ein Recht auf Freiheit und das Gebot der Gewährleistung der Menschenwürde sehr wohl, Artikel 2 Absatz 1 (»Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt«) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (»Die Würde des Menschen ist unantastbar«).

»Im Zweifel gilt: Kinderschutz vor Datenschutz« – Dieser Satz ist mein Lieblingsbeispiel für gefährliches Halbwissen über den Datenschutz. Datenschutzvorschriften schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen, also auch der betroffenen Kinder. Deren Leben und körperliche und seelische Unversehrtheit wiegt selbstverständlich schwerer, wenn Zweifel angebracht sind. Und wenn sich dieser Satz auf potenzielle Täter bezieht, gibt es genaue Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen wer ermitteln und beschuldigen darf: in der Regel die Polizei. Aber auch Nachbarn, Lehrer oder Ärzte haben das Recht, ihre Beobachtungen eben der Polizei oder dem Jugendamt mitzuteilen. Ich habe keinen Fall erlebt, in dem der Datenschutz rechtzeitige Hilfe verhindert hätte. Geldmangel, Ignoranz oder Inkompetenz ja, aber Datenschutz?

»Das geht aus Datenschutzgründen nicht …«, höre ich immer wieder als Ausrede für mangelnde Kompetenz, mangelndes Geld oder einfach Faulheit, sich mit einem Problem intensiv zu beschäftigen. Sicher bedient das Datenschutzrecht nicht jeden Überwachungstraum eines Innenministers oder Personalchefs, aber das ist auch gut so.

»Landesbeauftragter für was?« Offensichtlich hätte der Unternehmer in meiner Ausgangsgeschichte ja die Notwendigkeit des Schutzes der Gärten noch verstanden, warum es aber einen Landesbeauftragten für den Schutz von Daten gibt, erschloss sich ihm nicht. Dies hat sich mit den »Datenschutzskandalen« der letzten Jahre geändert. So traurig die Anlässe, so wichtig war daran die öffentliche Anteilnahme, die endlich sogar politische Diskussionen über ein längst überfälliges gesellschaftliches Thema auslösten – ein für uns alle immer wichtiger werdendes Feld kultureller, politischer und demokratischer Diskussion über die Gestaltung von Technikfolgen. Diese Diskussion findet täglich statt und braucht täglich Menschen, die an der Gestaltung unserer Zukunft, der unserer Kinder, interessiert sind. Überlassen wir dies bitte nicht länger anderen! Die »Datenschützer« werden es jedenfalls allein nicht schaffen.

Für die Partei Die LINKE war ich der erste in einem solchen Amt, aber hoffentlich nicht der letzte. Sicher gibt es bei einer Regierungsbeteiligung viele wichtigere Aufgaben, aber kaum ein zukunftsträchtigeres Politikfeld. Die Resonanz auf Vorratsdatenspeicherung, »ELENA« und Gesundheitskarte sollte uns unser programmatisches Defizit aufzeigen, an dem die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Rechtspolitik angefangen hat zu arbeiten. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen.

Karsten Neumann ist seit 2004 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Rechtspolitik und betrieblicher Datenschutzbeauftragter der Bundestagsfraktion.