Disput

Linke Wege aus Krise und Armut

Die Partei der Europäischen Linken bereitet ihren dritten Kongress vor. Leitantrag beschlossen

Von Andreas Günther und Konstanze Kriese

Soweit war Einigkeit: Kein neues programmatisches Dokument sollte es werden, kein neues Manifest nach dem Gründungskongress von Rom, keine umfangreichen politischen Thesen wie auf dem letzten Kongress in Prag. Knapp und konkret – ein Aktionsprogramm für die Europäische Linke, aussagekräftig für die kommenden zwei bis drei Jahre, also für die Zeit bis zum nächsten Kongress, so lautete der selbstgewählte Arbeitsauftrag des Vorstandes der Europäischen Linken. Ob das gelungen ist, davon können sich Partei und Öffentlichkeit seit dem 26. September ein Bild machen, als der EL-Vorstand auf seiner Sitzung in Luxemburg den Leitantrag unter dem Titel »Agenda für ein soziales Europa – Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa« beschloss.

Im Detail gingen die Meinungen, wie viel an grundsätzlicher Analyse und programmatischen Aussagen in ein Aktionsprogramm gehört, gelegentlich doch auseinander, und um manche Detailfragen wurde oftmals lange diskutiert. Das sollte niemanden verwundern, ist es doch Ausdruck der Pluralität einer Partei, die einschließlich der in Luxemburg neu begrüßten Bulgarischen Linken nun aus 26 Mitglieds- und elf Beobachterparteien aus 24 Ländern besteht. Der Vorstand verständigte sich auf ein Dokument, das auf 15 Seiten der englischen Version drei Teile zusammenführt.

Zunächst wird die Situation Europas und der Europäischen Union nach dem jüngsten Gipfelpunkt der Finanzmarkt- und Eurokrise als Ausdruck der gegenwärtigen kapitalistischen Krisen eingeschätzt. Da hinter der Finanzkrise eine Gesellschafts- und Politikkrise offensichtlich wurde, folgen Forderungen der Europäischen Linken für eine radikale Demokratisierung der Europäischen Union. Sie münden in konkrete Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise, für deren Durchsetzung wir in sozialen Netzwerken, in Gewerkschaften, bei Kulturleuten und anderen werben. Doch wir wären keine Linken, würden wir kurzfristige Lösungsangebote nicht mit einer nachhaltigen Bekämpfung der Krisenursachen verbinden wollen.

In europaweiten Kampagnen und Demonstrationen machten Erwerbslose, Studierende, Beschäftigte, die sich von Schließungen und absurden Renditestrategien bedroht fühlten, mit dem Slogan: »Wir zahlen nicht für eure Krise!« auf die politische Entscheidungsfrage aufmerksam. Vollmundig fuhren Merkel, Sarkozy & Co zum G20-Gipfel. Von Bankenabgaben bis zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer hatten sie gar hoffnungsvoll Klingendes im Gepäck. Was war das Ergebnis? Sparprogramme, Sparprogramme, Sparprogramme zu Lasten der Ärmsten. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird weiter angegriffen, die Bildung für morgen gestutzt, die Potenzen, um Energiesicherheit und Klimaschutz anzugehen, minimiert. Damit beteiligt man sich sehenden Auges an den weltweiten Konflikten um knappes Wasser und lebenswichtige Ressourcen. Deshalb halten wir unser kurzfristiges akutes Krisenbekämpfungsprogramm aufrecht und wollen es konsequent mit einem Aktionsprogramm gegen Armut verbinden. Uns muss es darum gehen, der skandalösen Verschwendung von menschlichem Entwicklungspotenzial, das mit massenhafter und sich ausbreitender Armut verbunden ist, ein Ende zu machen.

Das Kongressdokument ist nun der Diskussion in der Partei, aber auch in der interessierten Öffentlichkeit übergeben. Bis zum 12. November sammelt das EL-Büro in Brüssel die Hinweise und Vorschläge, in Deutschland übernimmt das der Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN bis zum 8. November. (europaagenda@die-linke.de) Das Konsensprinzip der Europäischen Linken macht es nötig, dass eine redaktionell arbeitende Vorbereitungsgruppe sich um die Herstellung einer einvernehmlichen Textfassung aus allen Anregungen und Änderungsvorschlägen zum Aktionsprogramm bemüht. Diese wird dann den Delegierten des 3. Kongresses der EL, der vom 3. bis 5. Dezember in Paris-La Défense zusammentritt, zur Entscheidung vorgelegt.

Der Kongress wird auch einen neuen Vorstand und einen neuen Vorsitz der EL wählen. Lothar Bisky, Vorsitzender seit 2007, wird nicht wieder antreten und sich auf seine Arbeit als Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament orientieren.

Jetzt, im Oktober und November, sind die Mitglieder und die Vorstände der Partei aufgefordert, eine lebendige Debatte um das Aktionsprogramm zu organisieren und nach dem Kongress vor allem für seine Umsetzung Sorge zu tragen. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme in Europa und der Welt brauchen gemeinsames und entschlossenes Handeln der Linken. Wie es im Aktionsprogramm heißt: »Wir können die Welt nicht verbessern, wenn wir sie nicht bewahren, aber wir können sie bewahren, indem wir sie verbessern.«

Andreas Günther ist Mitarbeiter des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle, Konstanze Kriese ist Mitarbeiterin des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen.