Disput

Ein offener Prozess

Auf Regionalkonferenzen diskutierten mehrere Hundert Mitglieder den Entwurf des Parteiprogramms

Die Debatten um ein neues Parteiprogramm sind im vollen Gange. Auch auf den Regionalkonferenzen in den vergangenen Wochen. Im Folgenden Eindrücke von drei dieser Konferenzen.

Rund 400 Interessierte aus den Landesverbänden Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt trafen sich am 26. September in Kassel. Auftaktreferate hielten Frigga Haug und Wolfgang Gehrcke. Anschließend fanden drei »Arbeits-Buden« (Workshops) zu den Themen »Frieden«, »Eigentum« und »sozialökologischer Umbau« statt. Das Abschlussplenum hörte die Berichte aus diesen Workshops.

Frigga Haug kritisierte am Programmentwurf, dass es an Aussagen zu Akteuren, Geschlechterverhältnissen, Produktivkräften und den Gesellschaft bewegenden Widersprüchen mangele. Dementsprechend fehlten »Eingriffsmöglichkeiten«. Mit Blick auf die Umfragewerte forderte sie, dass linke Politik mit »der Alltagsarbeit mit dem gesunden Menschenverstand« beginnen müsse. Geschlechterverhältnisse seien auch als Produktionsverhältnisse zu begreifen, es müsse von der »Produktion des Lebens« und der »Produktion von Lebensmitteln« ausgegangen werden. Im Programm sei mit der Arbeit, mit der Arbeitsteilung zu beginnen. Wolfgang Gehrcke, der sich als »in meinem Verständnis Kommunist« vorstellte, begrüßte den Programmentwurf als »durchgehend linken Entwurf«, den man gerade dann, wenn man ihn verteidigen wolle, angreifen müsse: Geschlechtergerechtigkeit, stoffliche Seite der Produktivkräfte und der Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie müssten systematischer als bisher eingearbeitet werden. Es gehe um das Grundsatzprogramm einer sozialistischen Partei, deren Grundbotschaft das Ziel der Aufhebung aller Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse sein müsse. Das Programm brauche eine »knallharte Analyse« des gegenwärtigen Kapitalismus.

In der Debatte wurde eine Reihe von Fragen angesprochen. Mehrheitlich wurden die Frage der Abgrenzung zur SPD debattiert und klare Trennungslinien zu sozialen Reformen im (!) Kapitalismus gefordert. Dafür sei die Eigentumsfrage Dreh- und Angelpunkt. Vor allem von Frauen wurde eingewandt, dass nicht das Eigentum, sondern die Arbeit im Mittelpunkt des Programms stehe.

Im Workshop zur Eigentumsfrage stellten Manfred Sohn und Frank Thiel Thesen vor. Einig zeigten sich beide darin, dass die Eigentumsfrage keine Garantie für eine andere Politik bedeute, aber die Voraussetzungen schaffe. Frank Thiel erkannte in der Debatte zwei Linien: die Linie derjenigen, die »(Privat-)Eigentum abschaffen« wollten, und die Linie derjenigen, die auf eine Vielfalt der Eigentumsformen setzten. Im Kern bestand Gemeinsamkeit in der Auffassung, dass Verstaatlichung die Methode und Vergesellschaftung das Ziel sei. In der Diskussion auffällig war die gehäufte Kritik an dem Ziel »Wirtschaftsdemokratie« und dem Belegschaftseigentum. Ein Mitglied des Sprecherrates der Antikapitalistischen Linken in NRW behauptete, das Modell der »Wirtschaftsdemokratie« sei das zentrale linksreformistische Projekt des innerparteilichen Konkurrenten fds (Forum demokratischer Sozialismus).

Am 18. September debattierten in Rostock 500 Genossinnen und Genossen – weit mehr als erwartet – aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Eingerahmt von Vorträgen wurden eine Podiumsdiskussion parallel mit zwei Workshops angeboten. Jeder dieser Blöcke hatte einen Umfang von zwei Stunden und schloss eine offene Debatte ein. Eingangs hielt Dieter Klein einen Vortrag zu Fragen der Kapitalismusanalyse und der aktuellen Krise. Im Mittelpunkt der Debatte stand dann die Bestimmung des Kapitalismusbegriffs im Programmentwurf. Festgestellt wurde unter anderem eine weitgehende Einengung auf den Industriekapitalismus, was als mangelnde Schärfe oder mangelnde Zukunftsorientierung kritisiert wurde.

Die Podiumsdiskussion »Zwischen guter Arbeit und bedingungslosem Grundeinkommen – der tief greifende Wandel der Arbeitsgesellschaft« mit Helmut Holter, Katja Kipping, Horst Schmitthenner und Margareta Steinrücke repräsentierte ein sehr breites Spektrum und ermöglichte es, sich einen guten Überblick zu verschaffen. Dabei wurden Fehlstellen im Programm deutlich gemacht. Kritisiert wurde der Anschluss unserer Vorschläge zu Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, ÖBS, Mindestsicherung an veränderte Arbeitswelten, Stichwort: moderne Produktivkräfte. Die Umverteilungsvorschläge von Arbeit (zeitlich/geschlechtergerecht) und Einkommen seien unkonkret, wenn der Wandel der Arbeitswelt im Programm nicht nachvollziehbar dargestellt ist. Zugleich bleibe die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen durch diese Fehlstelle auf der Ebene des Glaubenskrieges.

Den Workshop »Demokratisierung der Gesellschaft« eröffnete Christina Kaindl mit einem Impulsreferat. Begrüßt wurde, dass der Frage der Demokratie im Programmentwurf ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wurde. Kritisiert, dass unklar ist, was unter Demokratie generell verstanden wird. Die in der Debatte vorgeschlagenen Demokratiebegriffe variierten sehr.

Im Workshop »Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung« hielten Hartmut Ring, Norman Paech und Wolfgang Gehrcke Impulsreferate. Norman Paech stellte dabei relativ schnell die innerparteiliche Debatte um die Friedenspolitik in den Mittelpunkt, die er auf die »13 Thesen des fds« fokussierte. Neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde die »potenzielle Friedensfähigkeit« des Kapitalismus erörtert. Letzteres werde, so Gerry Woop, durch die lange Friedensphase in Europa seit 1945 und den Selbsterhaltungswillen belegt.

Im Block »Sozialismus im 21. Jahrhundert – Demokratischer Sozialismus« hielten Kerstin Kaiser und Christoph Spehr Vorträge. Kerstin Kaiser stellte dabei die Arbeit der Brandenburger Regierungskoalition im Verhältnis zu strategischen und programmatischen Fragen zur Debatte. Christoph Spehr präsentierte zehn Thesen mit der zentralen Forderung, dass der Sozialismus im 21. Jahrhundert im Programm der LINKEN gezeigt, beschrieben, dargestellt und sichtbar gemacht werden müsse.

Ebenfalls am 18. September debattierten in Erlangen mehr als 150 Mitglieder aus Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Michael Schlecht mahnte an, dass im Programmentwurf die systemischen Zusammenhänge stärker verdeutlicht werden sollten, ebenso der innere Zusammenhang von Vergesellschaftung und Demokratisierung. Sozialismus bedeute vor allem Demokratisierung der Produktion. Fragen der Wirtschaftsdemokratie seien daher zentral. Die Debatte in Bayern, so Xaver Merk, beginne so richtig erst heute. Er erhofft sich eine Verbesserung der innerparteilichen Kultur. Sprachlich und inhaltlich müsse das Programm das gesamte Spektrum der Mitgliedschaft berücksichtigen. DIE LINKE sei eine plurale Partei, doch sie habe Gemeinsamkeiten. Bloße Wahlbotschaften reichten für die Weiterentwicklung nicht mehr. Von einer langen Diskussion in Sachsen berichtete Steffen Hartmann. Das Programm müsse gemeinsames Fundament für verschiedenes linkes Denken sein. In der Debatte hätten sich eine Reihe von kritischen Aspekten ergeben: Wer soll Subjekt der angestrebten Veränderungen sein? Mit wem wollen wir wofür kämpfen? Das Thema »Mit wem« habe viel zu tun mit dem »Wofür«. Das Programm müsse praktisch sein, auf die vorgefundenen Bedingungen bezogen. Für die Ziele des Programms würden zu wenige praktische Wege beschrieben. Relativ wenig sei zu finden auf die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Die Klarheit der Sprache müsse Vorrang haben vor der (wissenschaftlichen) Elaboriertheit.

Die Debatte brachte eine Reihe von inhaltlichen Kritikpunkten und Vorschlägen, aber auch Hinweisen zum Verfahren. Vielfach angemahnt wurde eine größere Konkretheit, mehr Auseinandersetzung mit der Frage, wie etwas praktisch funktionieren könne und auf den Weg zu bringen sei. Das Programm brauche nicht nur Ziele, sondern auch Wege.

Inhaltliche Hauptpunkte der Debatten waren:

  • Kritik des Kapitalismus: Die Kritik der bestehenden Gesellschaft solle fassbarer gemacht werden; die Lebensverhältnisse seien widersprüchlicher, der Kapitalismus verwickelter bzw. vielfältiger als jetzt im Programmentwurf dargestellt. Konkrete Erfahrungen müssten aufgenommen werden, gleichzeitig aber auch klar werden, dass es um System- und Strukturfragen gehe, nicht um Verhaltensweisen.
  • Kritik der Arbeit (Arbeitsbegriff): (Lohn-)Arbeit nicht als alleinige Grundlage gesellschaftlicher Integration, Kritik der Lohnarbeit im Marx’schen Sinne fehlt, Arbeit als Basis sozialer Sicherung vs. Bedingungsloses Grundeinkommen.
  • Sozialismus und dieser mit oder ohne »demokratisch«: Kontroverse Positionen, wonach einerseits Sozialismus per se demokratisch sei, andere meinten, diese demonstrative Abgrenzung vom Realsozialismus sei notwendig.
  • Frauenperspektive: In vielen Punkten fehle eine Kritik des Patriarchats, es fehle der Blick vom Frauenstandpunkt auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und die sozialstaatlichen Einrichtungen (zum Beispiel: Rente, Arbeit).
  • Eigentums- und Demokratiefrage konkreter machen: Wenn wir Verstaatlichungen als Ziel wollen, muss klarer gesagt werden, wie wir das anpacken wollen, welche Schritte, welcher Weg dorthin.
  • Kapitel III und Kapitel IV müssten stärker verzahnt werden, denn im Grundsatzprogramm gehe es doch (nur) um die Transformationsprojekte, die hin zum Sozialismus führten.
  • Zur Geschichte: Es wurde zu viel Blick zurück bemängelt; es wurde bemängelt, dass die Erfahrungen und Lebensleistungen in der DDR unzureichend Eingang gefunden hätten.
  • Zum Charakter des Programms wurde eingebracht, dass auf Forderungen, die eher in ein Wahlprogramm gehörten, verzichtet werden sollte, dass es vor allem um den gemeinsamen Rahmen für das Handeln (in) der Partei gehen müsse, dass das Parteiprogramm stärker für die Ziele der Partei werben solle (also mehr Außenwirkung).

Abschließend bedankte sich Caren Lay für den Parteivorstand für die inhaltliche und kulturvoll geführte Debatte. Sie nahm die Hauptkritikpunkte auf und sagte zu, dass die Programmdebatte weiterhin als ein in der Partei offener Prozess geführt und es sicher nicht erst mit dem Leitantrag eine Rückmeldung des Parteivorstandes geben werde.

Aus Berichten von Horst Kahrs und Helge Meves.