Disput

Wiederauferstehung der SPD?

Zum Sonderparteitag in Berlin

Vom Horst Dietzel

Der Tagungsort in der alten Berliner Postverteilungshalle in Kreuzberg sollte schon eine Botschaft sein: Wir wollen zurück zu den einfachen Menschen. Dort ist nach den Irrungen und Wirrungen der Regierungszeit wieder unser Platz.

Auf dem Parteitag am 26. September selbst ging es darum, ein Jahr nach der verheerenden Wahlniederlage die Agenda 2010 und Hartz IV vergessen zu machen, allerdings ohne größere Konflikte zwischen den verschiedenen Parteiflügeln zu riskieren. Das scheint zum großen Teil gelungen, wenn auch die Diskussionen um das künftige Profil der Partei nicht beendet sind. Gleichzeitig wollte die neue Parteispitze einen neuen Politikstil demonstrieren, der sich deutlich von der Basta-Politik Schröders und Münteferings unterscheidet. Die Partei soll in die inhaltlichen Debatten einbezogen werden. Deshalb sind die gefassten Beschlüsse auch nur vorläufig, endgültig soll der Kurs auf dem Ordentlichen Parteitag im kommenden Jahr beschlossen werden.

Neues Selbstbewusstsein

Es überraschte die Parteispitze selbst, dass die SPD bei den Umfrageergebnissen nur noch knapp hinter der Union liegt. Auch wenn das ist weniger das Verdienst der Sozialdemokraten als das Ergebnis des negativen Erscheinungsbildes der schwarz-gelben Regierungskoalition ist. Entsprechend selbstbewusst trat Parteichef Sigmar Gabriel auf. Die Kanzlerin sei die Kanzlerin der Konzerne und Lobbyisten. Gabriel versuchte den Spagat: Einerseits lobte er Steinbrück, Steinmeier und Scholz, die in der Großen Koalition Deutschland gut durch die Krise geführt hätten, andererseits grenzte er sich von der Politik des »dritten Weges« ab. Zum Thema Rente ging er genauso vor: einerseits kein grundlegender Abschied von der Rente mit 67, andererseits deutliche Kritik an der Rente mit 67.

Der Parteichef hatte guten Grund, über den »Markenkern« der Sozialdemokratie zu reden. Hier fand er die Worte, die die Delegierten und Gäste hören wollten: Der Sozialstaat sei nicht nur eine große zivilisatorische Errungenschaft, er sei das Instrument für soziale Gerechtigkeit und Fairness. Die SPD müsse auf allen Ebenen wieder für die Mehrheit der Arbeitnehmer und ihrer Familien Politik machen. Die Minderheiten dürfe sie dabei nicht aus dem Auge verlieren. Von den aus der Gesellschaft Ausgeschlossenen war dann aber kaum noch die Rede.

Gabriel meinte, die SPD müsse sich die Zukunftskompetenz wieder neu erarbeiten. Das neue Fortschrittsmodell bestehe aus wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit. Dafür müssten gesellschaftliche Bündnisse geschmiedet werden. Ob das ernst gemeint ist, bleibt abzuwarten. Das würde zumindest bedeuten, in der parlamentarischen Opposition niemanden auszugrenzen und die SPD auf der Straße mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen gegen den neoliberalen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung zu mobilisieren. Aber bei der konsequenten Oppositionspolitik hört es wohl schon auf. Angesichts der guten Umfrageergebnisse für Rot-Grün bleibt es zunächst beim Kurs, DIE LINKE überflüssig zu machen. »Wir werden zeigen, dass wir mit denen nicht regieren müssen. Sondern die müssen schwer an sich arbeiten, damit sie mit uns regieren dürfen.«

Schaut man sich den Schwenk in der Politik der SPD nach den verlorenen Bundestagswahlen an, dann wird klar, wer sich wem angenähert hat. Zu nennen wäre hier nur: die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die Korrekturen bei Hartz IV und der Rente mit 67 oder jüngst die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die SPD musste sich nicht zuletzt deshalb korrigieren, weil es die Partei DIE LINKE gibt.

Die weitere Entwicklung ist offen

Es wird schon interessant sein, in welche Richtung sich die SPD bewegen wird. Afghanistan blieb auf dem Parteitag ausgespart. In der Steuerpolitik gibt es nur »Eckpunkte«. Klar ist bisher, dass die SPD den Spitzensteuersatz wieder erhöhen will, den sie selbst gesenkt hatte. Wie die Belastung welcher sozialen Schichten aussehen wird, ist ebenso offen. Genauso, ob sie die Reichen und Superreichen wirklich deutlich zur Kasse bitten will. Interessant wird sein, ob sie den Gedanken weiter verfolgen wird, eine Differenzierung bei den Abgaben der Geringverdiener einführen zu wollen, die keine Steuern zahlen, um auch diese Schichten zu entlasten. Wichtig wird sein, ob sie den Gedanken einer Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung (bei der SPD »sozialer Arbeitsmarkt«, bei der LINKEN ÖBS) und die Überführung von Ein-Euro-Jobs in richtige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in ein konkretes Konzept gießt oder ob es bei einigen schönen Worten bleibt.

Und wenn die SPD von einem neuen Fortschrittsmodell mit den Stichworten Verteilungsgerechtigkeit, mehr gesellschaftliche Mitbestimmung und mehr demokratische Teilhabe orientiert, dann wird wichtig sein, ob und wie das in konkrete politisch nachvollziehbare Konzepte gegossen wird. Ökologische Industriepolitik und Effizienzrevolution sind wichtige Orientierungen, sie müssen aber mit einer nachhaltigen Politik der sozialen Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung verbunden werden.

Die SPD hat mit dem Sonderparteitag zumindest geschafft, sich zu stabilisieren und ein gewisses Selbstbewusstsein wieder zu erlangen. Sie hat sich nicht in Flügelkämpfen zerstritten und wirkte zumindest nach außen relativ geschlossen. Sigmar Gabriel ist unumstritten die Nummer eins. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften konnte sie wieder weitgehend in Ordnung bringen. Vieles hat die SPD aber gegenwärtig dem schlechten Ruf der Regierung zu verdanken.

Die SPD-Spitze verhält sich der Partei DIE LINKE gegenüber pragmatisch. Gegenwärtig betont sie, dass sie DIE LINKE nicht brauche. Das kann sich aber, je nach Lage der Dinge, wieder ändern. Gelassenheit ist angesagt, vor allem gilt es, auf die politischen Inhalte zu schauen und darauf, ob sich die SPD zu einem konsequenten anti-neoliberalen Kurs durchringen kann oder nicht.

Der Selbstfindungsprozess der Sozialdemokratie ist bei Weitem nicht zu Ende.