Disput

»Bleibt mir weg mit eurem Zinnteller«

Kurt Herzog, 59, Anti-Atom-Aktivist im Wendland (Niedersachsen), Kommunal- und Landtagsabgeordneter der LINKEN

Du wohnst in Dannenberg in der Bahnhofstraße, der Garten grenzt unmittelbar an die Bahnstrecke, auf der Anfang November wieder ein Castor-Transport erfolgen soll. Was hat dich ausgerechnet hierher verschlagen?
Das ist das Haus meiner Oma, hier habe ich als Kind meine Ferien verbracht. Vor ungefähr dreißig Jahren zog ich her; meine Oma war bettlägrig und ich pflegte sie.
Zu der Zeit suchte ich einen neuen Lebenspunkt. Ich hatte bis dahin in einem Forschungslabor bei Siemens in München gearbeitet und dort Konflikte inhaltlicher Art nicht mehr ausgehalten. In Dannenberg machte ich einen Naturkostladen auf: Lebensmittel, Schuhe ...

Und das lief?
Zehn Jahre lang. Es war eine sehr schöne Zeit, eine ganz andere Erfahrung. Aber auf dem Land ist das natürlich begrenzt, und das Wendland ist eine besondere Gegend.

Inwiefern besonders?
Es ist die Mischung. Die Auseinandersetzung mit der Atomkraft hat für eine Durchmischung gesorgt, die es woanders so nicht gibt. Zwischen der ländlich geprägten Bevölkerung und den vielfach aus Städten Zugezogenen gab es anfangs durchaus Berührungsreibereien. Es dauerte einige Zeit, bis man merkte, da profitiert man auch voneinander im gemeinsamen Widerstand.
Viele sind hier geblieben und haben sich irgendwas aufgebaut, haben die Gegend und die Menschen schätzen gelernt.

Der Ur-Wendländer ist ...
... konservativ, die CDU hatte Zweidrittelmehrheiten. Das änderte sich, als Gorleben 1977 als Lager für Atommüll benannt wurde. Irgendwann zogen die Unabhängige Wählergemeinschaft (Anti-Atom, aber mehr aus dem konservativen Bereich) und später Die Grünen in den Kreistag ein. Seit 1991 haben wir im Kreistag eine Mehrheit jenseits der CDU. Diese Mehrheit arbeitete im Atombereich immer zusammen. Momentan nennt sie sich Gruppe X.

Gemeinsam heißt: ausschließlich in der Atomfrage gemeinsam?
Das ist eine wichtige Frage. Wir haben gesagt: auf jeden Fall im Bereich Atom. Auch in anderen Bereichen – Schule usw. – versuchen wir, etwas zusammen hinzukriegen. Das gelingt dort natürlich nicht immer so gut, schließlich sind auch SPD und FDP dabei.

Wie hat sich deine Haltung zur Atomenergie entwickelt?
Als ich 1970 mit dem Ingenieurstudium anfing in Braunschweig, war vieles noch hochpolitisch. In der Mensa waren die Tische voll mit Flugblättern; mindestens 15 sehr unterschiedliche linke Organisationen hatten die ausgelegt.
In diesem sehr politischen Kontext begann die Atomenergie eine stärkere Rolle zu spielen. Man merkte, hier entwickelt sich ein heftiges Konfliktpotenzial. Das hatte auch mit der Asse, 20 Kilometer von Braunschweig, zu tun; dort wurden seit 1968 radioaktive Abfälle eingelagert. Wir sind zu Demos gefahren, und das nahm immer mehr eine zentrale Position ein. Dazu gehörten die Auseinandersetzungen in Brokdorf und Grohnde.
Wenn ich heute mit Genossen aus dem Osten spreche, merke ich die unterschiedliche politische Sozialisation. Im Westen hatten wir einerseits eine wahnsinnige Vielfalt, die irgendwie Spaß machte, und andererseits heftigste Fehden zwischen linken Organisationen, die einem teilweise schwer auf den Senkel gingen. Aber im Atombereich – wie später in der Friedensbewegung – floss das wieder zusammen.

Was ist das für ein Gefühl: Die Atommüll-Behälter rollen direkt vor dem Garten vorbei, sozusagen zum Greifen nahe?
Ganz ehrlich, wenn man sich mit der Logistik der Castor-Behälter und der Wirksamkeit von Strahlung beschäftigt, geht man nicht mehr dicht ran. Die bedauernswerten Polizisten mussten das – was die alles abgekriegt haben! Jetzt haben sie die Order, sechseinhalb Meter Abstand zu halten.
Das eigentlich Gefährliche bei der Behälterlogistik ist die Neutronenstrahlung, weil sie durch alles dringt und weil ihre Wirksamkeit auf den Körper und in den Zellen wesentlich stärker ist. Dazu kommt, dass seriöse Wissenschaftler sagen, die Wirksamkeit der Neutronenstrahlung auf die Körperzellen wird um den Faktor bis zu 20 unterschätzt ... Wenn man das hört, weiß man, die ganze Sache ist eine Lügengeschichte. Würden die Erkenntnisse umgesetzt, könnten die Transporte nicht durchgeführt werden. Die 6,50 Meter, die die Polizei als Schutz vor den Behältern hat, sind in den Dorflagen überhaupt nicht einzuhalten. Dort stehen die Häuser zum Teil direkt an der Straße, das heißt die Neutronenstrahlung geht voll ins Wohnzimmer. Wenn man sich damit beschäftigt hat, weiß man, ich muss da weg.
Den Widerstand im Wendland zeichnet aus, und das merkt man immer wieder: Die Leute sind wütend, sie haben in den Auseinandersetzungen viel erlebt – und sie haben sich Fachwissen angeeignet! Sie haben sich über die Jahrzehnte in Hunderten von Veranstaltungen, meistens von der Bürgerinitiative, kundig gemacht. Zu allen Themenbereichen gab und gibt es Veranstaltungen, ob zu Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, zur Geologie Gorlebens oder zur Strahlenwirkung zum Beispiel.

Die Bilder von den Protesten sind weithin bekannt. Aber auch die von den Polizeieinsätzen. Wie hast du die erlebt?
Man kann sich das kaum vorstellen, wenn man es nicht erlebt hat. Obwohl ich das Wendland mit seinen Naturphänomenen wirklich liebe, sehe ich überall, wo ich vorbeifahre, die Ereignisse, die mir dort passiert sind, wie Kulissen, die sich darüber schieben: Polizeieinsätze, Hubschrauber, Hundeeinsätze, Schlagstockeinsätze, Wasserwerfer- und Reizgaseinsätze. Auf meinem Grundstück haben mich Leute vom Sondereinsatzkommando niedergeschlagen – und ich hatte keine Chance, die zu identifizieren. Sie kommen vermummt und ohne Kennzeichnung. Und wir werden überwacht, abgehört, in Gewahrsam genommen. Es gibt sogenannte Gefangenensammelstellen für hunderte Menschen, teilweise einfache Käfige.

Was würdest du als Ziele der Proteste im Wendland bezeichnen?
Die Nutzung der Atomenergie so schnell, wie es politisch irgendwie durchsetzbar ist, und vor allem unumkehrbar beenden und den Standort Gorleben aufgeben. Das sieht eine eindeutige Mehrheit hier so. Und wir legen Wert darauf, dass es nicht um St. Florian geht.

Es gibt den historischen Spruch »Wiederaufbereitung ist technologisch machbar, aber politisch nicht durchsetzbar«.
Er stammt von 1979 vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht (CDU). Doch ein paar Jahre später sind die Anlagen in Gorleben gebaut worden: Fasslager, Zwischenlager, Konditionierungsanlage, nur die Wiederaufarbeitung nicht.
Von Anfang an wurden die Transporte dorthin mit Blockaden begleitet.
Die vielschichtigen Proteste gegen die Castor-Transporte sind natürlich die Symbolauseinandersetzung gegen die gesamte Nutzung der Atomenergie. Dass sich das auf den Standort Gorleben fokussiert, ist auch insofern gut, dass man immer wieder zeigen kann, dieser Salzstock ist für so eine Lagerung völlig ungeeignet.
Bisher sagte man: Gorleben allein geht nicht, man braucht andere Vergleichsstandorte, vielleicht mit anderen Wirtsmedien wie Ton (in Süddeutschland), aber alles sehr tief: Rein damit! Und eine Million Jahre Sicherheit suggerierend – die es nie gibt. Nach dem Asse-Desaster rückte die Frage der Rückholbarkeit des Atommülls in den Vordergrund. Es ist eine einfache Geschichte: Im Laufe nur einer Generation, in ungefähr 30 Jahren, haben die Menschen erlebt, was in der Asse passiert ist: vom Abkippen der Fässer bis hin zur Erkenntnis heute, man muss wesentlich mehr machen. Die Betrachtungszeiträume betragen jetzt bis eine Million Jahre.
Für mich ist Atomenergie wie der berühmte Blindflug ohne Landebahn. Es gibt keine »Entsorgung«, und es wird nie eine sichere Entsorgung geben. Man muss sich vorstellen: Im Verlaufe von einer Million Jahre gehen zehn Eiszeiten über unseren Standort hinweg, die haben natürlich Auswirkungen, auch auf 800 Meter Tiefe. Das ist ein absolutes Vabanque-Spiel, wir wissen eigentlich nichts. Die Rückholbarkeit muss also ein absolutes Kriterium sein. Das gesamte Konzept muss neu angegangen werden. Man muss sich mehr Zeit nehmen und in aller Transparenz forschen.

Läuft das in anderen Staaten vernünftiger?
In etlichen Ländern hat man ähnlich angefangen wie in Deutschland, dann aber wegen der Widerstände diesen autoritären »top-down«-Prozess abgebrochen. Holland lagert den Atommüll terrorsicher und so, dass das jederzeit revidierbar ist, bis vernünftige Lösungen gefunden sind. Die Schweiz beteiligt die Öffentlichkeit beim Vergleich von Standorten viel umfassender, mit einer Volksabstimmung am Ende. In Deutschland hingegen macht man einfach so weiter und trickst die Bevölkerung aus.

Der Widerstand formiert sich, wie aus deinem Hinweis auf die Gruppe X zu hören ist, nicht allein auf der Straße.
Wir arbeiten bewusst auf zwei Ebenen. Die eine ist die Initiativebene, das sind die Bürgerinitiative oder die Bäuerliche Notgemeinschaft. Und das in enger Verzahnung zu dem, was wir in den Räten und im Kreistag machen.
Es ist für mich immer ein Zusammenspiel zwischen außerparlamentarischer Opposition, den Initiativen, und uns gewesen. Die Initiativen waren immer die Speerspitzen, mit den besten Informationen, mit den auffälligsten Aktionen. Politik kann das aufnehmen, ergänzen. Wir haben gerade Minister schon mit vielen Anti-Atom-Beschlüssen aus den kommunalen Gremien extrem genervt.
Ich fühle mich als Teil des Widerstandes auf der Straße, muss ich auch sein. Nur Ratsarbeit, das würde mir nicht reichen. Ich versuche jetzt mit meinem Landtagsmandat, das auch dort genauso weiterzumachen, und kann aus der Opposition im Parlament immer wieder den Finger in die Wunde legen und das aus unmittelbarem Erleben.

Wie viele Landtagsabgeordnete kommen außer dir aus dem Wendland?
Noch eine Abgeordnete von der CDU. Wir sind sozusagen die Gegenpole; sie ist voll für Atom und Gorleben. Die CDU erhielt bei der letzten Bundestagswahl 28,8 Prozent; bei der Kommunalwahl ist sie noch etwas stärker, aber sie hat enorm viele Federn lassen müssen.

Du warst drei Jahre bei den Grünen. Warum bist du da ausgestiegen?
Weil sie sich komplett geändert haben – hin zu einer Partei, die Kriegspartei wurde spätestens ab 1999, Sozialabbaupartei ab 2000 und die Verrat begangen hat beim Atomkonsens. Denn der Atomkonsens beinhaltete ja nicht bloß die Laufzeitbeschränkung der Atomkraftwerke, sondern auch die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben. Sie haben weiterhin die Asse ganz rausgelassen, sie haben die steuerfreie Rückstellung der Atomkonzerne akzeptiert und dass es keine Sicherheitsnachrüstung geben muss. All das ist mit rot-grüner Tinte unterschrieben. Das war eine Katastrophe für die Anti-Atom-Bewegung, die Leute hier waren wütend. 2000 bin ich raus aus den Grünen zusammen mit der siebenköpfigen Kreistagsfraktion.

Nun bist du seit Jahren bei der LINKEN, und die war selbstverständlich bei der Großdemo gegen Kernkraft am 18. September in Berlin mit dabei. Aber auffällig war, dass sie im Vergleich zu den Grünen und selbst zur SPD ein bisschen unauffällig war. Kann es sein, dass die Kernkraft-Frage in der Partei nicht denselben Stellenwert hat wie andere?
Die Wurzeln der LINKEN sind sehr vielfältig, Ost und West sind verschieden und wir kommen aus unterschiedlichen Parteien. Inhaltlich steht zurecht das Soziale sehr stark im Vordergrund. Entscheidend ist die Entwicklung hin zur Gleichwertigkeit von Ökologischem und Sozialem, dass das als Einheit gesehen wird. Es war lange ein fataler Fehler der Linken, an vielen Stellen, speziell wo sie Einfluss hatten, dieses unbeachtet zu lassen. Aber klar festzuhalten ist: Im Gegensatz zu den Grünen waren wir bei all den Sauereien in der Kernkraft-Frage nicht dabei; die PDS stimmte als einzige Fraktion im Bundestag 2001 gegen den Atomkonsens. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.
In der Programmatik haben wir große Fortschritte erzielt. Doch die Mitglieder kommen vielfach nicht unbedingt aus der ökologischen Bewegung. Wir haben da einen großen Nachholbedarf bei der Mitarbeit in Verbänden und Initiativen. Das braucht Zeit, das sehe ich auch an der etwas dünnen Beteiligung an der Demonstration in Berlin.
Ein anderes Beispiel: Wir haben hier die ehemalige Grenze. Das ist interessant, weil es auf der anderen Seite nicht allein die hervorragenden Wahlergebnisse der LINKEN gibt. Vor ein paar Monaten hatte ich dort eine Veranstaltung, nur zehn Kilometer von hier jenseits der Elbe und von Gorleben genauso weit weg wie Dannenberg. Sie waren jedoch kaum informiert über Gorleben; ich hörte Positionen wie »irgendwo muss der Müll doch hin« und »woher soll die Energie denn kommen«. Da muss noch viel diskutiert werden, aber das wird schon.

Du bist seit Langem aktiv in der Kommunalpolitik.
Im Stadtrat von Dannenberg. Und ich bin stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Elbtalaue, das ist der Zusammenschluss von zehn Gemeinden mit 22.000 Einwohnern.

Was treibt dich dort um, was hast du da für Möglichkeiten?
Als Bürgermeister haupsächlich repräsentative. Aber es ist nicht zu unterschätzen, dass auch wir in solchen Positionen drin sind – in den neuen Bundesländern werden die Genossen lächeln, dort ist es ja Gang und Gäbe. Der persönliche Kontakt, selbst bei der Kreisjägerschaft und so, vermag einiges an Klischees wegzuschieben. Da haben wir hier Nachholbedarf. Ich versuche dabei immer, eine »Marke« zu hinterlassen. Meine kommunalen Mandate sind mir sehr wichtig, die werde ich länger ausüben als mein Landtagsengagement.
Was ich im Landtag an absolutem Fraktionszwang und festgezurrten Mehrheiten erlebe, gibt es auf kommunaler Ebene so nicht. Da sind keine so geschlossenen Blöcke, die gegenseitig alles verhindern wollen. Wenn ich gut argumentiere, kann ich auch andere überzeugen.
Natürlich liegen Licht und Schatten dicht beieinander. Spaß habe ich bei ganz praktischen Dingen, selbst bei erfolgreicher »Kantstein«politik für den Alltag. Da kannst du sehen, ob sich eine Gesellschaft sozial entwickelt: Behindertengerechtigkeit, der Zustand der Kinderspielplätze, Radwege und, und, und. Mit guten Ideen ist einiges zu erreichen, wobei ich sagen muss, das habe ich mir 25 Jahre lang hart erarbeiten müssen.

Wie verliefen damals deine ersten Gehversuche in der Kommunalpolitik?
Als Einzelgänger: sehr schwierig.

Es gab einen Punkt, wo du aufhören wolltest?
Ja. Nach drei Jahren habe ich im Gemeinderat mein Mandat an einen Nachrücker abgegeben. Ich hatte keine Lust mehr bei all der Ausgrenzung; alles wurde verhöhnt. Zur Verabschiedung gibt’s normalerweise einen Zinnteller. Ich hab gesagt, bleibt mir weg mit eurem Zinnteller, ich mache ein kurzes Statement – und ich habe es in Italienisch begonnen. Allgemeine Ratlosigkeit, und einer von der CDU meinte: Vaterlandsloser Geselle. Daraufhin habe ich erklärt: Auf diese Weise wollte ich Ihnen vermitteln, wie ich mich hier gefühlt habe: Ich habe gesprochen, und Sie haben nichts verstanden.
Zwei Jahre später saß ich wieder drin – gleich in allen Ebenen, bis zum Kreistag. Ich wurde standfester, kannte mehr und mehr die Tricks, und inzwischen haben sie Respekt vor meiner Arbeit.

Wie groß war für dich der Schritt in den Landtag?
In den 90er Jahren hatte ich mal über so was nachgedacht, für die Grünen. Doch damals dachte ich, da entfremdest du dich, du bist zu weit weg, und ich entschied, bei der Kommunalpolitik zu bleiben.
2007 fragte mich meine jetzige Fraktionsvorsitzende, ob ich nicht für den Landtag kandidieren wolle. Ich ahnte, was da auf mich zukommt, und hatte andererseits klar vor Augen: Die Zukunft der Atomenergie und von Gorleben entscheidet sich in den nächsten fünf Jahren. Und wenn du auf der Ebene noch mal irgendwas machen willst, dann jetzt. Außerdem freute mich, dass es bei der LINKEN voran ging. Wobei meine innere Entscheidung zu kandieren knapp war, vielleicht 51 zu 49 Prozent.

Was wird Anfang November, wenn der nächste Castor-Transport rollt, passieren? Rechnest du mit einem bedeutend größeren Protest im Wendland?
Auf jeden Fall. Ich höre von Leuten, die gar nicht die großen Protestler sind, dass sie kommen wollen. Bei der letzten Auftaktkundgebung waren es 16.000. Diesmal werden es wesentlich mehr werden. Dazu trägt die Geballtheit all dieser Entscheidungen von Schwarz-Gelb bei: die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die weitere Erkundung von Gorleben, was für uns ein Ausbau ist ... Da kann man wirklich den Begriff Atomstaat verwenden.
Nicht einschätzen kann ich, ob das ähnlich massiv in die zweite Phase, die Blockadephase, übergeht. Das bedeutet ein anderes Sicheinsetzen, Querstehen, blockieren, auch in Bereichen, wo es nicht verboten ist auf Straße und Schiene. Das bedeutet oftmals eisige Nächte. Und wenn man dann umzingelt von Polizei drei, vier, fünf Stunden bei Frost irgendwo auf dem Feld festfriert, kann einem das sehr zusetzen.
Der meistens in der Nacht zu erwartende Transport auf der Straße nach Gorleben, wo es noch mal besonders zur Sache geht, ist nicht jedermanns Ding.
Ob so ein Transport durchkommt oder nicht, ist auch von der Menge der Blockierer abhängig. Da stößt die Polizeilogistik an Grenzen. Und das bisherige Kontingent von ca. 16.000 Polizisten – bei 50.000 Einwohnern – ist nicht mehr groß ausweitbar, insbesondere wegen Stuttgart 21 und den dortigen Kämpfen. Die Strecke ist fast durchgängig belegt mit Einsatzkräften, Streifenwagen, Hubschraubern, NATO-Draht, also wirklich bürgerkriegsähnlich. Es gilt aber immer noch: »Wenn dein starker Arm es will ...«, dann ist alles möglich.

Wo wirst du sein?
In der Regel bin ich – wenn ich nicht andere Aufgaben habe, weil ja auch unsere Landtagsfraktion anrückt – zuerst irgendwo an der Bahnstrecke. Danach gibt es die Umladephase der Behälter auf Tieflader, während der man sich ein bisschen »erholen« kann, und dann bin ich natürlich auf der Straße. Ich muss aber flexibel bleiben, denn mit meinem Abgeordnetenstatus habe ich die Möglichkeit, mich einzumischen, wenn Sachen vollkommen eskalieren. Wenn es Übergriffe von Polizisten gibt, versuche ich, dämpfend einzuwirken oder einfach zu bekunden, dass ich alles bezeugen kann, was da passiert. Das hat durchaus Wirkung. In so einem Moment bin ich nicht nur Blockierer.

Castor ist die englische Abkürzung von Behältern für Lagerung und Transport radioaktiven Materials.