Disput

Dienstleister

Zur Verantwortung der Landtagsfraktion

Von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Frei nach Erich Kästner könnte man formulieren: Wird’s besser? Wird’s schlechter? Fragen wir alljährlich, seien wir ehrlich. Fraktionsarbeit ist in Bezug auf die Bewertung der Partei immer gefährlich!

Mit leichter Ironie sollte man das Verhältnis von Partei und Fraktion in ihrer jeweils wechselseitigen Abhängigkeit betrachten. Eine Partei ist in der Bundesrepublik der politische und der organisatorische Rahmen eines freiwilligen Zusammenschlusses von Menschen, die gemeinschaftlich politische Ziele durchsetzen wollen. Sie ist im parlamentarisch-demokratischen System aber auch dazu da, Listen aufzustellen, Wahlkampf zu organisieren, die Mitgliedschaft zu mobilisieren, auch Finanzen einzuwerben, Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel, die wiederum gegenüber den staatlichen Stellen zu dokumentieren und abzurechnen sind.

Fraktionen bilden sich nach den Wahlen aufgrund eines freiwilligen Zusammenschlusses derjenigen, die es über den Vorschlagsweg der Partei durch Wählervotum ins Parlament geschafft haben. Hier beginnt das Spannungsverhältnis zwischen Partei und Fraktion, denn diese bekommt eigenständige Geldmittel, die sie ausschließlich zur Fraktionsarbeit einsetzen muss, hierzu wiederum bestehen umfangreiche Rechenschafts- und Prüfpflichten. Die Fraktion darf keine Weisungen der Partei umsetzen, sie muss als roten Faden ihrer Arbeit im Parlament aber das Wahlprogramm zugrunde legen, das die Partei erarbeitet und der Parteitag beschlossen hat. Trotzdem hat das Grundgesetz dem Parlamentarismus die Autonomie jedes einzelnen Abgeordneten als höchstes Rechtsgut zugeordnet, es sitzen nicht Beauftragte der Partei im Parlament, sondern (hoffentlich) intelligente, engagierte und politisch denkende Individuen, die ihre Aufgaben als Gesamtfraktion immer wieder neu überprüfen müssen, um sie (hoffentlich) regelmäßig mit den gewählten Vorständen ihrer Partei rückzukoppeln. Das geht nur per Einsicht, per Argument, geprägt durch die Verantwortung, gemeinsam Politik zu entwickeln und Ziele durch eigene Aktivitäten zu erreichen.

Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich bei Wahlkämpfen für oder gegen eine Partei. Die muss ihren Markenkern nach außen immer wieder deutlich machen; wofür sie steht, welche Alleinstellungsmerkmale sie hat, warum Wählerinnen und Wähler genau sie wählen sollen. Zum Markenkern gehört ein gemeinsames Erscheinungsbild von Partei und Fraktion. Hier entstehen durch innerorganisatorische Zwänge Reibungsverluste. Selbst wenn die politische Vorstellung in der Grundrichtung gleich ist, gibt es Konkurrenzsituationen, zum Beispiel im Verhältnis direkt gewählter Abgeordneter, also Repräsentanten des jeweiligen Wahlkreises, und denen, die über die Landesliste gewählt wurden. Wenn aber Funktionsträger innerhalb eines Bundeslandes noch unterschiedliche Interessen zu vertreten haben, verkompliziert und verschärft sich diese Situation. Die Position eines Bürgermeisters kann sehr schnell zum Streit mit der Landtagsfraktion führen – etwa wenn die Landespartei eine Funktional- und Gebietsreform beschließt, die aus 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten künftig acht Regionalkreise und aus Verwaltungsgemeinschaften Einheitsgemeinden macht. Hier prallen Interessen aufeinander. Die Landtagsfraktion bringt diese Ziele in geeigneter Weise im Parlament ein, sie ist aber weder Dienstvorgesetzter kommunaler Mandatsträger noch Erfüllungsgehilfe des Landesvorstandes. Widersprüche müssen also früh thematisiert werden, die Schlüsselworte heißen Kommunikation und Koordination. Wir dürfen uns jedoch nicht vor Klärung drücken und auf Formelkompromisse reduzieren, sonst werden wir langfristig durch öffentlichen Streit beschädigt. Bislang haben wir den Prozess erfolgreich durch gemeinsame Beschlusslagen aller Gremien und intensive Debatten auf Parteitagen gestaltet. Das letzte Kommunalwahlprogramm war passgenau zum Regierungsprogramm der Landtagswahl geschrieben. Der Erfolg bei Wählerinnen und Wählern gab uns Recht.

Bei großen Themen sind wir in der Gesamtpartei auf einer Wellenlänge: Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan, Friedenspolitik statt Militärlogik, Verbreiterung der Steuereinnahmen, Steuergerechtigkeit durch Erbschafts-, Vermögens- und Börsenumsatzsteuer ... Das alles ist abstrakt, klar und verständlich. Wenn es konkret werden soll, muss es aber transportiert und transformiert werden, um es im politischen Raum zu verdeutlichen und in den Parlamenten durch Anträge zu dokumentieren. Da gibt es Widersprüche, die in den jeweiligen Regionen tief verwurzelt sind und durch die besten Parteibeschlüsse nicht gekittet werden können. Emotionale Unverträglichkeiten überlagern dann parteipolitische Logiken.

Thüringen ist geprägt durch die Differenz zwischen der prosperierenden »Perlenkette« entlang der Autobahn A4 und denjenigen, die abgekoppelt wurden. Artern im Norden und Altenburg im Osten haben spezifische Sorgen, die oft in der Landeshauptstadt nicht gehört werden. Wir wollen aber eine Landesentwicklung, die sich nicht nur auf Leuchttürme wie Jena (wirtschaftlich) und Weimar (kulturell) konzentriert, sondern einen Entwicklungsprozess, bei dem Wandlungsdruck langfristig zum Vorteil wird. Wir stehen für Leitbilder wie das »Modernste Bildungsland Deutschlands«, das »Modernste Energieland« und das »Kulturland«, bei dem die Vielfalt unseres kulturellen Erbes als Perspektive empfunden wird.

Mit diesen Themen ist die Landtagsfraktion Dienstleister für die gesamte Partei, produziert aber auch Spannungsfelder. Natürlich ist es notwendig, den Umbau der Landespartei zu betreiben, allerdings nicht über die Landtagsfraktion. Diesen Umbau muss die Partei leisten, wobei die gewählten Verantwortungsträger die Entscheidungen für Parteitage vorbereiten.

Gerade hier sehe ich derzeit im bundesweiten Maßstab eines der größten Probleme der Gesamtpartei. Das Verhältnis Partei und Fraktion ist auf Landesebene noch überschaubar, in einem Bundesland ist es immer möglich, sich zu begegnen und auszusprechen, Konflikte auszutragen und Verabredungen zu treffen. Im Bundesmaßstab sind wir eine neue vereinte Partei. Gespeist aus unterschiedlicher Herkunft, differierenden Kulturen, sozialen Beziehungen und unterschiedlichsten Erwartungen. Der Prozess der programmatischen Selbstfindung muss über einen offenen und streitbaren Diskurs organisiert werden. Hier existieren Spannungsfelder, die notwendigerweise Unterschiede aufzeigen, aber auch Gemeinsames wie die Absage an eine Durchkapitalisierung der Gesellschaft.

Dieses Gemeinsame muss zunächst herausgearbeitet werden, wenn über Unterschiede geredet wird. Ich höre zu häufig, dass der Programmentwurf sakrosankt sei und – wenn überhaupt – nur Marginalien zu ändern seien. Das empfinde ich als großen Fehler, da der Entwurf nicht als Grundlage begriffen wird, um Generaldebatten zu initiieren. Dazu gehören sicherlich auch Streit und Widersprüche. Erst darin erkennt man, dass es einen Vorrat an Gemeinsamkeiten gibt, die jenseits von Strömungen den Wert unserer gemeinsamen Partei ausmachen. In Thüringen halten wir es so, dass politisch-inhaltliche Differenzen nicht innerhalb der Fraktion abschließend geklärt werden, sondern die Fraktion Differenzen transparent dokumentiert, die dann in den Parteigremien ausdiskutiert oder ausgestritten werden. Die derzeitige Bundesparteiführung ist aus berechtigten Gründen durch ein hohes Maß an Einbeziehung unterschiedlicher Strömungen gekennzeichnet, gleichzeitig hochgradig mit der Bundestagsfraktion personell verflochten. Daraus resultierend werden politische Divergenzen in der Bundestagsfraktion im Rahmen der Tagespolitik geklärt und nicht zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung in der Partei. Leider – denn wir verlieren so den Schwung, mit dem die Bundestagsfraktion über lange Zeit Motor der Parteiverschmelzung war. Die Ausgangslagen waren die Interessenvertretungen in einem Verschmelzungsprozess von WASG und Linkspartei.PDS, aber auch die unterschiedlichen Sichtweisen aus Deutschland Ost und Deutschland West. Auf diese Erweiterungen im Diskurs kommen wir aber nicht, solange wir das austarierte Personaltableau unserer Parteiführung einerseits und die zu geringe politisch-inhaltliche Debatte andererseits akzeptieren und meinen, dass Geschlossenheit dadurch entsteht, nicht mehr über den besseren Weg zu debattieren oder gar zu streiten.

Hier ist es notwendig, deutlich zu formulieren, dass es dauerhaft nicht hilft, wenn die Bundestagsfraktion der erste, schnellste und intensivste Ort der politisch-inhaltlichen Diskussion in der Partei ist. Die Bundestagsfraktion ist eben Dienstleister für die Partei und nicht Handlungsstellvertreter. Wenn es Streitigkeiten über politisches Vorgehen gibt, wenn Klärungsbedarf besteht, dann ist die Partei gefragt und nie eine Parlamentsfraktion. Das ist der Orientierungsrahmen, auf den wir setzen müssen. Hier ist eine striktere Trennung von Fraktionen und Parteigremien notwendig, deren unterschiedliche Funktionen es strenger zu beachten gilt: Fraktion ist Dienstleister, Partei ist Entscheider (und Schnittstelle zur außerparlamentarischen Arbeit).

Die beispielhaft erwähnten Themen sollen verdeutlichen, dass der Spannungsbogen innerhalb Thüringens der gleiche ist, den wir wohl in allen Bundesländern und auch in unserer gemeinsamen Partei haben. Ich möchte anregen, über die aufgeworfenen Fragen nachzudenken, damit wir uns gemeinsam weiterentwickeln.

Dabei bin ich optimistisch, dass der Programmdiskurs uns helfen wird, über inhaltlich zu klärende Prozesse auch ein Maß an Gemeinsamkeit zu finden. Geschlossenheit kann nicht verordnet werden, sondern nur durch gemeinsame Ideen entstehen.

Für DIE LINKE sollten es Kerngedanken wie der folgende sein: Dieses Land kann und muss sozialer gestaltet werden. Aber eine Debatte, die nur in den Strukturen Deutschland Ost oder West stattfindet (oder auf den geistigen Grundlagen von Teilregionen basiert), wäre fatal und unseren Aufgaben nicht angemessen. Gregor Gysi nannte uns einmal die Partei der deutschen Einheit. Die können wir nur sein, wenn wir Antworten geben, die den Menschen dienen, unabhängig davon, ob sie in Ost, West, Nord oder Süd umgesetzt werden.